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Im Rcklamcntheil die Zeile 20 ^, für Auswärts 30 ^.

Nr. 109.

Donnerstag den W. Mai

1900

„Amtliche Beilage" Nr. 20.

WMttiches.

St^HM^sis ^^ana^t.

Bekanntmachungen des Oberbürgermeisteramtes.

In diesen Tagen gelangen die Stenerzettel für das Rechnungsjahr 1900 Mr Ausgabe.

Der Fälligkeitstermin für Steuern und Schulgeld pro I. Vierteljahr (15. Mai) wird bis zum 23. d. Mts. verlängert; nach Ablauf dieser Frist wird mit Mahnung und Zwangs- vollstreSung gegen die Säumigen vorgegangen.

Fristgesuche können nur Berücksichtigung finden, wenn dieselben vor Ablauf des Fällig­keitstermins eingegangen find.

Auf die auf Seite 4 des Steuerzettels ange­führten Bestimmungen — besonders auf Nr. 3, 4 und 7 — wird aufmerksam gemacht.

Die städtischen Steuerkafien befinden fich Markt 16, Zimmer 6 und 7 zu ebener Erde.

Hanau den 9. Mai 1900.

Stadtkasfe. 7748

Deutscher Reichstag.

(Sitzung vom 9. M a i.)

Bei fast leerem Hause wird die Postdampfervorlage (Ver­bindung mit Ostafrika) debattelos in dritter Lesung definitiv angenommen. — Die Berathung des Gewerbe-Unfallvcrfiche- rungsgesetzes wird fortgesetzt beim § 61, der von dem Be­scheid des Berufsgenossenschaftsvorstandes an den auf Ent­schädigung Anspruch machenden Verletzten handelt. — Ein sozialdemokratischer Antrag fordert, daß der Bescheid spätestens binnen 13 Wochen nach dem Unfall oder nach Geltendmachung des Anspruchs auf Rente zu ertheilen sei, sowie daß dem Bescheide der Wortlaut des ärztlichen Gutachtens, sowie die Protokolle über die stattgèhabte Unfall-Untersuchung abschrift­lich beizufügen sei. — Der Antrag wird abgelehnt. Bei § 62, Berufung, wird von sozialdemokraüscher Seite ein Zusatz dahin beantragt, daß das Schiedsgericht dem Verletzten auf seinen Antrag einen Beitrag zur Deckung von Reisekosten behufs persönlicher Wahrnehmung des Termins anzuweisen hat. — Ein Antrag Opfergelt-Hitze (Ctr.) will der Berufung, die im Allgemeinen keine aufschiebende Kraft hat, eine solche für den Fall des § 7 a verleihen, also für den Fall, daß dem Verletzten die Rente entzogen oder gekürzt wird, weil er sich ohne triftigen Grund einem neuen Heilverfahren widersetzt. — Dieser Antrag wird einstimmig angenommen, der sozialdemokratische Antrag wird abgelehnt. — Zum § 63 befürwortet Abg. Stadthagen (Soz.) einen Zusatz dahin, daß die Entscheidung des Schiedsgerichts eine Rechtsbelehrung über die Frist zur Einlegung des Rekurses an das Reichs- versicherungsamt enthalten müsse. — Der Antrag^wird ab­gelehnt, ebenso ein fernerer derselben Partei auf Streichung der Bestimmung im § 63 b, wonach das ReichSversicherungs- amt den Rekurs ohne mündliche Verhandlung zurückweisen kann, wenn die bei dem Beschlusse mitwirkenden Mitgliedern einstimmig den Rekurs für offenbar ungerechtfertigt erachten.

— § 63 c der Vorlage, demzufolge das Reichsversichcrungs- amt in der Rekursinstanz auch gleich selbständig nach freiem Ermessen über die zu gewährende Entschädigung entscheiden kann, ohne an die Begründung des Rekurses oder^an die Anträge der Parteien oder an die Entscheidung des L)chieds- gerichts gebunden zu sein, ist von der Kommission gestrichen.

— Ein Antrag v. Stumm (Rp.) auf Wiederherstellung des Paragraphen wird nach kurzer Debatte abgelehnt.

