25, Januar. ______________•

darauf kommen muß, denn es könnte scheinen, ich wollte damit renommiren. Ein großer Theil der Ersparnisse ist gemacht, daß wir für das Betriebsmaterial außerordentlich günstige Verträge abschließen konnten, z.B. für Kohlen, Schwellen und Schienen. Andere Ersparnisse sind dadurch erzielt, daß wir vermöge der Reorganisation eine straffe Verwaltung haben, die nachsieht, wo unnöthige Ausgaben gemacht werden. Und wo sind die Ersparnisse geblieben ? Ein großer Theil der Ueberschüsse ist zu dauernden Ausgaben in der allgemeinen Staatsverwaltung ver­wendet, und die Ueberschüsse müssen in den allgemeinen Staats­säckel wandern, sonst müßte der Finanzminister auf neue Steuern sinnen. Der allergrößte Theil der Ueberschüsse ist wieder in die Eisenbahnverwaltung zurückgekommen. Im Extraordinarium des Eisenbahnetats stehen 100 Millionen, obwohl wir einen besonderen Fonds von 100 Millionen zur Disposition haben, den wir noch nicht verwenden konnten. Sehen Sie ferner alle die Fonds für außerordentliche Bedürfnisse. Die meisten Aus­gaben im Extraordinarium, die wir durch den Eisenbahnbetrieb aufbringen, müssen wir sonst im Wege der Anleihe befriedigen. Alles das spricht nicht dafür, daß Profithunger und Plus­macherei die Staatsverwaltung bewegt. Unsere Finanzverhält- niffe in der Staatseisenbahnverwaltung sind so gut und vor­sichtig gehandhabt worden, namentlich in den letzten Jahren, daß dagegen vom Standpunkt der Volksvertretung keine Be­denken geltend gemacht werden können, es sei denn, daß er­wiesen wird, wir hätten nöthige Bedürfnisse der Staatseisen- bahnverwalrung, insbesondere des Betriebes, vernachlässigt. Wir haben einen Bahnhof nach dem andern umgebaut. Persönlich meine ich, daß wir vielleicht in dieser Beziehung namentlich beim Hochbau etwas zu weit gegangen sind, und ich würde es nicht bedauern, wenn im Laufe der Zeit in dieser Beziehung andere Auffassungen herrschend würden. Ich ver­lange also von Herrn Sänger den Nachweis, daß wirklich aus Profichunger und Plusmacherei nöthige Dinge vernachlässigt worden sind. Kann er das nicht Nachweisen, so hat er sich auf ein Gebiet begeben, wie sonst die Presse es thut, die sich nicht scheut, auch die blödsinnigsten Angriffe, die irgendwie gegen die preußische Staatsverwaltung erhoben worden, mit Behagen abzudrucken. (Zustimmung rechts.) Blödsinnig ist zum Bei­spiel die Bemerkung, daß wir aus Bosheit gegen Sachsen Wagen über die Grenze schicken, damit sie dort auf Kosten Sachsens reparirt werden. Ebenso ist es mit der Behauptung, daß wir Sachsen den Verkehr entzögen, während wir mit Sachsen auf durchaus freundschaftlichem Fuße stehen und unsere Beziehungen durch Verträge genau geregelt werden. Sachsen und Württemberg haben anerkannt, daß wir von unseren Rechten in loyalster Weise keinen zu starken Gebrauch gemacht haben. Ich erwarte in Ruhe die Beweise des Abg. Sänger. Der Minister geht dann auf die Ausführungen des Vorredners ein, doch werden seine Ausführungen nunmehr unverständlich. Die Frage der Kuppelung sei eine der schwierigsten, auf deren befriedigende Lösung die Eisenbahnverwaltung bereits eine hohe Prämie ausgesetzt habe. Die Versuche mit dem elektrischen Be­triebe seien nicht günstig, aber noch nicht abgeschlossen.

Abg. Fritzen (Z.) glaubt, die Stabilität der Wagm würde nicht leiben, wenn man an der Seite noch eine Thür anlege. Er hofft, daß, da für den Eisenbahnminister keine finanziellen Hindernisse vorliegen, bald die elektrische Be­leuchtung eing< führt werde und fordert schließlich strenge Hand­habung der Aufsicht über die elektrischen Straßenbahnen, die viel zu schnell führen.

