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General-Anzeiger

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Amtliches Organ für Mt- und Landkreis Hanau

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Verantwort!. Redakteur: G. S ch r e ck e r in Hanau.

Nr. 95 RernforeiWW Nr. 605.

Donnerstag den 24. April

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Fernsprechanschluß Nr. 605. 1902

Amtliches.

Stadtkreis Ranau. Erledigung.

Das Ausschreiben vom 22. d. Mts., J.-Nr. P 4498/02, soweit es das abhanden gekommene VergnügUngsboot betrifft, ist erledigt und wird hiermit zurückgezogen.

Hanau den 24. April 1902. J.-Nr. P 4557/02

Königliche Polizei-Direktion.

Großherzig Friedrich von Baden feiert am 24. April sein fünfzigjähriges Regierungsjubiläum. Das Land Baden wird den Tag festlich und dankbar feiern, eingedenk der Wohlthaten, die ihm unter der weisen und im besten Sinne liberalen Herrschaft des Jubilars beschieden waren. Aber nicht nur die Bewohner des Schwarzwaldes und des rechten Rheinufers vom Bodensee bis Mannheim wer­den den Tag festlich begehen, alle Patrioten im Reiche werden an der Feier den herzlichsten Antheil nehmen.

Im Großherzog Friedrich ist mit das beste Theil der deut­schen Geschichte in der zweiten Hälfte des vorigen Jahrhun­derts verkörpert, er war nicht nur Zeuge der deutschen Ein- Heits-Bestrebungen und ihrer Erfüllung, sondern zugleich einer ihrer einstchtsvollsten und tapfersten Vor- und Mitarbeiter unter den deutschen Reichsfürsten. Kurz vor den Antritt seiner Regierung war Baden der Schauplatz revolutionärer Kämpfe gewesen, in denen demokratische Hitzköpfe und Schwär­mer den deutschen Einheitstraum verwirklichen wollten. Als dann die Zeiten des deutschen Bundestages zu Ende gingen und die preußische Politik unter König Wilhelm, dem. Schwiegervater des Großherzogs, den praktischen Weg zur Einigung der Nation zeigte, war der badische Fürst einer der ersten, der Richtung und Ziel erkannte und seine eigene Po­litik danach einrichtete. Er half die Brücke über den Main zwischen Nord und Süd schlagen, seine Division war mit die erste, die über den Rhein nach Frankreich eindrang und das Reichsland gewinnen half. Wie er treu und klug auf dem wichtigen Posten an der Südwestmark Deutschlands gestanden hatte, so durfte er auch mit Recht der Fürst sein, der das erste Hoch auf den ersten deutschen Kaiser des neuen Reiches in Versailles ausbrachte.

Und fortan blieb er nicht nur in innigster Freundschaft den drei ersten deutschen Kaisern, seinem Schwiegervater, Schwager und Neffen, verbunden, sondern bei allen wichtigen Fragen des innern Ausbaues des neuen Reiches erwies er sich stets als einsichtiger Helfer und Berather, und wenn er öffentlich seine Stimme erhob, so geschah es immer im Sinne der Kräftigung des Reichsgedankens im Innern und der Macht des Reiches nach außen. Bei seinem Regierungs­Jubiläum wird daher auch die oberste Vertretung des Reiches und der Bundesstaaten nicht fehlen, und aus allen Theilen Deutschlands werden sich die Blicke dankerfüllt auf den Fürsten richten, der ein so weiser und hingebender Förderer und Hüter der nationalen Sache war und hoffentlich noch lange unter uns bleiben wird.

Deutscher Reichstag.

Sihitng vom 23. April. Gewerbliche Kinderarbeit.

