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Hanauer Anzeiger

24. Jarmar

Nicht nur die nahen verwandtschaftlichen Beziehungen zwischen unserem Kaiserhause und dem englischen Königshause, sondern auch die wirthschaftlichen, politischen und kulturellen Interessen, welche Deutschland und England verbinden, lassen uns auf­richtigen Antheil nehmen an der Trauer des britischen Volkes um seine ehrwürdige Herrscherin. Ich bin gewiß, daß ich den Empfindungen dieses Hauses begegne, wenn ich dieser Theil­nahme hier Ausdruck verleihe.

Die Abgeordneten hatten sich erhoben. Sodann nimmt Präsident Ballestrem das Wort: Im Anschluß an die Trauerbotschaft, welche uns soeben der Reichskanzler mllgetheilt, nehmen auch wir vollen Antheil an dieser tieferschütternden Trauerkunde. Ich konstatire, daß der Reichstag das Gedächt­niß der erhabenen verstorbenen Fürstin stets in hohen Ehren halten wird und an der Trauer um dieselbe herzlichen Antheil nimmt. Ich bitte, mich zu ermächtigen, diese Kundgebung dem Kaiser und der Kaiserin Friedrich namens des Reichstages auszusprechen. Ich stelle dies als Beschluß des Hauses fest.

Die Abgeordneten hörten stehend die becden Resen an.

l Das Haus tritt in die Tagesordnung ein. Es folgt die Berathung des Antrages Hieber «egen Einberufung einer Kommission betreffend Wohnungsreform in Verbindung mit der Berathung des Antrages Albrecht, betreffend Regelung des Wohnungswesens und Berathung des Antrags Schrader wegen Einberufung einer Kommission zur Prüfung der be­stehenden Wohnungsverhältnisse.

Abg. Hieber begründet den Antrag. Die Kommission, bestehend aus amtlichen Vertretern des Reiches und der Bundes­staaten, Reichstagsmitgliedern und anderen in der Wohnungs­frage praktisch thätigen Männern, solle die allgemeinen und sozialen Wohnungsverhältniffe im Reiche untersuchen, die Wohnungsreformvorschläge prüfen, insbesondere über die Organi- sation der öffentlichen Wohnungsfürsorge und über die staatliche und kommunale Vermittlung deS erforderlichen Kredits für gemeinnützige Baugesellschaften Vorschläge machen. Redner führt aus, die Wohnungsnoth in jüngster Zeit sei besonders kraß in Erscheinung getreten. Der Antrag stehe über den Parteien. Das Reich würde, wenn es der Wohnungsnoth gegenüber­trete, nur den Weg betreten, den England und die Schweiz bereits gegangen seien. Es sei sehr wohl kompetent für die Ordnung der Frage, es möge auch in dieser Frage vorangehen und sich dadurch einen neuen Nuhmesti.el erwerben. Den Antragstellern liege vollständig fern, die Freizügigkeit beschränken zu wollen.

Abg. Schmidt- Frankfurt a. M. begründet den von den I Sozialdemokraten eingebrachten bezüglichen Gesetzentwurf. Der­selbe fordert insbesondere Normativbestimmungen bezüglich der Beschaffenheit der Wohnungen und Durchführung einer Woh- nungsinspektion, sowie Schaffung eines Reichswohnungsamtes. Auf dem Lande, besonders in den östlichen Provinzen, sei der Zustand der Arbeiterwohnungen traurig. Auch in Frankfurt gebe es Arbeiterwohnungen, die viel eher nach Schweinestüllen aussâhen als menschlichen Aufenthaltsorten. Ebenso seien die Wohnungsverhältniffe in den Ziegeleien und ähnlichen Be­trieben völlig unzulänglich. Von den seitens der Arbeitgeber errichteten Wohnungen sind die Arbeiter nicht sehr entzückt. Sie befördern nur die Abhängigkeit. Mit der Kündigung des Arbeitsoerhältnifses erfolgt auch gleich die Wohnungskündigung. Wir wünschen, daß das Miethskasernenwesen möglichst abnehme. Was nutzen alle Enqueten, wenn die Ergebnisse nicht ein­heitlich in einem Reichswohnungsamt zusammengefaßt und auâ- genutzt werden?