Abg. v. Fetisch fordert Noththüren in den V-Wagen und andere Beleuchtung. Niemand im Hause werde die An­griffe Sängers als gerechtfertigt anerkennen; er weise sie ent­schieden namens seiner politischen Freunde zurück.

Abg. Daub hält ebenfalls den Ton Sängers in keiner Weise für gerechtfertigt; die preußischchessische Eisenbahnge­meinschaft übte auf die Entwickelung des Eisenbahnwesens einen sehr günstigen Einfluß aus.

Abg. Funck erklärt: Ob die Ausführungen Sängers die scharfe Kritik des Ministers verdienten, lasse er dahingestellt sein. Sänger sei in Berufsgeschäfien heute iu Frankfurt, könne deshalb dem Minister nicht antworten. Der Minister ant­wortete in sachlicher Weise auf alle Bemerkungen; er bitte den Minister, dem Hause von den Ergebnissen der Konferenz des Reichseisenbahnamtes Mittheilung zu machen.

Ein Schlußantrag wird angenommen.

Kohlenproduktion.

Es folgt die Berathung des Antrages v. Korn (kons.), die Regierung zu ersuchen, die geeigneten Maßregeln zur Be­seitigung der Mißstände bei dem Verschleiß der Kohlen­produktion und der daraus entstehenden erheblichen sozialen ■ und materiellen Schäden zu ergreifen. Abg. v. Korn hofft, daß die Kohlenfrage in der Kommission werde gründlich er­örtert werden, denn auf den Abschluß der im Reichstage an­gekündigten Enquete könne man nicht warten. Der Handels­minister habe im Reichstage die Erwartung ausgesprochen, daß in Folge der Förderung der Produktion und der natürlichen Regelung von Angebot und Nachfrage die Kohlennoth vorüber­gehen werde. Acht Tage darauf habe das Kohlensyndikat be­schlossen, seine Produktion einzuschränken, auch ein Beweis da­für, daß die Kohlenfrage keine reine Arbeiterfrage sei. Es habe eine wucherische Ausbeutung der Konsumenten namentlich durch den Großhandel und das Kohlensyndikat stattgefunden, der der Staat entgegentreten müsse. Die Verdienste des Groß­handels um den Absatz der Kohlen solle man doch nicht über­treiben, denn sie seien erst ermöglicht durch die Flußregulirungen, die Ausnahmetarife und ähnliche Maßnahmen des Staates. Viel könnte auch der Staat bessern, wenn er nur den gehörigen Druck auf das Syndikat ausübe. Das Monopol des Groß­handels dürfe der Staat nicht dulden. Zur Beibehaltung der Ausfuhrtarife liege kein Grund vor. Syndikate seien im All­gemeinen nicht zu verwerfen, aber jedenfalls solle der Staat selber ein solches zu bilden und den maßgebenden Einfluß darin zu erlangen suchen.

Minister Brefeld gibt zunächst einen Ueberblick über die Kohlenvertheuerung. Von der oberschlesischen Produktion kommen ö^io Millionen Tonnen auf den Staat. Davon erhalten zu­nächst die Staatsbetriebe 812 000, die Eisenindustrie 1533 000, die Gasanstalten 501000, die sonstigen Behörden 277000,

