Zweites Blatt.

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General-Anzeiger

Awtliihks Grgm fit Stallt’ und FMnis Sanan.

Erscheint täglich mit Ausnahme der Sonn- und Feiertage, mit belletristischer Beilage.

Die fünf gespaltene Petitzeil« oder deren Raum 15 ^ tat SieklamelUrU bi* Zeile 36 Psg,

verantmortl. Redakteurt 6. Schrecker in Hena»,

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Nr. 104 Mernsprechanschlittz Nr. 605, Ktltag dtN 4. Mai U-rnsprechanschluß Nr. 605. 190 6

politische Rundschau*

Fürst Bülow empfing Donnerstag anläßlich seines Geburtstages Glückwünsche von den Mitgliedern des diplo­matischen Korps und der parlamentarischen Körperschaften, von hohen Beamten und Militärs, von Freunden usw. Mele hundert briefliche und telegraphische Glückwünsche trafen ein. Die Wohnräume glichen einem Garten, so viele Blumen­angebinde sind dem Fürsten zugeschickt worden. Der Kaiser sandte eine prachtvolle Porzellanvase mit seinem Bildnis und wollte um 5 Uhr noch persönlich seinen Glückwunsch aus­sprechen. Das Befinden des Fürsten Bülow ist sehr zu­friedenstellend. Er unternimmt täglich seinen Spaziergang im Garten. Donnerstag waren gerade vier Wochen seit seinem Unfall verflossen.

Bundesrat. In der Sitzung des Bundesrates am Donnerstag wurde den Ausschußanträgen zu dem Anträge Preußens, betreffend den Entwurf eines Gesetzes über die Sicherung der Bauforderungen und betreffend die Regelung des Verkehrs mit Kraftfahrzeugen sowie des allgemeinen Fährverkehrs hinsichtlich des Äusweichens der Fuhrwerke zugestimmt.

Im Äbgeordnetenhause wurde gestern zunächst der Antrag Schiffer (natl.) in erster und zweiter Lesung beraten, der eine Aenderung der Verfassung bezweck, damit durch das Schulgesetz kein Verstoß gegen die Verfassung eintritt. Der Antrag ging nach kurzer Debatte an eine Kommission von 21 Mitgliedern. Nachdem die Abgg. Dr. Wiemer (frs. Vp.) und Broemel (freis. Vgg.) noch einmal gegen die Wahlgesetze Protest erhoben hatten, wurden diese in zweiter Abstimmung endgültig angenommen. Nach Erledigung einiger kleiner Vorlagen beriet das Haus den bereits im Herrenhause be- I pro^eucn (Sutroug, bett, die Zulassung einer Verschuldung grenze für land- oder forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke. In der Debatte äußerten die Abgg. v. Putlitz (kons.), Glatzel (natl.) und Dr. Crüger-Hagen (freis. Vp.) verschiedene Be­denken gegen das Gesetz, hofften aber auf eine Verständigung in der Kommission. Minister v. Podbielski verteidigte die Vorlage, wobei er betonte, daß auch er hoffe, eine Ent­schuldung werde einmal auf vertragsmäßigem Wege zustande kommen. Die Vorlage geht schließlich an eine Kommission von 21 Mitgliedern. Damit ist die Tagesordnung erschöpft. Nächste Sitzung Freitag 11 Uhr mit der Tagesordnung: Erste Lesung der Sekundärbahnvorlage.

Die Steiterkonnnission des Reichstages beendete gestern die Beratung der Reichsfinanzreform und vertagte sich alsdann bis zum 9. Mai.

Aus OstasriVa. Ein Telegramm aus Dar-es-Sälaam meldet: An Krankheiten gestorben: Unteroffizier Peter Barth, geb. zu Kirn, früher Infanterie- Regiment Nr. 69, am 23. April auf der Etappe Kiu Kulla (Bezirk Kilwa) an Dysen­terie; Unteroffizier Otto Bache, geb. am 27. September zu Drossen, früher Infanterie-Regiment Nr. 112, am 27. April in Jlindi (Bezirk Kilimatinde) an Herzschwäche, Malaria und Dysenterie.

