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General-Anzeiger

Anmger

„„>.„ Amtliches Organ für Stadt- und Landkreis Hanau

Waisenhauses IN Hanau. Erscheint täglich mit Ausnahme der Sonn- und Feiertage, mit belletristischer Beilage.

Einrücknngsgebühr:

Für Stadt- und Landkreis Hanau 10 Pfg. die fünf» gespaltene Petitzeile oder deren Raum, für Auswärts 15 Pfg., im Reklamentheil die Zeile 25 Pfg., für Auswärts 35 Pfg.

Verantwort!. Redakteur: G. Schrecker in Hanau.

Nr. 13

Bezirks-Fernsprechanschluß Nr. 98.

Donnerstag den 16. Januar

Bezirks-Fernsprechanschluß Nr. 98.

1902

Amtliches.

Stadtkreis Ranau,

Bekanntmachungen des Oberbürgermeisteramtes.

Bekanntmachung.

Zwangsinnung der Bäcker im Stadtkreise Hanau nnd der Gemeinoe Kesselstadt.

Unter Abänderung der Bekanntmachung vom 13. b. Mts. wird hierdurch den Betheiligten öffentlich zur Kenntniß gebracht, daß die Borstandswahl auf den 24. Januar d. Js., nachmittags 6 Uhr, in das Vereinslokal der Bäckergenossenschast, Saal des Restaurants „zur Stadt Bremen", Langstratze Nr. 82, verlegt worden ist.

Hanau den 15. Januar 1902.

Der Magistrat.

Dr. Geb-eschus. 1078

Städtisches Gaswerk

Hanau.

Nach Beschluß der Gaswerks-Kommiinon vom 8. Januar 1902 wurden die Coakspreise ermäßigt und bis auf Weiteres wie folgt festgeffellt:

Stück-Coaks

bei Abnahme von:

10 bis 1000 kg ohne Bringerlohn M. 2.20 pro 100 kg, 250 „ 1000 „ mit „ „ 2.40 „ 100 „ mindestens 1000 „ ohne „ „ 2.00 „ 100 „

mit „ „ 2.20 „ lOU „

Zerkleinerter und gesiebter Coaks

bei Abnahme von:

10 bis 1000 kg ohne Bringerlohn M. 2.30 pro 100 kg, 250 „ 1000 „ mit ,/ „ 2 50 „ 100 „ mindestens 1000 „ ohne „ „ 2.10 „ 100 „

mit „ „ 2.30 „ 100 „

Der zerkleinerte und genebte Coaks, sog. Nußcoaks, ist für

Füllöfen jeder Art, einschließlich derjenigen nach sogenanntem

amerikanischen System aeeignet.

Für Groh-Abnehmer, welche ganze Waggon- ladungen auf einmal beziehen können, beträgt der Preis: pro 10,000 kg Stückcoaks M. 165.— ab Fabrikhof bezw. „ 185.— mit Bringerlohn u.

„ 10,000 „ Nußcoaks „ 190.— ab Fabrikhof bezw. „ 210.— mit Dringerlohn.

Bestellzettel können in dem Geschäftszimmer des Gaswerks

in Empfang genommen werden.

Hanau den 9. Januar 1902.

Die Gaswerks-Direktion.

v. G a ß l e r.

691

politische Rundschau.

Eröffnung des braunschweigischen Landtages. Gestern wurde der braunschweigische Landtag eröffnet. Staats­minister v. Otto theilte in der Eröffnungsrede mit, daß der Etat zwar mit einem erheblichen Fehlbetrag abschließe, daß derselbe aber ohne Erhöhung von Steuern durch Überschüsse früherer Jahre gedeckt werden könne.

Inländische und ausländische Arbeiter in Hamburg. Die von auswärtigen Blättern gebrachte Meldung aus Hamburg, alle bei den Staatsarbeiten beschäftigten Italiener seien entlassen, ist nach dem „Hamburgischen Korrespondent" dahin richtig zu stellen, daß die mit Hamburgischen Staats­bauten beauftragten Unternehmer aufgefordert sind, möglichst nur einheimische Arbeiter zu beschäftigen, um der Arbeitslosig­keit zu steuern.

