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Freitag den 16. Dezember

1898

Amtliches.

J&an^&^ew ^anau.

OrEMUtmachMges des Königlichen Landrathsamtes.

In Groß-Steinheim, Kreis Offenbach, ist die Maul- und Klauenseuche ausgebrochen und Gehöfts- und Gematkungs- sperre angeordnet worden.

Hanau am 15. Dezember 1898.

Der Königliche Landrath.

v. Schenck.

ein in dieser Beziehung streng nach dem Gesetz. Wir haben ganz bestimmte Geßtze über den Gebrauch oes MUHms, über die Mitwirkung desselben zur Unterdrückung innerer Un­ruhen. Da sind uns vorgeschruben bestimmte Formen, über die Art und Weise und die Zeit, wo wir mit den Waffen einzuschreiten verpflichtet sind. Es ist dann Sache des Milt- tärbefehlshabers, noch den Verhältnissen zu entscheiden, ob von dsr blanken Waffe Gebrauch gemacht werden soll oder von der Schußwaffe. Wenn sich aber Jemand entschließt, auf

Ich habe das Buch vor mir, es heiß: darin: „Die sozia- listischen Kandidaten versprechen den Gewerkoer intern bereit­willig eine systematische und vollständige Regelung der Ar­beitsverhältnisse, zeigen aber einen beklagenswerthen Mangel an Verständniß für die wiklichen Verhältnisse." Auf dem Stuttgarter Parteitag haben Sie ihr Endziel hinter dem Vorhang verschwinden laffen. Ich bin überzeugt, Sie haben Alle noch dasselbe Herz, schlagen aber jetzt eine andere po­litische Taktik ein. Wenn sie nicht hinter den Vorhang sehen

Grund der Gesetze und finer Verantwortung Gebrauch zu lassen wollen, so geschieht es entweder, weil sie glauben, daß machen, und befiehlt, über die Köpfe der Empörer absichtlich Ihre Gewiffen selbst vor diesem Medusenhaupte des Zukunfts-

Deutscher Reichstag.

(S itz ung vom 15. Dezember.)

Am Bundesrathstische: Graf Posadowsky, v. Thielmann. Es gelangt zunächst ein schleuniger Antrag Agster («oz.) zur Annahme betr. Einstellung schwebender Strasverfahren gegen die Abg. Stadihagen, Thiele, Schmidt-Frankfurt, Bueb, Schmidt-Aschersleben, Molkenbuhr. Sodann werden einige Rechnungssachen erledigt nnd hierauf die 1. erste Lesung des Etats fortgesetzt.

Abg. Bebel (Soz.) bezeichnet die Erledigung der Kreta- frage als eine Blamage für die Großmächte. Erfreut fei er über die Besserung unserer Beziehungen tu England. Redner bespricht die wirthschaftliche Lage Deutschlands und beleuchtet weiter die kostspielige Kolonialpolitik. Trotz bereits enormer Ausgaben für diesen Zweck bestehe ein ganz minimaler Außenhandel mit unseren Kolonien. Was die Ausweisungen

Hinwegzusckießen, dann gehört er vor ein Kriegsgericht. Der

staates erschrecken werden, wenn Sie hinter den Vorhang

Abg. Bebel hat bann gemeint, es wäre eine neue Bestim- sehen, oder weil nichts dahinter ist. Herr Bebel bestreitet,

mutig getroffen über die Unterdrückung von Unruhen, und er

daß wir freiheitliche Zustände und Rechtsgarantien haben.

hat Bezug genommen auf einen Erlaß, der, glaube ich, in Wie gedenken denn diese Herren, die sich so über die Aus- Breslau zur Kenntniß gekommen sein soll. Der Fall liegt Weisung äußern, ihrerseits vorzugehen, wenn sie einmal die so: Der Landrath in Grünberg in Schlesien hat am 17. Juni Macht hätten? Ein Artikel im „Vorwärts" über die Or-

1898 wegen einer Ruhestörung bei der nächsten Militä be- ganisation deS Zakunftsstaats sagt: Es ist nothwendig,

hörde direkt militärische Hilfe requnirt und in Aussicht ge- für einige Zeit alle anarchistischen Elemente — ^das sind

nommen, ras vorkommenden Falls wieder zu thun. DaSfSie (rechts) (Heiterkeit) — bü sich »^ bat tu einer Korrespondenz mit dem Generalkommando ge- erweisen uns den Gesetzen des Landes den Gehorsam

' verweigern, an ihrer ruhestöienden Thätigkeit zu verhindern.

