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Die Wahlen. Das alte Abgeordnetenhaus, das noch besteht, aber vermutlich in den nächsten Tagen aufgelöst werden wird, zählte 142 Konservative, 96 vom Zentrum, 64 Freikonservative, 78 Nationalliberale, 25 von der Frei- sinnigen VolkSp«tei und 8 von der Freisinnigen Vereinigung, dazu etliche Polen und Dänen.

Der Großhcrzog von Baden in Berlin. Vor dem Großherzog von Baden fand in Potsdam eine Kaiser- parade statt. Der Kaiser führte das Regiment Garde-du- CorpS der Kaiserin und seinen badischen Gästen vor.

Ein Wafferwirtschaftsrat für Baden ist einer Anregung der Zweiten Kammer zufolge nunmehr durch landesherrliche Verordnung errichtet worden.

Der Besuch des schwedischen Königspaares.

Berti«, 30. Mai. Königin Viktoria von Schweden ist bereits heute, von Karlsruhe kommend, hier tingelrosten und in strengstem Inkognito int Hotel Royal, Unter den Linden, abgestiegen. Der schwedische Gesandte in Berlin, Graf Taube, wird morgen dem König G u st a v von Schweden M8 Neustrelitz entgrgenreisen. An dem morgigen Euqrfang« auf dem Lehrter Bahnhöfe werden außer dem deutschen Kaiserpaar sämtliche in Berlin anwesende Prinzen und Prinzessinnen, sowie alle Generäle und Admiräle der Garnison Berlin teilnehmen. Das diplomatische Korps wird am 1. Juni nachmittags vom König Gustav im Ber­liner Schlöffe empfangen werden.

Die „Boff. Ztg." nimmt bereits heute kurz zu dem be­vorstehenden Besuch» das Wort. Sie schreibt: „Bei den gutenBeziehungen, die seit den beiden letzten Jahr­zehnten zwischen Deutschland und Schweden herr­schen und auch in der jüngst heschloffenen Dampffährenver­bindung zum Ausdruck gekommen sind, ist <5 nur selbstver­ständlich, daß König Gustav mit aufrichtiger Sympathie von den Einwohnern der deutschen Reichshauptstadt exwartet und herzliche Aufnahme bei ihnen finden wird.

Stockholm, 31, Mai. Anläßlich des Besuches des schwedischen Königspaares in Berlin, bringen die hiesigen Blätter längere Leitartikel, in denen sie an die festen Bande erinnern, die seit altersher Deutschland und Schweden ver­bunden haben, und in welchen sie an die Mitwirkung Deutsch­lands bei dem Abschluß des Nord- und Ostseeabkommens erinnern. Wenn König Gustav jetzt offiziell zum Ausdruck bringe, welchen großen Wert die Freundschaft Deutschlands für Schweden habe, so spricht er mit Recht im Namen des schwedischen Volkes.

Die Lage auf Samos.

Konstantinopel, 31. Mai. Nach Meldungen aus Samos ist gestern der türkische Kreuzer „Hamidie" vor Vathy eingetroffen.

Athen, 31. Mai. Von authentischer Seite wird cs als unrichtig bezeichnet, daß die Ereignisse auf Samo» mit der panhellenischen Bewegung Zusammenhängen, es handelt sich einfach um Streitigkeiten zwischen den Einwohnern und dem Fürsten, der eine eènberufene Versammlung nicht ge­statten wollte. Die Samioten beteuern lebhaft ihre Loyalität gegen die Türkei.

Athen, 31. Mai. Zwei türkische Kriegsschiffe sind vor Samos eingetroffen.

Athen, 31. Mai. Der Fürst erließ eine Proklamation, in der die Bevölkerung zur Ruhe aufgeforbert wird und verspricht, ihre Privilegien unangetastet zu lassen. Die Lage ist unverändert. Die Bevölkerung scheint dem Fürsten zu mißtrauen.

Hus Ran au Stadt und Tand«

Lana«, 1. Juni.

Zur Landtagswahlbewegnng.

