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Hanauer Anzeiger

2 x I anuar

Eisenbahndirektion Köln aufgegeben, für das Eisenbahn Per­sonal, insbesondere die Zugbegleitungsbeamten (Zugführer, Packmeister, Schaffner, Bremser und Wagenwärter) Verhal­tungsmaßregeln bei pestverdächtigen Erkrankungen auf der Eisenbahn ausarbeiten und binnen zwei Monaten vorzulegen. Zugleich wird die Kölner Direktion ersucht, zu prüfen, ob nicht auch für andere Beamtenklassen einzelne Vorschriflen aus den Grundsätzen für Maßnahmen im Eisenbahnverkehr zu Pest- zeiten zu entnehmen seien. Auch in Rußland gibt es gegen­wärtig wieder verschiedene pestoerscuchte Gegenden. Nach dem Berichte des Prinzen vorr, Oldenburg, des Vorsitzenden des russischen Ausschusses zur Verhütung der Pest, waren im Dorfe Wladimirowka, im Bezirke Zarewo des Gouvernements Astrachan bis 12. d. Mts. 25 Personen an Pest erkrankt, von denen 16 gestorben und 2 gesund geworben sind, während die anderen 7 Hoffnung auf Genesung gewähren. Seitdem sind keine neuen Erkrankungen in der genannten Ortschaft vorgekommen, so daß die Seuche dort als erloschen erklärt worden ist. In drei Orten nahe Talomka im Gouvernement Samara waren vom 23. Dezember bis zum 10. Januar 61 Krankheitsfälle vorgeksmmen, von welchen 44 tödtlich verliefen. Der Prinz von Oldenburg ließ sofort nach seiner am 18. Januar er­folgten Ankunft in Alexandrow-Gaj strenge Vorsichtsmaßregeln anwenden, wobei auch die Bevölkerung sich beteiligte. Trotz­dem kamen am 20. Januar noch drei neue Fälle vor, welche alle tödtlich endeten. Inzwischen hatte der Prinz sich nach Karaguka und von dort in die kirgisische Steppe, an die Mündungen der Wolga und an die Nordküste des kaspiscken Meeres, begeben, um sich persönlich von der Ausführung der dort angeordneten Vorsichtsmaßregeln zu überzeugen. Seit dem 17. Januar soll dort kein neuer Pestfall vorgekommen sein.

Deutscher Reichstag.

(Sitzung vom 24. Januar.) Postsendungen mit polnischer Adresse. — Ver­sorgung der LheLlnehmer an der oftasiatischen

Expedition.

Der Präsident theilt m t, daß der Kaiser telegraphisch herz­lichen Dank für die gestrige Kundgebung des Reichstags aus­gesprochen habe.

Es folgt die Interpellation Glebocki (Pole): Ist es dem Reichskanzler bekannt, daß in letzter Zeit an vielen Orten Preußens die Postbehörden Postwerlhsendungen und Briefe entgegen den Bestimmungen der Postordnung nicht befördert haben, wodurch zum Theil materieller Schaden für die Be- treffenden entstand?

Staatssekretär Podbielski erklärt, der Reichskanzler habe ihn ermächtigt, die Interpellation sofort zu beantworten.

Abg. Glebocki begründet die Interpellation und führt aus, die Vorgänge hätten große Beunruhigung in den be­treffenden polnischen Landestheilen hervorgerufen. Nicht nur Briefe und Postanweisungen mit ganz polnischer, auch solcke mit theilweise deutscher Adresse, wobei Ort und Straße deutlich deutsch angegeben seien, seien von der Pfftbehörde entweder zurückgewiesen oder angenommen und nachher nicht bt fârbert worden. Redner bringt Beispiele vor, wonach die Handlungs­weise der Behörde pekuniäre Nachtheile für Absender und Adreffaten zur Folge gehabt haben. Die Oberpostdirektion Posen habe auf die Beschwerde neuerlich erklärt. das Verfahren stütze sich auf ein Reskript vom 20. März 1900. Die Adressen nach österreichischen Orten mit Straßen nur polnischen Namens mußten abgeändert werden und kamen in Folge dessen als un­bestellbar zurück. In einem Falle mußte der Absender sogar »och Lagergeld zahlen. (Heiterkeit.) Die polnische Sprache sii doch seil Jahrhunderten die Umgangssprache jener Landestheile und keine Fremdsprache. Aber eine Postamtssprache gebe es nicht. Die Bestimmungen über den Weltpostveikehr rechtfertigen das Vorgehen der Postbehörde nicht. Polnische Adressen, die aus dem Auslande kämen, müßten befördert werden, warum nicht auch solche aus dem Jnlande? Das Vorgehen der Post­behörde sei der Würde und Bestimmung der Reichspost nicht angemessen, stehe auch im Widerspruch zur Wellpolitik des Deutschen Reiches.

