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Nr. 51.

Donnerstag den 1. März

1960

Hierzu

„Amtliche Beilage" Nr. 10.

■■■■■■■nBanMi^MMMai Amtliches Holzversteigerung

Donnerstag den 8. März 1900, von morgens 1/a9 Uhr ab, im Kaiserhof (Lamboystraße—Hanau) aus den Schutzbezirken Lamboywald und Bruchköbel.

Eichen: 30 Stämme mit 29,50 fm (1,6—10 m lang, 33—75 cm Durchmesser), 17,5 rm Nutzscheit (1,25—2 m lang), 106 rm Scheit, 128 rm Knüppel, 86,5 Stockholz, 7180 Wellen Reis.

Buchen: 72 Hambuchen-Stämme (1,2—5 m lang, 27—44 cm Durchmesser), mit 13,64 fm, 1 Birn­baum-Stamm (2 m lang, 22 cm Durchmesser), mit 0,08 fm, 64 rm Scheit, 1,5 rm Knüppel, 25 rm Stockhslz, 5000 Wellen Reis.

Birken: 194 rm Scheit, 58 rm Knüppel, 4190 Wellen Reis.

Anderes Lanbholz: 1 Pappel-Stamm (8 m lang, 47 cm Durchmesser), mit 1,39 fm, 5 rm Erlen-Rutzscheit (1—2 m lang), 48 rm Scheit, 134 rm Knüppel, 2 rm Stockholz, 4310 Wellen Reis.

Nadelholz: 1 Kiefern-Stamm mit 0,43 fm, 5 Fichten- Stämme mit 0,71 fm, 176 Stück Fichten-Stangen I.—III. Klasse, 725 Stück Fichten-Stangen IV.—VII. Klasse, 107,5 rm Kiefernscheit, 144 rm Kiefern- knüppel, 4220 Wellen Kiefcrn-Reis.

Das Nutzholz kommt nach Beendigung der Brennholz- Versteigerung (etwa um 12 Uhr) zum Ausgebot.

Königliche Oberförsterei Hanau zu Forsthaus Nenhof._______ 3443

Gefundene und verlorene Gegenstände etc.

Gefunden: 1 dunkles Portemonnaie mit 3,39 Mk. und 2 Uhrschlüsseln, 1 schwarzer, weicher Filzhut.

Verloren: 1 Laternenköcher.

Hanau den 1. März 1900.

Deutscher Reichstag.

(Sitzung v o m 28. F e b r u a r.)

Aus der Tagesordnung steht zunächst die dritte Berathung des von den Abgg. Nintcrer u. Gen. (Els.) eingebrachten Antrages auf Aufhebung des sogenannten Diktaturparagraphen. In der Generaldiskussion sprechen Abg. Sellerie (Els.), Geheimrath Halley und Abg. Roellinzer (Els.) In der Spezialdiskussion wird der Antrag Minierer u. Gen. ohne weitere Besprechung gegen die Stimmen der Konservativen und eines Theiles der Reichspartei angenommen.

