Erstes Blatt.

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Nbtetiexlbn«? und 8nleg der Buchdruckers bd »nein, n, Wagendaui«» in Hanau.

Amtliches Gr-»» fm Stubb unb fanbärtia Kana».

Erscheint täglich mit Ausnahme der Ssnn- und Feiertage, mit belletristischer Beilage.

BeranhwrtL Steetatat •. •Rieflet ig H«E.

Nr. 266 Fernsprechanschsutz Nr. 605.

Donnerstag den 12. November

Aernsprechanschlntz Nr. 605. 1908

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Seiten.

Slmiltches.

Eandkreis Banau. BekllMliiilchllNW brë Kolliglißti! LnildrMâ

An Stelle der seitherigen israelitischen Gemeiudeâllesten Isidor Hirschmann und Hirsch Hirschmann zu Großkrotzen­burg sind die Kaufleute Markus Hirichmann und Hermann Löbenberg zu. Gemcindcällesten dieser Ge­meinde bestellt und verpflichtet worden.

Hanau den 10. November 1908.

Der Königliche Landrat.

V 7425 I. A.: Hartmann, Kreissekretär.

Gefundene und verlorene Genenstnnde 2t.

Gefunden: 1 gelbes Portemonnaie mit 1.84 Mk. Inhalt,

Zugelaufen: 1 schwarzer Dobermann - Pinscher, weibl. Geschl.

Hanau den 12. November 1908.

politische Rundschau.

Die Aitfhebunst des Ste«eiprivilegs. Der Ent­wurf eines Gesetzes, betreffend die Heranziehung der Beamten zu den Kommunalsteuern ist dem Abgeordnetenhaus? zugegangen. Er bringt die Aufhebung des Sieuerprivilegs der Beamten, die bisher zu den Kommunalsteuern nur mit 50 pCt. Heran­gezogen und zwar behalten alle Beamten, die fest angestellt sind, Has Steuerprivileg, während die künftig eintreienben Beamten dieses Privilegs vellustig gehen. Man hofft damit, den Wünschen der Kommunen allmählich entgegenkommen zu können, da etwa nach dreißig Jahren die Zahl der privi­legierten Beamten nur noch eine kleine sein wird. Für das Reich wird demnächst eine gleiche Vorlage dem Reichstage zugehen.

Das preußische Wohttunasgeldzitschußaesetz für die Beamten wird, nachdem der Bundesrat den Wohnungs­geldzuschuß für die Reichsbeamten in dem Besoldungsgesetze festgesetzt Haft dem Landtage in nächster Zeit zugehen und sich berüglich der Klaffen und der Servissätze eng an die Reichsvorlage anlehnen. Es werden demnach in Preußen gezahlt für Ortsklasse A die Sätze I—Vi in Höhe von 2250, 1800, 1350, 570, 810, 480 Mk., für Klasse B: 1800, 1350, 990, 480, 650, 360 Mk., für Klasse 0: 1350 1080, 810, 400, 540, 290 Mk., für Klasse D: 1080' 900, 720, 320, 450, 220 Mk., für Klasse E: 900, 810, 630, 250, 330, 150 Mk. Die Klasseneinteilung der Orte in Preußen entspricht ebenfalls derjenigen in den Reicbsbewldungsvorlagen, soweit in diesen preußischen Orten Reichsbeamte wohnen. Zur Klasse A werden also Berlin, Charlottenburg, Schöneberg, Friedenau, Wilmersdorf und Frankfurt a. M. gehören.

Aus Veil Kommissionen.

Aus den Dienstags-Verhandlungen der verstärkten Bud a etkommilsion des Abgeordneten- Hauses, die die Besoldungsvorlage berät, seien noch einige interessante Einzelheiten mitgeteilt. Aus der Mitte der Kommission wurde an die Kommission die Anfrage gerichtet, warum die Klassen 13 und 14, unter die die Ma'chinen- meister, Hafenawicher und Schleuseumeister bei der Bau- verwaliung, die Polizeilelegrapbeuaffisienten bei der Polizei­verwaltung in Berlin, die Gestüthoiausseher, die Werkmeister bei den Maschinenschulen und die Navigaiionsvorschullchrcr fallen, aus der Klasse 12 — der Assistentenklasse — heiaus- gehoben seien, obgleich sie doch mit diesen dem Range und der Vorbildung nachgleichständen. Die Regierung erwiderte, daß die Beamten, die unter die Klasseil 13 und 14 fallen, schon heute das in diesen Klassen vorgesehene Anfangsgebalt beziehen, und daß man sie in ihren Gehaltssätzen nach der Reform nicht schlechter stellen wolle. Demgegenüber wurde von einem Abgeordneten geltend gemacht, daß überhaupt einige Beamtenkalegorieu schon früher ohne besonderen ®runb vor den übrigen Beamten bevorzugt worden seien, weshalb man ihnen bei der jetzigen Besoldungsreform keine Extra­wurst mehr braten solle. Bei der Bespiechung der Gehalts- sätze der Navigatiousvorschullehrer wurde angeregt, die Unter-- schiede zwischen Navigationslehrern und Navigatiousvorschul- lebrern fallen zu lassen, ebenso die Unterschiede zwischen