Staatssekretär v. Podbielski erklärt: Ich bin überzeugt, daß das hohe Haus nach meinen Ausführungen zu ganz andern Resultaten als der Vorredner kommen wird. (Große Heiiec- keit). Die Provokation hat auf Seiten des polnischen Volkes gelegen; es ist nicht allein nöthig, daß der Name und der deutsche Ort erkennbar ist, bei den in Rede stehenden Briefen befinden sich noch andere Vermerke auf dem Briefe, die der Post nicht verständlich sind, die Adresse darf auch keinen Theil der Korrespondenz bilden, sondern ist nur eine Anweisung für die Postoerwaltung. Bei Packeten und Werthsachen trägt die Post eine große Verantwortung. Unverständliche Zusätze auf den zugehörigen Adressen können ja für uns unverständ­liche Verpflichtungen enthalten. Wir müssen das Publikum bei dem wachsenden Verkehr dahin bringen, daß es Adressen schreibt, die in der ganzen Verwaltung verständlich sind. Polnische Blätter forderten ihre Leser auf, die Adressen nur ruhig polnisch zu schreiben, die Post müsse sie befördern. Es dauerte nicht lange, da ging die Hochfluth los. (Heiierkeii). Ich bin bestrebt gewesen, die Sache zu dämpfen und erließ keine besondere Verfügung, also seitens des Reichspostamts ist nichts Provokatorisches geschehen. Polnische Rechtsanwälte, die früher nicht daran dachten, polnisch zu abrefüren, fingen plötz­lich an, uns 50 und mehr eingeschriebene Briefe mit pol­nischen Adressen zu bringen. Uns lagen die Adressen mit den Ortsnamen wie Glokowieck und Nissa vor, das soll Glogau und Neisse heißen. (Heiterkeit). Es handelt sich um eine Agitation. (Unruhe bei den Polen und im Zentrum. Der Präsident erbittet Ruhe). Bei den letzten Wahlen ver­suchte man, Postbeamte zum Verteilen polnischer Wahlzettel zu verführen. Wir mußten sie versetzen, um sie dieser Ver­führung zu entziehen. Die Postverwaliung befindet sich in der Abwehr (zu den Polen gewandt): „Haben Sie den Muth, Ihren Landsleuten zu sagen, stellt die Agitation ein und schreibt nur deutliche Adreffen. Polnische^Zusätze können nur Schwierigkeiten machen. Veröffentlichen Sie nur meine tlie?e in Ihren Blättern!" (Beifall rechts. Lärm bei den Polen und im Zentrum).

Auf Antrag Schädler (Zw.) tritt das Haus in die Be­sprechung der Interpellation ein.

Abg. Rören (Ztr.) führt aus: Es steht doch fest, daß Adressen nicht befördert wurden, die an sich deutlich waren. Aus der Rede des Staatssekretärs ging nur das eine deutlich hervor, daß er selbst nichts dekretirte. Die Vorgänge in der Oberpostdirektion Posen müßten aber gründlich untersucht werden. Die dortigenBeamten können sicher so viel polnisch, um den Namen von polnischen Zusätzen zu unterscheiden und wenn das nicht der Fall ist, müssen wir verlangen, daß das Reich Beamte an= stellt, die so viel polnisch verstehen. Die oberste Postbehörde muß es verhindern, daß strebsame Unterorgane sich dazu hec- geben, Handlangerdienste niedrigster Art gegen eine politisch mißliebige Partei zu leisten.