Abg. Schrader begründet seinen dem Hieber'schen ähn­lichen Antrag. Die von ihm gewünschte Kommission soll die bestehenden Wohnungsverhältniffe prüfen und Vorschläge machen, ob und in welcher Weise ein Eingreifen des Reiches zur Be­seitigung der Wohnungsnoth angezeigt ist. Der narionalliberale Antrag gehe insofern zu weit, als er Flüssigmachung von Staats- und Kommunalgeldern zur Unterstützung gemeinnütziger Baugesellschaften verlange. Der sozialdemokratische Antrag schieße über das Ziel hinaus.

Staatssekretär Graf Posadowsky: Ich habe eine Er­klärung namens des Reichskanzlers abzugeben. Der Reichskanzler erkennt an, daß auf dem Gebiete des Wohnungswesens, ins­besondere in der großen Industrie und den Verkehrszentren, sich Mißstände entwickelt haben, welche sich nur aus gesetzlicher Grund­lage beseitigen lassen und welche beseitigt werden müssen. Die zu er­greifenden Maßregeln werden auf dem Gebiete der Kommunalver- waltung, des Steuerwesens und der polizeilichen Befugnisse liegen. So sehr auch der Reichskanzler mit den Bestrebungen einverstanden ist, welche eine wirksame Bekämpfung der sozialen Mißstände des Wohnungswesens bezwecken, rst er doch der Ansicht, daß die Frage staatsrechtlich und administrativ nur auf dem Gebiete der einzelstaatlichen Gesetzgebung und Ver­waltung erfolgreich gelöst werden kann. (Sehr richtig! rechts.) Auf diesem Standpunkt steht besonders auch die preußische Staatsregierung, welche, wie aus der preußischen Thronrede ersichtlich ist, fest entschlossen ist, eine Verbesserung der Wohnungsverhältnisse selbst in die Hand zu nehmen. Bezüg­liche umfassende gesetzgeberische Maßregeln sind bereits vorbe­reitet. Das Reich erblickt seine Aufzabe auf dem Gebiete des Wohnungswesens zunächst darin, seinen eigenen Angestellten, soweit ein Bedürfniß hierzu vorliegt, ausreichende, zweckent­sprechende und preiswerthe Wohnungen zu beschaffen. Eine Ausgabe hierzu ist für alle Reichsbehörden im Etat des Innern vorgesehen. Falls es die Reichsfinanzen zulasten und in enger Fühlung mit Männern, die in der Praxis Erfahrungen ge­sammelt haben, solle diese Aufgabe in Zukunft auf wesentlich breiterer Grundlage in Angriff genommen werben. Soweit es sich um die Wohnungshygiene handelt, wird der mit dem Reichsgesundheitsamt verbundene Reichsgesundheitsrath in der Lage sein, auf die Thätigkeit der verbündeten Regierungen in technisch wissenschaftlicher Beziehung berathend und anregend, sowie unterstützend einzuwirken. Eine besondere Abtheilung des ReichSgesundheitsrathes wird sich mit dieser Frage be­schäftigen und eine geeignete Grundlage für die gesetzgeberische administrative Thätigkeit der Einzelstaaten zu schaffen suchen. (Sehr gut! und Bravo! rechts.)

Abg. Jäger (Z.) empfiehlt Selbsthilfe auf dem Gebiet des Wohnungswesens durch Gründung von Genossenschaften.

Abg. Richthofen (kons.) führt aus: Es ist viel wich­tiger, daß jeder Deutsche eine gute und gesunde Wohnung, als daß er ein Huhn im Topfe hat. Nur wenn gesunde Wohnungen vorhanden sind, können ansteckende Krankheiten beseitigt und nach Möglichkeit vermieden werden. Mit der Erklärung der Reichsregierung sind wir einverstanden. Die Wohnungen auf dem Lande sind im Allgemeinen weit besser als in den Städten.

Abg. Stockmann (Rpt.) erklärt: Die Wohnungsfrage ist für uns der wichtigste Theil der sozialen Frage. Eine gute Wohnung verbürgt ein gutes Familienleben und hält vom Wirthshausbesuch ab. Ich wunderte mich, daß die Reichs- tagsvertreter Berlins, wo die Wohnungsnoth am größten ist, es nicht der Mühe werth gehalten haben, heute im Reichstage zu erscheinen. Die Wohnungsfrage geht vor Allem die Kom­munen an; erst wenn diese sich unfähig erweisen, hat der Staat einzugreifen. Die Reichspartei war ursprünglich für den Antrag L-chrader, müßte aber nach der von der Reichs­regierung abgegebenen Erklärung eine solche Zustimmung für eine Demonstration ansehen; sie wird daher für keinen der Anträge stimmen.

