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Berantvortl. Redakteur; «.«chrecker in H«»

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Erscheint täglich mit Ausnahme der Sonn- und Feiertage, mit belletristischer Beilage.

^l. 85 Uernsprechanschlutz Nr. 605.

Amtliches.

Landkreis k^anau. BärlütinchNgen des Mnigsilhe» Lllndriltsmts.

Unter den Schweinen zu Niederissigheim ist die Schweine­seuche festgestellt worden.

Hanau den 6. April 1908.

Der Königliche Landrat.

¥ 2507 J. A.: Conrad, Kreissekretär.

Unter den Schweinen zu Rüdigheim ist die Schweine- seuche erloschen.

Hanau den 6. April 1908.

Der Königliche Landrat.

V 2508 I. A.: Conrad, Kreissekretär.

Nach einer Mitteilung des Herrn Ministers des Innern vom 31. März 1908 — la 585 — ist der Landkreis Hanau vom 1. April d. Js. ab in Stempel- und Erbschafts- angelegenheiten dem Stempel- und Erbschaftssteueramt in Cassel zug-wiesen worden.

Die Herren Standesbeamten setze ich hiervon in Kenntnis mit dem Ersuchen, die Totenlifte von jetzt ab dem Ekb- schaftssteueromt in Cassel einzureichen.

Hanau den 7. April 1908.

Der Königliche Landrat.

J. Nr. A 2042 v. Beckerath.

Politische Rundschau.

Die Wahlen zum preußischen Abgeordneten­haus. Für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus sind vom Minister des Innern festgesetzt: der 3. Juni und nötigen­falls die folgenden Tage für die Wahl der Wahlmänner, der 16. Juni und folgende Tage für die Wahl der Abge­ordneten. — Die Schlußsitzung der beiden Häu'er des Land­tages zur Entgegennahme einer Botschaft des Königs ist auf den 9. April, nachmittags 4 Uhr, im Sitzungssaale des Ab­geordnetenhauses anberaumt worden.

Die Reise des Kaiserpaares.

Palermo, 8. April. Die Majestäten nahmen am Nachmittag den Tee in der Billa Florio ein und machten dann eine Spazierfahrt nach der Villa Favorita. Der Kaiser besuchte später die „Ferruccio". Der Kaiser hat den beiden Kommandanten von der „Ferruccio" und der „Narese" so­wie an die Offiziersmessen beider Schiffe sein Bild geschenkt und ferner den älteren Offizieren der „Ferruccio" Orden verliehen. Zur Abendtafel waren geladen: Graf Tesca, Graf und Gräfin Mazzarino, Donna Florio, Lady Crewe, Mr. Whitaker, Legationsrat Baron Schauenburg und Ge­mahlin und der Kapitän Principe di Bitello.

Deutscher Reichstag.

Sitzung vom 8. April.

Am Bundesratslische: Staatssekretär v. Bethmann-Holl­weg und Minister Dr. Delbrück. Der Präsident eröffnet die Sitzung um 11 Uhr 20 Min.

Nach debatteloser Erledigung einiger Geschäftsordnungs­sachen über Strafverfolgungen der Abgg. Hahn, Stadthagen und Legien begann die dritte Lesung des Veremsgesetzes.

Abg. Gröber (Ztr.) meinte, der Entwurf habe eine arge Enttäuschung bereitet. Er atme den alten Geist der Bevormundung und der Polizeivorschriften. Das neue Ge­setz sei ein weitgehendes Machtmittel der Regierung gegen die jeweilige Minderheit und ein Ausnabmegesetz gegen die Polen und die Sozialdemokraten, ein offenes Äiitipolcn- und ein verschleiertes Sozialistengesetz. Das Gesetz richte sich auch gegen die sozialdemokratischen Gewerkschaften. Es könne ein solches Gesetz auch nicht ohne eine internationale Rück­wirkung bleiben. Es bedeute die Uebertragung der alten preußischen Gewaltpolitik auf das Reich.