Zu diesen werden gerechnet Unternehmer, die sogenannten Staatsmänner, Diplomaten (Heiterkeit), die sich selbst für

führt und dieses hat in Anbetracht der Ordre von 1822 auch zugegeben, daß in Fällen unmittelbarer Gefahr die Requi­sition direkt an die nächste Militärbehörde errichtet werden darf. Das ist der ganze Sachverhalt. Der Abg. Bebel hat sich dann über einen Erlaß verbreitet, der vor zwei Iah en von meinem Amtsvorgänger und dem Chef d s Miluär-

die sich als Ruhestörer

den Ausbund der Weisheit, das Volk aber für blöde halten.

Sie sollen in einem abgelegenen Lande, wo sie nicht schaden können, ihren Wohnsitz nehmen. (Heiterkeit.) Erst wenn sie eine moralische Besserung zeigen und durch ihr gutes Ver-

kabinets gegengezeichnet sein soll. Da der Erlaß heute eine moralische Besserung zeigen und durch ihr gutes Ver- Morgen im „Vorwärts" stand und ich annahm, daß er zur Halten eine Prüfung darin bestehen und eine Garantie für Sprache kommen würde, so habe ich mich in meinen Akten eine dauernde Besserung bieten, sollen sie wiever mit vollem orientirt und bin außer Stande gewesen, einen derartigen Recht in den Staat eintreten können und werden von allen Erlaß zu finden. Wer sich mit derartigen Sachen eint er- Brüdern und Schwestern mit Jubel empfangen werden.

betreffd, so frage er, was habe sich die Regierung darum zu kümmern, daß sich bei uns Ausländer aufhalten, die ihrer Wehrpflicht in ihrem Heimathsstaate noch nicht nachgekommen seien. Wie schädigend seien diese Ausweise für die deutsche — .

Industrie und den deutschen Handel mit dem Auslande, maßen beschäftigt, dem ist klar, daß ein Erlaß nicht vom (Große Heiterkeit.) Sie (zu den Soz.) krilistrei die Aus-

namentlich die barbarische Handlungsweise des Herrn von Kriegsminister und dem Chef des Militärkabi-ets gemein- Weisungen fremder Staatsangehörigen, die uns politisch, sozial

Koeller. Und dem gegenüber sehe man sich die schönen Wm te schaftlich unterzeichnet werden kann. Eine derartige V r- oder wirthschaftlich lästig sind, und wollen in ihrem Zukunfis-

an auf der Wallfahrtsreile des Kaisers im Orient. Die dort quickung der Ressorts werden Sie meinem Amtsvorgänger Staate deutsche Staatsangehörige nach entfernten Ländern

gehaltene Rede bei der Einweihung der Kirche sei doch ein offizielles Aktenstück. J-r derselben habe -8 geheißen, das Evangelium solle uns lehren christliche Liebe, christliche Dul­dung. Seien die Ausweisungen nicht ein Hohn hierauf? Seien jene Worte nicht die reine Phrase angesichts solcher Ausweisungen? (Beifall und Unruhe rechts).

Präsident Graf Ballestrem ruft dm Redner wegen

Eine derartige V r- oder wirthschaftlich lästig sind, und wollen in ihrem Zukunfts-

seiner letzten Bemerkung znr Ordnung.

Abg. Bebel (Soz) sortfahrend, bedauert, doß der Reichs­kanzler nicht im Hause anwesend ist. Allein er habe ja zn einer wichti eren Sache reisen müssen, zur Saujagd. (Lebh. Heiterkeit u. Unruhe). Redner verliest nunmehr einen frühen Erlaß des Ministers v. Bronsart, in dem bei Ausbruch von Tumulten, die anscheinend revolutionär zu werden drohten, die sofortige Verhaftung der „Führer der sozialistischen Be­wegung" anempfohlen wird. Zu einem solchen Erlaß liege gar kein Grund vor, die Sozialdemokratie plane keine revo­lutionäre Bewegung. Trotz aller Provokationen werde sich die Sozialdemokratie zu Gewaltthaten nicht verleiten lassen. Die ganze kapitalistische Entwickelung habe die Sozialdemo­kratie g>oß gemacht, und das Verhalten der Rechten habe der Sozialdemokratie Wasser auf ihre Mühlen gebracht. Dem Grafen Stolberg bemerkte er, wie gerade in Ostpreußen die Tagelöhner von ihm hehandelt würden, daS sei ein Leben we die Hunde. (Lebh. Unruhe und Beifall). Mit dem Anar­chismus habe die Sozialdemokratie nichts zu schaffen. Redner verbreitet sich über eine Anzahl älterer Attentate, um nach- zuweisen, daß der Liberalismus als solcher mit derartig«n Unthaten nichts zu thun gehabt habe und kritisirt die ganze Sozialpolitik. Im Laufe dieser Ausführungen steigende Un­ruhe und laute Unterhaltungen rechts, sodaß der Präsident wiederholt um Ruhe ersucht, und Redner die Herren rechts auffordert, hinauszugehen, wenn sie ihn nicht anhören woll­ten. Zum Schluß lebhafter Beifall (links).

