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General-Anzeiger

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M. Waileahaustt i« Hamm.

Erscheint täglich mit Ausnahme der Sonn- und Feiertage, mit belletristischer Beilage.

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Nr. 64 F-rnsprechanschl«tz Nr. 605. Freitag den 16. März

Fernfprechanschlutz Nr. 605. 1906

Amtliches.

Stadtkreis Fjanau. Bekanntmachung.

Die Heberolle über die von den Unternehmern land- und forstwirtschaftlicher Betriebe des Stadtkreises Hanau zu zahlenden Beiträge für das Jahr 1905 sowohl für die Hessen- Nassauische landwirtschaftliche Berufsgenoffenschaft und für die Haftpflichtversicherungsanstalt, liegt in der Zeit vom 19. HIS einschl. 31. März V. Js. zur Einsicht der Be­teiligten bei der hiesigen Stadthauptkaffe aus.

Gleichzeitig findet die Erhebung der Beiträge auf Grund der 88 m ft des landwirtschaftlichen Unfallversicherungs- gesttzes vom 30. Juni 1900 statt.

Hanau den 13. März 1906.

Der Magistrat.

B o de. 5814

Bekanntmachung.

Die Lieferung von 4 kg Schltltafelschwämme« für die hiesigen Schulen soll im Wege des öffentlichen An­gebots vergeben werden.

Angebote sind bis zum 20. März V. Js. in Zimmer 7 des Rathauses abzugeben.

Hanau den 12. März 1906.

Der Magistrat.

B od e. 5815

Am Samstag den 17. März 1906, vormittags von 9l/» Uhr ab, findet im unteren Sitzungssaale des Neu­städter Rathquses, Zimmer Nr. 1, pffenUiche Sitzung des Gewerbegerichts statt, in welcher Parteien etwaige Streitigkeiten, Klagen re. zur Schlichtung anbringen können. Hanau den 14. März 1906.

Der Vorsitzende des Gewerbegerichts.

Dr. Gebeschus. 5800

Sitzung der Stadtverordneten- Bersammlung

am Dienstag den 20. und Mittwoch den 21. März 1906, jedesmal nachmittags 5 Uhr beginnend.

Fortsetzung der Beratung der Tagesordnung vom 16. d. M.

1. Hauptetat.

Titel VI Steuerverwaltung.

Hierzu:

2. Ordnung betr. die Deckung der Kosten der Entwässe­rungsanlage.

Titel V Bauverwaltung.

Titel VI Gemeinde-Anstalten und Einrichtungen. Titel VII G. H. J. K. Bildungsanstalten.

Hierzu:

3. Erhöhung der Lehrergehälter.

Titel VIII 3 Verschiedenes.

Titel IX Reichs- «. Angelegenheiten.

Titel XI Insgemein.

5. Abgabe von Säuglingsmilch.

Hanau den 16. März 1906.

Der Stadtverordneten-Vorsteher.

Canthal. 5839

8mdMWWer UreiÄtrem Hmm.

Nächste Bersantmlitttg Samstag de« 17. März 1906, nachmittags 2^- Uhr, im Gasthaus „zum goldenen Löwen" hier.

Dagesord«n«g:

1. Geschäftliche Mitteilungen.

2. Bericht der Delegierten über die Winterversamnilung des Vereinsausschusses der Landwirtschaftskammer in Cassel.

3. Vortrag des Herrn Direktor Wagner aus Gelnhausen über „Wichtige Grundsätze für die Fütterung der Haustiere."

4 Bezug von Saatkartoffeln.

5. Erteilung der Decharge zur Vereinsrechnung für 1905.

8- Sonstige Mitteilungen.

Die Herren Bürgermeister wollen die vorstehende Bekannte

machung des landwirtschaftlichen Kreisvereins in den Ge­meinden in ortsüblicher Weise bekannt machen.

Hanau den 12. März 1906.

Der Königliche Landrat.

v. Beckerath.