Es folgt die örste Berathung des Antrags Küchly (Els.) u. Gen., betreffend Neuregelung der Wahlen zum Landes­ausschuß für Elsäß-Lothringen. Die Wahlen sollen in Zu­kunft auf Grund des allgemeinen, gleichen, direkten Wahl­systems vollzogen werden. Abg. Win ter er (Els.) bittet um Annahme des Antrages, der dem Rcichslandc endlich eine wirkliche Volksvertretung geben solle. Der Landesausschuß habe jetzt drei verschiedene Kategorien von Mitgliedern, die auf Grund ganz verschiedener Wahlsysteme gewählt, zum Theil unS delegirt würtzen. — Abg. Büsing (nl.) erklärt, diesem Anträge könnest seine Freunde nicht zustimmen. Es könne nicht Sache des Reichstages sein, in solcher Weise den Einzel- staaten vorzuschreiben, nach welchem Wahlsystem sie ihre Ver­tretungen zusammenzusetzen haben. — Abg. Küchly (Eis.) bezeichnet den Antrag als eine Handhabe, um den Volkswillen zum Ausdruck szu bringen. — Abg. Groebes (Z.) kann es nicht verstehen, wie ein liberaler Mann sich gegen die Absicht wenden sann, den Volkswillen klar zum Ausdruck zu Bringen, sèiste Freunde würden für den Antrag Küchly [stimmen. — Abg. Bebel (Soz.): Die Sozialdemokratie betrachte es als selbstverständlich, daß der Volkswille bei den Wahlen deutlich zum Ausdruck gelange. Seine Freunde wurden da­her für den Antrag Küchly stimmen. — Abg. Bargmann (fr. Vp.) erklärt, seilte Partei werbe ebenfalls für den Antrag stimmen. Ihn mit dem allgemeinen, gleichen, direkten Wahl­recht, bei geheimer Abstimmung könne eine angemessene Ver­tretung des Volkswillens gesichert werden. — Damit schließt die erste Berathung. Der Antrag wird sofort in zweiter Lesung gegen die Stimmen der Konservativen, der Reichs- Partei und der Rätiönalliberalen angenommen.

Es folgen Kommissionsberichte über Petitionen. Zunächst wird die gestern nicht beendete Diskussion über die Petitionen, betreffend die kommunale Besteuerung der Konsumvereine,i fortgeführt, über welche die Kommission Uebergang zur Tages­ordnung vorgeschlagen hat, während Abgeordneter Dr. O er t el- Sachsen (k.) Ueberweisung der Petitionen an den Reichs­kanzler als Material zur Abänderung der Gesetzgebung bean­tragt. Abg. Bebel ist der Meinung, daß die sächsische Umsatzsteuer gegen das Reichsrecht verstoße; sie sei aber auch vom sozialpolitischen Standpunkt zu verwerfen, denn sie trägt den Stempel eines Klassengesetzes an der Stirn. Abgeord­neter Oertel sehe in den Konsumvereinen und -Genossenschaften eine Gefahr für das Kleingewerbe. Derselbe müsse aber doch wissen, daß auch der Bund der Landwirthe, daß ferner die Offizier und Beamtenvercine einen schwungvollen Handel mit allerlei Waaren über das ganze Reichsgebiet betreiben und dadurch zahllose kleine Geschäftsleute schädigen. Eine große Anzahl von Genossenschaften und Konsumvereinen ermöglichte dagegen kleineren Leuten die billigere Beschaffung nothwendiger Lebensbedürfnisse. Die sächsische Steuer treffe daher diese kleinen Leute am härtesten, und er stelle daher den Antrag, die Petitionen dem Reichskanzler zur Berücksichtigung zu überweisen..— Abg. Graeber (Z.) will dem Abg. Bebel nicht auf dem Gebiet der Sozialpolitik folgen, sondern sich an die Frage halten, ob eine Besteuerung der Konsumvereine durch die Komune der Reichsgesctzgebung widerspreche oder nicht. — Abg. Dr. Oertel -Sachsen (k.) hält es für gerechtfertigt, daß alle diejenigen Konsumvereine von der Um­satzsteuer getroffen werden, welche das Kleingewerbe ausschalten.

— Abg. Raab (Rfp.) schließt sich im Wesentlichen den Ausführungen des Vorredners an. Die Erhaltung des Mittelstandes sei eine der wichtigsten Aufgaben des modernen Staates. Die Sozialdemokratie spreche gern verächtlich von Mittelstandsretterei, sie wisse aber ganz gut, daß der Mittel­stand das festeste Bollwerk gegen ihre umstürzlerische Bestre­bungen ist. — Abg. Wurm (Soz.) hält es aktenmäßig fest­gestellt, daß die sächsische Regierung bei der Handhabung der Umsatzsteuer keineswegs mit der Gerechtigkeit verfahre, die sie anwenden müßte. — Damit schließt die Diskussion. Der Antrag Bebel wird gegen die Stimmen der Freisinnigen und Sozialdemokraten abgelehnt und sodann der KemmiffionSan- trag auf Uebergang zur Tagesordnung angenommen.