* Leffentliche Wählerversammlung. Im Saale der „Concordia" fand am Samstag abend eine vom Bund der Landwirte einberufene öffentliche Wahlversammlung statt, die eine lebhafte Diskussion erbrachte und infolgedessen recht anregend verlief. Herr Clauß- Ravolzhausen eröffnete als Bezirksvorsteher des Bunde» der Landwirte die Versamm­lung mit einigen kurzen Worten, worauf al» erster Redner Herr Obersteiner-Frankfurt das Wort ergriff, der ein­gangs betonte, daß das Programm des Bundes der Land­wirte im Gegensatz zu demjenigen der politischen Parteien nur sehr einfach ist, weil der Bund der Landwirte lediglich wirischaftlich« Interessen vertrete, nicht aber die Interessen eines einzelnen Berufsstandes, sondern des gesamten Mittel­standes. Dem Bund der Landwirre liege daran, seine An­schauungen in immer weiteren Kreisen zu verbreiten, weil er die Ueberzeugung hat, daß, wenn diese Anschauungen zur Durchführung kommen, fie für den gesamten Mittelstand nützlich sein mürben. Redner warf dann einen Rückblick auf die Entwicklung der Verhältnisse, die die Entstehung der Mittelstandsbestrrbungen mit fich brachten, Verhältnisse, die nach Errichtung des deutschen Reiches und Einführung der Gewerbefreiheit Platz griffen. Als nach den glorreichen Kämpfen von 1870/71 da» deutsche Reichshaus im Rohbau aufgerichtet war, suchten aßt Stände sich in demselben wohn­lich «inzurichten, jede Partei suchte das Beste für sich zu er­langen. aber der Mittelstand in Stadt und Land sei bei der Verteilung der Gerechtsame im Innern des Reichshauses ent­schieden zu kurz grjommen. Bei der Gesetzgebung wurden mehr die organisierten Berufsschichten berücksichtigt, während die Nichtorganisierten nicht die Berücksichtigung fanden, die sie gefunden hätten, wenn sie gleichzeitig wie der Großhandel auch ihrerseits bereiten sich zusammengeschlossen hätten. Es fehlte dem Mittelstand der weite Blick. Er war zufrieden mit dem was er hatte, denn es ging ihm noch gut, und die Schäden, die fich eingeschlichen haben im Gewerbe, die haben sich erst im Laufe der Zeit bemerkbar gemacht. Dann allerdings machten sich Regungen und Bestrebungen bemerkbar, das Versäumte nachzuholen. Der Mittelstand begann selbständig ins politische Getriebe des Volkes mit einzuareise«. Er bezwecke aber keine Bc-

