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Montag den 2. November 1908

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Preußischer Landtag.

Abgeordnetenhaus.

7. Sitzung vom Sonnabend, den 31. Oktober.

Am Ministertische: Frhr. V. Rheinbaben, Dombois, Wallach.

Präsident b. Kröcher eröffnet die Sitzung um 10 Uhr 15 Min.

Der Einspruch des Abg. Hoffmann (Soz.) gegen die ihm

erteilten Ordnungsrufe.

Zur Geschäftsordnung beantragt

Abg. Borgmann (Soz.), diese Entscheidung bis zum Schluß der Sitzung zurückzustellen, bis der stenographische Bericht über die gestrige Sitzung vorliegt.

Abg. v. Pappenheim (kons.):

Ich widerspreche, wir sind über den Inhalt der Hoffmannschen Rede genau informiert. (Zustimmung rechts.)

Abg. Dr. Krause-Königsberg (natl.):

Die Geschäftsordnung ist das Gesetz des Hauses. Der Gesetz­geber hat sicherlich den Fall vorgesehen, daß dje Berichte nicht schon am nächsten Tage gedruckt sein können. Trotzdem hat er bestimmt, daß schon am folgenden Tage über die Sache entschieden werden koll; daran haben wir uns zu halten.

Abg. Hoffmann (Soz.):

Auch wir wollen die Sache heute erledigen, aber am Schluffe der Sitzung. Wenn Sie noch einen Funken von Gerech­tigkeitsgefühl haben, dann müssen Sie unserem Wunsche nachkommen. (Lachen rechts.)

Abg. Dr. Porsch (Zentr.):

Um die Aeußerungen des Abg. Hoffmann vollständig würdigen zu können, müßte man die ganze Rede im Zusammenhang lesen. Dje Geschäftsordnung schreibt uns aber vor, daß wir ohne andere Rücksichten jetzt entscheiden müffen.

Abg. Streifer (kons.):

Wir haben nicht die allergeringste Ursache, diesen V e r - schleppungsantrag anzunehmen.

Abg. Fischbeck (freis. Vpt.):

Vom Standpunkt der Minderheit müssen wir verlangen, daß streng nach der Geschäftsordnung gehandelt wird; auf der anderen Seite darf man nicht verkennen, daß der Abg. Hoffmann ein Inter­esse daran hat, daß seine Worte authentisch festgestellt werden. Wir halten es für gleichgültig, ob jetzt oder spater über die Sache ent­schieden wird. (Beifall links.)

Abg. Dr. Friedberg (natl.):

Wenn jemand über die Sache nicht informiert sein sollte, dann wird er wohl auch an der Abstimmung nicht teilnehmen. Wenn aber Herr Hoffmann uns im Tone der Entrüstung zuruft, daß wir uns ins Unrecht setzen, so weise ich diese Aeußerung nach Form und In­halt auf das entschiedenste zurück. (Beifall rechts und bei den Nationalliberalen.)

Das Haus entscheidet sich für sofortige Beschlußfassung. Da­gegen stimmen die Freisinnigen, die Polen und die Sozialdemo­kraten.

Abg. Hoffmann (Soz.):

Ich ziehe den Antrag'für heute zurück und behalte mir vor, die Beschwerde wieder einzubringen. (Schallendes Gelächter rechts, im Zentrum und bei den Nationalliberälen.)

Präsident v. Kröcher:

Ich halte die Zurückziehung nicht für zulässig. Der Antrag ist schriftlich eingereicht worden, und es muß heute darüber entschieden werden. (Beifall rechts.) .

Abg. Hoffmann (Soz.):

Nach diesen Ausführungen halte ich es für besser, wenn Sie gleich Farbe bekennen müssen. Ich halte meine Beschwerde auf­recht. (Großes Gelächter rechts, im Zentrum und bei den Nationalliberalen.)