Hus Hanau Stadt und fand.

Hana«, 16. März.

WvWe Atzung der AMmordneten-VersmullW

vom 15. März 1906.

Anivesend waren die Herren: Vorsteher Kommerzienrat Eonthal, Aukamm, Baader, Beyer, Bonn, Craß, Daßbach, Dr. Heraeus, Hoch, Hock, Holm, Hansen, Jost jr., Koburger, Kreuter, Loßberger, Ohl, Peteler, Salomon, Schroeter, Stein- heuer, Schwabe, Slübing, Spatz, Uth, Voltz, Dr. Wagner, Dr. Wenke, Wohlfarth und Wolff; vom Magistrat: die Herren Oberbürgermeister Dr. Gebeschus, Erster Beigeordneter Bode und Sannätsrat Dr. Eisenach.

Vor Eintritt in die Tagesordnung teilt der Herr Vor­sitzende mit, daß nachstehende drei Anträge eingegangen sind :

1. Mit Zustimmung der Stadtverordneten Baader, Bonn, Kreuter, Ohl, Stübing beantragt der Unter­zeichnete die Abänderung der Sätze für die Erhebung der Kanalgebühren bei Wohnungen von

auf IV» Vo

240— 360 Mk.

360— 500

500— 750 1500—2000

über 2000

1/

2. Mit Zustimmung

der

2

3

8

10

Jul. Schwabe. Stadtverordneten Baader,

zeichnete bezüglich der Magistratsvorlage betr. die Erhöhung der Lehrerbesoldung: Die Stadtv.-Dersammlung wolle be­schließen, die Magistratsvorlage abzulehnen und eine Kommission zu wählen, welche die Frage der Lehrerbesoldung, unter Berücksichtigung der am 1. April 1906 eintretenben Verhältnisse bezüglich dieser Besoldung in anderen Städten einer Prüfung unterzieht. Jul. Schwabe.

3. Der Magistrat wird ersucht, zu erwägen, ob es nicht möglich ist, eine Vereinfachung der städtischen Verwaltung herbeizuführen durch Zusammenlegung von Bureaus, Be­schaffung von maschinellen Kasseneinrichtungen, Aenderungen bei Verbuchungseinrichtungen u. dergl. Es wird ihm an­heimgegeben, die hierauf bezüglichen Ermittelungen in Ge­meinschaft mit einer von der Stadtverordneten-Versammlung zu wählenden Kommission, welche beratend mitzuwirken hätte,

vorziinehmcn.

Jul. Schwabe.

Sodann gibt der Herr Vorsitzende noch zur Kenntnis, daß der Magistrat sich den früher beschlossenen Petitionen an den Reichstag gegen die geplante Tabak- und Biersteuer angeschlossen hat, und daß diese vor ungefähr 14 Tagen ab­gegangen sind. Weiterhin teilt er mit, daß eine von Herrn Uth ausgearbeitete vergleichende Aufstellrmg der Beamten­gehälter verschiedener Städte mit den unserigen in Druck ge­geben und den Mitgliedern zugänglich gemacht werden soll.

In die Tagesordnung eingetreten, werden vorerst einige Etatspositionen erledigt und dabei gleichzeitig die oben erwähnten Anträge debattiert.

Stadtv. Schwabe begründet seinen oben genannten Antrag, den er eingebracht habe an Stelle des in der Finanz­kommission gestellten Antrages, daß eine Prüfung darüber vorgenommen werden solle, ob Ersparungen in der städtischen Verwaltung möglich seien. Es sei ihm barum zu tun, daß die Sache vorwärts geht und er glaubt, daß wir in einigen Zweigen der Verwaltung Ersparungen ermöglichen können, ohne daß die Verwaltung darunter leidet'