Am Bundesrathstische Graf Posadowsky. Präsident Graf B a l l e st r e m eröffnet die Sitzung um 1 Uhr 20 Minuten. Zur Berathung steht der Gesetzentwurf betreffend die Kinderarbeit in gewerblichen Betrieben. — Abg. Hitze (Ctr.) begrüßt den Entwurf als einen erfreulichen Fortschritt auf dem Gebiet der Sozialpolitik, der den Wünschen des Reichstages entspreche. Redner gibt einen historischen Ueber- blick über die Bestrebungen, die schon seit 1884 auf eine ge­setzliche Regelung der Materie hinzielten. Die Ausdehnung des Gesetzes auf die Familienarbeit, vor der die Gewerbeord­nung Halt machte, ist geboten, da viele Kinder von den Eltern gerade am meisten ausgebeutet werden. Die Frage, wie weit das Verzeichnis der Betriebe, in denen Kinder unter 12 Jahren nicht beschäftigt werden dürfen, zu erweitern ist, muß die Kommission entscheiden. Mit dem Verbot der Beschäftigung von Kindern bei theatralischen Vorstellungen sind wir einver­standen. Die Kontrole wird, da das Gesetz auch die Haus­industrie berücksichtigt, sehr schwierig werden. Redner bean­tragt Ueberweisung der Vorlage an eine 21gliedrige Kommission. — Abg. P a ch n i ck e (fr. Vg.) führt aus, man kann in der Vorlage einen Beweis für das Interesse des Reichsamts des Innern an der sozialpolitischen Gesetzgebung erblicken, vielleicht auch einen Zusammenhang mit dem Zolltarif. Sollte dieser,

was Redner nicht hofft, in Kraft treten, so müßte er eine Verschlechterung der Lebenshaltung der in Betracht kom­menden Kreise und Vermehrung der Kinderarbeit zur Folge haben. Redner verliest sodann eine Veröffentlichung des Ver­eins für Sozialpolitik, in dem die traurige Lage der in der Spielwaaren- und Tabak-Industrie und der Zinnmalerei beschäftigten Kinder geschildert wird. Wir nehmen den Ent­wurf gern zur Grundlage der weiteren Berathung. Redner ist mit Einsetzung einer 21gliedrigen Kommission einverstanden. — Abg. Richthofen-Damsdorf (kons.): Wir wollen die drei großen Aufgaben Sozialreform, Finanzfrage und Zolltarif im Zusammenhänge lösen. Da die Kinderarbeit in der Land­wirthschaft im Gegensatze zu der gewerblichen Kinderarbeit ge­sund ist und erzieherisch wirkt, werden wir jedem Versuch, den Gesetzentwurf auch auf diese auszudehnen, entgegentreten. (Hört, hört! bei den Sozialdemokraten.) Dadurch, daß der Entwurf die Hausarbeit unter Kontrole stellt, macht er sozusagen einen Einbruch in die Familie. In Folge dessen kann ich nicht sagen, ob meine ganze Partei dafür stimmen wird. Ich werde es thun. — Abg. Wurm (Soz.) führt aus, der Entwurf sehe auf Papier besser aus, als er sich in Wirklichkeit gestalten wird. Das beweise schon die Zustimmung der Parteien, die nur durch die Sozialdemokratie gezwungen die Sozialpolitik reiten. (Lachen rechts und im Zentrum.) Man versteckt sich immer hinter dem Argument, Kinderarbeit sei nothwendig in Folge der schlechten sozialen Lage. In Wirklichkeit wolle man nur die Löhne herabdrücken, denn die Kinderarbeit sei die schlimmste Konkurrentin der Arbeit Erwachsener. Man sehe aus dem Umstände, daß die Kinderarbeit in der Landwirth­schaft gestattet sei, daß man dieser stets entgegenkomme. Redner bemängelt alsdann den Schulunterricht auf dem Lande. Er erkennt schließlich an, daß endlich die .Regierung