Hanauer Anzeiger

die Zuckerfabriken 176 000, die Genossenschaften 366 000, die übrigen Fabriken 394000, die Händler 787000, der Haus­bedarf 132000 Tonnen. Der Antheil der Händler ist von 33 pCt. auf 23 pCt. herabgesetzt worden und wird sich, im nächsten Jnhre auf 15 pCt. ermäßigen, und was den Händlern entzogen wird, soll den Genossenschaften zugeführt werden. Es ist aber schwer, die Kohlen auf diesem Wege unterzubringen, denn, wenn die Preiie billiger werden, wird es schwer, sie weiter abzusetzen. Sie singen jetzt schon an, ängstlich zu werden. Ich bin bereit, den Genossenschaften nach Möglichkeit entgegen­zukommen, denn für die Verwaltung sind die Händler nichts anderes, als ein nothwendiges Uebel. (Hört! Hört!) Wenn ich im Reichstage die Verdienste des Handels anerkannt habe, so halte ich das vollkommen aufrecht, aber ich denke nicht da­ran, mich mit seiner Geschâftsgebahrung in allen Punkten zu identifiziren, schon weil ich sie in allen Einzelheiten nicht kenne. Zu entbehren sind die Händler nicht. Das liegt an der Natur der Produktionsverhältnisse. Ein Köhlenausfuhr­verbot ist nicht durchführbar, denn die Folge davon wäre ein Verbot der Einfuhr böhmischer Kohlen nach Deutschland. Wenn die Gruben in der Nähe des Auslandes liegen, muß auch das Ausland mitversorgt werden, in maßvollem Grade natürlich. Die Privalgruben liefern an den Kunden, der ihnen die besten Bedingungen stellt. Ich werde aber den Versuch machen, ge­meinsame Verkaufsstätten einzurichten, und ein Syndikat der fiskalischen und Privatgruben in Oberschlesien zu Stande zu bringen. Ob es gelingen wird, den Privatgruben klar zu machen, daß dabei ihre eigenen Interessen am besten gewahrt werden, muß abgewartet werden. Als im Sommer die Privat­gruben ihre Preise erhöhten und die Staaisgruben zunächst nicht mitmachten, kam die ganze Fluth der Bestellungen auf die Staatsgruben und mit ihr die Klagen über die Nicht­lieferung fiskalischer Kohlen. Eine solche Differenz ist auf die Dauer nicht aufrechtzuerhalten. Sollte ihre Beseitigung auf dem Wege des Syndikats gelingen, so würde das auch für das Publikum am Besten sein. Ich bin gerne bereit, in der Kommission jede erwünschte Aufklärung zu geben und auch Vorschläge in Erwägung zu nehmen, aber wenn der Vor­redner von den großen Machtmitteln des Staates spricht, die mir zur Abhilfe der Uebelstände zur Verfügung stehen, so hätte er sie auch näher bezeichnen sollen. Ich kenne sie nicht. Auf die Prisatgruben habe ich keinerlei Einwirkung.

Aus den Kommissionen.

In der Budgetkommission des Reichstags haben zum Etat über den Reichsinvalidenfonds die Abgg. Graf Oriols und Müller Fulda einen Abänderungs- an'rag eingebracht. Im Kapitel 83 der Ausgaben sind 6 230 000 Mark als Zuschüsse zum Dispositionsfonds des Kaisers zu GnadenbewiUigungen aller Art, Pensionszuschüsse und Unterstützungen ausgeworfen, darunter 4 080 000 Mark an die Bundesstaaten und Elsaß-Lothringen zur Gewährung von Beihilfen an hilfsbedürftige Kriegstheilnehmer aus dem Feldzug von 1870/71 und aus den von deutschen Staaten vor 1870 geführten Kriegtn. Die beiden genannten Abgeord­neten wollen die letzgenannte Summe auf 4 800 000 erhöhen und dementsprechend in demselben Etat Kapitel 18, Titel 2 der Einnahmen den Kapital zuschuß von 16 329 689 Mark auf 17 049 689 Mark steigern.

In Der Wahlprüsrrngskommifston des Reichs­tages wurde die Wahl des Aog. Graßmann, nationalliberalen Vertreters für 4. Marienwerder (Thorn Kulm) beanstandet und abermalige Beweiserhebung über in Protesten behauptete Un­regelmäßigkeiten beschlossen.

In der Justizkommission des Reichstages wurde gestern die Berathung der Anträge Rintelen, Munckel-Lenzmann und v. Salisch betr. Aenderungen der Strafprozeßordnung fort­gesetzt und die erste Lesung beendet. Eine ganze Anzahl von Paragraphen wurde nach den vorgeschlagenen Aenderungen an­genommen. Ebenso wurden die Anträge auf Abänderung der Zivilprozeßordnung und des Strafgesetzbuchs, sowie die Ueber = gangsbestimmungeir in erster Lesung von der Mehrheit der Kom­mission gutgeheißen. Der Beginn der zweiten Berathung wurde auf den 30. Januar angesetzt.