Staatssekretär v. Podbielski erklärt: Ich habe «ährend der vier Jahre meiner Amtsführung nie geduldet, doß poli­tische Rücksichten auf die Postbeförderung Einfluß gehabt haben. Man muß doch zwischen gewöhnlichen Briefen und solchen Postsendungen, für welche die Postverwaliung die Verant­wortung trägt, sehr unterscheiden. Bei Letzteren müssen wir uns vorsehen, daß wir nicht regreßpflichtig gemacht werden. In dem Falle, wo Lagergeld bezahlt worden sein soll, werde ich eine Untersuchung veranlassen. Fehler der Unterbeamten kommen ja vor.

Abg. Kunert (Soz.) stellt sich auf den Boden der Inter­pellation. In den polnischen Landestheilen herrsche ein Aus- nahmezustans. Es liege eine Verletzung der Reichsgesetze und der Verfassung vor. Redner spricht hierauf ausführlich von der Verletzung des Koalitionsrechles und Anderem und wird vom Vizepräsidenten Frege wiederholt zur Sache ge­rufen.

Abg. Fürst Radziwill (Pole) weist zurück, daß die polnischen Abgeordneten die polnische Agitation durch ihr Vor­gehen unterstützen wollten. Er, und wie er glaube, auch die Mehrzahl seiner Landsleute, seien Gegner politischer Agita­tionen. Die polnischen Abgeordneten gäben nur der tiefen und gerechten Beunruhigung Derjenigen Ausdruck, die sie hier­her entsendet hätten.

Abg. Mülle r-Sagan bezeichnet das Vorgehen der Post­behörde als tendenz ös und chikanös.

Staatssekretär v. Podbielski wiederholt, daß es sich um keine Abwehr politischer Richlungen, sondern nur um eine Abwehr einer Erschwerung des Postverkehrs handelt.

Abg. Dziemvowski-Pomian führt weitere Einzelfälle an. Auf eine Beschwerde sei ihm von der Postbehörde geant­wortet worden, polnische Adressen seien unzulässig, auf eine andere Beschwerde, die lateinische Sprache sei ebenfalls unzu­lässig. (Heiterkeit.) Redner mö rste die bezüglichen Schriftstücke als aus dem Jubiläumsjahr des Weltpostvereins dem Reichs- postmuseum überwerfen. (Heiterkeit.) Vrel Schuld treffe auch den preußischen Minister des Innern, der fortKäwend Aende­rungen der polnischen Orts- und Straßennamen vornehmen lasse. Die Interpellation bewege sich in rein sachlichen Bahnen, denn die Pon und das Gericht sollten überhaupt jeder politischen Agitation feinbleiben.

Abg. v. Staudy (kons.) erklärt, die Konservativen stimmten gegen eine Besprechung der Interpellation, weil sie vermuthen, daß die Angelegenheit auf das politische Gebiet ver­schoben würde, was nicht gerechtfertigt sei. Leider sei dies geschehen und zwar durch den nichtpolnischen Abgeordneten Roeren.

Abg. Sattler (nat.-lib.) führt aus: Wir sorgen am besten für die Wohlfahrt der polnisch-sprechenden Deutschen, wenn Sie dahin wi.ün, daß sie möglichst zu Deutschen werden. Die Nationall beraten stimmen den Ausführungen des Staa^s- f fcetärâ v. Podbielski zu. Es ist kein unbilliges Verlangen, daß die Polln die Kenntniß der deutschen Sprache wenigstens nicht verheimlichen sollen. Die Agitation b zweckt augenschein­lich, die Postbehörden zu zwingen, Postbeamte anzustellen, die nicht nur polnisch können, sondern auch im polnischen Sinne zu wirken geneigt sind.

Abg. Scheer (Els.) stimmt der Interpellation zu.

Abg. Krzyminski bemerkt, dem Abg. Sattler werde seine Engelmacherei gegen unseren W ll n nichts nützen. Er sollte sich auf den Standpunkt der früheren preußischen Könige stellen, die uns Polen sein ließen und uns unsere Religion und unsere Sprache erhielten.

Staatsstkretär v. Podbielski: Wenn ich chikaniren wollte, würde ich andere Mit-el anwenden können und nicht auf halbem Wege stehen bleiben. Seit November findet, wie feftgeftetit ist, eine Zunahme dar polnischen Adressen statt.

Abg. Roeren bemerkt nochmals, die Angelegenheit habe eine eminent politische Bedeutung.