Abg. Stolte (Ssz.): Das Reich muß und kann ein­greifen, und zwar auf dem Wege einer ausgiebigen An­wendung des Enteignungsrechtes bei ungesunden Wohnungen und durch Wshmmgsinspektisn nach englischem Muster. Selbst­hilfe reiche nicht aus.

Abg. Hilpert (b. k. Fr.) bemerkt, wenn der kleine Mann die Hälfte seines Einkommens für die Wohnung auS- geben müsse, könne er nicht mehr auskommen und seine Familie nicht mehr ernähren.

Abg. Schrempf (kons.): Die Hauptsache seien tüchtige und energische Bürgermeister der Städte, die in der Wohnungs­frage eingreifen. Die großen Städte haben die Pflicht, für bessere und billigere Wohnungen zu sorgen. Die Berliner Zustände seien unwürdig. Eine Bauordnung und eine Bau- i»spektion, die für ganz Deutschland passen, seien unmöglich. Je mehr das Wohnungswesen den Einzelstaaten überlassen werde, desto mehr würde geschehen. Die großen Städte sollten nur Millionen für Wohnungszwecke in ihre Etats einstellen.

Hierauf vertagt sich das Haus auf morgen. Tages­ordnung : Interpellation G l e b o c k i über P o st s e n - düngen mit polnischer Adresse, Vorlage be- mffenö Versorgung der Chinakämpfer und ihrer Hinterbliebenen, Fortsetzung der Berathung des Etats des Innern.

Preußischer Landtag. Abgeordnetenhaus.

9. Sitzung vom 23. Januar.

Vor Eintritt in die Tagesordnung erklärt Präsident von Kröcher: Die Großmutter des Kaisers, die Mutter der Kaiserin F iedrich, die Königin von England ist in dem ehr­würdigen Alter von fast 82 Jahren gestern Abend aus dieser Zeitlichkeit geschieden. Ich erbitte die Ermächtigung, dem Kaiser und der Kaiserin Friedrich die Theilnahme des Hauses an dem Trauerfall ausdrücken zu dürfen. Die Ermäytigung wird ertheilt. Das Haus hört die Worte stehend an.

Sodrnn werden die Etats des Kriegsministeriums und der Staatsarchive genehmigt, desgleichen werden nach unwesent­lichen Debatten die Etats der direkten und indirekten Steuern des Herreithauses und des Abgeordnetenhauses genehmigt.

Nächste Sitzung morgen 11 Uhr. Fortsetzung der Inter­pellation über das Offenbacher Eisenbahn-Unglück. Antrag Korn-Rudelsdorf wegen Beseitigung der Mißstände beim Kohlenverschleiß. Schluß 12*/^ Uhr.

Kahlen-Debatte in der Kndgetkamwlsfran des Reichstags.

. In der gestrigen Sitzung der Budgetkommission des Reichs­tags wurde die Berathung des Reichseisenbahnetats fortgesetzt. Bei der Forderung von Kohlen, Coks und Briquets 6 3 60 000 Mark (> 104 000 Mark mehr als für das Vorjahr) entspinnt sich eine längere Debatte.

