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Amtliches Grgsn für Stsöt- imS LsnSkreis Härmn.

Erscheint täglich mit Ausnahme der. Sonn- und Feiertage, mit belletristischer Beilage.

Dienstag den 27. November

1900

Amtliches.

Stadt- und Landkreis Hanau

Nachdem im Landkreise Hanau die Maul- und Klauen­seuche wieder erloschen ist, gestatte ich hiermit unter Aushebung meiner Bekanntmachung vom 16. v. Mts. — P 8990 — für den Umfang des Stadt- und Landkreises Hanau die fernere Abhaltung der Viehmärkte.

Der nächste Viehmarkt findet in der Stadt Hanau am Mittwoch den 5. k. Mts. statt.

Ich mache hierbei auf Nachfolgendes zur besonderen Be­achtung aufmerksam:

Sämmtliche Wiederkäuer und Schweine, und zwar sowohl die mit der Eisenbahn wie auch die unter Benutzung der Landwege auf den Markt gebrachten, dürfen nur durch die vom hiesigen Oberbürgermeisteramte veröffentlichten Stadt­eingänge (Kontrolstationen) eingebracht werden.

Nach § 3 der landespolizeilichen Anordnung vom 21./6. 97 ist das Aufbringen von Wiederkäuern und Schweinen auf den Viehmarkt nur dann gestattet, wenn den marktpolizei­lichen Organen eine von der zuständigen Orts­behörde ausgestellte Bescheinigung vorgelegt wird darüber, das; in der Ursprungsgemeinde seit 4 Wochen nicht die Maul- und Klauenseuche

— bei Schweinen weder die Maul- und Klauen­seuche, noch eine der Schweineseuchen — herrscht, und das; die Nrsprungsgemeinde in den letzten vier Wochen nicht zu einem Beobachtungsgebiet im Sinne des § 59a der Vundesrathsinstruktion gehört.

Die Bescheinigungen haben eine fünftägige Gültigkeit, den Ausstellungstag eingerechnet.

Der Transport von Schweinen und Kälbern darf nicht durch Treiben erfolgen, sondern die Thiere müssen getragen oder gefahren werden.

Schließlich verweise ich noch auf die Polizeiverordnung vom

betreffend die Listenführung über den An- und Verkauf von Rindvieh, Schafen, Schweinen, Pferden durch Viehhändler.

Hanau den 24. November 1900.

Der Königliche Landrath und Polizei-Direktor.

P 10387 v. Schenck.

^anö&retg» ^anau.

Bekanntmachungen des Königlichen Landrathsamtes.

In B e r n b a ch (Kreis Gelnhausen) ist die Maul- und Klauenseuche erloschen.

Hanau den 26. November 1900.

Der Königliche Landrath.

V 11399 v. Schenck.

Gefundene Md verlorene Genenftande etc.

Gefunden: 3 Bücher, im Flur des vorderen Rath­hauses. 1 goldener Trauring, gez. J. 8. 18. 6. 98. Empfangnahme bei Herrn Gutsvorsteher Neureuther, Pulver­fabrik.

Zugeflogen: 1 Paar schwarze Malteser Tauben.

Entlaufen: 1 kleiner, gelber Rehpinscher w. Geschl.

^om Wascnmeister am 26. d. Mts. eingefangen:

1 röthlicher Spitz und 1 Wolfsspitz, beide m. Geschl.

Hanau den 27. November 1900.

Die Verschiebung der Parteiverbindungen in Deutschland.

Unmittelbar nach dem Wicdcrzusammcntritt des Reichs­tages hat ein Vorgang stattgefunden, der die Verschiebung der Partcikonstellalionen im deutschen Parlamente auf das drastischste illustrirte: die Ersetzung des bisherigen fortschritt­lichen zweiten Vizepräsidenten durch ein Mitglied der national- liberalen Partei. Diese Veränderung war nur möglich durch die veränderte Haltung der Zentrumspartei, und deshalb hört das Organ des Abg. Richter auch nicht auf, dem Zentrum die heftigsten Vorwürfe zu machen. Die „Freisinnige Ztg." erklärt drohend, daß ohne die freisinnige Volkspartei die ganze ausschlaggebende Stellung des Zentrums zusammenbrcche.