Gegen den ersten Ordnungsruf erklären sich die Freisinnigen, die Polen und die Sozialdemokraten, gegen den zweiten nur die Sozialdemokraten und gegen den drit­ten wieder Freisinnige, Polen und Sozialdemokraten.

Die Mehrheit des Hauses hat also die drei Ordnungsrufe für berechtigt erklärt.

Damit ist diese Angelegenheit erledigt.

Die Stcuergesetze.

Die gemeinschaftliche Beratung des Gesetzentwurfs, betr. die Abänderung des Einkommensteuergesetzes und des Ergänzung?-- steuergesetzes wird fortgesetzt.

Abg. Dr. Wiemer (freis. Vpt.):

Bei der Schätzung der Steigerung der Einnahmen ist der Finanzminister zweifellos zu vorsichtig borgegangen. Die Hoff­nung auf künftiges Steigen der Bahnüberschüsse ist zweifellos be­rechtigt. Der Minister meinte, daß der Zolltarif nicht die befürch­tete Wirkung gehabt habe. Nun, gerade der Minderertrag der Eisenbahnen ist eine Wirkung des Zolltarifs., Die Mehrausgaben für Löhne und Beamtenbesoldungen mit 76 Millionen Mark, zu denen wir uns genötigt sahen, die Teuerungszulagen, was. sind sie anderes, als Folgen der Lebensmittelverteuerung durch die Zoll­politik? (Sehr richtig! links.j Den Etat für 1909 können wir noch gar nicht übersehen. Wir wollen erst einmal sehen, ob wir nicht an den Mehrausgaben erhebliche Abstriche machen können. Die Q u o t i s i e r u n g der E i n k o m m e n st c u e r ist eine Notwendigkeit, das zeigen gerade die, jetzigen Vorlagen. Das heutige System verleitet zu Mehrausgaben, die Quotisierung wirkt ihnen entgegen. Dauernd können wir die neuen Steuern nicht bewilligen.

Mit der stärkeren Besteuerung der Einkommen über 100 000 Mark sind wir einverstanden, das ist ja eine alte Forderung des Freisinns. Auch mit dem Kinderprivileg sind wir im Prinzip ein- v-rstanden. Die Gesellschaftssteuer wird zu einer Rückentwicklung der Aktiengesellschaften in Gesellschaften mit beschränkter Haftung führen Die Gesellschastssteuer bedeutet eine Verschärfung der Doppelbesteuerung. Bisher beträgt die Belastung der Gesellschaf­ten 22 Millionen, in Zukunft wird sie 44 Millionen betragen. Das beißt doch eine Verdoppelung der Belastung! Daß die Doppelbe­steuerung den Aktionären fühlbar sein werde, leugnet der Minister. Wenn das wirklich wâhr wäre, so wäre mit ine [er Steuervorlage 5aë Ei des Kolumbus gefunden! Aber es trifft leider nicht zu. Ebensowenig hat der Minister Recht, wenn er meint, die Gesell- schaftssteuer werde eine Auswanderung der Industrie nicht zur ^olge haben. Er sagt, auch der Zolltarif habe nicht zu der befürch-

Landtages.

Abg. Dr. Röchling (natl.):

Von einem Steuerzuschlag für das Jahr 1908 mutz abgesehen werden. Wir bestreiten nicht, daß dauernde Ausgaben dauernde Einnahmen fordern. Hier handelt es sich aber darum, ob neue Einnahmen nötig sind. Der große Fehler der Vorlage ist, daß sie keine Unterlagen gibt. Wir können daher die Schluß­folgerungen des Finanzmimsters nicht nachprüfen. Es schwebt alles in der Luft. Wir wollen von der Notwendigkeit der dauernden Steuern überzeugt werden und uns nicht mit schönen Worten begnügen. Wir halten daher eine provisorische Deckung in irgend einer Form für richtig. Eine Q u o t i s i e. rung der Einkommensteuer ist notwendig. (Beifall.)

