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General-Anzeiger

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veerutmorü. Redaktvnr ».Schrecker i> Ham«.

Nr. 290 ^ernsprechattschlittz Nr. 605.

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Amtliches.

Eandkreis Rana«.

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Oeffentliche Bekanntmachung.

Steuerveranlagung für das Steuerjahr 1908.

Auf Grund deS § 25 des Einkommensteuergesetzes wird hiermit jeder bereits mit einem Einkommen von mehr als 3000 Mark veranlagte Steuerpflichtige im Kreise Hanau Land aufgefordert, die Steuererklärung über sein Jahreseinkommen nach dem vorgeschriebenen Formular in der Zeit vom 4. Januar biS 20. Januar 1908 dem Unterzeichneten schriftlich oder zu Protokoll unter der Versicherung abzugeben, daß die Angaben nach bestem Wissen und Gewissen gemacht sind.

Die oben bezeichneten Steuerpflichtigen sind zur Abgabe der Steuererklärung verpflichtet, auch wenn ihnen eine be­sondere Aufforderung oder ein Formular nicht zugegangen ist.

Die Einsendung schriftlicher Erklärungen durch die Post ist zulässig, geschieht aber auf Gefahr des Absenders und I deshalb zweckmäßig mittels Einschreibebriefes. Mündliche Erklärungen werden von dem Unterzeichneten in seinem Amts- lokal, Kreishaus, Hainstraße 10, während der Geschäfts­stunden von 9 bis 12 Uhr zu Protokoll entgegengenommen.

Wer die Frist zur Abgabe der ihm obliegenden Steuer­erklärung versäumt, hat gemäß § 31 Absatz 1 des Ein­kommensteuergesetze- neben der im Veranlagungs- und Rechts­mittelverfahren endgültig festgestellten Steuer einen Zuschlag von 5 Prozent zu derselben zu entrichten.

Wissentlich unrichtige oder unvollständige Angaben oder wissentliche Verschweigung von Einkommen in der Steuer­erklärung sind im § 72 des EinkoinmensteuergesetzeS mit Strafe bedroht.

Gemäß § 71 des Einkommensteuergesetzes wird von Mit­gliedern einer in Preußen steuerpflichtigen Gesellschaft mit beschränkter Haftung derjenige Teil der auf sie veranlagten Einkommensteuer nicht erhoben, welcher auf Gewinnanteile der Gesellschaft mit beschränkter Haftung entfällt. Diese Vor­schrift findet aber nur auf solche Steuerpflichtige Anwendung, welche eine Steuererklärung abgegeben und in dieser den von ihnen empfangenen Geschäftsgewinn besonders bezeichnet haben. Daher müssen alle Steuerpflichtigen, welche eine Berück­sichtigung gemäß § 71 a. a. O. erwarten, mögen sie bereits im Vorjahr nach einem Einkommen von mehr als 8000 Mk. veranlagt gewesen sein oder nicht, binnen der oben bezeich­neten Frist eine, die nähere Bezeichnung deS empfangenen Geschäftsgewinns auS der Gesellschaft mit beschränkter Haftung enthaltende Steuererklärung einreichen.

Steuerpflichtige, welche gemäß $ 26 deS Ergänzungs- steuergesetzes von dem Rechte der Vermögensanzetge Gebrauch machen wollen, haben dieselbe ebenfalls inner- halb der oben angegebenen Frist nach dem vor­geschriebenen Formular bei dem Unterzeichneten schriftlich oder zu Protokoll abzugeben.

Auf die Berücksichtigung später eingehender Vermögens- anzeigen bei der Veranlagung zur Ergänzungssteuer kann nicht gerechnet werden.

Wissentlich unrichtige oder unvollständige tatsächliche An­gaben über das Vermögen in der Vermögensanzeige find im § 44 des Ergänzungssteuergesetzes mit Strafe bedroht.

Die vorgeschriebenen Formulare zu Steuererklärungen und zu Vermögensanzeigen werden von heute ab im Amts- lokal des Unterzeichneten auf Verlangen kostenlos verabfolgt.

Hanau den 10. Dezember 1907.

Der Vorsitzende der Einkommensteuer - Veranlagungs-Kommission für den Landkreis Hanau.