Wenn man die gegenwärtige Parteikonstellation würdigen will, so muß man sie nur mit dem Verhältnisse zwischen den Parteien in den 80er Jahren vergleichen. Damals zwischen 1881 und 1887 war Herr Eugen Richter thatsächlich der Chef der Opposition, die zugleich sehr häufig die Mehrheit des Reichstages bedeutete; es sei in dieser Hinsicht nur an

die Ablehnung des dritten Direktors im Auswärtigen Amte und an das erstmalige Scheitern der Septennatsvorlage am 14. Januar 1887 erinnert. Wohl war der Führer des Zen­trums, Windhorst, dem fortschrittlichen Oppositionsführer an diplomatischer Gewandheit überlegen, aber diesen Mangel machte der Abg. Richter durch größere Rücksichtslosigkeit und, wie man zugeben muß, auch durch eingehendere Kenntnisse auf dem Gebiete der meisten Streitfragen vollkommen wett. Auch gab es eine Zeit, wo die unter Führung Richters stehende Partei hinter dem Zentrum nicht an Umfang zurückstand, ja, aller­dings mit nur wenigen Mitgliedern mehr als das Zentrum, die größte Partei im Reichstage überhaupt war. Damals war die berühmte Richtersche Etatsrede alljährlich ein gewisses Ereigniß.

Besaß also der bürgerliche Radikalismus damals auch ebensowenig wie heut' Fähigkeit und Neigung zu positivem Schaffen, so war er doch in der Oppositionsstellung ein un­bestreitbarer großer Machtfaktsr. Die Aenderung begann, als einmal die Wählerschaft, der fortwährenden negirenden Haltung ihrer Abgeordneten müde, sie mehr und mehr im Stiche ließ, und als zweitens der rechte Flügel

der freisinnigen Partei sich immer mehr seiner

früheren maßvollen politischen Haltung erinnerte. Dadurch wurde zunächst der bürgerliche Radikalismus im Parlamente an Mitgliederzahl erheblich geschwächt. Im Früh­jahr 1884 folgten rund 110 Abgeordnete der Richterschen Führerschaft, jetzt sind es nur 28, also gerade der vierte Theil der damaligen Ziffer.

Zu dieser starken Verminderung der eigenen Bedeutung trat nun noch der Verlust eines bisherigen treuen Bundes­genossen : des Zentrums. Wohl hatte diese Pariei in winh- schaftlichen und sozialen Fragen einen ganz anderen Stand­punkt eingenommen, als der bürgerliche Radikalismus, aber in den meisten politischen und nationalen Fragen hielt sie mit jenem zusammen, und es sei hier nur außer den vorhin schon erwähnten Fällen an das Sozialistengesetz und an die Polenstage erinnert.

Die Opposition in nationalen Fragen konnte sich das Zentrum so lange gestatten, als die Erinnerung an die er­bitterten konfessionellen Kämpfe der 70er Jahre noch lebendig war. Je mehr diese Erinnerung bei der katholischen Be­völkerung einschlief und je mehr in Verbindung damit das nationale Empfinden wieder erstarkte, desto mehr mußte auch das Zentrum als parlamentarische Partei diesem Empfinden Rechnung tragen. Deshalb rückte das Zentrum immer weiter von der freisinnigen Volkspartei ab, und wenn es jetzt gegen die Wiederwahl des Herrn Schmidt als Vizepräsident ge­stimmt hat, so hat neben der Ranküne wegen der Haltung der freisinnigen Volkspartei zur lex Heinze doch die Erwägung, daß die frühere Freundschaft nicht mehr vorhanden fei, ein sehr kräftiges Wörtchen mitgesprochcn.