Das Entlastungsgesuch Wittes genehmigt. Der Zar hat das Abschiedsgesuch des Grafen Witte genehmigt und den bisherigen Ministerpräsidenten in den Ruhestand versetzt. Zu seinem Nachfolger ist Goremykin ernannt wor­den. Dieser gilt als ein sehr energischer Mann, dem dabei ein gewisses Maß persönlichen Wohlwollens eigen sein soll. Ueber den Ministerwechsel berichtet uns ein Telegramm aus P e t e r s- burg: Wittes Rücktritt beschäftigt hier alle Kreise. Sein Nachfolger, der Staatssekretär Iwan Goremykin, war früher einmal Minister des Innern und ist eine bekannte Autorität auf dem Gebiete der Bauernfrage. Seine Ernennung zum Premierminister dürfte auch in der Hoffnung erfolgt sein, diesen wichtigen Gegenstand dadurch leichter zur Zufriedenheit der Beteiligten ordnen zu können. Die Regierung will sich in der Reichsduma auf die Bauernvertretung stützen. Die Bauernoelegierten, die jetzt schon zahlreich hier einzutreffen beginnen, dürften jedoch der Regierung das Leben nicht sehr leicht machen. Sie lassen schon jetzt ihre Sympathien mit der konstitutionell-demokratischen Partei deutlich hervortreten, ja in politischen Fragen scheinen sie noch mehr links zu stehen als diese Partei. Mit Witte dürfte das gesamte Kabinett zurücktreten mit Ausnahme des Kriegs- und des Marineministcrs. Kokowzew soll abermals für das Porte- ieuille des Finanzministers in Frage kommen.

Deutscher Reichstag.

S i tz u n g v o m 8. Mai.

Am Bundesratstische: Graf PosadowSky.

Präsident Graf Ballestrem eröffnet die Sitzung um 1 Uhr 20 Minuten.

Die sozialdemokratische Fraktion hat an den Reichskanzler eine Interpellation gerichtet iiber die Ausweisung russischer Staatsangehöriger aus Berlin.

Auf die Anfrage des Präsidenten, ob und wann der Reichskanzler die Interpellation zu beantworten gedenkt, erwidert

Staatssekretär des Innern Graf o. Posadowsky: Nach Art. 4 Abs. 1 der Reichsverfassung unterliegt aller­dings die Fremdenpolstei der Beaufsichtigung der Gesetz­gebung des Reiches. Diese Bestimmung ist seinerzeit in die Verfassung des norddeutschen Bundes auf Antrag des Ab­geordneten Michaelis hineingekommen, um zu verhindern, daß durch die kinzelstaatliche Gesetzgebung tue Vorschriften der Reichsverfassung über die Freizügigkeit oder über daS gemeinsame Indigenat aller Deutschen beeinträchtigt werden möchte. Diese Verfassungsbestimmung hatte aber, so lange sie nicht durch Spezialgesetze ausgeführt ist, zunächst einen provisorischen Charakter. So lange die Verfassungsbestim­mung nicht ausgeführt ist durch Spezialgesetze für das ganze Reich, bleiben die einzelstaatlichen Gesetze und Vorschriften in dieser Beziehung in Kraft. Die Einzelstaaten bleiben selbständige Rechtsobjekte mit eigner Machtsphäre und eigenem Vollstreckungsrecht, mit eigner Willens- und Handelsfreiheit, und sie hasten das Recht zu verlangen, daß diese ihre gesetz­liche Sphäre durch das Reich nicht beinträchtigt werde. Wenn jetzt auf bte Vorschriften des russischen Handelsver­trages in dieser Jnkerpellation Bezug genommen ist, ist diese Bezugnahme eine fehlsame, denn Artikel 1 des russischen Handelsvertrages sagt, nachdem die allgemeinen Bestim­mungen über die gegenseitige Freiheit von Handel und Ge­werbe festgesetzt sind: ES herrscht jedoch darüber Einver­ständnis, daß durch die vorstehenden Bestimmungen die- enigen Gesetze und Verordnungen auf dem Gebiete des Handels, des Gewerbes und der Polizei nicht berührt wer­den, welche in beiden vertragschließenden Ländern gelten oder gelten werden und auf alle Ausländer Anwendung finden. Ferner besteht zwischen Rußland und Deutschland kein be­sonderer Niederlassungsvertrag, aber selbst in den Nieder­lassungs-Verträgen, die mit andern Staaten abgeschlossen worden sind, z. B. in dem mit der Schweiz im Jahre 1890, ist ausdrücklich gesagt, daß dadurch die Vorschriften über die Fremdenpolizei in den einzelnen Staaten nicht berührt wer­den. Auch das Freizügigkeitsgesetz bestimmt ausdrücklich, daß das allgemeine Niederlassungs- und Aufenthaltsrecht lediglich die Reichsdeutschen angeht, daß aber die Vor­schriften der Fremdenpolizei für Ausländer dadurch nicht berührt werden. Aus diesem formalen Grunde lehnt der Reichskanzler die materielle Beantwortung der Inter­pellation ab, ganz abgesehen davon, daß es für die Reichsinstanz ganz unausführbar ist, alle einzelnen Ausweijungsverhältnisse in den Einzelstaaten zu überwachen.