Fürst Hatzfeld (Rcichspt.) bemerkt, die Festsetzung des 18. Lebensjahres sei für seine politischen Freunde die Be­dingung, unter der allein sie dem Gesetz juftimmen könnten. (Reichskanzler Fürst Bülow betritt den Saal.) Das deutsche Reich sei ein Nationalstaat und es sei erklärlich, daß der nationale Charakter auch in dem Gebiete der Sprache seinen Ausdruck finde. Das Kompromiß über diesen Paragraphen, der ein wesentliches Hilssmitte! gegen die deutschfeindlichen Bestrebungen sei, habe den liberalen Parteien ein schweres Opfer auferlegt und sie würden den Wählern gegenüber einen schweren Stand haben, aber es sei nicht zu verkennen,

Donnerstag den 9. April

daß mit dem Gesetz ein freiheitliches Reichs-Vereins- und Versammlungsrecht geschaffen werde. Es handle sich nicht um eine Enteignung der Muttersprache, sondern es werde ein neues Band um das Reich gelegt, auf Grund von Frei­heiten, wie sie noch vor zwei Jahren niemand erwartet habe. (Lebhafte Zustimmung rechts.) Das Gesetz atme nicht den Geist der Polizeichikane, sondern im Gegenteil sei das Polizeisystem zurückgedrängt. (Lebhafte Zustimmung.) Man könne sich leicht eine Opposition gestatten, wenn man die Verantwortung nicht zu tragen brauche und trotzdem die Vorteile von dem Gesetz habe. Redner schloß, da dieses Gesetz dem Reichstag gelungen sei, so biete sich die Aus­sicht, daß im nächsten Winter vielleicht mit einer noch größeren Mehrheit ein wichtigeres Gesetz zustande kommen und das Reich endlich aus der Finanznot hinausgelangen werde.

Abg. Fürst Radziwill (Pole) protestiert gegen die Aeuße­rungen des Abg. Payer in der zweiten Lesung, daß die Polen zwar gleiche Rechte verlangen, aber nicht die gleichen Pflichten erfüllen wollen. Der Beweis dafür sei nicht ge­liefert worden. Die Polen feiert nicht Deutsche, die zufällig polnisch reden, sondern Polen, die zufällig preußische Staats­angehörige seien. Es gebe in der polnischen Bevölkenmg nicht revolutionäre Bestrebungen, sondern das Polenvolk stehe mit bewunderungswürdiger Ruhe den Angriffen gegenüber, die die Gesetzgebung neuerdings gegen sie ausführt. (Sehr richtig! Beifall im Zentrum und bei den Polen.) Erwünscht, daß die Zeit komme, wo der Sonnenschein einer besseren Er­kenntnis über das Wesen der Freiheit die Blocknebel zerstreue. Er appelliere nochmals an das Haus, in letzter Stunde eine genauere Abgrenzung der Begriffe der öffentlichen und poli­tischen Versammlungen zuzugestehen.

Abg. Dietrich (kons.) polemisiert gegen Spahn, der es als unmöglich bezeichnet habe, daß ein Pole die Losreißung anstrebe. Ein ihm nahestehender Historiker namens Spahn habe in einem Aufsatz das Gegenteil behauptet. (Heiterkeit.) Wenn einmal der Gesetzentwurf die zweite Lesung passierte, erscheine es ihm nicht freundnachbarlich, zu feilschen, was die eine oder die andere Partei dabei geleistet habe. In der Frage der Jugendlichen hätten die Freisinnigen die Priorität des Gedankens für sich in Anspruch genommen. Der Gedanke an sich sei vernünftig, darum weder freisinnig noch konser­vativ, sondern beides. (Unruhe.) Die Konservativen im Lande sollen einsehen, daß es sich in diesem Gesetz nur um die Form einer politischen Betätigung handle. (Sehr richtig.) Es sei richtig, anstelle der Anzeige die öffentliche Bekannt­machung zu setzen. Es wäre schlimm, wenn die Werbekraft des konservativen Gedankens unter dieser Bestimmung er­löschen wollte. (Beifall rechts.)