Abg. Graf Moltke (freikons.):

Ich bedaure, daß noch kein sozialdemokratischer Redner zu Worte gekommen ist. Er hätte zugeben müssen, daß wir den be­sitzenden Klaffen stets wachsende Lasten auferlegen. Die Ueber» schüsse der Betriebsverwaltungen haben uns verwöhnt. Wir müssen zu einem stabileren Einnahmesystem gelangen. Der Finanzminister muß überall seine kontrollierende Hand haben. Die preußischen Finanzen müffen jedem Ansturm gewachsen sem von innen wie von außen. (Beifall rechts.)

Abg. Dr. Gerschel (steif. Vp.):

Der Finanzminister hätte am wenigsten Veranlassung gehabt, hier von den gesteigerten Ausgaben der Kommunen zu sprechen. Die Aufgaben der Gemeinden sind in sozialer und hygienischer Be­ziehung so gewachsen, daß sich die Tendenz der Steigerung der Ausgaben ganz von selbst ergeben mutz. (Beifall links.) Die Ge- sellschaftssteuer bringt wieder eine neue Belastung des mobilen Kapitals, während das fundierte Kapital geschont wird. Sie entspricht nicht der Gerechtigkeit. Die Belastung der Aktiengesellschaften wird immer größer. Bei Krupp würde sich die steuerliche Belastuim auf etwa 37 Proz. des Einkommens belaufen. Aktiengesellschaften würden mit pri­vaten Firmen kaum noch konkurrieren können. Man vergleiche das Bankhaus Mendelssohn und die Deutsche Bank. Mendelss ohn^wirtz künftig 10 Proz. billiger arbeiten können als die Deutsche Bank Wie kann man gleiche Betriebe so ungleich behandeln! Die Steuer wirkt als Prämie für den Besitz ausländischer Papiere. Wir können unsere Aktiengesellschaften nicht ent­behren. Es wäre ein nationales Unglück, wenn sie in Mißkredit kämen. Aktiengesellschaften besteuert man, große Einzeluntev- nehmer, wie Stmnes, Thytzen, Henckel-Donnersmarck, Mendelssohn verschont man. Sollten sich die 22 Millionen, welche hier gefordert werden, nicht aus anderen Mitteln aufbringen lassen, so würden meine politischen Freunde nicht davor zurückschrecken, die Ein­kommensteuer zu erhöhen und so aus allgemeinen Mitteln das zu beschaffen, was hier aus einer Zahl Erwerbstätiger auferlegt werden soll. (Beifall links.)

Finanzminister Frhr. 6. Rheinbaben:

Der Vorredner faßt die Wirkungen dieser Vorlage offenbar viel zu ernst auf. Auch die bisherige Besteuerung der Aktienge­sellschaften hat deren Abwanderung nicht zur Folge gehabt. Gelten lassen kann ich nur den Einwand, daß man die bereits investierten Reserven nicht berücksichtigt hat. Man soll aber doch nicht vergessen, daß die Steuer nur nach ganzen Prozenten abgestuft ist; Detail- berechnungen kommen also nicht in Frage. Daß eine Verwässerung deS Kapitals erfolgt, glaube ich nicht.

Abg. Hirsch, Berlin (Soz.):

Wenn das Abgeordnetenhaus aufgelöst würde und Neuwahlen unter der Parole „allgemeines Wahlrecht" stattfänden, so würde Sparsamkeit eintreten, wie sie ja von allen Seiten ' gewünscht wird. Der Vorwurf, daß die Sozialdemokratie keine positive Arbeit leiste, ist längst widerlegt. Allerdings hat die Sozialdemo­kratie in Preußen bisher noch nicht Gelegenheit gehabt, an der Gesetzgebung mitzuwirken; sonst wären solche schlechten Gesetze nicht zustande gekommen.