Eine Petition um höhere Besteuerung des Trinkbrannt­weins beantragt die Kommission (Referent Abg. Schwartz- Lübeck (Soz.) dem Reichskanzler als Material zu überweisen. — Abg. Bindewald (Reformp.) hält diesen Antrag bei einer solchen Petition für durchaus ungerechtfertigt. Er wolle den Mäßigkeitsbestrebungen nicht hindernd in den Weg treten, aber in einer höheren Besteuerung des Trinkbrannt­weins könne er kein wirksames Mittel zur Bekämpfung der Trunksucht erblicken. Er beantrage Uebergang zur Tages­ordnung. — Damit schließt die Diskussion. — Der Antrag Bindewald wird angenommen. Dafür stimmen Mitglieder aus fast allen Parteien. Der Kommissionsantrag ist damit erledigt. — Nächste Sitzung: Donnerstag 1 Uhr (Etat des Auswärtigen Aints.) — Schluß 5’/* Uhr.

Preußischer Landtag. Abgeordnetenhaus.

(Sitzung vom 28. Februar.)

Am Ministertische: von Miquel, S ch ö n st e d t und Kommissaricn. Tages-Ordnung: Fortsetzung der 2. Etats­berathung. Spezialetat der Zentralgenossenschaftskaffe. — Der Berichterstatter der Budgetkommission Dr. Schilling beantragt unveränderte Genehmigung des Etats und Ueber- gang zur Tagesordnung über eine Petition der Landesgenossen­schaftskasse in Kiel um Erhöhung des Gnindkapitals auf 200 000000 Mark und gleichmäßige Behandlung der provinziellen Zentralkassen. — Abg. Arendt (frk.) kon- statirt, daß die Erfolge der Kasse gute seien und die Angriffe auf die „Zentralpumpstation" aufgehört hätten. Redner er­geht sich dann in Ausführungen über die Bewegung des Zinsfußes und deren Ursachen. — Abg. Geißler (Oentr.) bittet um Unterstützung der sogen. Dorfbanken durch die Zcntralgenoffenschaftskasse. — Abg. Dr. Trüg er -Brom- berg (frf. Vp.) kann die Geschäftsergebnisse der Kasse für durchaus nicht so bedeutend halten, weiter meint er, daß bei der Unterstützung kleiner uNd Neuer Genossenschaften über das zulässige Maß hinausgegangen sei. — Minister v. Miquel erklärt letzteren Vorwurf für unbegründet; die Mlechützuug sei aus einem anderen Fonds erfolgt, der dem Handels- minlster für diesen Zweck besonders zur VdMgUng gestellt sei. Alle die schlimmen Prophezeiungen gegen die Zentral-

genossenschaftskasse seien unerfüllt geblieben (Sehr richtig!) und erfolgreich habe die Kasse das übermäßige Steigen des Zinsfußes verhindert. Erfreulicherweise sei die Genoffenschafs- bildung kleinerer Handwerker in Berlin im besten Zuge, und es würde zu wünschen sein, daß Alle, die es könnten, dazu beitragen, dem Mittelstände eine sichere Unterlage in der ge­nossenschaftlichen Organisation zu geben. Die Idee, daß der Mittelstand verloren sei, sei grundfalsch (Bravo.) — Abg. Hahn (wildkons.) meint, man solle mit den Erträgen der Waarenhaussteuer dem Mittelstände entgegenkommen und seine Lasten erleichtern. — Minister v. Miquel entgegnet, neue Mittel für die Zentralgenossenschaftskasse seien nicht nöthig. Allerdings sei das Manchesterthum überwunden; aber nicht minder fehlerhaft würde es sein, in den entgegengesetzten Fehler zu verfallen, alle Hülse beim Staat zu suchen. — Abg. v. Werdeck (kons.) bittet, dahin zu wirken, daß die Zentralgenossenschaftskasse nicht zu tief in die inneren Ver­hältnisse der einzelnen Genossenschaften eindringe, wenn sie deren Kreditwürdigkeit prüfe. — Abg. Arendt (frk.) legt ausführlich den Einfluß der Währung auf den Geldmarkt dar. — Die Anträge der Kommission werden angenommen.