St 6064 I. V.: Siemon, Reg.-Assessor.

Politische Run dich au.

Aus den Kommissionen.

Berlin, 11. Dechr. In der heutigen Sitzung der Budgetkommission des Reichstages weist zunächst Liebermann von Sonnenberg die Angriffe und die unrichtige Darstellung der „Tägl. Rundsch." zurück. Auf das Ver­langen der Freisinnigen, daS Seeoffizierkorps und das Jn- genieurkorp- einheitlich auszubilden und gleichmäßig zu be­handeln, erwidert Staatssekretär v. Tirpitz, dieses sei nicht angängig, da daS Marine-Jngenieurkorps aus dem Unter- offisierkorps hervorgegangen sei. Das diesbezüglich jetzt in England befolgte Ausbildungssystem könne er nicht als glück-

Donnerstag den 12. Dezember

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lich bezeichnen. Hierauf erfolgt eine Diskussion über den Marineersatz, wobei mehrfach auf einen Ausgleich im Reich für Heeres- und Marine-Ersatz hingewiesen wurde. Abg. Speck (Ztr.) sagte, die Flottenagitation wirke abstoßend im Süden. Das Kapitel wird sodann genehmigt. Eine längere Auseinandersetzung entspinnt sich über die Zulagen, welche Admiral Capelle mit der allgemeinen Preissteigerung und mit dem besonders anstrengenden Bordleben begründet. Nach­dem die Regierung dem Abg. Erzberger auf seine budget­rechtlichen Bedenken hin zugestanden hat, bei der Aufstellung deS Etats einen formellen Etatsfehler begangen zu haben, wird der Titel genehmigt. Auf die Klagen süddeutscher Ab­geordneter, daß der Süden des Reiches nicht genug bei Lieferungen für Heer und Marine berücksichtigt werde, ant­wortet der Staatssekretär, daß die Verwaltung neben dem Grundsätze, am billigsten und besten einzukaufen, bemüht sei, mit ihren Lieferungen allen Teilen des Reiches gerecht zu werden. Die Anregung, billigere englische Kohle zu beziehen, sei berechtigt. Auch die Front wünsche die rauchfreiere eng­lische Kohle, doch dürfe Deutschland sich nicht vom Auslande abhängig machen. DaS Kapitel sowie einige andere werden genehmigt. Nächste Sitzung morgen vormittag 10 Uhr.

Berlin, 11. Dezbr. Dze Kommission deS Reichstages für den Gesetzentwurf betreffend den privaten Ver­sicherungsvertrag nahm heute die zweite Lesung deS Entwurfes vor. DaS ganze Gesetz wurde mit einigen Ab­änderungen angenommen, ebenso daS Einführungsgesetz und der Entwurf betr. die Aenderung der Vorschriften bei Handelsgesetzbuches über die Seeversicherung. Ferner wurden folgende Resolutionen angenommen: 1. eine Resolution Schmidt-Warburg, die verbündeten Regierungen zu ersuchen, die landesgesetz'ichen Strafbestimmungen wegen Ueberversiche- rung einer Prüfung zu unterziehen und die Frage, ob und in welcher Weise eine Bestrafung wegen Ueberversicherung eintreten soll, reichsgesetzlich zu regeln; 2. eine Resolution Giesberts, die Verbündeten Regierungen zu ersuchen, bald­möglichst einen Gesetzentwurf vorzulegen, durch welchen die Rechtsverhältnisse der Pensions«, Witwen- und Waisenkassen, welche von industriellen Arbeitgebern für die Arbeiter ihrer Betriebe eingerichtet sind, insbesondere die Ansprüche der auS dem Betriebe ausscheidenden Arbeiter an die Leistungen der Kasse respektive auf Rückzahlung eines entsprechenden Teiles der Beiträge geregelt werden.

Berlin, u. Dezember. Die Wahlprüfungs- Kommission des Reichstages beschäftigte sich heute noch­mals mit der Wahl des Abg. Ortel (natl.), der in Thorn mit einer geringen Mehrheit über den Polen gesiegt hat. Die Kommission hält eine Reihe Protesteinwände für erheb­lich und beanstandet die Wahl.

Preußischer Landtag.

Abgeordnetenhaus.

Sitzung vom 11. Dezember.