Abg. Singer (Soz.) beantragt auf Grund des § 33 der Geschäftsordnung trotz der Ablehnung der Beantwortung die Besprechung der Interpellation. Der Antrag wird ge­nügend unterstützt.

Abg. Bebel (Soz.) erklärt die ablehnende Antwort des Reichskanzlers für eine Geringschätzung des Reichstags. Die Polizei hat in unserem konstitutionellen Staate heute noch die Stellung der absoluten Könige. Sie sagt: „tel est notre plaisir". Sie gibt den Ausländern, die sie als lästig aus­weist, keinerlei Auskunft über die Gründe für diese'Maß­nahme. In Preußen behandelt man die Russen besonders schlecht; aus Sachsen, Bayern usw. hört man nichts Aehn- liches. Wir, das gestehe ich offen zu, haben die russischen Gesinnungsgenossen mit Mitteln versehen, damit sie so schnell wie möglich Deutschland verlassen.- Die Berliner Polizei hat geradezu leichtfertig gehandelt, indem sie ohne Schonung harmlose Leute ohne Ansehen der Person und des Standes auswies, z. B. auch einen Millionär und Holzhändler, einen Geheimen Hoünt u. a. Leute mit wohlgesiilltem Beutel sind doch sonst Musterbürger, an denen sich die Polizei nicht ver­greifen darf. Auf der anderen Seite gestattet man den rheinisch-westfälischen Schlot- und Kohlenbaronen, ihre Agenten nach Galizien und Slawonien zu entsenden und von dort Zehntausend? von fremben Arbeitern in das Land zu bringen mit dem ausgesprochenen Zwecke, die Löhne der heimischen Arbeiter zu drücken. (Sehr wahr bei den Soz.) Nicht ein­mal in Frankreich, das doch nstt Rußland verbündet ist, kommen derartiae Ausweisungen vor. Wandel wird in diesen unhaltbaren Zuständen erst geschaffen werden durch ein Fremdenrecht, das der Polizeiwillkür ein Ziel setzt. Redner erwähnt dann einen Fall, in dem die Ausweisung unter­blieb/ weil der betreffende Russe auf das Verlangen der Polizei sich anscheinend bereit erklärte, Landesverrat in Ruß­land zu begehen'. Dieser Mann ist ein russischer Jude. Ich habe die ihm von der Polizei gegebene Anweisung hier in Händen, will sie aber aus Rücksicht auf das deutsche StaatSinteresse hier nicht verlesen. Die Berliner Polizei hat diesem russischen Juden einen gefälschten Paß auf den Namen eines Geschäftsreisenden Ernst Fiedler auf­gestellt und ihm bescheinigt, daß er Christ sei. Hier die Photographie dieses Passes. (Redner zeigt sie dem Hause.) Damit hat die Berliner Polizei ein Verbrechen begangen.

♦ Vizepräsident Graf Stolberg: Das dürfen Sie nicht sagen. (Andauernder großer Lärm bei den Sozialdemokraten.)

Abg. v. Oldenburg (kons.): Herr Bebel, ich glaube, Sie haben gesagt: Der König von Preußen und die Ministe, fühlen sich als Diener der kapitalistischen Gesellschaft den Kohlenbaronen gegenüber. (Abg. Hoffmann-Berlin (Soz.): Er hat'S zwar nicht gesagt, aber bet stimmt.) Wenn Sie das gesagt haben, würde das eine Unverschämtheit gewesen sein. Ich gebe meiner Genugtuung darüber Ausdruck, daß die Interpellation nicht beantwortet worden ist. Die Sozial­demokraten haben keine Veranlassung, sich darüber sonderlich aufzuregen. Sie haben doch selbst baS Prinzip: Wer unbe­quem wird, fliegt! (Gr. Heiterkeit rechts.) Es liegt im In­teresse der anständigen deutschen Juden, daß die russischen Juden nicht ins Land hineinkommen; sie bedanken sich auch für diese Gesellschaft. In Ausweisungssachen muß man eher zu hart als zu schlapp vorgehen. Ich spreche dem preu­ßischen Minister des Innern und dem Berliner Polizeipräsi­denten unseren ganz besonderen Dank aus. Wir haben im Inlands unseren Bedarf an Revolutionären reichlich gedeckt, sodaß wir jetzt einen Exportartikel daraus machen können. (Stürmische Heiterkeit.) Ich kann von den Ausweisungen nur sagen: Bravo. Raus mit ihnen l Bei den Versamm­lungen am 18. März bezw. 21. Januar, in denen auch zahl­reiche Russen zugegen waren, hätte man nichr das Militär konsignieren, sondern zur Feuerspritze greifen sollen. (Heiter­keit.) Gegen derartige Versammlungen sollte man einschreiten, um später doch unvermeidliches Blutvergießen zu vermeiden. Es ist eine Unverschämtheit, wenn Russen an solchen Ver­sammlungen teilnehmen und dadurch Kritik üben an der preußischen Verfassung. (Beifall rechts.) Wir sind ein knorriges Volk, das weiß, was es will. (Lebhafter Beifall rechts.)