— § 65 trifft Bestimmungen für den Fall einer „Verände­rung der Verhältnisse," d. h. einer etwaigen Besserung im Zustande des Verletzten. — Nach dem Kommisstonsbeschlusse darf eine anderweite Rentenfestsetzung immer nur in Zeit­räumen von mindestens einem Jahre seit der vorausgegangenen definitiven Rentcnfestsetzung vorgenommen werden. Nur während der ersten beiden Jahre seit der ersten Rentenfest­setzung soll die Berufsgenoffenschaft an die einjährige Frist nicht gebunden sein. — Der Paragraph wird in dieser Fassung genehmigt. — Nach § 66 a soll das Recht auf Rente ruhen : 1) wenn der Berechtigte eine mindestens einmonatliche Frei­heitsstrafe verbüßt oder im Arbeitshaus oder einer Besfcrungs- anstalt untergebracht ist; 2) wenn bezw. so lange der Be­rechtigte nicht im Jnlande seinen gewöhnlichen Wohnsitz hat.

— Ein sozialdemokratischer Antrag will diese Bestimmungen

ganz streichen, eventuell sie nur auf Ausländer anwendbar machen. — Ein Antrag Fischbeck (fr. Vp.) will nur die Nummer 2 streichen. — Ein Antrag v. Stu m m (Np.) will die Rente drittens auch ruhen lassen: so lange der Be­rechtigte freiwillig auf sie verzichtet und mindestens denselben Lohn bezieht wie vor dem Unfall, jedenfalls aber mindestens den ortsüblichen Tagelohn. — Nach kurzer Debatte verbleibt § 66 a unverändert in der Kommissiousfassung. — § 67 handelt von der Kapitalabsindung Renten-Berechtigter. — Der Paragraph wird mit Punkt 3 eines sozialdemokratischen Antrages, wonach die Berechtigten, ehe sie definitiv abge­funden werden, darüber eine Rechtsbelehrung erhalten sollen, daß sie mit der Abfindung sich auch jeden Anspruchs für den etwaigen Fall der Verschlechterung ihres Zustandes begeben, an­genommen und im Uebrigen aber unverändert in der Ksmmissions- fasfung genehmigt. — Zum § 68, Ucbcrtragung der Ansprüche, werden einige sozialdemokratische Abändcrungsanträge genehmigt. Weiter folgt ein sozialdemokratischer Antrag, den von der Kommission abgelehnte« § 7a wieder herzustcllen, der die Postverwaltung berechtigte, von den Berafsgenossenschaften einen Betriebsfonds (Vorschüsse) einzuziehen. — Abg. Singer (Soz.) kann nicht einsehen, weshalb die Post die Renten zinslos voranslcisten solle, zum Vortheil der Bcrufszenossen- schaften und zum Nachtheil der Steuerzahler. Wenn in der Flottcnkommission bei Berathung der neuen Steuern u. A. von einer Seite das Wort gefallen sei, etwaige Ueberschtsse könnten zur Verstärkung der Betriebsfonds des Reiches dienen, so meine er im Gegentheil: bedürfe es überhaupt einer Ver­stärkung der Betriebsfonds des Reiches, so sei cs um jo ' weniger berechtigt, daß die Post zinslos Auslagen für die Berufsgenossenschaften mache. — Staatssekretär Graf Posa- dowsky erinnert daran, wie die Regierung schon in zwei Vorlagen Verstärkung der Betriebsfonds verlangt habe. Die Post- und die Militärverwaltung besonders arbeiteten mit ganz minimalen Betriebsmitteln; angesichts dessen sei es noth­wendig, daß die Post Vorschüsse von den Berufsgenossen­schaften kinziehe. Er bitte dringend um Annahme des sozial­demokratischen Antrages. — Der Antrag wird abgelehnt. — § 76a handelt von der Anlegung der Bestände der Berufs­genossenschaften. — Nach der Vorlage sollen außer den nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch mündclsicheren Papieren nur noch die in den einzelnen Bundesstaaten für mündelfähig erklärten Papiere zur Anlegung der Bestände dienen. Erstreckt sich eine Berufsgenossenschaft über mehrere Einzelstaaten mit ab­weichenden Vorschriften üBer Mündclsicherheit, so soll die Ent­scheidung den betreffenden einzelstaatlichen Centralbchörden und Mangels einer Einigung derselben dem Bundesrath anheim­gegeben sein. — Die Kommission will dagegen allgemein auch die nach Landesgesetzen mündelsicheren Papiere zulassen, „sowie diejenigen deutschen Hypothekenpfandbriefe, welche die Reichs- bank in Klasse I beleiht", diese jedoch nur „auf Beschluß der Genossenschaftsversammlung". —Abg. von Stumm (Rp.) verlangt Wiederherstellung der Vorlage. — Staatssekretär Graf Posadowsky hat den gleichen Wunsch. — Abg. Lehr (natl.) beantragt, die Worte „auf Beschluß der Ge- nossenschaftsversammlung" zu streichen. — Die Abgg. Gamp (Rp.) und 8. Staudy (kons.) plädiren für den Antrag von Stumm. — Abg. v. Tiedemann (kons.) bittet um An­nahme des Kommissionsbeschluffes. Es sei eine Ungerechtigkeit gegen die soliden, gut geleiteten preußischen Hypothekenbanken, wenn ihre Pfandbriefe nicht zur Anlage benutzt werden dürf­ten. — Nach weiterer Debatte wird gegen die ganze Rechte mit Ausnahme der Abgg. Tiedemann (kons.) und Prinz Hohen­lohe (b. k. Fr.), erst der Antrag Lehr und dann der so amen- dirte Ksmmissionsbeschluß angenommen. — Mit § 78 beginnen die Unfallverhütungsvorschriften. — Ein sozialdemokratischer Antrag hierzu wird abgelehnt und dann noch § 79 debattelos angenommen. — Morgen 1 Uhr: Fortsetzung; vorher Militär- Strafrechtspstege in Kiautschou. Schluß 5s/4 Uhr.