Verein deutscher Zeitungsverleger. Der Vor­stand des Vereins deutscher Zeitungsverleger beschloß in seiner gestern unter dem Vorsitz von Dr. Max Jänecke aus Hannover im Hotel Kaiserhof in Berlin stattgehabten Sitzung die Ge­neralversammlung des Vereins am 26. und 27. Mai in Stuttgart abzuhalten. Verhandelt wurde u. A. über die Auf­nahme von ' Generalanzeigern, Zeitschriften nicht fachwiffen- schaftlichen Inhalts, sowie über den Eintritt von elsaß-lothrin- gifchen in ^französischer Sprache erscheinenden Blättern. Be­richtet wurde ferner über Zollsätze und über aus allen Theilen des Reiches eingegangene Klagen über die außerordentliche aus der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage nicht zu begrün­dende Neubelastung des Zeitungsgewerbes durch den neuen Buchdrucker-Tarif. Ueber die Fortentwickelung der vom Ver­ein begründeten Papier-Einkaufsstelle konnte durch den neuen Direktor Pätzold erfreuliche Mittheilungen gemacht werden.

Das bayrische Post-Reservat. Bei der Berathung des Postetats in der Kammer der Abgeordneten sprachen gestern alle Redner sich energisch für die Beibehaltung des bayrischen Postreservats aus. Bezüglich der eigenen bayrischen Post­marken forderte allein Abg. Diehl (pfälzischer Liberaler) die Einführung der deutschen Einheitsmarke. Abg. von Vollmar (Sozialist) hält das Letztere nicht für unmöglich, will aber abwarten, wie der Versuch Württembergs mit der Einheitsmarke ausfällt. Ministerpräsident Graf Crailsheim erklärte: Ich lege der Sache keine nationale Bedeutung bei und glaube, wir können sehr gute Deutsche sein, wenn wir auch unsere bayrische Marke behalten. Die Sache muß nicht vom Standpunkte des Gefühls, sondern vom nüchternen Standpunkte der Politik und Jurisprudenz betrachtet werden. Die Nachtheile der Verschie­denheit der Marken sind geringfügig: das Reservatrecht Bayerns sieht in engem Zusammenhang mit der eigenen Postmarke aus den Bestimmungen des Versailler Vertrages und des Artikels 52 der Reichsverfassung und ergibt klar, daß die Post für Bayern eine Verkehrsanstalt ist, deren selbständige Verwaltung nur beschränkt ist durch die Aenderungen, die das Reich im Wege der Gesetzgebung über die in Artikel 52 Absatz 2 der Reichsverfassung bezeichneten Gegenstände erläßt, sowie durch die dem Reiche zustehende Regelung des Verkehrs mit dem Auslande, mit Ausnahme des eigenen unmittelbaren Verkehr Bayerns mit den Nachbarstaaten. Nach weiteren Aus­führungen über diese Sache sagte der Ministerpräsident: Recht­lich genommen, tritt bei der Einführung der Einheitsmarke an Stelle des unbedingt sicheren Anspruches auf Entgelt für alle Einzelleistungen der Post gegenüber dem Aufgeber der An­spruch der bayrischen Postverwaltung gegen die Reichspostver­waltung auf die verabredete Pauschalsumme. Die bestehenden Abmachungen würden bei der Aufgabe der eigenen Postmarken verschoben werden. Ich bin der Ansicht, 'daß durch die Ein­führung der Einheitsmarke unser Reservatrecht berührt und bis zu einem gewissen Grade beeinträchtigt wird. Aus diesem Grunde kann die bayerische Regierung ihre Hand zu einem solchen Vertrage nicht bieten.