Schritte ge­than habe, die seine Partei seit Jahrzehnten verlange. Sie verlange aber noch, daß Kinder unter 14 Jahren überhaupt nicht beschäftigt werden. — Staatssekretär Graf v. Posadowsky erklärt, er bitte bei dem Gesetzentwurf zu beachten, daß er einen tief eingreifenden Schritt darstelle und daß wir keineswegs die ganze öffentliche Meinung auf unserer Seite hatten. Wir sind gern bereit, über die einzelnen Bestimmungen des Gesetzes mit uns sprechen zu lassen. Das Material, das wir bei den Erhebungen erhalten haben, war vollkommen ausreichend, um ein derartiges Gesetz aufzubauen, das sogar auch die Eltern hindern soll, mißbräuchlich die Arbeit ihrer Kinder auszunützen. Redner weist darauf hin, wie sittlich und sozialpolitisch werth­voll die Beschränkung der Arbeitszeit im Handelsgewerbe durch den 9 Uhr-Ladenschluß war. Das Gesetz soll erzieherisch wirken. Kinder, die in Zukunft durch ihrer Hände Arbeit ihr Brod verdienen sollen, müssen frühzeitig an körperliche Arbeit gewöhnt werden. Dadurch würden sie auch von Müßiggang abgehalten und für ihr künftiges Erwerbsleben vorbereitet. Es kommt deshalb nicht so sehr auf die Arbeit an, als auf das Maß derselben. Das Gesetz hat in der Abgrenzung der Beschäf­tigungszeit gerade das Richtige getroffen. Redner bestreitet dann, daß die landwirthschaftliche Kinderarbeit sittlich verderb­lich sei, dagegen sei namentlich in den großen Städten die gewerbliche Kinderarbeit der Gesundheit schädlich. Er glaube daher, daß die Vorlage auch darin das Richtige treffe, daß sie sich auf die gewerbliche Kinderarbeit beschränke. Betreffs der Tabakarbeit werde ein Gesetzentwurf vorbereitet bezüglich der Heimarbeit in der Tabakindustrie. Wir können ihn aber nicht abfassen, bevor nicht das vorliegende Gesetz verabschiedet worden ist. Bei theatralischen Vorstellungen sollten Kinder überhaupt nicht verwendet werden. Für die Kontrole werde die Zahl der Gewerbeinspektoren in den Einzelstaaten nicht ausreichen. — Er sei bemüht, darauf hinzuwirken, daß eine größere Zahl von Gewerbeaufsichtsbeamten angestellt werde. Die Aufsicht über die Ausführung des Gesetzes wäre eine dankbare Auf­gabe der Schulaufsichtsbehörden. Redner bestreitet dann ent­schieden, daß in den Schulen auf dem Lande so wenig gelernt werde, und bittet, den Entwurf in der Kommission wohlwollend zu behandeln. ES ist nicht ausgeschlossen, daß nach Samm­lung weiterer Erfahrungen auch an dieses Gesetz die bessernde Hand gelegt wird. (Beifall.) — Abg. Frhr. v. Heyl (nat.- lib.) ist der Regierung mit seiner ganzen Partei dankbar für die Initiative, die sie auf diesem so wichtigen Gebiete der Sozialpolitik ergriffen habe. Betrachtet man die bezügliche Gesetz­gebung der Staaten Europas, so müsse man zugeben, daß Deutschland mit dieser. Vorlage den anderen überlegen ist. — Abg. Zwick (fr. Vpt.) hofft, daß der Entwurf bald Gesetz werde. — Abg. Rösicke-Dessau ist damit einverstanden, daß das Gesetz in die Familie ekngreife und wünscht eine Ausdehnung der Bestimmungen auch auf die Landwirthschaft. Redner stimmt der Ansicht des Abg. Hitze bei, den Aufsichts­beamten Hilfskräfte beizugeben, und hält die Polizei nicht für das Aussichtsorgan. — Es folgt eine persönliche Bemerkung des Abg. Hitze.