Ich sann gar nicht begreifen, daß die bürgerlichen Vertreter sich gegen die Steuererhöhung so sehr sträuben. Was will denn ein Zuschlag von 10—20 Mark pro Jahr bei einem Einkommen von 7—8000 Mark besagen? Die Arbeiter zahlen tatsächlich verhält­nismäßig mehr Steuern als die besitzenden Klassen. Wenn er dem Freisinn Ernst wäre mit der Forderung des allgemeinen, gleichen und geheimen Wahlrechts, dann würde er seine Angriffe nach rechts richten. Das alte Märchen vom Terroris­mus sollte man endlich einmal beiseite lassen. (Abg. Kreth (kons.) ruft: Ist ja in Nürnberg zugegeben.) Den Terrorismus bei der letzten Wahl haben wir niemals bestritten. Er war aber gar nichts gegen den Terrorismus von feiten der Regierung unb der Konservativen. Die Konservativen liefern sozialdemokratische Arbeiter dem Hungertod aus. (Lachen rechts.) Wir find Waisen­knaben gegen die Konservativen. Wir haben durch den Terroris­mus mehr erreicht als der Freisinn mit seinen schönen Reden. Auch die Freisinnigen haben bei der letzten Wahl Terrorismus ge­trieben, denn sie haben Flugblätter verteilt, in denen den Be­amten gesagt wurde: Wenn Ihr Sozialdemokraten wählt, werdet Ihr entlassen. In diesem Sinne hat sogar die „Freisinnige Zeitung" Artikel geschrieben, so daß die „Berliner Volkszeitung" sagte, das Recht der Denunziation ist jetzt auch in das Partei­programm der freisinnigen Volkspartei ausgenommen. Gegen den Terrorismus gibt es nur ein Mittel, die geheime Wahl. Der preußischen Regierung, die der Hort der Reaktion in Deutschland ist, können wir keinen Pfennig Steuern bewilligen. (Gelächter rechts.)

Ein Schlußantrag wird angenommen.

Abg. Fischbeck (freis. Vp.) zur Geschäftsordnung: Auf die Angriffe des Abg. Hirsch auf unsere Partei zu erwidern, wird später reichlich Gelegenheit sein. Wir werden dann nachweisen, daß unsere Partei keinen Terrorismus geübt hat, sondern die Sozialdemokratie.

Die Vorlagen gehen an die um 7 Mitglieder verstärkte Bud. getkommission, nur die dieLehrer undGeistlichen betr.Vorlagen wer­den einer besonderen Kommission von 21 Mitgliedern überwiesen,

Präsident v. Kröcher schlägt vor, wegen der Kommissionsberatungen die Plenarsitzungen vorläufig auszusetzen und ihm die Ansetzung der nächsten Sitzung zu überlassen.

Abg. Borgmann (Soz.) widerspricht dem; die Plenarsitzungen könnten mit Beratungen von Initiativanträgen anSgefüllt werden. Die Lage der Ar­beitslosen erheische dringende Besprechung.

Das Haus tritt dem Vorschläge des Präsidenten bei. Auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung soll gesetzt werden: Gebühren der Medizinalbcamten und Wohnungsgeldzuschuß der Beamten.

Schluß: 494 Uhr.

gen des Preußischen teten Abwanderung der Industrie ins Ausland geführt. Das ist falsch: Zwar in der ersten Zeit nach dem Inkrafttreten des Zoll­tarifs hat man von der Abivanderung nicht viel gemerkt, aber heute macht sie sich recht deutlich bemerkbar. Die Erhöhung der preußischen Vermögenssteuer scheint uns mit Rücksicht auf die Reichsfinanzreform unmöglich. Wir halten die Vermögenssteuer für eine geeignete Reichssteuer und wenn sie in Preußen erhöht wird, so wird damit eine weitere Barriere für diejenigen errichtet, die bei der Reichsfinanzreform auf direkte Steuern nicht verzichten wollen. Damit wird aber zugleich das Zu st andekommen der Reichsfinanzreform gefährdet.