Parlamentarisches aus Dänemarl. Bei der gestrigen zweiten Berathung der Etatsvorlage im Folkething sprach sich der Ministerpräsident Deuntzer anläßlich des sozial­demokratischen Antrages auf Einschränkung der diplomatischen Vertretung Dänemarks dahin aus, daß Dänemark selbstver­ständlich nicht große Politik nach Außen treiben solle, aber bei jeder Gelegenheit die Unabhängigkeit und Selbständigkeit mit Festigkeit vertheidigen müsse. Die Politik der Gegenwart be­ruhe in hohem Grade auf wirthschaftlichen Interessen, und hier müsse Dänemark ebenso gut seine Interessen wahren, wie die großen Staaten, und dürft die diplomatische Vertretung nicht abschaffen, wo es dem Lande schaden könne. Möglicher Weise würde es sogar in Zukunft nothwendig werden, in Ostasien einen Gesandten zu haben.

Loubets Rufflandfahrt. Die Reise des Präsidenten ( Loubet nach Petersburg soll, wie nunmehr verlautet, in den' ersten Tagen des April stattfinden. Das den Präsidenten be­gleitende Geschwader wird unter dem Befehl des Admirals Gourdon stkh.m.

Kämpfe in Kamerun. Bezüglich der Expedition des Oberstleutnants Pavel gegen die Bangwa (Kamerun) meldet das „Deutsche Kolonialblatt": Nach einem nunmehr einge­troffenen Telegramm Pavels wurden Bafut und Bandengnach zehntägigen, vom 10. bis 20. Dezember währenden Kämpfen gewonnen. Der Feind war theilweise mit Hinterladern be­waffnet. Auf deutscher Seite wurde dem Hauptmann Glauning ein Auge leicht verwundet. Zwei schwarze Soldaten wurden getödtet, 14 verwundet. Der Feind hatte starke Verluste an Todten und Gefangenen.

Deutscher Reichstag.

Sitzung vom 15. Januar.

Jnvalivenpensione«.

Auf Der Tagesordnung steht die Interpellation Arendt betreffend Jiivalidenpcnsionen.

Abg. Arendt (Rp.) begründet seine Interpellation, welche,Maß­regeln ergriffen wurden, um die Mißstände zu beendigen, daß die den Kriegstheilnehmern bewilligte Jahresbeibilse von 190 Mark auch gegen­wärtig wieder „Mangels finanzieller Mittel" nicht ausgezahlt werde. Redner zitirt Einzelfällc zum Beweise der Unhaltbarkeit des jetzigen Zustandes und sagt, man sei viel zu streng in der Anweisung der Ge­suche um Veteranenbeihilfe. Durch Bescheid des Landrathsamls ist den Berechtigten mitgetheilt worden, ihnen werde, falls sie bis zur eventuellen Bewilligung ihren Lebensunterhalt nicht erschwingen könnten, anheimgestellt, sich an die OrtSarmcnoerwaltung zu wenden. Anderen sei mitgetheilt worden, eine Lcrücksichugmrg außerhalb der Reihenfolge sei selbst in Fällen außerordentlicher Hilfsbedürstigkeit w zulässig. Redner geht auf die gesevlichr Grundlage der Veteranenbei­hilfe ein und berührt hierbei den Widerstand Miguels gegen diese Bci- bilfc, die er mit der allgemeinen Wehrpflicht für unvereinbar hielt. Man sollte die Ausgaben des Jnvalidenfonds auf den allgemeinen Etat übernehmen, dann könne der Fonds auch nicht bankerott werden

und eine Gefährdung der Interessen der berechtigten Invaliden könn? nicht eintreten. Der Reichsschatzsekretär hatte Unrecht, in seiner Elats- rede diese Interpellation als ein Zeichen hinzustellen, daß der Reichs­tag immer neue Forderungen erhebe. Für diese Zwecke muß unter allen Umständen Geld vorhanden sein, weil die Ehre des deutschen Reiches im Spiele ist. Wenn die gegenwärtigen Mittel nicht aus- reichen, müssen neue Mittel geschaffen werden, eventuell durch eine Wehrsteuer. Die letzten Zeugen unserer großen Zeit müssen durch Versorgung seitens des Reiches einen angenehmen Lebensabend ge­nießen. Das Existenzminimum sei 6< >0 Mark jährlich, aber alle Be­rechtigten müßten mindestens die Beihilfe von 120 Mark durchgängig erhalten.