Abg. Schrempf (kons.): In Süddeutschland weiß man nicht viel von den Polen, höchstens höre man einmal etwas vom polnischen Reichstag ober polnischer Wirthschaft. Nach der heutigen Debatte möchte ich glauben, daß in einem pol­nischen Reichstag die Schmerzen einer deutschen Minorität nicht so geduldig angehört worden wären. (Unruhe bei den Polen und Sozialdemokraten.) Wir sind nicht so dumm, daß wir nicht wüßten, was hinter der polnischen Adressen- Geschichte steckt. Wollen die Polen als vollwerthige Mit­glieder des deutschen Rriches gelten, dann sollen sie auch dem großartigen Institute der deutschen Reichspöst Entgegenkommen zeigen.

Nach einigen Bemerkungen des Abg. Kunert bezeichnet Haußmann- Böblingen die „Vorlesung" Schrempfs, der übrigens bei den württembergischen Landtagswahlen durchge- gefallen sei, als vollständig deplacirt. In seiner Erwiderung wirft - WM

Abg. Schrempf der süddeutschen Demokratie Vaterlands­losigkeit" vor (Lärm links) und sagt, er fei durch gefallen in Folge der unverschämten demokratischen Wahllüge, daß er von den norddeutschen Junkern bezahlt wäre. ...... .

Abg. Haußmann weist die Behauptung Schrempfs zurück.

P"äsident Graf Ballestrem erklärt: Hanßmann hätte keine Veranlassung, die Bemerkung von der Vaterlandslosigkeit auf seine Person zu beziehen.

Es folgt die erste Berathung des Gesetzes wegen Ver­sorgung der Theilnehmer an der ostasiatischen Expedition und deren Hinterbliebenen.

Abg. Graf S t o lb erig-We rni g ero de (kons.) sagt, er hätte eine frühere Einbringung der Vorlage gewünscht. Auch die Regelung der Versorgung unserer früheren Invaliden sei dringend. ,^

Reichskanzler Graf Bülow erklärt: Meine Herren! Die von dem Herrn Vorredner ausgestellte Forderung, daß die den Invaliden der China-Expedition und deren Hinterbliebenen zu gewährenden erhöhten Versorgungsgebührnisse auch den Invaliden und Hinterbliebenen aus den früheren Feldzügen zugewendet werden, erkenne ich als berechtigt an. (Hört, hört I und Bravo!) Ich nehme auch keinen Anstand, eine Aufbesserung der Bezüge aller Kriegsinvaliden und deren Hinterbliebenen zu ihrer Sicherstellung gegen Noth und Sorge für dringlich und für unaufschiebbar zu erklären. (Lebhaftes Bravo.) Ueber die Unzulänglichkeit der nach dem geltenden Rechte zustehenden Versorgungsgebührnisse besteht ja allseitiges Einverständniß, Einverständniß auch zwischen den Ausführungen des Herrn Vorredners und den Motiven zu diesem Gesetzentwurf. Wenn dem hiernach zweifellos vorhandenen Bedürfniß einer aus­reichenden Versorgung hinsichtlich der Invaliden der China- Expedition Rechnung getragen wird durch Erhebung des zur Berathung stehenden Entwurfs zum Gesetz, so darf auch die gleiche Gewährung gesetzlicher Bezüge den durch die früheren Feldzüge dienstunfähig gewordenen Personen des Soldaten­standes und den Hinterbliebenen der in Folge Kriegsbe­schädigungen Verstorbenen nicht verweigert werden! (Lebhaftes allseitiges Bravo.) Ich werde deshalb das Erforderliche ver-W anlassen, um noch in der laufenden Session (sehr gut) eine Gleichmäßigkeit in der Versorgung der Invaliden und Hinter­bliebenen aus sämmtlichen Feldzügen herbeizuführen. (Lebhaftes Bravo auf allen Seiten.)

Hierauf vertagt sich das Haus auf Morgen 1 Uhr. Fort­setzung. Schluß 5^2 Uhr.

Preußischer Landtag. Abgeordnetenhaus.

(Sitzung vom 24. Januar.)

Offenbacher Eisenbahnunglück. — Verschleiß der Kohlenprovuktion.

Das Haus nahm ohne Debatte in erster und zweiter Lesung den Gesetzentwurf betreffend Ergänzung der Gesetze über die Errichtung von Marksteinen vom 7. Oktober 1865 und 7. April 1869 an.

Das Haus setzt sodann die Besprechung der Interpellation über das Offenbarer Eisenbahnunglück fort.