Am Ministertisch: Frhr. o. Rheinbaben, v. Moltke, v. Dombois, Noelle.

DaS Haus ist schwach besetzt.

Präsident v. Kröch er eröffnet die Sitzung um 2 Uhr 15 Minuten.

Die Aufbesserung der Deamtengehälter.

Zur Verhandlung steht die nationalliberale Interpellation: „Ist die königliche Staatsregierung in der Lage, schon jetzt darüber Auskunft zu geben, in welchem Umfang und nach welchen Gesichtspunkten die in der Thronrede verheißene Aufbesserung der Beamtengehälter statifinden soll?"

Finanzminister Frhr. v. Rheinbaben erklärt sich zur sofortigen Beantwortung der Interpellation bereit.

Schiffer (natl.) begründet die Interpellation: Die Thronrede stellt eine Reihe von Gesetzesvorlagen in Aussicht, die der Aufbesserung des Einkommens der Staatsbeamten, der Lehrer und der Geistlichen dienen sollen. Diese An­kündigung entsprach demjenigen, was bereits beim Schluß der vorigen Session uns von der Staatsregierung verheißen worden ist. Wir haben die Ankündigung mit Freude be­grüßt, denn wir ersehen daraus, daß die Staatsregierung den ernsten und nachdrücklichen Willen hat, dieses große Werk, das der Beruhigung unserer Beamtenschaft dienen soll, zu einem guten Ende'zu führen. Es wäre vermessen, auS der Tatsache, daß die Thronrede die Ankündigung gebracht, noch mehr zu schließen. Man würde auch zu weit gehen, wenn man nun daraus mit Sicherheit entnehmen wollte, daß unter allen Umständen eine solche Vorlage kommen müßte. Wir haben auch in der vorigen Session erlebt, daß in der Thronrede die Vorlage zum Schutz des Deutschtums in den Ostmarken angekündigt, aber nicht eingebracht wurde. Ich halte die Besorgnis, daß die Vorlage über die Beamten- gehälter noch in der letzten Stunde scheitern sollte, für nicht