Und so hat die Nichtwiederwahl Schmidt's eine weit über den einzelnen Fall hinausgchende symbolische Bedeutung. Sie bedeutet die Ohnmacht des bürgerlichen Radikalismus auch als Oppositionspartei, und sie thut damit zugleich dar, daß keine bürgerliche Partei bei der Negirung positiver Thätigkeit auf die Dauer ihre Macht behaupten kann. Nur durch Arbeit kann das tägliche Brod auch im Siaatsleben beschafft werden, und so möchten wir die Oppositionellen sans phrase mit einem überkrittlichen Manne vergleichen, der die ihm gebotenen Speisen wegschiebt, weil sie nicht so zubereitet sind, wie sie nach seiner Einbildung zubcrcilet sein mussten. Er wird das eine Zeit lang aushalten, aber dabei wird er schließlich verhungern.

Deutscher Reichstag.

Sitzung vom 2 6. November.

Am Tisch des Bundesraths: v. Goßler, Freiherr v. Thielmann.

Präsident Graf v. B a l l e st r e m eröffnet die Sitzung.

Erster Gegenstand der Tagesordnung ist die Interpellation des Abg. Graf v. Oriol»; sie lautet: „Ist der Herr Reichskanzler bereit, Auskunft darüber zu geben, ob die Vor­arbeiten für die von dem Herrn Kriegsminister in Aussicht gestellte Vorlage, betreffend die Revision der Militärpensions- gcsctz, beendet sind, und ob «nzuuehmcn ist, daß diese Vorlage im Laufe dieser Session an den Reichstag gelangen wird?"

Präsident Graf v. Ballestrein: Ich richte an den Herrn Vertreter des Reichskanzlers die Frage, ob er bereit ist, die Interpellation zu beantworten.

Staatssekretär des Reichsschatzamts Frhr. v. Thiel- m a n n: Ich bin bereit, sofort zu antworten.

Zur Begründung erhält das Wort Abg. Graf v. O r i o l a (natl.): Die Begründung meiner Anfrage kann kurz sein. Die Verhältnisse, auf die sie sich bezieht, sind in diesem Hause seit mir und anderen Herren seit Jahren immer wieder ein- getjenb dargestellt worden. Zweimal hat der Reichsiag die Einbringung einer neuen Vorlage hierüber verlangt, die den berechtigten Forderungen unserer Militärinvaliden Rechnung wagen sollte. Auf erneute Anfrage in der Budgetkommission in diesem Jahre hat der Kriegsminister eine Antwort gegeben, bst ich am 19. März 1900 als Berichterstatter dem Hause mitgetheilt. Er sagte, er habe schon früher ausgesprochen, daß die Miliiârpennonsgesetzc nicht mehr zeitgemäß, durch die mehrfachen Novellen verwickelt und unklar geworden seien und Härten und Ungleichheiten enthielten. Durch neue Novellen ließen diese sich nicht ausgleichen. Er habe deshalb neue Grundsätze entworfen im Anschluß an das Civilpensionsgesctz und die Ünfallgesetze und diese in drei Entwürfen niebergetegt, einem für Offiziere, einem für Mannschaften und einem für Kriegsinvaliden. Diese Entwürfe würden aber eine nicht unerhebliche Steigerung der Ausgaben zur Folge haben. Er werde sich angelegen sein lassen, diese Sache weiter zu ver­folgen. Nun erwarten wir, daß die gewünschte Vorlage noch in dieser Zession vorgelegt wird, obwohl leider die Thronrede keinen Passus darüber enthalten hat. Die Nothwendigkeit einer besseren Fürsorge für die Kriegsinvaliden ist von allen Seiten anerkannt worden. Härten und Unbilligkeiten liegen namentlich für die Wittwen und Waisen vor. Die Verhält­nisse unserer alten Soldaten müssen nach heutigen Lebensver­hältnissen geordnet werden, wenn wir auch nicht zum ameri­kanischen Pensionssystem kommen wollen. Der Herr Kriegs­minister hat sich für eine gründliche allgemeine Reform aus­gesprochen, er sollte sich darüber auch mit dem Herrn Reichs- schatzsekreiär verständigen, dessen Widerstand nicht überwunden werden kann. Eine Sparsamkcir gerade an dieser Stelle erscheint mir am allerwenigsten angebracht, da es sich um Ehrenschulden handelt, die der Reichstag zu bezahlen sich bereit erklärt hat. Möge der Herr Reichsscbatzsekceiär sich einmal ins Kricgsministerium begeben, dort werden ihm ganze Stöße von Akim entgegentreten, aus denen eine solche Summe von Elend hcrvorlcuchlct, daß auch seine gepanzerte Brust ein menschliches Rühren empfinden wird. Auch unseren Kämpfern in China muß einst eine gute Fürsorge zu Theil werden; das ist das Vaterland ihnen schuldig. Ein weiteres Zögern verstehen der Reichstag und das deutsche, Volk nicht. Lind keine Geldmittel da, müssen sie beschafft werden. Bei Be­schaffung der Miuel für die Flotte erklärte der Staatssekretär, keine neuen Steuern nöthig zu haben; so wird es auch jetzt sein. Möge als, die Regierung nicht länger zögern! (Beifall.)