Stadtv. Uth sagt, er habe sich informiert über eine ganze Reihe von Städten und er sei zu der Ueberzeugung gekommen, daß unsere Verwaltung zu teuer ist. Schon unsere allgemeine Verwaltung gebe 80000 Mk. mehr aus, als sie eigentlich ausgeben solle. Speziell legt Redner dies an den Etats von Fulda, Göttingen und Nordhausen dar, die er eingehend gevrüst und unter Berücksichtigung aller besonderen Umstände 'dem unserigen gegenüber gestellt habe. Redner kommt zu dem Schluß, daß wir in Hanau viel zu viel Be­amte hätten und daß diese Beamten viel zu hoch bezahlt würden. Speziell gäbe Hanau für Kanzlisten und Expe­dienten bedeutend mehr aus als andere Städte für Schreib­hilfen. Weiterhin hätten wir im Vergleich mit den ange­führten Städten 9 Assistenten bezw. Oberassistenten zu viel. Auch würden die mittleren Beamten viel zu hoch bezahlt. U. a. bliebe das Höchstgehalt dieser Veamtenklasie in der Großstadt Cassel noch um 900 Mk. hinter dem von uns ge­zahlten zurück. Er könne es da den Lehrern nicht verdenken, wenn sie sagen, ihre Gehälter wären gering im Vergleich zu den auf dem Rathaus gezahlten. Diè Assistenten und Ober­assistenten hätten meist überhaupt keine Vorbildung nötig, während dies bei den staatlichen Beamten gleicher Art der San sei. und dock blieben letztere wesentlich im Gehalt hinter

den ersteren zurück. Etwas mehr müsse man ja mit Rück- sicht auf die dort offenstehende Karriere auSgeben, aber doch mit Grenzen. Bei den Assistenten und Oberassistenten könne man eventl. die Casseler GehaltSskala «msühren, bei den Be­amten der Bauverwaltung diesenige von Fulda. Bezüglich deS Schreibwesens, der Kanzlisten und Expedienten empfiehlt Redner das Vorbild des StaateS nachzuahmen. Der bezahlt sie nach Seiten und gewährt nach 5 Jahren ein mäßiger festes Einkommen, bekommt aber doch Leute und diese könnten sich auch ernähren. Da wir meist junge Beamte hätten, deren Gehalt noch steige, müßten wir damit rechnen, daß wir in nächster Zeit wenigstens noch 30000 Mk. mehr auS­geben müßten allein für die allgemeine Verwaltung. Er glaube auch nicht, daß bei Reduzierung der GehaltSskala irgend ein Beamter wegginge, da sie ja anderwärts nicht besser ankommen tönnten." Er bitte, bereits in diesem Jahre die neue Gehaltsskala einzuführen und glaubt nicht, daß die Beamten Anspruch darauf haben, diejenigen Ausbesserungen zu verlangen, die ihnen nach der jetzigen Gehaltsstala zustehen. Den Beschluß über die neuen Gehaltsaufbesserungen bitte er vorläufig auszusetzen. Es sei viel besser, wenn wir größere Beträge sparen könnten, als daß wir immer neue Steuerguellen ausfindig machen.