Im Abgeordnetenhause berieth vorgestern Abend die Budgetkommission zunächst das Extraordinarium des Etats der landwirthschaftlichen Verwaltung. Zur För­derung der Land- und Forstwirthschaft in den westlichen Pro­vinzen sind 515 000 M. ausgesetzt (gegen 260 000 im vorigen Jahre). Aus der Mitte der Kommission wurde die Regierung ersucht, für die gute Ausbildung von tüchtigen Meliorations­technikern zu sorgen. Die Regierung erklärte, daß bereits das Erforderliche geschehen sei. Bei der Forderung von 250 000 Mark: Extraordinäre Verstärkung des Dispositionsfonds zu Prämien bei Pferderennen, wurde von einer Seite bemängelt, daß diese Subvention einerseits gemacht werde, während ander­seits der Stempel beim Totalisator erhöht sei. Also der preu­ßische Staat müsse hier Zahlung leisten für die Reichsstempel­steuer. Da das Bedürfniß offenbar ein dauerndes sein werde, so sei eigentlich die Summe in das Ordinarium einzustellen. Die Rennen dienten anerkanntermaßen der Förderung der Pferdezucht. Der Vertreter der Regierung bestätigte das und erklärte, daß eine Prüfung der Tüchtigkeit der Pferde aus­reichend nur mit Hilfe der Rennen geschehen könne. Zur Unter­stützung und Förderung der Geflügelzucht, insbesondere in den bäuerlichen Wirthschaften, sind 30 000 Mark ausge­worfen. Diese Summe wurde als nicht ausreichend angesehen. Bei dem Titel „Extraordinäre Verstärkung des Dispositions­fonds zur Unterstützung der landwirthschaft­lichen Vereine und zur Förderung der Landkultur im Allgemeinen": 210 000 M. (50 000 M. mehr als voriges Jahr) erklärte auf Anfrage der Regierung, daß die Unterstützung der Wanderlehrer, für die der Staat ein großes Interesse habe und jährlich 17 000 M. aufwende, nicht aus diesem Fonds, sondern aus dem Fonds zu wissenschaftlichen Zwecken geschehe. Bei der Position: Zur Anlegung von landwirthschaftlichen Ver­suchsfeldern auf der Domäne Dahlem 10 000 M., erklärte die Regierung, daß die Verlegung der Gärtnerichule von Wildpark nach Dahlem allerdings in Aussicht genommen, die Erhaltung des erforderlichen Geländes gesichert sei und im nächsten Etat

-____ Seite 8

die betreffenden Ausgaben erscheinen würden. Die Forderung „Zuschuß zur Errich ung eines Laboratoriums und Versuchs- Instituts für Rüben-Zuckerindustrie, einer Spüitusmotoren- Versuchsstation und einer Versuchs- und Prüfungsstation für landwirtschaftliche Betriebs- und Gebrauchsmaschinen, verbunden mit Konstruktionèbüreau und Ausstellungshalle auf dem Terrain der landwirthschaftlichen Hochschule in Berlin an der Seestraße 744 000 M." wurde von verschiedenen Seiten freudig begrüßt und namentlich auch die Errichtung in Berlin, als dem natür­lichen Mittelpunkt und Sitz der verschiedenen Vereine gebilligt. — Sämmtliche Positionen wurden unverändert angenommen. Es folgte die Berathung des Etats der Gestütverwal- t u n g. Bei den dauernden Ausgaben wurde der Wunsch aus­gesprochen, daß auch für den Westen die Anlegung eines Ge­stüts in Aussicht genommen werde. Die Regierung erklärte, daß sie einen solchen Plan nicht für zweckmäßig halte im In­teresse der Zucht der Bauern und kleinen Landbesitzer. — Bei der Forderung des Extraordinariums von 35 000 M. für den Neubau einer Reitbahn zu Trakehnen wurde getadelt, daß hier über den Bauplan hinsusgegangen wurde und die Ablehnung beantragt. Die Regierung begründete ihre Forderung mit dem dringenden Bedürfniß, das nicht vorauszusehen war. Dieser Titel sowie alle übrigen des Extraordinariums wurden darauf unverändert angenommen.

Hus Stadt und Cand.

Harrarr, 25. Januar.

OeffentLichei Sitzung der Stadtverordneten- Versammlung

vom 24. Januar 1901.

Anwesend die Herren: Canthal, Vorsteher; Bader, Brü­ning, Eberhard, Föll, Fritz, Glaser, Heraeus, Hock, Jost jun., Jung, Kehl, Koch, Körner, Kreuter, Küstner, Loßberger, Lucht, Müller, Rodde, Roth, Schroeder, Schwabe, Seitz, Treusch, Voltz, Wolff, Wörner. Vom Magistrat: Oberbürgermeister Dr. Gebeschus.