Abg. Pohl (steif. Vp.): Der Vorredner hat di« ganz« Streitfrage verschoben. Eine Aenderung des bestehenden Zustandes ist dringend nötig; denn mit dem jetzigen Ver­fahren machen wir unser Vaterland geradezu verächtlich, und daß muß einen guten Patrioten tief bekümmern. Diejenige» Juden, die mit den Ausweisungen einverstanden sein sollten, sind keine anständigen Juden. Diese denken darüber anders. Ausweisungen, namentlich ohne Grund, sind ein flagranter Rechtsbruch und schädigen das Ansehen deS Deutschen Reiches dem Auslande gegenüber. Es gibt kein Gesetz, daS die Polizei ermächtigt, jemand ohne Grund auszuweisen. Wenn die vom Deutschen Reiche abgef (fliessenen Verträge in dieser Weise gebrochen werden, wer soll dann uns noch ernst nehmen, wer soll dann noch glauben, daß wir verläßlich finb? Das ist ein ganz unwürdiger Zustand.

Abg. Dr. Spahn (Z.): Es müßte unter den Ver­bündeten Regierungen ein Einvernehmen erzielt werden, um dem Reichstage Auskunft über Angelegenheiten deS Fremdenrechts zu geben. Ich bedaure, daß Staats­sekretär Graf Posadowsky den Saal verlassen hat, ohne Bebels Rede anzuhören. Wenn er die Rede später liest, wird er bedauern, den preußischen Minister des Innern nicht sofort telephonisch herbeigerufen zu haben. Sind die Angaben Bebels richtig, dann bildet die Ausweisungsanqe- legenheit keinen Glanzpunkt der preußischen Polizei. Es handelt sich hier nicht um eine Sache der Einzelstaaten, sondern e§_ kommt die auswärtige Politik in Frage, es ist eine Reichssache. Wir müssen Auskunft verlangen können darüber, ob das Gastrecht richtig gehandhabt wird. (Beifall im Zentrum.)

Abg. Lattmann (wirtsch. Vg.) verteidigt die Aus­weisungsmaßnahmen der Polizei. S)ie bisherige Massenein­wanderung russischer Juden ist ja nur der Anfang einer enormen Auswanderungsbewegung. Vom Standpunkte des ernsten Antisemitismus sind wir äußerst besorgt über die uns durch die Judeneinwanderung drohende Gefahr. Den Radauantisemitismus eines geistig verrückten Grafen Pückler verurteilt nicht nur jeder anständige Jude, sondern jeder an­ständige Mensch überhaupt. (Bewegung.) Vom Standpunkte deS sittlich ernsten Antisemitismus aber freuen wir uns der scharfen Ausweisungsmaßnahmen. Tas Königsberger Schutz­komitee hat ja selbst erklärt, daß unter den «inwandernden jungen Juden außerordentlich viele ganz charakterlose und gewissenlose Leute feien, die den jüdischen Glaubensgenossen in Rußland schwere Schädigungen bereiteten. Darum sollen wir uns also reißen? In Paris, an dem harmlosen Wahlulk am 1. Mai, wo mit Messern gestochen, Omnibusse umge­worfenwurden usw., waren etroa ‘100 russische Juden an den Ausschreitungen beteiligt. Wir aber halten uns für zu schade für nihilistische Sprengversuche. ^Beifall bei den Antisemiten.)

Abg. v. Czarlinski (Pole): Es ist ein Irrtum, daß hier hauptsächlich Juden in Betracht kämen. Redner tadelt dann die Ausweisungen, von denen auch Polen betroffen worben seien.

Abg. Bassermann (nl.): Es ist nicht mehr angängig, daß die Polizei allein die Ausweisungen in der Hand hat. Rechtlich liegt die Sache genau so wie beim Vereins- u. Ve r- sammlungsrecht. Aus allgemeinen politischen Griinden wäre es richtiger gewesen, wenn nach einer solchen Rede Bebels eine Erwiderung vom Bundesratstische erfolgt wäre. Mir liegt natürlich Antisemitismus fern, aber im nationalen In­teresse liegt doch keineswegs die Einwanderung von Elementen, unter denen sich viele Revolutionäre befinden. An Stelle der