Hierauf vertagt sich das Haus auf morgen 1 Uhr. Tages- Ordnung: Fortsetzung und dritte Berathung der Seemanns- ordnung mit Nebengesetzen. Schluß 58/* Uhr.

Preußischer Landtag.

Abgeordnetenhaus. (Sitzung vom 23. A p r i l.)

Etat.

Auf der Tagesordnung steht die Fortsetzung der dritten Be­rathung des Landwirthschafts-Etats. — Abg. Reinecke (kons.) dankt der Regierung für ihre Bemühungen gegen die Viehseuchen und für die Pferdezucht. — Abg. Krämer (nat.-Iib.) vertritt die Interessen der Schälwald- besitzer. — Minister v. Podbielski bedauert ebenfalls den Rückgang der Lohepreise. Die Regierung werde eventuell Zuschüsse zahlen müssen, um die Betriebe der Lohehecken vor- theilhafter zu gestalten. Der Verbrauch an Lohe nehme auch zu, da die Militärverwaltung an der Lohegerbung festhalte, andererseits steige der Preis des Quebrachos. — Abg. Crüger (frs. Vpt.) wendet sich gegen Rings gestrige Angriffe, die per­sönlich geworden seien. — Minister v. Podbielski pflichtet dem Abg. Crüger bei, daß man Persönliches aus dem Spiel lassen soll. Das solle aber auch Crügers Parteigenosse Kopsch beobachten, der im Reichstage behauptete, Redner habe einen alten Wachtmeister seines Regiments in einer Kantine der Postverwaltung angestellt. Er habe solchen Wachtmeister nie im Regiment gehabt und auch keinen angestellt. Ueber die Frage des Ankaufes von chilenischen L>alpeterminen könne er nichts sagen, um nicht die Verhandlungen zu erschweren. Was die Marktmilch betrifft, so gibt jene Polizeiverordnung, durch die sie eingeführt wurde, nicht die Möglichkeit, Wasser in die Milch zu gießen. Den Namen Marktmilch hat auch nicht die Milchzentrale erfunden, der entstammt schon den seit drei Jahren geführten Verhandlungen. Vielmehr hat die Milchzentrale schon am ersten Tage gegen diesen Namen protestirt. Die Marktmilch ist ein Gemisch aus entrahmter Vollmilch und reiner Vollmilch. Dadurch wird der gesund­heitliche Werth der Milch nicht im geringsten geschädigt. Von Wasferpantschen ist dabei keine Rede, es ist auch keine Ver­schlechterung des Produkts. Dafür kann die Landwirthschaft aber auch einen angemessenen Preis beanspruchen. Redner kommt dann auf die Angriffe zurück, die gegen ihn wegen der Stellungnahme zur Margarine erhoben wurden. Die Unter­suchung habe ergeben, daß namentlich auf dem Lande minder- werthige mit Borsäure versetzte Margarine im Gebrauch sei. Am 1. Oktober verschwindet endlich die Borsäure. Reine Margarine bedürfe auch dieses Zusatzes nicht. Redner appelirt schließlich an die Linke, gegen die Nahrungsmittelfälschungen mit ihm Hand in Hand zu gehen. — Abg. Ring (kons.) bestreitet, den Abg. Crüger persönlich angegriffen zu haben. Er habe nur die Meinungen anderer Leute verlesen, um dar­aus zu beweisen, daß Abg. Crüger sich als eine Art Polizei­kommissar aufführte, er wolle das auch heute thun. — Abg. Gleim (nat.-lib.) dankt dem Minister für die Verlegung der Spezialkommission von Cassel nach Mel - s u n g e n und bittet, auch diejenigen fünf Gemarkungen, welche dieser Kommission noch nicht angeschlossen sind, vielmehr noch zu Cassel gehören, im Interesse der Erleichterung des Verkehrs ebenfalls an Melsungen anzugliedern. — Der Etat der Landwirthschaft wird nach einer kurzen Bemerkung des Abg. Ring, in der er sich das Recht der Kritik Crügers wahrt, genehmigt. Ebenso eine Reihe weiterer'Etats. Mor­gen bleiben noch Berg-Etat, Handel, Gewerbe, Inneres und Kultus.

Zolltariskoimnissioii.

Berlin, 23. April. Die Zolltarifkommission nahm nach der Regierungsvorlage die Positionen 134, 135 und 136 an. Danach entrichten Eier 6 Mk. pro Doppel­zentner, Eigelb 8 Mk., Eigelb zu gewerblichen Zwecken, denaturirt oder unter Ueberwachung der Ver­wendung frei, Eiweiß frei. Abgelehnt wurde ein Antrag Wangenheim, wonach Eier 20, Eigelb und Eiweiß 25 Mk. zahlen, wie die Anträge der Liberalen auf 3 Mk. für Eier und Eigelb und die sozialistischen Anträge auf Zollfreiheit. Im Laufe der Debatte bekämpfte Direktor W e r m u t h die Anträge Wangenheim. Man müsse das Verhältniß vom Hühnerzoll zum Eierzoll wahren, ferner das Interesse einer Reihe schutzbedürftiger Industrien berücksichtigen. Außer Bebel bekämpfte auch Herold den Antrag Wangenheim, der den Eierpreis steigere. Hierauf tritt eine Pause ein mit Rücksicht auf das Requiem für den verstorbenen Abg. Lieber in der Hedwigskirche.