Schatzsekretär Frhr. v. Thiel in ann: Der Interpellant hat sort- während von „Berechtigten" gesprochen, das Gesetz erkennt Berechtigte erst an, lvenn die Beihilfe von 120 Mark von einem bestimmten Ter. nun ab zur Auszahlung angewiesen ist. Im klebrigen kennt das Gesev nur Anwärter; das ist ein großer Unterschied. An Wohlwollen für die Veteranen fehlt es bei den verbündeten Regierungen nicht. Das Woh wollen findet aber seine natürliche Grenze an den verfügbaren Mitteln. Hätte mir der Interpellant die einzelnen Fälle aus Preußen vorher mitgetheilt, so hätte ich sie prüfen lassen können. Jedenfalls ist in Preußen von 1898 bis 1901 die Zahl der zu berücksichtigten In­validen steigend erhöht worden. In den übrigen Bundetzstaaten liegen die Verhältnisse ähnlich. Daß in einem preußischen Kreise ein Veteran, der dort 1898 die Bedingungen erfüllt hat, nichts bekommen hat, ver­stehe ich nicht. Vielleichr liegt die Sache an einer unrichtigen Verthei- lung seitens des zuständigen Regierungspräsidenten. Auf die Unter- vertheilung selbst haben wir keinen Einfluß. Daß man mit dem Zuschuß von 120 Mark jeden Beihilfebedürftigen der Armenpflege entziehen könnte, ist wohl nicht möglich. Nun hat der Vorredner gemeint, die Veteranenbeihilfe gehöre gar nicht in den Jnvalidenfonds, sondern in den allgemeinen Reichsetat. So lange die Finanzverhältnisse sich nicht günstiger gestalten, beantwortet sich sie Frage von selbst. Wir können bei der gegenwärtigen wirthschaftlichen Lage diese Last dem Invaliden« fonds nicht abnehmen. Wie da noch Ausgaben auf den orbentlidjen Etat übernommen werden sollen, verstehe ich nicht. Der Vorredner hat in einer Zeitschrift geschrieben, alle Parteien des Reichstages hätten sich bereit erklärt, zur Versorgung unserer Kriegstheilnehmer neue Steuern zu bewilligen. Es ist mir nicht erinnerlich, in welcher Sitzung dies geschehen sein soll; wahrscheinlich habe ich dieser nicht beigewohnt. Wohl aber weiß ich, daß der Reichstag seit Jahren so ziemlich alle Steuern, welche die Regierung vorgeschlagen hat, kühl obgelehnt hat. Herr von Kardorff meinte neulich, der Schatzsekretär müsse neue Steuern aus­denken. Abgesehen von den zwei Gegenständen, die ich bei der Etaisrede genannt habe, ist das Steuerterrain gänzlich abgegrast. Eine Saccharin­steuer würde nur einen unbedeutenden Erfolg haben. Daß auch die Schaumweinsteuer nicht ganz leicht durchzuführen ist, zeigen die Ver­handlungen der Kommission. Nun hat der Interpellant speziell die Wehrsteuer als Allheilmittel für die Veteranenfrage empfohlen. Abge­sehen von der theoretischen Frage der Berechtigung einer wichen Steuer bestreike ich, daß sie im Laufe der Jahre die Erträge liefern könnte, welche zur Befriedigung der Ansprüche genügen würden. Nach den Schätzungen des Kriegsministeriums leben in Deutschland noch rund 600 OCO Kriegstheilnehmer. In dem kleinen Braunschweig haben sich vom 27. November bis 11. Dezember v. Js. nicht wenioer als 135 Veteranen gemeldet. Bei manchen Veteranen ist eben die Begehrlichkeit erst durch die Agitation des vorigen Jahres hervorgerufen worden. Ein Unterschied zwischen solchen Veteranen, die am Stampf theilgenommen und solchen, die nur die Strapazen des Krieges mitgemacht und ihren Dienst verrichtet haben, wird nicht gemacht. Ich kann nur wiederholen, daß die verbündeten Regierungen ihr Wohlwollen für die Veteranen in den letzten Jahren durch wachsende Bewilligungen hinlänglich bewiesen haben. Aber dies Wohlwollen hat seine Grenzen an der augenblick­lichen Finanzlage. *