Navigationsschulen und Navigationsvorschulen. Die Regierung erklärte, daß eine Verschmelzung dieser beiden Schulformen zurzeit nicht angängig sei. Zu der Klasse 15b, die für die Meliorationsbaustkretäre, die Moorvögte, die Bausekretäre, Torfverwaltex, Hauptzollamtsassistenten und Zolleinuehmer I. Klasse bei Aemtern non geringerer Bedeutung, für die oberen Werkbeamten II. Klasse bei der Derg-, Hütten- und Salineuverwaltuug, für die Schiffskapitäne, für die Rech- unngssührer und Sekretäre bei der Gestülsverwaltung und für die Kassen- und Quästurkontrolleure bei den Universi­täten Halle und Bonn Gehaltssätze von 1800 bis 3600 Mk. vorsieht, lag ein nationalliberaler Antrag vor, die oberen Werksbeamten in eine höhere Klaffe zu versetzen. In der Besprechung dieses Antrages mürbe vor allem die Stellung der Fahrsteiger besprochen. Der nationalliberale Antrag wurde schließlich zurückgezogen, weil die Regierung bis zur ziveiten Lesung eine anderweitige Regelung zusagte. Auch über die Stellung der Bausekretäre zu den Regierungs- bausckretâren wurde eingehend gesprochen. Ein freisinniger Antrag, dessen Beschlußfassung einstweilen noch ausgesetzt wurde, wünschte die Versetzung dieser Beamtenkategorien in die Klasse 17, die ein AnfangSgehalt von 8000 und ein Endgehalt von 4000 Mk. vorsieht.

Am Mittwoch wurden zunächst die zurückgestcllteu Ab­stimmungen über die zu der Klasse 13 vorliegenden Anträge vorgenommen. Der konservative Antrag, wonach die Polizei- telegravhenassistenlen beim Berliner Polizeipräsidium mit der Maßgabe in Klasse 12, die ein Gehalt von 1650 bis 3000 Mark vorsieht, eingereiht werden sollen, daß das BesoldungS- diwstalter der vom Tage der Verkündigung des Gesetzes angestellten Beamtenkategorien um drei Jahre voraus­zudatieren ist, wurde mit 16 Stimmen angenommen. Der freisinnige Antrag, die Klasse 15b (siehe oben) zu streichen und mit Klasse 17 zu verbinden, wurde abgelehnt. Der Antrag bezog sich neben den Werksbeamten zweiter Klasse, den Bausekretären, Eichmeistern auch auf die Rechnungs- führer und Sekretäre bei den Gestütsverwalnmgen. Zur Begründung des Antrages war von den freisinnigen Antrag­stellern ausg-führt worden, daß die Tätigkeit auf den Land­gestüten erheblich gewachsen sei, und daß daher die Beamten, wenn auch vielleicht nicht mit den Beamten der Hauptgestüte gleichzustellen seien, so doch erheblich in ihren Bezügen auf­gebessert werden müßten. Der Unterstaatssekretär im Finanz­ministerium Dombois erhob gegen diese Ausführungen Wider­spruch und rechnete aus, das der finanzielle Effekt des ge­samten freisinnigen Autrages sich auf ca. 230000 Mk. belaufen würde. Es folgte die Beratung der Klasse 16a. Sie sieht für die Hauptlehrer bei den Vorschulen der Bergschule in Saarbrücken, für die etatmäßig angestellten technischen Ele­mentarlehrer, sowie für Vorschullehrer bei den höheren Unter richisanstalten in Orten mit nicht weniger als 25 000 Zivil­einwohnern, sowie schließlich für Präparandenlehrer ein An- fangsgehalt von 1800 Mark und ein Endgehalt von 4000 Mark vor. Es wurde zu dieser Klasse ein Kompromißau- trag sämtlicher Parteien angenommen, nach dem die etat- mâß'g angestclltcn technischen und Elemenla^lehrer, sowie die Vorschullehrer in Orten mit nicht weniger als 25 000 Zivil­einwohnern mit der Klasse 18a vereinigt werden, d. h. sie werden gleichgestellt mit denselben Beamten, die in Orten mit mehr als 25 000 Zivileinwohnern an gestellt sind. Mit Rücksicht auf die Annahme dieses Kompromißantrages wurde der freisinnige Amrag, die technischen Lehrer (Turnlehrer) mit den Zeichenlehrern und Mustklebrern, die in Klasse 21 untergebracht sind (Gehaltssätze von 2100 bis 4500 Mark), gleichzustellen, zurückgezogen, jedoch betont, daß das Ziel der Gleichstellung der Turnlehrer mit den Zeichenlehrern tro^rn schon mit Rücksicht auf die hohe Bedeutung der förmlichen Ausbildung der Jugend aufrecht eihalien werden solle. Ein Vertreter des Finanzministeriums hatte hierbei erklärt, der Normaletat ergebe bereits, daß die Absicht der Regierung sei, auf das BesoldungsdikwstaUer dieser Lehrerkategorien die über vier Jahre Hinausgehei le Dienstzeit anzurcchneu. Da von dem Kompromißantrag die Präparalidenlehrer nicht be-