Vor Eintritt in die Tagesordnung ergreift Herr Ober­bürgermeister Dr. Gebeschus das Wort und spricht der Versammlung für seine durch einstimmigen Beschluß erfolgte Wiederwahl seinen wärmsten Dank aus. Er werde bestrebt sein, das volle Vertrauen, das ihm durch die einstimmige Wahl entgegengebracht wurde, wie in den abgelaufenen 8 Jahren, so auch für die fernere Zeit zu erhalten und zu bewahren. — Herr Vorsteher Canthal drückt hierauf den Wunsch aus, daß uns die Kraft und Pflichttreue des Herrn Oberbürger­meisters noch lange Jahre zum Wohle unseres Gemeinwesens erhalten bleiben möge. Ferner verliest Herr Canthal eine Einladung des Kriegervereins an die Körperschaft zur Theil­nahme an der Geburtstagsfeier Sr. Majestät des Kaisers und Königs.

Von den Besitzern der Meßbuden ist ein Schreiben einge­gangen, worin dieselben um den Ankauf ihres Inventars seitens der Stadt bitten, für den Fall, daß die Messen weiter zurückgehen sollten. Das Schreiben soll in ablehnendem Sinne beantwortet werden, wie dies auch vom Magistrat bereits ge­schehen ist.

Kleinere Vorlagen.

Der Ordnung, betr. die Einführung und Untersuchung von nicht im städtischen Schlachthause ausgeschiachletem frischen Fleisch wird endgiltig Zustimmung ertheilt. — Infolge Mehr­aufwendungen für Kohlen, Maschinenöl re. ist der Etatsansatz Titel IX,3 der Schlachthofkaffe um 250 Mk. überschritten worden, welche nachbewilligt werden. — Der Firma Hochge­sandt & Ampt in Mainz, vertreten durch den Darmhändler Otto Ihm, sowie der Firma Nathan Heß hier, sollen je 1 Bureauraum und Lagerräume in dem im städtischen Schlacht­hofe am Stadtgraben errichteten Neubau zu einem jährlichen Miethpreise von je 200 Mk. auf unbestimmte Zeit bei 6monat- licher Kündigung für beide Theile vermiethet werden. Wird genehmigt. — In der neuen Schlachthöfordnung ist eine Fütterung der Thiere vorgesehen und werden 300 Mk. für Anschaffung von Futtermitteln gefordert, welche jedoch wieder in Einnahme erscheinen werden. Wird genehmigt. — Für die Wiederherstellung der durch unachtsame Behandlung defekt gewordenen elektrischen Beleuchtungsanlage in der städt. Fort­bildungsschule werden 157,60 Mk. gefordert, welche bewilligt werden. Es soll zur Vermeidung solcher Vorkommnisse eine regelmäßige Kontrolle über die elektrischen Beleuchtungsein­richtungen in städt. Gebäuden in die Wege geleitet werden. — Vom Gaswerk wurde an das Elektriz'tätswerk ein Gelände von 3601,07 qm abgetreten. Der Bewerthung wurde ein Betrag von 5 Mk. für den qm zu Grunde gelegt, im Ganzen also das Grundstück auf 18 005.33 Mark festgesetzt. Die Vorlage wird genehmigt. — Das Pacht­verhältniß des Grundstücks V V 124 soll von Daniel Seitz auf Gustav Schaurer übertragen werden, was genehmigt wird. — Für den Druck des Jahresberichts der Oberrealschule ist eine Mehrausgabe von 460 Mk. entstanden, welcher Betrag nachbewilligt wird. — Ein für das Rechnungsjahr 1900 be­reits eingestellter Betrag von 500 Mk. für Erneuerung und Ergänzung von Straßenschildern hat wegen noch ausstehender Entscheidung der Straßenbenennungskommission noch keine Ver­wendung gefunden und soll in das Extra-Ordinarium für 1901 wieder eingestellt werden. Die Vorlage wird genehmigt.

Verlängerung des Vertrags mit der Theater-Direktion.

Der am 1. Mai 1902 ablaufende Vertrag mit der Theat^r- direktion soll auf 2 Jahre verlängert werden. _ Die Ge­nehmigung wird schon jetzt beantragt mit der Begründung, daß die im Voraus stattfindenden Engagements dieo bedingen. Der Referent, Herr Kehl, empfiehlt die Zustimmung mit dem Hinweis darauf, daß nach allgemeinem Urzeit Die Veil tun gen der Direktion als zufriedenstellend bezeichnet würden. Referent macht die Ausstellung, daß früher den Abonnenten auch Gast­vorstellungen geboten wurden, welche jetzt unter Ausschluß der Abonnenten stattfinden. Die Vorlage wird genehmigt.