Abg. Graf Oriola (nL): Von einem besonderen Wohlwollen gegen die Veteranen zeugt die Antwort des Staatssekretärs nicht. Im vorigen Etat wurden die Etatsmittel für diesen Zweck um 1120000 Mark erhöht. Wir hielten diesen Betrag sofort für zu gering; die Mehrheit der Budgetkommission glaubte aber eine ebenso starke Steige­rung der Zahl der Berechtigten nicht annehmen zu sollen wie im Jahre vorher. Wenn die Veteranen einen Rechtsanspruch von vornherein nicht haben, so entspricht dieser Standpunkt wohl dem Buchstaben des Ge­setzes, aber nicht dem Sinn und Geist, in welchem der Reichstag feine bezüglichen Resolutionen gefaßt hat. Ist der Veteran als berechtigt anerkannt, so soll ihm auch möglichst sofort die Beihilfe zu Theil werden. Die Auszahlung der Beihilfe soll möglichst vorn Tage der Anerkennung ihrer Berechtigung erfolgen, so heißt es ausdrücklich in der Resolution des Reichstages. Der Interpellant sollte mit uns den früheren Weg gehen, in der Kommission mit der Regierung eine Verständigung zu suchen und die Sache in dem vorliegenden Etat zu regeln. Der Be­griff der gänzlichen Erwerbsunfähigkeit wird von den verschiedene!. Amtsvorsichern ganz verschieden ausgelegt. Viele von uns sind jetzt für die seiner Zeit im Antrag Nißler vorgeschlagenen Bestimmungen, daß als berechtigt Diejenigen gelten sollen, welche nicht mehr ein Drittel des ortsüblichen Tageiohncs verdienen können. Es kommen auch Härten vor durch plötzliche Entziehung der Beihilfen. Den Wittwen sollten die zehn Mark doch wenigstens noch ein bis zwei Monate belassen werden, um das Begräbniß des Mmines, Doktor- und Apothekerrechnung zu bezahlen. Auch ich wünsche, daß baldigst die Veteranen- Beihilfen aus deni Jnvalidenfonds herausgenommen werden. Ueber die Wehrsteuer will ich mich nicht äußern, es würde daS viel zu weit führen. Die Geldfragen, um die es sich dieses Jahr handelt, bleiben ohne jeden Einfluß auf die Steuerpolitik des Reiches. Der Reichstag hat wiederholt erklärt, baß er etwas thun will für die alten Vaterlandsver- theidiger, die Regierung hat in diesem Falle den Reichstag hinter sich«

Abg. Schrempf (kons.): Meine Freunde sind im Großen und Ganzeri einvmlanden mit den Ausführungen des Interpellanten und des Vorredners. Wir stehen nach wie vor auf dem Boden des Antrags Rißler, der seinerzeit zur Anstellung weiterer Erhebungen dem Reichskanzler über- gebm wurde. Ich trage die Regierung, welche Erhebungen itattgeiunber. haben und mit welchem Erfolge. Das Haus ist über die Berechtigung der Ansprüche an den Fonds einig. Stellen Sie doch die nethwendigen Mittel in den Etat ein, Sie werden sehen, ob das Haus dieselben be­willigen wird.

'Abg. Müller-Sagan (fr. Bpt.): Der Reichsschatzsekretär hat sich bei der Behandlung der'Frage auf die unanzielle Seite beschränkt. Die Höhe der Mittel muß sich nach der Zahl der Veteranen richten, nicht um­gekehrt. Ich bin der Meinung, daß nicht die Reichsichatzverwaltung allein