troffen werden, wurde von einem Kommissionsmitglied an bte Regierung die Anfrage gerichtet, ob es nicht gerechtfertigt sei, auch die Präparandenlehrer den Vorßbul- und Elcmen- tai'lehrern gleichzustellenl Ein Vertreter des Finanzministeriums erkläiie sich gegen eine Aufbeffern r der Gehälter der Prü­des

Verirrter

ein 11 folge wohl

parandenlehrer, dagegen Kultusministeriums aus, da des Kompromißantrages doch

der Annahme

eine Benacb-

Von mehreren

teiligung der Prnparandenlebrer SÄ liege.

Seiten wurde daraufhin erklärt, daß mit Rücksicht auf

diese Erklärung des Kultusministeriums die Stellung eines Antrages in geiler Lesung auf Gleichstellung der Präpa- randen- mit den Volksschullehrern in Erwägung gezogen werden

müsse. Klasse 16b umfaßt die Kanzleisekretäre, die Zeichner in den Ministerialabteilungen für das Eisenbahnwesen, sowie in den technischen Bureaus der Bauabieilungen des Ministeriums der öffentlichen Arbeiten, die Kanzleiinspekioren, sowie Kanzlei­sekretäre, Bolenmeister beim Herrenhaus und Abgeordneten­haus, die Oberlehrerinnen bei der Elisabethschule in Berlin, bei dem Lehrerinnenseminar der Augustaschule in Berlin, soivie bei den übrigen Lehrerinnenseminaren, und sieht Gehalts­sätze von 1800 bis 4000 Mark vor. Der allgemeine Antrag der Freisinnigen, diese Klasse zu streichen und mit Klasse 17 zu verbinden, d. h. das AnfangSgehalt um 2000 Mark zu erhöhen, wurde abgelehnt, ebenso ein Antrag des Zentrums, wenigstens für die Oberlehrerinnen eine neue Klasse mit einem AnfangSgehalt von 2200 und einem Endgehalt von 4200 Mark zu schaffen. Hingegen gelangte ein freisinniger Antrag, der das AnfangSgehalt der Oberlehrerinnen um 200 Mk. erhöht, einstimmig zur Annahme. Ein Antrag, die Kanzlei­inspektoren des Abg-ordneten- und Herrenhauses in Klasse 21b (Gehaltssätze von 2100 bis 4500 Markl einzureihen, wurde nach einer Erklärung deS Unterstaatssekretärs DomboiS dahin modifiziert, daß diesen Beamten lediglich ebenso wie den Kanzleisekreiären nicht peustoussähige Zulagen von 3000 Mark gewährt werden sollen. Auf eine Anfrage, ob es richtig sei, daß die Kanzleisekretäre im geheimen Staats­archiv in der Gencralordnungskommisston, der Oberrechnungs­kammer und deS Finanzministeriums höher zu stellen als die Beamten der Proviuzialinstanz, erklärte Unterstaatssekretär Dombo's, daß die Regierung bestrebt gewesen wäre, die Unterschiede zwischen den Provinzial- und Zentrnlbeamten zwar nicht aufnlgeben, aber zu mildern. — Mittagspause.