Die Abgeordneten beriethen sodann über den an die Budgetkommission zurückverwiesenen, das Gerichtsvoll­zieherwesen betreffenden Titel des Justizetats. — Hierzu beantragten die Abgg. Peltasohn und Rickert, die Re­gierung zu ersuchen, den Schalt der Gerichtsvollzieher erster Klasse auf 1800 bis 3000 Mk., der Gerichtsvollzieher zweiter Klasse auf 1500 bis 2100 Mk. anstatt wie im Etat vorge­sehen, 1500 bis 2700 bezw. 1400 bis 1800 Mk. anzufeyen. — Die Abgg. Seidel und Peltasohn begründen die Anträge. — Der Justizminister v. Schönstedt führt aus: Ueber die vorgeschlagenen Gchaltshöhen glauben wir mit Rück­sicht auf die Vorbildung, den Pflichtumfang und die dienst­liche Stellung der Gerichtsvollzieher nicht herausgehen zu sollen. Nach längerer Debatte wird der Antrag Peltasohn und Rickert angenommen.

Fortsetzung der Etatsbcrathung morgen 11 Uhr. Schluß gegen 5 Uhr.

Politische und unpolitische Nachrichten.

Depeschen-Bureau Herold.

Berlin, 28. Februar. Prinz Heinrich hat, wie dem „Berliner Tageblatt" aus Kiel telegraphirt wird, einen Erholungs-Urlaub auf die Dauer von 6 Monaten er­halten.

Berlin, 28. Februar. Wie der „Lokal-Anzeiger" be­richtet, dauern die Verhandlungen zwischen den Mehrheits­Parteien des Reichstages und den Vertretern der ver­bündeten Regierungen über die Lex Heinze noch fori. Die Formulirung des sogenannten Thearer-Paragraphen zur Be­seitigung der von den verbündeten Regierungen gellend gemachten Bedenken verursacht erhebliche Schwierigkeiten, mehr als ursprünglich angenommen wurde. Geeinigt Hai man sich bisher nur über die Streichung des Arbeitgeber-Para­graphen sowie die Hinaufseyung der Schutzgrenze für un­bescholtene Mädchen von 16 auf 18 Jahren und über die Wiederherstellung des Paragraphen im Regierungs-Entwurf, wonach das Vermiethen von Wohnungen an Prossituirte nach bett gewöhnlichen Bestimmungen straflos sein fol.

Berlin, 28. Februar. In der Budget-Kommission des Reichstages erklärte heute ein Vertreter des Auswärtigen Amies bei der Berathung des Etats dieses Ressorts, daß Spanien aus finanziellen Gründen seine Zölle erhöht habe, daß es aber Reklamationen entgegenkommend behandelt habe. Ferner führte Graf Bülow aus, das Auswärtige Amt sei zu der Ueberzeugung gelangt, daß eine Nothwendigkeit zur Errichtung deutscher Handelskammern im Auslande nicht vor- licge. Auch sei es Thatsache, daß andere Länder mit einer solchen Einrichtung keine guten Erfahrungen gemacht hauen.

Berlin, 28. Februar. Zu Ehren der spanischen Ge­sandtschaft, welche unter der Führung des Herzogs von Veraga morgen früh hier eintrifft, um dem^ Kronprinzen bett ihm von der Königin-Regentin von Spanien vcr- liehenen Ordcit »om Goldenen Vließ zu überbringen, findet am Freitag Abend im königlichen Schloße eine große Tafel statt, an der auch Prinz Albrecht und die königlichen Prinzen lheilnehmen und zu der Reichskanzler Fürst Hohenlohe, her hiesige spanische Botschafter und zahlreiche andere Personen geladen sind. . „

Berlin, 28. Februar. Dr. Lieber leibet her Germania zufolge trotz einer langsam aber stetig fortschreitenden Neuerung noch häufig unter Fieber-Anfällen. Selbst wenn alle Gefahr als ausgeschlossen betrachtet wird, dürften doch immerhin