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Rr. 49.

Dienstag den 27. Februar

1910

Amtliches.

^tadt&rew Äanau.

Bei einer im hiesigen Schlachthâf abgeschlachteten Kuh ist l>ie Maul- und Klauenseuche festgestellt worden. Hanau den 26. Februar 1900.

Königliche Polizei-Direktion.

P 1795 I. V.: Valentiner, Reg.-Afsessor.

^anö&rew ^anau.

Bekanntmachungen des Königlichen Landrathsamtes.

In Bergen und Großkrotzenburg ist die Maul- und Klauenseuche erloschen.

Die Sperre über die noch verseuchten Gehöfte wurde auf­gehoben.

Hanau den 26. Februar 1900.

Der Königliche Landrath.

V 1850/73 Z. V.: Valentiner, Reg.-Assessor.

LâirtWfWl Kreisbereiil §mu.

Der Herr Dr. Kirstein aus Berlin wird in der am Samstag den 10. März d. I., nachmittags 2 Uhr, im Gasthaus zum „goldnen Löwen" dahier stattfinden­den Sitzung einen Vortrag halten über: „Aufzucht und Race der Schweine".

Hierzu werden alle Vereinsmitglieder und sonstige In­teressenten eingeladen.

Der Borstand.

Die Herren Bürgermeister wollen diese Bekanntmachung des landwirthschaftl. Kreisvereins in ihren Gemeinden wieder­holt in ortsüblicher Weise mit dem Hinzufügen bekannt machen, daß alle Landwirthe zu diesem Vortrage will­kommen sind.

Hanau, am 26. Februar 1900.

Der Königliche Landrath.

L 23 I. V.: Valentiner, Reg.-Assessor.

Gefundene und verlorene Gegenstände etc.

Gefunden: 1 deutsches Lesebuch für Handelsschulen, auf der inneren Seite den Namen Wilhelm Grebe, Langen­selbold, 1 Brille mit Futteral, 1 Paar weiße Lederhandschuhe mit dem Zeichen J R 88 A M, 1 Thcaterbillet 1. Sperr­sitz links, Sitz Nr. 20.

Verloren: 1 Portemonnaie mit 1,20 Mk., 1 graues Geldsäckchen mit 54 Mk.

Hanau den 27. Februar 1900.

Die Flottenvorlage im deutschen Nautischen Verein.

Berlin, 26. Febr.

Im Kaiserhof wurde heute früh der 31. Vereinstag des deutschen Nautischen Vereins durch seinen ersten Vorsitzenden Geh. Kommcrzienrath Sartori-Kiel eröffnet. Die Ver­sammlung ist außerordentlich stark besucht. Geh. Kommerzien- rath Sartori begann mit einem Hoch auf bett Kaiser und begrüßte sodann als den Vertreter der Reichs­regierung den Staatssekretär des Reichsamtes des Innern

Graf v. Posadowsky-Wehner, der das Wort zu einer kurzen Ansprache nahm und folgendes ausführte:

„M. hochverehrte Herrn! Ich freue mich ganz besonders, diese Versammlung von Seesachverständigen ersten Ranges heute begrüßen zu können, in einein Augenblick, in welchem die Vertretung unserer Seeintercssen so in den Vordergrund unserer öffentlichen Debatte gerückt ist und — man kann es wohl sagen — einen großen nationalen Gedanken der über­wiegenden Mehrheit des Volkes bildet. Man hat die Be­wegung, die sich jetzt für die Vergrößerung unserer See- macht entwickelt, vielfach in der Presse als eine künstliche darstcllcn wollen. Ich glaube aber, daß es keine Bewegung gibt, die aus wirthschaftlichen, politischen und wirthschafts- politischen Interessen natürlicherweise hervorgegangen ist, wie diese Bewegung, die jetzt die öffentliche Meinung Deutsch­lands bewegt. Es ist klar, daß bei dem Wachsen der Be­völkerung eines StaateS der Bedarf nach Arbeit wächst, und daß mit dem Wachsen dieses Bedarfs auch die Industrie wächst, und daß mit der wachsenden Industrie ein llcbcrschuß erzeugt wird, der nicht mehr verbraucht werden kann und