Kriegsminister v. Goßler: Der erste Zugriff des Vor­redners richtet sich gegen den Erlaß des preußischen Ministers des Innern; er hat bei dieser Gelegenheit erwähnt, es sei eine alte Sitte in der Armee, über die Köpfe der Empörer hinwegzuschießen, und hat damit die Betrachtung verknüpft, daß ein Lieutenant, der im Osfizierkasino selr schneidig wäre, doch nicht den Muth haben würde, im Straßeukamps von der Schußwaffe Gebrauch zu machen. Ich muß allerdings versichern, daß mir die Sitte, über die Köpfe der Empörer hinwegzuschießen, vollständig unbekannt ist und daß in der Armee ein derartiger Brauch nicht (£'■ flirt und nicht tjiftiü hat. Was die Schneidigkeit eines Lieutenants, die er rar Straßenkampfe beweisen soll, angeht, so ist mir auch diese Eigenschaft in der Armee niemals vorgekommen. Wir han-

und dem Chef des Militärkabinets nicht zumuthen. In bringen! (Heiterkeit.) Ich fürchte, Sie treiben damit so etwas welcher Weise Herr Bebel getäuscht word-n ist, weiß ich nicht; wie Kolonialpolitik im Großen. (Große Heiterkeit.) Daß seine daran geknüpften Ausführungen sind deshalb vollständig wir in einem freiheitlichen Staate leben, dafür bieten Sie hinfällig, weil sie ohne jede Veranlassung waren. Er tauben besten Beweis. (Sehr richtig! rechts.) Einer Ihrer Ver­bann versichert, daß die sozialdemokratische Partei niemals tretet proklamirte aus drücklich in einer Versammlung den llm- daran dächte, irgendwie eine Reoo'ution vorzubereiten. Wenn Sie die Berichte über den Stuttgarter Paiteitag nachlesen, dann werden Sie finden, daß eine große Reihe von Partei-; ,„,..,lVHia. ^»^ ^...Hv ..... ->—-,-— !-•-□-,•»■-

genossen und Genossinnen sich dafür ausgesprochen hat, deß öffentlich gesagt werden. Marx hat erklärt, man solle nicht die Wege der Sozialdemokratie unbedingt revolutionäre blei-!den gewaltsamen Umsturz planen, sondern ihn dadurch herbei- ben müßten. Herr Schönlank sagte, die revolutionäre Taktik züfü^ren suchen, daß man langsam eine neue Gesellschaft in ist die einzig mögliche für die Sozialdemokratie (Abg. Singer: dem Kern der alten auffiehe. Eines schönen Tages werde i richtig I) die Straßenrevolution. Das Endziel, hieß es dann ; die neue Gesellschaft dann den Kern der alten sprengen, unter stürmischem Beifill, ist die Niederwerfung der kapita- Dann könne die neue Gesellschaft sofort ansangen. Das ist l.stischen Ge;ellschmt. (Zurufe bei den Soz.: Alles sehr Ihre Theorie, und wenn Sie jetzt scheinbar etwas vorsichiigcr richtig!) Ein Dr. Schwarz äußerte sich später d«hin. ES ist sind, so ist das nicht innerliche Umkchr, sondern nur ein zwei Tage über die Taktik der Sozialdemokratie und ihre taktisches Mittel. Wenn in einem Staate eine Partei be- Elidziele in Stuttgart gesprochen worden und man hat damit stehen kann, wie die Sozialdemokratie, die als ihr Programm sogar im Traume gerungen, und schließlich ist man mit den Umsturz der bestehenden Staatsordnung piotlamnt, >o einem kolossalen Katzenjammer aufgestanden. (Beifall rechts), können Sie nicht sagen, daß Sie in einem Staate leben, wo keine freiheitlichen Institutionen bestehen.