Abg. Junck (nat.-lib.) sprach seine Freude über die Geschlossenheit des Reichstages in dieser Frage aus und be­grüßte die gegenwärtige Konstellation, der das Zentrum nicht angehöre. Die Ausführungen des Abg. Gröber über die Rückständigkeit des Gesetzes lehne er ab. Redner ging dann auf die Praxis der Polizei bei den Versamm­lungen in Württemberg ein und meinte, auch für Baden sei der Entwurf ein Vorzug und für Sachsen bilde er einen gewaltigen Fortschritt. Der Reichseinheit müßten Opfer gebracht werden. Mit Recht habe der Vertreter Württembergs gesagt, man dürfe aus dem Gesetz nicht bloß die Rosinen herausnehmen. Der Arbeiterbewegung wolle auch seine Partei keine unnötigen Fesseln auferlegen. Die Ausnahmebestimmung betr. die Minderjährigen treffe die Gewerkschaften nicht. Der Gebrauch der Muttersprache werde durch den § 7 nicht ge­fährdet. Auf diesem Gebiete gebe es für seine Partei kein Paktieren mehr. Der Schwerpunkt eines derartigen Gesetzes liege in der Anwendung desselben und deshalb habe es seine Partei lebhaft begrüßt, daß das Gesetz schon bei den preu­ßischen Wahlen angewendet werden solle.

Abg. Heine (Soz.) erklärte, daß seine Partei das Ge­setz, so wie es in der zweiten Lesung gestaltet worden sei, ablehne. Die Herren vom Block hätten die sozialdemokra­tischen Redner nicht einmal angehört. Die eigene Presse und die eigenen Parteigenossen des Blocks hätten aber geschworen, dieses Gesetz zu machen. Er nehme den Blockrednern das nicht übel und sehe im Gegenteil darin ein Zeichen des Mutes auch den Wählern gegenüber. Aber wie eine innere Kraft der Blockpolitik klinge das nicht. (Heiterkeit bei den Soz.) DaS Gesetz bedeute für Süddeutschland eine Verschlech­terung, unzweifelhaft eine Verbesserung nur für die beiden Mecklenburg. Das Verbot für die Jugendlichen, an Ver­sammlungen teilzunehmen, ruiniere die Arbeiterturnvereine, Idir Arbeitersportvereine und alles Aehnliche. Er klage die Freisinnigen an, daß sie damit die körperliche Ausbildung der Arbeiterjugend untergraben. Payer habe ins Horn gegen die

Fernsprechanschlutz Nr. 605. 190 8

Polen gestoßen. Er wolle, baß unsere deutsche Kultur deutsch sei. Die Auswüchse des nationalen Fanatismus seien wider­wärtig, aber nicht widerwärtiger als die Auswüchse des parteipolitischen Verfolgungswahnsinns. (Zurufe links: Herr Mugdan, halten Sie doch den Mund! Stürmische Heiterkeit.) Die Freisinnigen hätten in der ersten Lesung gegen den kon­servativen § iOa gestimmt. Diese Vergewaltigung der Kon­servativen erinnere ihn an das Dienstmädchen, das sich knebeln läßt, während ihr Liebhaber die Schränke ausräumt. (Große Heiterkeit.) Die Worte Payers hätten nur den Sinn: Wir unterwerfen uns, damit wir nicht hinausgeworfen wer­den. (Große Heiterkeit.) Bismarck pflegte zu sagen: Entweder ich bleibe und Sie gehen oder Sie gehen und ich bleibe 1 (Erneute große Heiterkeit.) Der Freisinn lebe nur noch von der Fiktion, daß er liberal sei. Die Kämpfe um Gerechtigkeit, Kultur und Bildung würden künftig ausgefochten ausschließ­lich unter der Flagge der Sozialdemokratie. (Stürmische Heiterkeit. Beifall bei den Soz.)