kämpfung der anderen Parteien, sondern nur Geltendmachung und Vertretung seiner eigenen berechtigten Interessen. Es sei zu bedauern, wenn man den politischen Gegner herunterreißt und den eigenen Kandidaten in den Himmel hebt. Der poli­tische Kampf müsse so geführt werden, daß die Gegner nach Beendigung des Wahlkampfes ganz gut ein Glas Bier mit­einander trinken können. Im Gegensatz zu früheren Wahlen sei diesmal von der Regierung kein Programmpunkt aus­gegeben worden, wohl aber sei seitens der einzelnen Parteien ein Punkt hineingetragen worden in die Ocffentlichkeit, das sei die W a h l r e ch t s f r a g e. Der Bund der Landwirte habe dazu jedoch noch keine Stellung genommen, weil cs eine politische und keine wirtschaftliche Frage sei, wie sie die Mittelstandsparieien ausschließlich auf ihre Fahne geschrieben haben. Man höre in dieser Frage verschiedene Ansichten; die einen wollen das Reichstagswahlrecht auch auf den Landtag übertragen, womit er (Redner) sich einverstanden erklären könnte, denn seinen Einstuß würde der Mittelstand deshalb nicht verlieren. Eine andere Richtung darunter auch die nationalliberale Partei, erstrebe das Pluralwahl­system. Doch glaube er, daß das auf große Bedenken stoßen müsse, da dadurch mancherlei Ungerechtigkeiten ge­schaffen und viele intelligente und nützliche Glieder der Ge­sellschaft hinter anderen für die Allgemeinheit weniger nütz­lichen zurückireien müßten. Man denke sich drei Angehörige mittlerer Berufsstände, z. B. einen Kaufmann, einen Hand­werker und einen Landmann, die nur die Volksschule besucht, die sich aber dann in der Welt umgesehen haben, ein offenes Auge für alles gehabt, durch Lektüre sich weiter gebildet und zu tüchtigen und angesehenen Leuten sich heraufgearbeitet haben. Dann denke man sich drei Angehörige höherer Stände, die sich mit Hilfe ihres väterlichen Geldes mühsam zum Einjährigen durchgezivängt haben, die aber keine Ver­pflichtung fühlen zu ernster Arbeit, die dann aber doch auf Grund des Besuches der höheren Schule und deS größeren Vermögens mehr Stimmen haben als die anfangs Genannten, daraus gehe hervor, daß das Pluralsystem nicht erstrebenswert ist. Ein Jdealwahlrccht sei allerdings nicht zu schaffen. Jedes Wahlrecht ist Menschenwerk und jedes Menschenwerk ist Stück­werk. Im Interesse des Mittelstandes würde vielleicht ein Ständewahlrecht liegen, ein Wahlrecht, wo alle Stände zu Worte kommen. Redner erinnerte an das frühere Stände­wahlrecht in Oesterreich, das allerdings kein Ideal darstellte, weil es mancherlei Mängel aufwies. Bezüglich einer Neu­einteilung der Wahlkreise meinte Redner, daß sich die Städte nicht beklagen könnten, daß ihr Interesse im preußischen Ab­geordnetenhause jetzt nicht in der richtigen Weise gewahrt worden sei. Auf der anderen Seite aber wäre es eine große Zurücksetzung des platten Landes und des Mittelstandes, wenn man dem di« Vertretung nehmen und sie den großen Städten geben würde. Redner kommt dann auf den Um­stand der besonderen Kandidaten-Aufstellung in unserem Wahlkreis zu sprechen, die jedoch nicht als Bekämpfung der anderen Parteien aufzufassen sei, gegen die die Mittelstands­parteien niemals Front machen, wenn sie durch deren Ver­treter auch ihre Interessen vertreten wissen. Hier stehe man zwar gegen die Nationalliberalen, in einem Nachbar­wahlkreise aber ist der Vertreter der Mittelstandsintereffen, Graf Oriola, nationalliberaler Abgeordneter. Der Bund der Landwirte habe sich Mühe gegeben, eine Verständigung zustande zu bringen, einen Kandidaten zu präsentieren, der gleichmäßig mit Stadt und Land in Verbindung steht. Doch habe der anfangs in Aussicht genommene Kandidat, wie ja bereits bekannt, aus dienstlichen Gründen abgelehnt. Die National­liberalen seien nicht mit genügender Schärfe vorgegangen, um solche Gesetze durchzubringen, wie wir sie im Interesse bei städtischen und ländlichen Mittelstandes gewünscht hätten. Die Tat­sache lasse sich nicht aus der Welt schaffen, daß im Laufe der letzten Jahrzehnte der Mittelstand zurückgegangen ist und schwer zu leiden hatie, und daß im Gegensatze hierzu der kapitalistische Großbetrieb hochgekommen ist. Hier müsse durch eine entsprechende Gesetzgebung eingegriffen werden, damit der deutsche Mittelstand in Stadt und Land erhalten bleibe, denn eine große Anzahl von kleinen Handwerkern und Gewerbetreibenden sei wichtiger als einige wenige kapitalistische Großbrtriebe. Der Vortragende kam dann auf die Nahrungsmittelfälschungen zu sprechen, wie sie mit Hilfe unserer hochentwickelten Technik und Chemie immer und immer wieder vorgenommen werden, und gab einige charakteristische Beispiele hierzu. Dem soliden Handel und Gewerbe werde durch solche Manipulationen die un­lauterste und empfindlichste Konkurrenz gemacht und durch­greifende gesetzliche Abhilfe sei hier dringend nötig. Bei der Verabschiedung solcher Gesetze wurden aber immer zu große Maschen in den Netzen gelassen, durch die die Panscher immer wieder hindurchzuschlüpfen vermögen, weil man von der Ansicht auSgehe, man dürfe nur ja nicht Handel und Gewerbe beschränken. Das sei auch die Ansicht der Mittel- ständler, aber der reelle Handel müsse gegen den unreellen unbe­dingt geschützt werden. Dann verbreitete sich Redner über die Kohlenfrage. Es könne niemand bestreiten, daß hier in Preußen in dieser Hinsicht sehr ungesunde Verhältnisse existieren. Seit die einzelnen Zechenbesitzer verschwunden und an deren Stelle das Kohlensyndikat getreten ist, haben die Kohlenpreise eine auch durch die hygienischen Verbesse- rungen und durch die Erhöhung der Arbeitslöhne nicht gerechtfertigte Erhöhung erfahren. Die beste Abhilfe dagegen sei die Verstaatlichung der Zechen- ebensa wie man früher die Eisenbahn verstaatlicht habe.