Herr Oberbürgermeister Dr. Gebeschus betont, daß ihm ein näheres Eingehen auf die Ausführungen des Herrn Vorredners noch nicht möglich fei, da er dessen Zusammen­stellungen erst gestern erhalten habe und eine genaue Prüfung noch nicht vornehmen konnte. Soviel er aber bis jetzt beim flüchtigen Ueberblicken bemerkt, scheine ihm die Aufstellung falsch. Falls das Ziffermaterial jedoch richtig ist, müßte e? wohl daran liegen, daß in Norddeutschland anbere Verhält- nisse herrschen als bei uns. Doch einen Punkt hätte der Redner nicht berührt, das seien die Schulen, für die wir erheblich höhere Zuschüsse leisten müßten als andere Städte bezw. für die wir geringere Zuschüsse seitens der Regierung bekämen. Daß wir höhere Gehälter bezahlen gibt Redner zu. Einen. Sagbaren Anspruch hätten die Beamten auf die Zu­lagen allerdings nicht, daß sie aber einen moralischen und einen Billigkeitsanspruch haben, sei wohl zweifellos. Bei den vorhandenen Beamten könne man die Gehälter nicht kürzen, das könne man vielleicht bei den neueintretenben Beamten tun. Redner wundert sich, daß Herr Uth besonders an den kleinen Gehältern sparen will, gerade diese seien bei uns verbesserungsbedürftig und die Versammlung sei ja auch immer bereit gewesen, diese aufzubessern. Er gebe gerne nach, wenn die Praxis eingeführt werden solle, daß wir weniger höhere Beamte anstellen, aber dann müßten gerade diese kleineren Beamten so bezahlt werden, daß sie auskömmlich leben können. Redner wendet sich gegen die Aufstellung von Ausgabevergleichen, die nur die Einwohnerzahl als Grund­lage nimmt sowie gegen die Zumutung, daß wir die Schreib­kräfte bezahlen sollten wie der Staat.

Stadtv. Uth verteidigt seine Zusammenstellung und meint, daß wir allerdings zu viel ausgäben für einzelne Schulen. Wenn der Herr Oberbürgermeister sage, daß das was die Körperschaften früher den Beamten gegeben hätten, man jetzt nicht zurückziehen könne, so sehe er nicht ein, warum die jetzige büßen solle, was eine frühere getan.

Der Herr Oberbürgermeister sagt bezüglich bet Schulen, daß er sich bemüht habe, einen höheren Staats­zuschuß zu erwirken, er habe aber die Antwort erhalten,Hanau sei viel zu leistungsfähig, um dies beanspruchen zu können.

Stadtv. Hoch schreibt den Ausführungen des Herrn Uth das Verdienst zu, daß der Magisttat jetzt mehr mitteile, als früher. Bezüglich der Gehälter ist er der Ansicht, daß man bei deren Bezahlung nicht über das hinausgehl, was notwendig ist, daß die Lohnpolittk des Staates bei den Schreibkräften aber alles andere als nachahmenswert sei. Bezüglich der mittleren Beamten habe Herr Uth recht.

Stadtv. Wolff führt aus: Ich will zwar nicht gegen daS Expose des Herrn Justizrates Uth im allgemeinen sprechen, sondern mich nur gegen eine Bemerkung desselben wenden. Herr Justizrat Uth hat gesagt: Die Lehrer hätren ganz reckt, wenn sie sagten, ihr bezahlt euere Beamten sehr gilt, bezahlt daher eure Lehrer ebenso. Wenn ich diese Bemerkung un­widersprochen ließ, so entstünde ein ganz falsches Bild von unserem Vorgehen. Wir fordern nicht eine Gehaltserhöhung, weil die städtischen Beamten sehr gut bezahlt werden, son dem weil uns das Besoldungsgesetz von 1897 darauf hin­weist, uns mit Städten mit gleicher wirtschaftlicher Lage und darum gleicher TeueruugSverhältnisse zu vergleichen. Wir vergleichen uns daher auch nicht mit den hiesigen Beamten, sondern mit den Lehrem Cassels und Wiesbadens. Nur weil unS von der Finanzkommission und auch von anderen Stadtverordneten daS Recht abgesprochen werden soll, diesen Vergleich zu ziehen, haben wir uns auf die städtischen Be­amten in dem Expose, daS wir gestern versandt haben, be­zogen. Wir wollen durch unsere Bezugnahme auf die Beamten nur zeigen, daß die städtischen Behörden durch die Gehälter der Beamten anerkannt haben, daß Hanau die­selben Teuerungsverhältnisse hat als Cassel und Wiesbaden, daß es aber außerordentlich inkonsequent ist, diese Verhält­nisse nicht auch für die Lehrer gelten lassen zu wollen.

Stadtv. Kreuter hält die Darlegungen deS Herm Uth wohl für interessant, aber doch für so weittragend daß er