Ferusprechanschluss Nr. 605. 1907

begründet. Nach allem, waS bisher in die Oeffentlichkeit gedrungen ist, glauben wir vertrauen zu müssen, daß btt Vorlage innerhalb der Session, wenn auch vielleicht etwas spät, an das Haus gelangen wird. Manches, was über diese Vorlage in die Oeffentlichkeit gedrungen ist, und waS nicht veröffentlicht worden ist, ist die Ursache gewesen, daß wir unS mit unserer Anfrage an die Staatsregierung ge­wandt haben. Wir wissen, daß, wenn die Vorlage sich ver­zögert, dies auf die Mannigfaltigkeit und Vielgestaltigkeit des Stoffes zurückzuführen ist, aber immerhin meinen wir, daß die Regierung sich schon jetzt über gewisse allgemeine Gesichtspunkte klar geworben sein bürste. Es handelt sich darum, ob der Familienstand der Beamten berücksichtigt werden soll, und ob zwischen denen, die einen eigenen Haus­stand, eine eigene Familie oder unterstützungsbedürftige An­gehörige haben, und denen, die nur für sich selbst zu sorgen haben, ein Unterschied gemacht werden soll. Er handelt sich heute darum, daß die Menge der verschiedenen Beamten- und Gehaltsklassen auf eine erheblich kleinere Zahl zurück­geführt werden soll, eS handelt sich im besondern darum, ob die Oberlehrer, die Kreisschulinspektoren, die KreiSbauinspek- toren, die Inspektionsvorstände, die Landräte und ähnlich- Beamtenklassen nun den Richtern und Verwaltungsbeamten vollständig gleichgestellt oder nur mit einer Gehaltsauf­besserung bedacht werden sollen. Alle diese Fragen be­schäftigen daS große Heer unserer Beamten, und deshalb glauben wir, daß es sehr gut ist, wenn man den Zweifeln, die beunruhigend wirken, möglichst bald den Boden entzieht wenn man möglichst bald die Grundsätze dem Lande klar« legt, nach denen, vorbehaltlich der Regelung im einzeln«« verfahren werden wird. Wenn man uns hier einwendet, da» das nicht angängig sei, und daß eS nicht der Sitte entspreche, vor dem Einbringen eines Gesetzentwurfes sich über den Inhalt zu verbreiten, so möchte ich demgegenüber darauf Hinweisen, daß die StaatSregierung selbst von diesem ModuS abgewichen ist, indem sie in einer nicht ganz gewöhnliche« Form wesentliche Punkte deS Gesetzentwurfes bereits nach Schluß der vorigen Session mit uns besprochen hat. Dieses PräzedenS gibt unS daS Recht zu fragen. Wichtiger als bt« Dunkelheit über gewisse Punkt« der zu erwartenden Vorlag­ist aber das, waS über den Inhalt der Vorlage bereits m die Oeffentlichkeit durchgestckert ist, und daS ist nicht sehr erfreulicher Natur. Man hat im Lande weithin den Ein­druck, daß man die Erwartungen über daS, waS dem Be­amten zu geben ist, sehr stark herabsetzen muß gegenüber der Vorlage. Die Thronrede gibt für derartige Befürchtungen einen gewissen Anhalt, denn sie spricht von einer Summe von etwas über 100 Millionen, die zur Verfügung gestellt werden soll. Der Finanzminister hat bei der Besprechung in der Kommission den Betrag von 110 Millionen angegeben, aber er hat damals bereits hinzugefügt, daß dieser Betrag zweifellos zu niedrig sein würde, und zwar vor allem des­wegen, weil für die Geistlichen ein StaatSzuschuß von etwa fünf Millionen darin enthalten sei, und weil der Slaatszu- schuß kaum auSreichen würde. WaS die Presse zu melden weiß, geht dahin, daß in der Tat 5 Millionen zu wenig in Ansatz gebracht seien. Es sind nicht 5, sondern 10 oder 13 Millionen, die auf die Geistlichen entfallen sollen. Dann können aber diese HO Millionen oder, wie die Thronred» sagt, die Summe von mehr als 100 Millionen nicht anders zustande kommen, als indem eine Reihe von Posten bet andern Aufstellungen gekürzt würden. ES müssen von den Lehrern, die mit 80 Millionen bedacht sind, oder von den Staatsbeamten, Millionen abgezogen sein, und daS erweckt natürlich die Besorgnis, daß daS von uns an sich hochge­schätzte Prinzip der Sparsamkeit den Sieg erfochten hat und daS in diesem Fall noch viel höhere Prinzip, ganze Arbeit zu machen und entsprechend dem, waS die Gerechtigkeit ver­langt, unseren Beamten daS zu geben, was nottut, um ihr» Lebenshaltung zu ermöglichen.

AuS diesen Erwägungen heraus haben wir unsere Anfrag- an die Staatsregierung gerichtet, und zwar unter folgende« Gesichtspunkten. Wir haben unS gesagt, daß, wenn bit Staatsregierung uni eine «rschöpfend« und befriedigend» Antwort und Aufklärung geben kann, wir ein gutes Werk tun für Hunderttausende von Beamten, die in Hangen und Bangen auf daS warten, waS kommen soll. Wir haben e- sclbst hier im Hause gefühlt, wie die Beunruhigung in der Beamtenschaft einen höchst gefährlichen Grad erreicht hat, bet auch jetzt nach Ankündigung der Vorlage noch nicht geschwun­den ist. Wenn auch vielleicht biS zum Eintreffen der Vor­lage noch zwei Monate verstreichen werden, so sehen wir nicht ein, warum wir nicht für zwei Monate Ruhe in bt« Beamtenschaft tragen sollen. Die Agitation, die Beun­ruhigung, die einmal Platz gegriffen hat, wirkt auch noch nach, wenn vielleicht objektiv daS, was die Vorlage bringt, gerechtfertigt ist, sie erhitzt die Gemüter mehr, als vielleicht erforderlich erscheint und erschwert die ruhige Erledigung der Vorlage, von der wir wissen, daß sie allgemeine Billigung im ersten Augenblick nicht finden wird. Sollte aber btt Staatsregierung uns nicht erschöpfende Auskunft gebe« sönnen, dann ist vielleicht für uns die Stunde, in ber wir der Staatsregierung noch einmal ernst zurufen möchten, si- möge möglichst alles aufbieten, was möglich ist, um ga«--