Preußischer Landtag.

Herrenhaus.

(Sitzung v o m 9. M a i.)

Eine Petition wegen Errichtung eines Amtsgerichts in der Stadt Wunstorf wird der Regierung als Material über­wiesen. Der Gesetzentwurf bctr. die Bildung von Gesammt- verbänden in der evangelisch-lutherischen Kirche der Provinz Hannover wird nach den Beschlüssen des Abgeordnetenhauses unverändert angenommen. — Der 51. Bericht der Staats­schuldenkommission wird durch Ertheilung der Decharge er­ledigt. — Es folgt der Bericht der Geschäftsordnungsksm- mission über ein Schreiben des Justizministers um Ermäch­tigung zur Einleitung einer strafgerichtlichen Untersuchung

gegen das Mitglied des Herrenhauses von Koscielsky wegen Beleidigung auf Grund eines Strafantrages von dem Vorsitzenden des Miboslawer Deutschen Männe r- Gesang­vereins. — Die Kommission beantragt Versagung der Er­mächtigung. — Das Haus beschließt demgemäß. Mehrere Berichte der Eiscnbahnnerwaltung werden durch Kenntniß- nahme erledigt. — Es folgen Petitionen über örtliche Ange­legenheiten, die der Regierung theils zur Berücksichtigung, theils zur Erwägung überwiesen werden. — Vizepräsident Frhr. 9. Manteuffel theilt mit, er sei vom Kaiser beauf­tragt, dessen Dank für die Glückwünsche des Hauses zu über­mitteln. — Morgen 1 Uhr: Kommmunalwahlgesetz, Kreis - vcrordnungsnovelle, Pslizcivcrwaltung für Berlin und Vor­orte, Petitionen.

Schluß 5 Uhr.

Tagesschau.

Kolonialetat.