Staatssekretär des Reichsschatzamts Frhr. v. T h i e l m a n n: Die erste Frage der Interpellation beantworte ich, soweit das Kricgsministcrinm in Frage kommt, selbstverständlich mit I«. Ich stimme dem Herrn Vorredner in Bezug auf die Berech­tigung einer Verbefierung der Lebenslage der Invaliden eben­so zu. wie es der Kriegsminister in der Sitzung vom März gethan hat. Die Frage greift aber erheblich weiter, als der Interpellant gemeint hat, denn wenn das Teutsche Reich den Invaliden Vortheile zukoinmcn läßt, so wird dadurch die Frage der Zivilpcnsion auch wieder angeschnitten. Es ist ganz unmöglich, die Eine« zu bedenken, und die Anderen unbedacht zu lassen. Tas Reich besitzt nidit weniger als 118,000 ktaismäßige Reichsbcamte; es zahlt ihnen und ihren yUnterMiebenen aus den verschiedensten Fonds nicht weniger als 8601 Millionen. Preußen hat einen Beamtenstand von fast 147,000 Köpfen. Nach dem preußischen Etat für 1900 betrug die Pcnsionsauszabe im Ganzen 63'/, Millionen. Der Rcichsinvalidcnfonds ist, wie ich schon heute sagen kann, bankerott (Bewegung) und das ist namentlich für die Finanzen der späteren Jahre nicht ohne Bedenken. Die vor drei Jahren gezogene Bilanz wies ein Aktivbestand von 69 Mill, auf, die Bilanz dieses Jahres ist noch nicht -ollstindig ge­zogen, sic wird aber wahrscheinlich einen Fehlbetrag von 17 Mill. aufweisen. Da nun »eitere Anweisungen auf den Reicdsinvalidenfonds Schwierigkeiten begegnen würden, steht die Finanzverwaltung vor der Frage: Wie weit können wir gehen, in der Besserstellung der Invaliden im Hinblick auf Ansprüche, die etwa für unsere Zivilpenswnen erhoben wer­den, und wie weit könncn wir den Berechnungen des Kriegs­ministers in seinen Gesetzentwürfen entgegenfommen. Diese Erwägungen sind s» ernster Natur und so weitreichend, daß sie nicht von kurzer Hand erledigt werden können. Das gilt nicht nur für die Finanzverwaltung, fenbern auch für die- jenigen Landesregierungen, die zur Jnstruirung ihrer Stimme» im Bundesrathe Erhebungen bei sich anznftellen haben. Daß sämmtliche Regierungen den Militärinvaliden das größte