Abg. M acco (Z.) freut sich, daß der Minister erklärt habe, er wolle an den V-Wagen nichts ändern, kann aber nicht anerkennen, daß von der Finanzverwaltung immer in so reichlichem Maße, wie der Minister aussührte, Mittel zur Verfügung gestellt würden. Wir eignen uns viel zu langsam die Fortschritte an, die in anderen Ländern in den letzten Jahren gemacht worden. Erst wenn man glaubt, daß mit der Neueinrichtung auch ein finanzieller Erfolg erlangt werde, g ht man zu der Aenderung über. Hieran trägt der Minister keine Schuld, sondern die Abhängigkeit der Eisenbahnver- waltung von der Finanzverwaltung. Ein vollständiger System­wechsel kann hier nur eine Aenderung herbeiführen. Das Eisen- ; bahnministerium muß gründlich reformirt werden.

Minister Thielen: Der Abg. Sänger hat sich nicht gescheut, den unerhörten Vorwurf auszusprechen, daß die Opfer der Offenbacher Katastrophe ihr Schicksal der Plusmacherei und dem Profilhunger der preußischen Eisenbahnverwaltung ver­danken ; er hat zwar hinzugefügt, er wolle damit persönlich gegen mich keinen Angriff richten, aber dies ist eiine inhaltlose s Höflichkeit; denn der Abgeordnete Sänger weiß wie jeder andere Abgeordnete, daß in den zehn Jahren, die ich an der Spitze der preußischen Eisenbahnverwaltung nun bald stehe, ich auch die volle Verantwortung für Alles, was geschehen und was unterlassen ist, zu übernehmen habe. Und wenn ich jemals in die Lage gekommen wäre, über envas, was ich für absolut nothwendig, besonders in Bezug auf die Sicherheit des Be­triebes halten müßte, mit dem Finanzminister zu verhandeln, so würde ich auch den Weg gewußt haben, Differenzen zu beseitigen. Wenn ein preußischer Abgeordneter derartige Vor­würfe' hier zum Ausdruck bringt, so ist er auch verpflichtet, die Gründe dafür sorzubringen, und ich fordere den Abge­ordneten Sänger ausdrücklich auf, mir diese Gründe bekannt­zugeben. Solange er das nicht thut, muß ich feinen Vorwurf auf das Entschiedenste zurückweisen namens der Staatseisen­bahn-Verwaltung und namens der Staatsregierung. Wie sind denn die großen Ueberschüffe entstanden? Ist es denn über­haupt schon so weit gekommen, daß eine sparsame Verwaltung, die Ueberschüffe erzielt, tadelnswerth ist? Die Ueberschüffe sind entstanden in erster'Linie durch die außerordentlich gesteigerten Verkehrseinnahmen. Wie weit der Minister daran mithelfen kann, wissen Sie alle. Die Einwirkungen des Ministers er­streckten sich zum großen Theile darauf, daß eine gesunde Wirthschaft in den Ausgaben erzielt wird, und die Ausgaben­verminderungen sind entstanden durch die Ersparnisse infolge der Neuorganisation der gesamtsten Verwaltung innerhalb des bureaukratischen Gebietes, aber nicht innerhalb des Betriebs­gebietes. Alle Theile des Landtages haben sich mit diesen Ersparnissen durchaus einverstanden erklärt, und auch heute wirkt die Reorganisation der Eisenbahnoerwaltung auf dem bureaukratischen Gebiete noch so, daß jährlich 17 Millionen erspart werden und der industrielle Nutzen auf etwa 20 Mil­lionen zu veranschlagen ist. Dagegen sind die Ausgabe« für das Betriebspersonal ganz außerordentlich gestiegen. Die Löhne der Arbeiter etwa auf 80 Millionen. Das Personal jeder anderen EisenbahnverWaltung würde sich glücklich schätzen, wenn es in unsere Verwaltung ausgenommen werden könnte. Herr Sänger mag sich nur die Verhältnisse an der hessischen Ludwigsbahn oder sonstwo ansehen, er wird finden, daß nach der Richtung der preußische Minister der öffentlichen Arbeiten keine unangebrachte Sparsamkeit hat walten lassen. Worin sind die weiteren Ersparnisse zu suchen? Es thut mir leid, daß ich