Die verstärkte Budfletkommifstotr deS Abgeordneten- Hauses setzte am Mittwoch nachmittag die Beratung der Beamten» besoldungsvorlage fort. Zu Klasse 17, welche für Bahn­hofsvorsteher, Gütervorsteher, Kassenvorsteher- Bahnuunster I. Klasse, Werkmeister bei der Eisenbahnverwâltung ein Ge­halt von 2000 bis 4000 Mark vorsieht, lag ein' Antrag der Natiouallcheralen vor, den Bahnhofs- und Gütervorstehern einen Vermerk hinzuzufügen, wonach das Besoldungsdienst­alter dieser Beamten, die im Wege der Beförderung in ihre jetzige Stellung gelangt sind, zu ermitteln, unter Anrechnung der 5 Jahre übersteigenden Dauer ihrer Beschäftigung und ihrer Dienstzeit in unteren Stellen. Der Antrag wurde zurückgezogen, nachdem ein Vertreter des Finanzministers er» klärt Hane, daß dieses Verlangen das gesamte System der Anrechnungen der Besoldung über den Haufen werfen und überdies den Beamten keinen Nutzen bringen würde. — Bei Klaffe 18 war hinsichtlich der Einfahrer bei den Oberberg­ämtern von den Nationalliberalen ein Antrag gestellt worden, die Aufrücknngsfristen von 21 auf 18 Jahre abzukürzen. Dieser Antrag wurde abgelehnt, nachdem ein Vertreter der Bergverwaltung erklärt hatte, daß diese Beamtenkategorie einmal Nebeneinnahmen haben und Anordnungen in den Gruben selbst nicht zu treffen haben. Klasse 19, welche für Zollsekretäre und Oberzolleinnehmer 2000 bis 4200 Mark vorsieht, wurde unverändert angenommen. Bei Klaffe 20, in die Beamte fallen, welche ein Gehalt von 1300 bis 4500 Mark beziehen, waren verschiedene Anträge gestellt worden, die die Gericbtssekretäre betrafen. Ein Centrumsantrag, die Gerichtssekretäre hier zu streichen und in Klasse 21 einzu­stellen wurde zurückgezogen. Ein Kompromißanirag der Konservativen, Natioiialliberalen und Freisinnigen, die Ge­haltssätze der Gericktssekreiäre auf 1800 bis 4500 Mark unter Aufsteigungsfristen von 21 Jahren festzusetzen, wurde gegen 14 Stimmen abgelehnt. Ueber diesen Antrag sand eine längere Debatte statt, bei der Unterstaatssekretär Dombois erklärte, daß diese Anträge für die Regierung unannehmbar seien. Die Folge der Anträge würde sein, daß die Grrichls- sekretäre besser gestellt seien, als die Regierungssekretäre, zu­mal die Regierungsvorlage schon die Gericbtssekretäre besser stelle, als die Regierungssekretäre; denn die Antragssteller übersähen die Tatsache, daß der Vorbereiniugsdieust der Re­gierungsseki etäie vier Jahr länger sei, als der der Gerichts­sekreiäre. Die finanzielle Tragweite des Antrages bedeute eine Mehrausgabe von 1 270 000 Mk., und schon die Re­gierungsvorlage verlange einen Mehraufwand von 2 200 000 Mk. Von verschiedenen Mitgliedern der Kommission wurde den Ausführungen des Unlerstaatssekretärs wideriprochen und hervorgehoben, daß seine Rechnung über die frühere An­stellung der Gerichtssekreiäre auf unsicheren und schwankenden Rasteren beruhe. Die Nationalliberaleu und freisinnigen beantragten, den Rechnungsrevisoren uub 109 Rendanten der Justizverwaltung pensioussähige Gehaltszulagen von je 600 Mark, von denen funftig 300 Mark Wegfällen sollen, zu gewähren, im Gegensatz zur Regierungsvorlage, die ihnen nur 300 Mark geben will. Ferner beantragten die Frei- I sinnigen, den Ersten Gerichtsschreibern und Obersekretären