Referent Möller- Duisburg rügt es, daß im dies­jährigen Erat höhere Preise für Kohlen eingesetzt sind als früher, zumal es zweifelhaft sei, ob die Kohlenpreise sich auf der seitherigen Höhe halten würden. Der Redner fragt, ob Verträge über Kohlenlieferungen noch in Kraft sind. Correferent Müller- Sagan regt an, eine Million Mark an der Forderung für Kohlen abzusetzen, zumal die Kohlen­preisen für die Reichseisenbahnen höher seien als die der preußischen StaatSbahnen. Ein Regierungs- Kommissar theilt mit, daß die früher über Kohleu- lieferung abgeschlossenen Verträge kürzlich gekündigt worden sind, daß es gelungen sei, auf drei weitere Jahre Lieferungs­verträge mit der Firma de Wendel und der Saarbrücker Kohlengruben - Direktion abzuschließen. Beide Lieferanten deckten jedoch noch nicht den ganzen Bedarf, den Rest wolle man durch Submission beschaffen. Der Preis, den die Reichseisenbahn-Verwaltung für Kohlen zahle, sei nicht höher als der von den preußischen Bahnen gezahlte. Geh. Rath Glöckner spricht sich gegen einen Abstrich aus. Der Geldbedarf für Kohlen sei mäßig veranschlagt. Abg. Dr. Paasche (natl) fragt an, warum man nicht westfälische Kohlen kaufe, welche billiger find, als die Saarkohlen. Abg. Müller- Fulda (Zentr.) hofft, daß die Eistnbahnver- waltung sich hinsichtlich der Preise bei den Lieferungsverträgen nicht gebunden habe, da von einer Steigerung der Kohlenpreise in nächster Zeit keine Rede sei. Eher dürfte das nächste Halbjahr einen Rückgang der Preise zeigen angesichts des Rückgangs der Eisenindustrie. Jeden­falls sei der Verwaltung Vorsicht beim Kohleneinkauf zu empfehlen.

Abg. Graf Stolberg (kons.) wünscht Auskunft darüber, wozu die Eisenbahnverwaltung Briquets gebrauche. Ein Re- gierungßkommi ssar erwidert, dag die Verwaltung Briquets kaufe, um, da sich Steinkohlen schlecht lagern, dauernde Reservebestände

zu haben. Abg. Bebel polemisirt gegen den Abg. Paasche, der dem westfälischen Kohlensyndikat ein Loblied gesungen habe. Es gäbe nicht nur Ausnahmetarife für das Ausland, sondern auch Ausnahmepreise. Als Beispiel, wie die Auslandstarife wirken, sei ihm bekannt geworden, daß Mülhauser Industrielle Kohlen billiger bezogen hätten, indem sie dieselben mittels der billigeren Auslandtarife nach Basel gehen und dann nach Mühl­hausen zurückbefördern lassen. Falls das Ausland billigere Kohlen liefern könne als das Inland, so solle man doch aus­ländische Kohlen kaufen, statt dem preußischen Fiskus den Beutel zu füllen. Hauß (Elsässer) theilt mit, daß die Loko­motivführer über schlechtes belgisches und englisches Kohlen­material klagten. Er findet es ferner unbegreiflich, daß infolge der den Lokomotivführer« gewährten Kohlenprämien ein Mehrverbrauch an Kohlen eingetreten sein solle. Geh. Rath Glöckner bemerkt Bebel gegenüber, daß Ausnahmetarife nur für Oberschlesien nach Oesterreich und für die Ruhrkohlen nach Holland eingeführt wären. Auf diese Tarife könne man der geographischen Lage wegen nicht verzichten. Abg. Schlum­berger (natl.): Der vom Abg. Bebel angeführte Fall, be­treffend die Mülhauser billigeren Kohlenbezüge, sei Thatsache. Ein Regierungs-Kommissar theilt mit, daß allerdings, aber nur ausnahmsweise zur Zeit der Kohlennoth, kleine Mengen englischer Kohlen, welche thatsächlich schlecht gewesen, hätten verwendet werden müssen. Abg. Müller-Fulda (Zentr.): Man solle die Kohlen dort kaufen, wo man sie vortheilhaft bekomme. Falls Westfalen billiger liefern könne, solle man in Westfalen kaufen. Auslandskshlen werde man auf die Dauer allerdings nicht kaufen können, da solche theurer sind als die thcuersün deutschen Kohlen.

Ein Regierungs-Kommissar theilt mit, daß die Ver­waltung bemüht sei, die Berbreuuungseinrichtungen zu ver­bessern. An den Lokomotiven werden jetzt Rauchverbrennungs­apparate angebracht. Er gibt eine eingehende Darstellung über das früher übliche Kohlen-Prämiensystem für Lokomotiv­führer. Dasselbe habe sich nicht bewährt und sei deshalb durch ein neues System nach preußischem Muster ersetzt worden. Die Folge des Systemwechsels sei ein unerwarteter Mehrverbrauch von Kohlen gewesen.