Auch auf dem Gebiete des Bodenwuchers ließe sich vielleicht manches machen, obgleich man mitunter auch ohne Gesetze diesem entgegenarbeiten könne, wenn man erst den Grund und Boden aufkaufe, ehe man die Projekte für staat­liche und städtische Bauten veröffentliche, um die Spekulation

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auszuschalten. Jedenfalls seien die hohen Produktenpreiß auch auf die große Ausdehnung des Grundstückswucher» zurückzuführen.

Auf die im Staatshaushalt nötig werdenden neuen Steuern eingehend, weist der Vortragende darauf hin daß Grund und Boden im Grundbuch eingetragen und die Einkommen ans Gewerben leicht nachgerechnet werden können daß aber kein Mensch den Besitzern von Aktien ihr Ein­kommen nachrechneu könne und-daß demgemäß solcher Besitz vielfach nicht in voller Höhe besteuert wird, wie ja auch die Steuerhintcrziehungsprozesse bei Erbschaftsfällen häufig zeigen. Wenn sich Mittel und Wege finden könnten, wie man diese Wcrtpapicrbesttzer veranlassen könnte, ihr Vermögen etwas genauer anzugeben, würde wohl für den Steuersäckcl ein ganz erklecklicher Mehrertrag herausspringen. Weiterhin wäre cs wohl angebracht, einmal Steuern ausfindig zu machen, die nicht speziell die breiten Massen des Volkes belasten' Redner wies hier auf die oft recht hohen Dividenden der Aktiengesellschaften hin, die sehr wohl noch eine Belastung vertragen könnten, vielleicht in Form einer Dividendensteuer bezw. Dividendenstempel. Der Mittelstand in Stadt und Land fei jedenfalls schon genügend zu den Steuern heran- gezogen und habe überdies unter der Konkurrenz des Groß, kapiials schwer zu leiden. ,

Wenn man bedenke, daß auf der einen Seite die Land­wirte für ihre Produkte nicht genügende Preise erzielen, während auf der anderen Seite die Städter zu hohe Preise bezahlen müssen, da so viele Elemente dazwischen stehen, so spreche auch das für ein engeres Zusammengehen zwischen Stadt und Land, und man müsse danach streben, daß eine Anzahl Abgeordnete aus den Kreisen des Mittelstände? in da» Abgeordnetenhaus einzieh«, damit dß Wünsche und Bedürfnisse des Mittelstände» der Regierung und der Volksvertretung möglichst deutlich vpr Augen geführt werden. Vielleicht würden dann auch einzelne polifische Parteien fich mehr der MittelstandSpoW nähern, als das seither der Fall ist. Für die gesamte Be­völkerung Preußens würde es von Vorteil sein, wenn sie sich zusammenschlösse in dem Bestreben, daß die auf unsolider Basis stehenden Gewerbebetriebe beseitigt und die Auswüchse des Großkapitals gehörig beschnitten werden.