Abg. Lieber (Centr.) weist die Angriffe der sozialdemo­kratische - Redner auf das Centrum und dessen Bewilligungs- : eifer entschieden zurück. Gegenüber einer Aeußerung des Abg. Bebel, daß eS in sozialdemokratischen Versammlungen besonders anständig zugehe, verweise er auf eine Wählerversammlung in Beuchen, wo ein Sozialdemokrat einen Rosenkranz hervorge- zogen habe mit den Worten: „Dies ist der Rosenkranz, den Bebel täglich zum Beten benutzt" (stürmische Heiterkeit). Wolle man die Sozialdemokratie überwinden, so werde man vor Allem die berechtigten Wünsche der Arbeiter erfüllen müssen i und ihnen nicht Vereinigungen (Berufsvereine) verweigern dürfen, die man den Unternehmern gestatte. Zurückweisen : müsse er eine Aeußerung der „Voce della verita", daß der Abg. Fritzen den Katholiken für seine neulichen Aeußerungen i über die Kaiserreise eine Genugthuung schuldig fei. Was Herr Fritzen gesagt, habe er im einmüthigen Einverständniß und im Austrage aller seiner Freunde (Bravo!) gesagt. Die deutschen Katholiken verlang'en, daß sie als vollbürtige Deutsche behandelt und nicht in ihren Rechten gekränkt würden. Gott sei Dank sei ja nun auf beiden Seiten das verloren gegangen gewesene Vertrauen wiederhergestellt.

Abg. Liebermann v. Sonnenberg (Antis.) hofft, daß der Antrag seiner Freunde auf Einführung der Wahl­pflicht dem Hause Gelegenheit geben werde, sich über die Wirkung dieser Einrichtung auf die Sozialdemokratie zu äußern. DeS We teren tritt Redner ein für den weiteren

Staatssekretär des Reichsamts des Innern Graf Posa- dowsky: Der Abg. Bebel hat auch die Ausweisungen eines Inländers angegriffen. Das zeigt, wie bedenklich es ist, im Reichstag Angelegenheiten zu erörtern, die reine Landes­sachen sind. Der Reichskanzler ist weder in der Lage, noch berechtigt, von jeder einzelnen Handlung eines Verwaltungs beamten in einem Einzelstaate Kenntniß zu nehmen und Ver­ordnungen darüber zu geben. Und das müßten wir thun, wenn wir auf solche Details eingehen wollten. Ich kann Herrn Bebel nur anheimstellen, die Angelegenheit im preußi­schen Abgeordnetenhaus? zur Sprache zu bringen, wohin sie gehört. Im Ucbrigen ist sein Angriff auf den Regierungs­präsidenten von Erfurt unbegründet, denn daS FreizügigkeitS- gesetz kennt einen Fall, wo Reichsangehörige aus eine« Bundesstaat in einen anderen ausgewiesen werden können: wenn eS nämlich der Polizeibehörde überwiesene bestrafte Per­sonen sind. Herr Bebel behauptet ferner, die sozialpolitische Gesetzgebung sei nicht zum Stillstand gekommen, sondern so­gar zurückgeschraubt. Ich mnß immer wiederholen, daS ist unrichtig. DaS Jnvalidengesetz, daS »orgelegt werden wird, wird beweisen, daß wir den Interessen der Arbeiter sehr weit entgegenkommen. Wir sind auch mit den Verordnungen zum Schutz von Leben, Gesundheit und Sittlichkeit der Arbeiter vorgegangen. Was Sie hier auf einmal vorbringen, können wir nicht auf einmal erfüllen; das ist in keinem Staate möglich. Die Presse hat mir empfohlen, mich in den Ver­hältnissen in anderen Ländern umzusehen und namentlich das arbeiterfreundliche Buch von dem Ehepaar Wrbb zu lessen.

sturz von oben bis unten. (Ruf bei deu Sozialdemokraten: Wer war das?) Das war Ihr Kandidat Gehrke-Char- lotünburg. Solche Dinge können in Deutschland fortgesetzt

den gewaltsamen Umsturz planen, sondern ihn dadurch herbei- ^ufütren suchen, daß man langsam eine neue Gesellschaft in

Ausbau der Sozialgesetzgebung und für die Verstaatlichung