Ferner empfiehlt sich eine stärkere Heranziehung der länd­lichen Bezirke zur Einkommensteuer. Heute wird sie vielfach durch die Betätigung der Landräte bei der Einschätzung verhindert. Das neue Lehrerbesoldungsgesetz ist mit Recht als agrarisch bezeichnet worden. Durch die neuen Steuern wird der plutokratische Charakter des preußischen Wahlrechts noch ver­schärft! Gerade deshalb müssen wir auf der schleunigen Beratung unseres Wahlrechtsantrages bestehen. Die Regierung wird sich dazu äußern müssen, vor allem, wie es mit der Geheim­haltung der Wahl in Zukunft bestellt sein soll. Man hat das geltende Wahlrecht als einen „Hort der besitzenden Arbeit" be­zeichnet. Das ist es ganz und gar nicht. Wir müssen darauf dringen, daß wir endlich dahin gelangen, das jetzige zu einem mo­dernen Wahlrecht auszubauen und umzugestalten. (Bravo links. Ironische Zurufe bei den Sozialdemokraten: „Auszubauen, aus­zubauen I)

Abg. Dr. Wiemer:

Nein! Umzugestalten! Umzugestalten!

Abg. v. Arnim, Züsedom (kons.):

Die Wahlrechtsfrage steht nur in sehr losem Zusammenhänge mit den Steuervorlagen. (Sehr richtig! rechts.) Die Wirtschafts­politik ist nicht Veranlassung zu den Beioldunaserhöhungen, son­dern die Prosperität auf allen Gebieten, die große Lohnerhöhungen für die Arbeiter zur Folge hatte, so daß auch eine Besoldungs­erhöhung für die Beamten notwendig geworden ist. (Zustimmung rechts.) Die Einführung einer festen Rente für die Zuschüsse der Eisenbahnverwaltung zu den allgemeinen Staatskosten müssen wir entschieden ablehnen, weil dadurch der Einfluß des Finanzministers auf die Eisenbahnverwaltung ausgeschaltet wird. Die Er­höhung der Steuern muß dauernd werden. Nur dadurch ist eine heilsame Gestaltung der preußischen Finanzen zu erwarten. Die Frage lassen wir aber heute noch offen, ob an der von der Regierung vorgeschlagenen Grenze festzuhalten ist. (Bei­fall rechts.)

Mg. Dr. Pachnicke (stets. Vgg.)?

Es wäre vielleicht ausreichend, die unterste Steuergrenze nicht auf 7000, sondern auf 9000 Mk. festzusetzen. Das Kinderprivileg kann noch weiter ausgebaut werden. Denn Kindersegen ist ein Segen fürs Vaterland. Das Veranlagungsverfahren bedarf der Reform. Der Landrat muß aus der EinsLätzungs- kommission heraus. (Sehr richtig! links.) An die Stelle des poli­tischen muß ein technischer Beamter treten. Wir brauchen eine Quotisierung. Die Situation zu ihrer Einführung ist jetzt sehr günstig. Die Bedenken gegen die Gesellschaftssteuer hat der Finanzminister nicht entkräftigt, Es liegt unverkennbar eine D o p p e l b e st e u e r u n g vor. Die Verschiebung der Lasten auf die Städte und die Industrie schreitet immer weiter vor. Der plutokratische Charakter unseres Wahlrechts darf nicht noch größer werden durch diese Steuern. Dem Rechtsbewußtsein des Volkes entspricht der Konstitutionalismus, aber nicht unser jetziger hinkender Konstitutionalismus. Darum halten wir an der Forderung des allgemeinen, gleichen, geheimen und direkten Wahlrechts fest. Die Stäben des jetzigen Wahlrechts sind offenkundig. Die indirekte Wahl ist nur ein lästiger Umweg zum Ziel. Die Oeffentlichkeit der Wahl ist der Zwang zur Heuchelei. Denken Sie an den Wahlterrorismus der Sozial­demokraten. (Lärm der Sozialdemokraten.) Die Sozialdemo­kratie führt den wirtschaftlichen Kamvf bis zur Vernichtung. (Lachen der Sozialdemokraten.) In den Schaufenstern hat man sogar die Namen der bürgerlichen Wähler veröffentlicht, um sie zu stigmatisieren. (Lebh. Hört, hört! rechts.) Das ist politisch der größte Unfug, der sich denken läßt. (Lebhafte Zustimmung, lärmende Zurufe der Sozialdemokraten.) Die Sozialdemokratie hat geradezu das Recht verwirkt, über Vergewaltigung zu klagen, denn sie vergewaltigt selb st. (Lebhafte Zustimmung, lärmender Widerspruch der Sozialdemokraten.)