Abg. Schrader (frs. Vgg.) meinte, es sei doch besser, daß der Reichstag das Vereinsgesetz in die Hand nehme, als es den einzelnen Abgeordnetenhäusern, besonders dem preußischen, zu überlassen. Wenn das Gesetz nicht zustande gekommen wäre, jo wäre die Folge die Gewißheit gewesen, daß der preußische Landtag ein viel schärferes Gesetz gegen die Polen gemacht hätte.

Hierauf wurde ein Antrag auf Debatteschluß angenommen und nach einer Reihe persönlicher Bemerkungen in die Spezialdiskussion eingetreten. Debattelos wurden die §§ 1, 2, 2a und 3 angenommen.

Bei § 3 erklärte mit Bezug auf einen Abänderungsanirag des Abg. Preiß (Els.), wonach öffentliche politische Wahl­versammlungen der Anzeige nicht bedürfen sollen.

Staatssekretär v. B e t h m a n n-Hollweg: ein Auflösungs­recht lasse sich. aus der Anwesenheit von Nichtwahlberechtigten in Wahlversammlungen nicht konstruieren.

Hierauf wurde 8 3a angenommen, ebenso debattelos die §8 4, 5 und 6. Bei § 7 führte

Abg. Ledebour (Soz.) aus, seine Partei habe den Antrag Hanßen wieder ausgenommen, der die deutsche Sprache nur für öffentliche politische Versammlungen obliga­torisch machen wolle und ferner die gewerkschaftlichen Ver­sammlungen von dem Sprachenparagraphen überhaupt aus- nehmen wolle. Auf das Wohlwollen der Regierungen könnten sich die Gewerkschaften nach den gemachten Er­fahrungen nicht verlassen.

Nachdem noch Abg. S e y d a (Pole) gesprochen, erklärte Abg. Behrens (wirtsch. Vgg.), er halte seine Erklärung aufrecht, daß er von einer Aeußerung des Reichskanzlers nichts gehört habe, wonach § 7 auf Wunsch industrieller Kreise in das Gesetz ausgenommen worden sei.

• Staatssekretär v. Bethmann- Hollweg gab eine Er­klärung im Auftrage des Reichskanzlers über den Empfang der Deputation des zweiten Arbeiterkongresses in Flottbeck im Oktober 1907 ab. Als Bedenken gegen den 8 7 ge­äußert wurden, hob der Reichskanzler hervor, daß diese Maßnahmen der Ostmarkenpolitik entsprachen. Anderer­seits entsprächen sie auch dem Wunsche großer Parteien. Der Reichskanzler habe mit keiner Silbe gesagt, daß § 7 auf die Einwirkung oder auf die Wünsche industrieller Kreise, speziell rheinisch - west­fälischer Industrieller, zurückzuführen sei. (Hört! Hört!) Eine solche Aeußerung konnte der Reichskanzler schon des­halb nicht machen, weil eine derartige Einwirkung oder An­regung in keiner Form an den Reichskanzler herangetreten war.

Darauf wurde ein Schlußantrag mit 201 gegen 161 Stimmen bei 5 Stimmenthaltungen angenommen. Nach Ab­lehnung der Abänderungsanträge wurde § 7 in einfacher Abstimmung angenommen. Ohne Debatte wurde sodann der Gesetzentwurf bis inkl. 8 10 angenommen. Bei § 10a be­tonte

Abg. Frank- Mannheim (Soz.), mit diesem Paragra­phen wolle man nur die Bildungsbestrebungen der prole­tarischen Jugend unmöglich machen.

Der Paragraph wurde angenommen und sodann der Rest des Gesetzes.

Die Gesamtabstimmung über das ganze Gesetz ist eine namentliche. Mit Ja stimmten 194, mit Nein 168 bei 5 Stimmenthaltungen. Das Gesetz ist somit in dritter Lesung angenommen. (Lautes Bravo! und Pfuirufe.) Ferner wurde angenommen die Resolution Gregoire betr. den Gebrauch der französischen Sprache in dem französischen Sprachgebiet.

Ilm 7 Uhr 15 Minuten begann die dritte Lesung des Börsengesehes.

Abg. Singer (Soz.) führte in der Generaldebatte aus.