Sodann ergriff der Kandidat des Bundes der Landwirn, Herr Lyndwirt Lind- Niederissigheim, das Wort, um das, was er im Falle seiner Wahl im Parlament vertreten würde, kurz darzulegen. Er bemerkte, daß er sich noch nicht auf parlamentarische Tätigkeit berufen könnte, daß er aber durch seinen Beruf als Landmann und durch seinen Verkehr mit dem städischen Mittelstände sich über dessen Wünsche und Be­dürfnisse unterrichtet und außerdem über das allgemeine politisch! Leben sich zu orientieren gesucht habe. Die Landwirtschaft wolle den Absatz ihrer Produkte zu angemessenen Preisen garantiert haben. Er würde für sofortige Einführung des Börsengesetzes eintreten, da durch dieses Gesetz, das her Regierung eine Handhabe biete, die rein spekulativen Ele­mente vom Produktenmarkt fernzuhalten, der ungesunden spekulativen Preistreiberei des Getreides entgegengetreten werden könnte. Er sei ferner Anhänger der Schutzzollpolitik. Diese liege nicht nur im Interesse der Landwirtschaft, sondern des ganzen Volkes. Wenn in der Landwirtschaft nicht gesunde Verhältnisse herrschen, wenn sie ihre Produkte nicht zu angemessenen Preisen absetzeu kann, wird sie ver­kümmern, denn einen unrentablen Betrieb kann auf die Dauer sicher niemand aufrecht halten, und dann sei da» deutsche Volk auf das Ausland angewiesen, was natürlich schwere Nachteile, besonders im Falle eines Krieges, zur Folge haben kann.

Er sei weiter für Revidierung des Fleischbeschangesetzes. Es sei ungerecht, daß man die Schlachthäuser zu Steuer- einnahmequellen mache und aus den Schlachthäusern Ueber« schaffe Herauszuwirtschaften suche, um dieselben für Luxüs- betriebe zu verwenden. Ein solches Gebühren müsse verteuernd auf den Lebensmittelmarkt wirken. Das Schlacht­haus solle eine gesunde Ernährung der Bevölkerung gewähr­leisten, aber keine Abgabenquelle bilden. Es solle so viel einbringen, daß es für Verzinsung, Amortisation und den Betrieb langt, sonst aber nichts.

Er werde eintreten für eine durchgreifende Besserung der Beamtengehälter. Auch müsse den Beamten das Recht zuteil werden, daß sie selbständig für die Regelung ihrer Verhält­nisse «intreten können, Die Unterbeamten hätten eine Aus­besserung ihrer Gehälter dringend nötig. Das Schulunter­haltungsgesetz müsse geändert und die großen Unterschiede in den Lehrergeh ältern zwischen Stadt und Land müßten be­seitigt werden, damit endlich einmal die für das ländliche Erziehungswesen so nachteilige Landflucht der Lehrer aufhöre. An dieser Besserung des ländlichen Schulwesens hätten ja auch die Städte, die ihre Industriearbeiter zum großen Teile vom Lande beziehen, ein Interesse. Der Landlehrer habe die gleiche Vorbildung und die gleiche Arbeit, ja manchmal deren noch mehr, und hat deshalb auch Anspruch auf gleiche Bezahlung.

Unser Handwerkerstand, er ist der unlauteren Konkurrenz verfallen. Er muß erhalten bleiben und geschützt werden. Man dürfe nicht zulassen, daß jeder in der Lage sein soll, der Geld hat und mit dem nötigen Kapital auftreten kann, ihm Konkurrenz zu machen. Der Befähigungsnachweis müsse unbedingt gefordert werden. Und auch die mittleren und kleineren Kaufleute in Stadt und Land, welcher Konkurrenz sind sie verfallen. Wie Giftpilze schießen die Warenhäuser empor. Sie müßten soweit eingeschränkt werden, daß soliden Existenzen bestehen bleiben ließen. Hierzu werde die Umsatzsteuer da» zweckmäßigste Mittel fein. Die neuen Steuern müßten mehr auf die starken Schultern geleg werden und es «mpfehle sich wohl eine Revidierung de Einkommensteuergesetzes bezüglich der progressiven Steigerung»' sätze. Bei den unteren Stufen sei eine solche nicht nötig, denn da steigen die Stufen von 150 zu 150 Mk. Bei den höheren Stufen aber betrage die Differenz zwischen de einzelnen Stufen 5000 Mk., und hier ließen sich wobt no