In der Budgetkommission des Reichstages stand gestern zunächst der Nachtragsctat zum Kolonialctat zur Berathung. Es werden nachträglich gefordert für Kamerun 865,300 Mk. und für Samoa 252,000 Mk. Der Gouverneur von Kamerun, Herr von Puttkamer, ist in der Kommission erschienen. Auf verschiedene Anfragen des Abg. Graf Arnim (Rp.) erkennt Direktor von Buchka die Rcformbcdürftigkcit des Kolonial­raths an, er sei mit Plänen zur Reformirung desselben be­schäftigt. Die französischen Siege über den muhamedanischen Fürste« Rabe seien thatsächlich auf deutschem Gebiet erfochten worden. Jetzt sei zu befürchten, daß der geschlagene Häupt­ling einen Vorstoß gegen unser Gebiet unternehmen werde. Um Rabe im Schach zu halten, sei die Aufstellung einer Truppe nothwendig. Für die Konzessionsertheilungcn habe man sich den ersten Kanzler zum Vorbild genommen, der ge­sagt habe, man müsse den Kaufmann vorangehcn lassen. Gouverneur von Puttkamer gibt eine eingehende Schilderung des Zustandes in Kamerun. Er bestreitet, daß bei den kon- zessionirten Gesellschaften lediglich Spckulationspolitik obwalte. Die Verstärkung der Schutz'truppe sei nothwendig. Kleine Truppen wären stets den Angriffen der Eingeborenen aus­gesetzt, eine starke Macht brauche man nur zeigen, um Ein­druck zu machen. Auch für die Entwicklung der Arbeiter­frage sei die Verstärkung der Schutztruppe wichtig. Wenn der Friede in der Kolonie hergestcllt werde, werde der Zufluß an Arbeitern wieder zunehmen. Die Vermehrung der Schutz­truppe sei also für das weitere Gedeihen des Schutzgebiets Kamerun von hoher wirthschaftlicher Bedeutung. Nach längerer Debatte wird bei der Abstimmung die Forderung für die Vermehrung der Schutztruppe in Kamerun mit 12 gegen 11 Stimmen angenommen. — Die Forderung für Samoa wird ohne Debatte genehmigt.

In der Budget-Kommission des Reichstages stellten Gröber und Müller-Fulda gestern folgende Anträge zur Berathung der Flottenvorlage. Gröber beantragt als § 6 (Beschaffung der Mittel): Der in Folge dieses Gesetzes sich ergebende Mehrbedarf an Reichseinnahmen wird aufgebracht: 1. durch Erhebung der Rcichsstempclabgabe auf Wertpapiere, Kaufgeschäfte und Lottcrieloose, sowie durch Einführung einer Reichsstempclabgabe auf Kuxe, Schiffsfrachturkunden und See­fahrtskarten ; 2. durch Erhöhung der Zollsätze auf Schaum­weine, Liköre und andere Luxusgegenstände; 3. durch Ein­führung einer Verbrauchsabgabe auf inländischen Schaumwein und Saccharin. — èin etwaiger Fehlbetrag darf nicht durch Erhöhung oder Vermehrung der den Massenverbrauch belasten­den indirekten Reichsabgaben gedeckt werden. — Müller-Fulda beantragt, den Reichskanzler zu ersuchen, dafür Sorge zu tragen, 1. daß vom Rechnungsjahr 1901 ab im Etat für Marine-Verwaltung die vollen Kosten für die Armirung (statt bisher zwei Drittel), von Schiffsbankosten sechs (statt bisher fünf) Prozent des Werths der Flotte auf den ordentlichen Etat übernommen werden; 2. daß von demselben Zeitpunkt ab auf diesen außerordentlichen Marine-Etat nur noch die Ausgaben für Landbefestigungen, Docks und ähnliche aus die Dauer bestimmte Anlagen genommen und die gesammten hieiaus sich ergebenden Mehrerfordernisse des ordentlichen Marine-Etats aus dem Mehrertragr, den die Reichsstempel- abgaben über das Etatsoll für das Rechnungsjahr 1900 ergeben, gedeckt werden; daß dann der von diesem Mehrer­trage noch verbleibende Ueberschuß zur Verminderung der Reichsschuld oder Verstärkung der Betriebsmittel der Reichs­kasse nach Maßgabe der hierüber im Etat zu treffenden Be­stimmungen Verwendung finde.