zur Verwendung über die Grenzen des Landes hinausgchen muß. Entwickelt sich aber so unser Handel nach außen, so ist auch klar, daß immer mehr deutsche Staatsangehörige hinausgehen müssen, um die in der Heimath erzeugten Güter zu vertheilen. So sind mit der wachsenden Bevölkerung Deutschlands unsere Seeintercssen und überseeischen Handels­interessen gewachsen, nicht nur in der Masse der Güter, sondern auch in der Zahl der Staatsangehörigen, die draußen im Interesse der heimischen Werkthätigkeit schaffen und fördern müssen. Nun hat man gesagt: wir haben unsere großen Er­folge errungen zu Lande, Deutschland ist eine Continental­macht und die Kraft Deutschlands beruht auf seinem Land­heer. Das ist gewiß richtig und keiner, der die glorreiche deutsche Geschichte kennt, wird es leugnen. Gerade da­durch, daß wir dank unserem starken Landheer die großen gegenwärtigen Erfolge errungen haben, und daß wir so unsere Stellung im Rathe der Völker uns geschaffen haben, waren wir im Stande, die Seestellung zu bekommen, die Deutschland für sich jetzt in Anspruch nimmt. Die Continentalstcllung war erst die Grundlage für Deutschlands Stellung zur See. Auf Grund unserer Erfolge der Landarmee sind wir jetzt im Stande, unseren Antheil an den Seeinteressen zu beanspruchen, den ein Staat wie Deutschland beanspruchen muß. Ich glaube, aus dieser wirthschaftlichen und politischen Entwickelung hat sich das dringende Bedürfniß geltend gemacht, auch unsere Landes­vertheidigung wesentlich zu verstärken. Ich habe schon gesagt: man hat diese Bewegung als eine künstliche darzustellen gesucht. Alle großen Gedanken, alle großen nationalen Bewegungen schlummern latent im Herzen des Volkes, und es werden immer einzelne bedeutende Männer sein, die zuerst einen im Herzen eines Volkes schlummernden Gedanken zum praktischen Ausdruck bringen. Und so hat Zhr Herr Vorsitzender mit Recht ausgeführt, daß es unser Kaiser war, der mit seinem schnell durchdringenden Verstand und kräftigen Willen das, was das deutsche Volk fühlte, als dringende wirthschaftliche und politische Nothwendigkeit seinerseits ver­treten und zur klaren Erkenntniß des deutschen Volkes gebracht hat. Deshalb begrüße ich im gegenwärtigen Moment das Zusammentreten dieser Versammlung, weil ich annehme, daß in dieser Versammlung die sachverständigsten Männer für diese Frage sich befinden, die es verstehen, was unser überseeischer Handel bedeutet, und die sachverständig sind auf dem Gebiete der Rhederei und deshalb den für diese erforderlichen Schutz am besten beurtheilen können. Ich kann schließen mit der Hoffnung darauf, daß auch die Kundgebung dieser Versammlung dazu beitragen wird, den: deutschen Volk das Gefühl von der Nothwendigkeit dessen näher zu bringen, was die Regierung im Interesse des deutschen Vaterlandes von dem Volk fordert." Lebhaftes Bravo!

Nach einer kürzen Begründung durch den Vorsitzenden nahn: die Versammlung sodann eine Resolution zu Gunsten der Flottenvorlage an und beschloß die Absendung eines HuldigunzStelegramms an den Kaiser. Die Resolution lautet wie folgt: „Der Deutsche Nautische Verein anerkennt die Nothwendigkeit des weiteren Ausbaues der deutschen Kriegsflotte zum Schutze der deutschen Reichsangehörigen, des deutschen Eigenthums auf dem Lande und zur See, der deutschen Kolonien, der nationalen Ehre und einer gesicherten Fortentwickelung auf allen Gebieten der Volks­wirthschaft und begrüßt daher freudigst Sr. Majestät des Deutschen Kaisers und der verbündeten Regierungen hierfür durch die Vorlage des Entwurfes einer Novelle zum Gesetz, betreffend die deutsche Flotte vom 20. April 1898, gemachten Schritte und bittet nun den hohen Reichstag, dem vor­liegenden Entwurf der Flottennovelle seine Zustimmung zu ertheilen."

Preußischer Landtag. Abgeordnetenhaus.

(Sitzung v o m 26. F e b r u a r.)

An: Ministertische : v. Miquel und Kommissarien. — Tages-Ordnung: Erste Lesung des Gesetzentwurfes betr. die Waarenhaussteucr. — Minister v. Miquel führt aus, die Waarenhaussteucr sei eine Gewerbesteuer, die den Kommunen überwiesen sei und die diese je nach ihren Bedürfnissen cin- richten sollten. Der Erfolg dieser Üeberweisung sei leider nur ein geringer. Außer im Rheinland und Westfalen sei es den übrigen Landestheilen nicht gelungen, eine angemessenere Be­steuerung der kapitalkräftigen Großbetriebe herbeizuführen. Es sei deshalb ein staatliches Eingreifen nöthig, Ungerecht würde es sein, sozialpolitische Folgen mit der Besteuerung zu be­wirken. Dies würde auch mit der Reichsgcsctzgcbung kolli-

diren. Zunächst handele es sich nicht blos um die Leistungs­fähigkeit des Betriebes, sondern auch um die Belastung, die er der Kommune zugefügt. Die natürliche Entwickelung der Waarenhäuser solle und könne-nicht gehemmt werden. Nach dem Prinzip des höchsten Reinerwages habe man nicht han­deln können, weil es in seiner Nacktheit und Schroffheit un­brauchbar sei. Das Prinzip der Progression habe nöthig geschienen, um den Gemeinden zu ermöglichen, die steuerliche Leistungsfähigkeit der größeren Betriebe besser auszunützen. In seinen weiteren Ausführungen betont der Minister, daß in der Vorlage jede Gewaltthätigkeit gegen eine große moderne Entwickelung vermieden worden sei. Wenn die Wirkung der