Abg. Müller-Sagan ändert seinen Antrag dahin, daß 500 000 Mark (statt einer Million) abgesetzt werden sollen. Geh. Rath Glöckner bittet um Ablehnung des Antrags. Alle Berechnungen seien darauf aufgebaut, daß der Bedarf zum Theil aus Saarkohlen gedeckt werde, die sich schon wegen der Nähe der Zechen empfehlen. Abg. Schlumberger (natl.) verweist darauf, daß Ruhrkohlen leistungsfähiger sind. Drei Tonnen Ruhrkohlen auf dem Tender leisten ebenso viel wie vier Tonnen Saarkohlen. Das habe der Kesselrevisions­verein Mülhausen auf Grund zahlreicher Erfahrungen fest- gestellt. Er ist für den beantragten Abstrich, damit Versuche mit Ruhrkohlen angestellt werden. Abg. Möller-Duisburg ist nach diesen Darlegungen ebenfalls für den Abstrich. —• Bei der Abstimmung, werden dem Anträge Müller-Sagan entsprechend, 500000 Mark gestrichen und nur 8676000 Mark bewilligt.

Nachdem die Abg. Hieber (natl.), Schmidt-Frankfurt a. M. (Sozd.) und Schrader (freis. Vgg.) ihre Anträge betr. die Mißstände im Wohnungswesen in der heutigen Sitzung des Reichstages begründet hatten, verlas der Staats­sekretär des Inneren Graf Posadowsky eine Erklärung über die Stellung des Reichskanzlers zu dieser Frage. Da­nach erkennt der Kanzler an, daß große Mißstände vorhanden sind, die dringend der Abhilfe bedürfen. Doch sei es zunächst Sache der Einzelstaaten auf diesem Gebiete vorzugehen. Das Reich müsse sich zunächst darauf beschränken, für seine eigenen Angestellten ausreichende zweckentsprechende und preiswerthe Wohnungen $u schaffen. Auf die Maßnahmen der Einzel­staaten solle eine besondere Abtheilung des Reichsgesundheits- amtes in Zukunft anregend einwirken.

Aus den Kommissionen.

Die 11. Kommission des Reichstages setzte Dienstag die Berathung des Gesetzes über das Urheber­recht an Werken der Litteratur und "der Tonkunst fort. Die 88 11, 12 und 14, welche den zweiten Abschnitt, über die Befugnisse des Urhebers, einleiten, wurden in der Fassung der Regierungsvorlage angenommen. Dagegen erhielt § 13 Abs. 2 folgende von der Vorlage abweichende Fassung: ^Erkenn­bare Melodien einem Werke der Tonkunst zu entnehmen und einer neuen Arbeit zu Grunde zu legen, ist nur dann zulässig, wenn die neue Arbeit eine selbständige eigenthümliche Schöpfung darstellt."

In der Budgetkommission des Reichstags wurde Dienstag die Berathung des Reichseisenbahn­etats fortgesetzt. I« Anknüpfung an die in der vorigen Sitzung stattgehabte Erörterung über Petitionen von Beamten erklärte heute Geh. Rath Glöckner, daß Bestrafungen von Beamten, weil sie sich mit Petitionen an den Reichstag «en­den, im Eisenbahnressort künftig nicht mehr vorkomme« wür­den. — Eine Petition der Betriebssekretäre um Aufbesserung der Gehaltsverhältniffe wurde sodann ein­stimmig durch Uebergang zur Tagesordnung er­ledigt, nachdem Abg. Prinz Arenberg und Geh. Rath Glöckner sich dagegen ausgesprochen hatten.

In der Budgetkommission des Abgeordneten­hauses wurde Dienstag Abend die Berathung des Etats der landwirthschaftlichen Verwaltung bei den dauernden Ausgaben fortgesetzt. In der wieder aufgenommenen Diskussion über die Hypothekenbanken, wurde der Regierung vorgeworfen, daß sie vor zwei Jahren bei der Frage der Mündelsicherheit der Hypothekenbanken nicht das jetzt vor­handene Material vorgelegt habe. Wenn eine Staatsaufsicht vorhanden sei, müsse sie so ausgeübt werden, daß sie zweck­mäßig sei. Wenn es sich hcrausgcstellt habe, daß die Aufsicht nicht genügend sei und versagt habe, so müsse man zugeben, daß dies nicht an den Personen liege, sondern an der Ein­richtung. Hier müsse angefaßt werden. Das Institut der Treuhänder müsse verändert werden.