Finanzminister Frhr. v. Rheinbaben:

Auf die Frage der Wahlrechtsreform will ich hier nicht ein« gehen, denn sie steht mit den Steuervorlagen nur in losem Zu­sammenhang. Ich habe dem Hause kein Mißtrauens­votum ausstellcn wollen. Fest steht aber, daß die Vorlagen auf allen Seiten des Hauses eine ganz verschiedene Beurteilung er­fahren haben, da unsere Finanzlage durchaus verschieden betrach­tet wird. Für dauernde Ausgaben? müssen wir doch auch dauernde Einnahmen haben. Das ist e : n fundamentaler Grund­satz einer gesunden Finanzpolitik. Die Mehrbelastung beträgt 200 Millionen Mark. Unsere Staatseinnahmen belaufen sich auf 687 Millionen Mark, die jährlich etwa um 24 Millionen Mark steigen. Emer so großen Mehrbelastung gegenüber verlangen wir nur in geringem Maße dauernde Mehreinnahmen. Wir haben natürlich die Hoffnung, daß die Einnahmen steigen werden. Wie könnten Nur es sonst mit unserem Gewissen vereinbaren, 71 Mil­lionen ungedeckt zu lassen. Eine Reichsvermögenssteuer halte ich nicht für richtig. Jede Vermögenssteuer ist nur ein notwendiges Korrelat der Einkommensteuer. Wie sollen die Bundesstaaten ihre dauernden Bedürfnisse decken, wenn ihnen die Vermögens­steuer ganz oder zum Teil weggenommen wird. Die Kultur- aufgaben sind auf weiten Gebieten den Einzelstaaten überwiesen. Ich erinnere an das Unterrichtswcscn. Der frühere Oberbürger­meister Witting hat in einem vorzüglichen Vortrag gezeigt, wohin es führen müßte, wenn den Einzelstaaten die direkten Steuern entzogen würden. Von einer Quotisierung muß ich dringend ab­raten. Sehen Sie sich die Finanzwirtschaft im Reiche an, oder die Entwicklung in den Gemeinden Dort haben Sie ja die Bcwcglicb- kcit! Wirtschaften die Gemeinden sparsamer? Man wendet sich gegen die Gesellschaftssteuer. Wenn man mit Recht betont, daß Besitz und Vermögen steuerlich herangezogen werden sollen, muß man auch das Kapital besteuern. Ist denn das nicht leistungs­fähig? Das frühere Aktiengesetz hat keinen wesentlichen Einfluß auf die Kurse gehabt. Auch die jetzige Vorlage hat keinen wesent­lichen Einfluß auf die Kurse ausgeübt. Wo sollen wir Ersatz für bie 22 Millionen finden? Lehnt man sie ab, müßte man den Zu­schlag zur Einkommensteuer verdoppeln. Das erscheint mir bedenk­licher als die Gesellschastssteuer.

Abg. v. Saß-Jaworski (Pole):

Die Ostmarkenpolitik ist schuld daran, wenn das Volk neu be= lastet werden muß. Die Millionen, die im Osten zum Fenster binauSgeworfen werden, können wirklich besser verwendet werden.