! Steuer die sein solle, daß das Kapitel sich von dem Waaren- : hausbetriebe etwas zurückziehe, so würde das kein Fehler sein, i Die Kleinbetriebe würden dann Zeit gewinnen, sich der Kon­kurrenz zu erwehren; sie würden das aber auf die Dauer nur können, indem sie sich zu Genossenschaften zusammcn- schlössen (Sehr richtig!). Die Besteuerung werde in die großen Geschäfte sehr energisch eingreifen. Die 20° o Schranke werde verhindern, daß die Steuer auf die Käufer und Fabrikanten abgewälzt werde. Es handele sich hier um einen ersten Schritt auf einem neuen gesetzgeberischen Gebiet, wo praktische Erfahrungen noch fehlten.. Da müsse vermieden werden, daß das Kind etwa infolge der Beihülfe zu vieler Doktoren zu Grunde gehe (Heiterk.). Er bitte, die Vorlage gründ­lich aber wohlwollend zu beurtheilen (Beifall und Heiter?.). — Abg. Crügcr - Bromberg (frs. Vp.) bemerkt, beizustimmen sei dem Minister darin, daß ein sozialpolitisches Prinzip nicht der Vorlage zu Grunde gelegt werden dürfe. Geschehe dies aber, dann müsse die Vorlage abgclchnt werden. Die Regierung habe sich ja lange gegen die Vorlage gewehrt. Die jetzige Vorlage scheine ja nur eine Art Kompromiß zu sein. Man möge von den Waarenhäusern denken, wie man wolle, das aber müsse man sagen; daß man ihnen das Prinzip der Baarzahlung zu danken habe.. Und was die Reellität an­lange, so stehe Behauptung gegen Behauptung. Erfreulich sei, daß die Regierung nicht den unlauteren Wettbewerb als Grund der Steuer angegeben habe. Die Regelung der Steuer den Kommunen zu überweisen, sei ein bedenkliches Verfahren. Wolle man die Bazare nicht verbieten, dann müsse man sie ebenso behandeln, wie die Markthallen. So-« bald eine solche in Frage komme, entstehe auch immer einei lebhafte Bewegung unter den Kleinhändlern. Die 2 Prozent Umsatzsteuer verdienten den früher vom Generalsteuerdircktor Burghardt gebrauchten Ausdruck einer „Erdrosselungsstcuer". Die Vorlage verstoße gegen § 1 der Gewerbeordnung, der nur solche Beschränkungen des Gewerbebetriebes zulasfc, die durch die Gewerbeordnung festgesetzt seien. Die Umsatzsteuer als solche sei in den Motiven 'zutreffend und vernichwnd kritisirr. Man weise auf die Feuergefährlichkeit der Waaren- Häuser hin, aber das würde höchstens eine Beitragspflicht zu den Kosten der Feuerwehr begründen. Auch die Waarcu- gruppirung in der Vorlage sei bedenklich. Aus den Kreisen des Grundbesitzes seien ja denn auch bereits Petitionen in ähnlichem Sinne, wie hier von den Kleinhändlern, einge­gangen. Die ländlichen Arbeiter verlangten auch, daß ihnen Gelegenheit gegeben werde, Landbesitz zu erwerben. Von der Waarenhaussteucr würden besonders hart die Genossenschaften betroffen werden, denn bei ihnen werde nicht einmal die 20 Prozent Schranke aufrechrerhalten. Die Mißstände des Waarenhandels seien in diesem selber enthalten; sie könnten aber beseitigt werden durch bessere kaufmännische Bildung, bessere Waarenkenntniß und Zusammenschluß zu Genossenschaften. — Minister v. Miquel findet in der Rede des Abg. Grüger eine ganze Reihe von Widersprüchen, die er, Redner, richtig stellen wolle. Gerade die heutige Stcuervorlage werde keine imgerechtfer- tigteBcnachtheiligung des Großhandels und keine ungerechtfertigte Bevorzugung des Kleinhandels bewirken. Sie halte sick von jedem künstlichen Eingriff in die wirthschaftliche Ennvickelung fern; sie wolle lediglich die geringeren Geschäftsunkosten der Grossbetriebe in ein richtiges Verhältniß zu den Kleinbetrieben bringen. Gelinge das, dann fei etwas sehr Wichtiges ge­schaffen. Die Herren links bitte er, sich vor theoretischer Konsequenzmachcrci zu hüten (Beifall). — Abg. Roeren ( Gentr.) erklärt, seine Freunde nähmen der Vorlage gegenüber keinen prinzipiellen Standpunkt ein. Sie hielte:: die progressive Umsatzsteuer für die allein richtige (Hört! Hört!). Die Vor­lage sei ein Schntzgesctz, kein Steuergesetz.' Das gefährlichste Beginnen der Waarenhäuser liege in dem Verkauf der soge­nannten Lockartikel, die unter dem Einkaufspreise losgeMagen werden und bei denen daher nur eine volle Umsatzsteuer wirk­sam sein könne. Glicht auf die Zahl der Branchen, sondern auf die Höhe des Gewinnes komme cs an. Erdrosselnd solle die Steuer da wirken, wo der Geschäftsgewinn so groß lei,