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Amtliches Organ Dr StaSt- unö LanSKreis Hanau

Erscheint täglich mit Ausnahme der Sonn- und Feiertage, mit belletristischer Beilage

Im Rcklamenlheil hie Zeile 20 ^, fit Auswärts 30 ^.

Nr. 25

Amtliches. ^taöt&rew ^banau.

Nessuntmachungeu des Oberbürgermeisteramtes.

Bekanntmachung.

Es wird hiermit zur allgemeinen Kenntniß gebracht, daß das Ortsstatut, brtreffend die „Ruhegehalte der Gemeinde­beamten und die Fürsorge für die Hinterbliebenen derselben in der Stadt Hanau", vom 21. Dezember 1897 bezw. 6. Januar 1898, vom 1. Februar 1898 an 2 Monate im Zimmer Nr. 21 des Neustädter Rathhauses zu Jedermanns Einsicht offen liegt.

Hanau am 13. Januar 1898.

Der Oberbürgermeister

Dr. Gebeschus. 1470

Dicnstiiachrichtcn aus dem Kreise.

Gefunden: Eine goldne Herrenvsrstecknadel mit Stein. Ein weißes Kindertaschentuch mit gestreiftem Rand. Ein kleiner Hundemaulkorb.

Zugelaufen: Ein brauner Spitz mit weißer Brust, m. Geschl.

Verloren: Eine goldne Herrenvorstecknadel.

Hanau am 31. Januar 1898.

Deutscher Reichstag.

Sitzung vom 29. Januar.

Der Reichstag hat heute in zweiter Lesung die Berathung des Etats für das Reichsamt des Innern bei dem Kapitel „Patentamt" fortgesetzt. Abg. Hammacher (natlib.) weist darauf hin, daß die Zahl der Beamten bei dem Patentamt nicht ausreiche. Die Arbeiten würden jetzt schon langsam erledigt, weil die Beamten überlastet seien. Eine andere Frage sei die der sogenannten Patentanwälte, die nicht immer die Qualifikation hierzu hätten und zu viel­fachen Klagen Anlaß gäben. Die Vortheile der internatio­nalen Patentunion seien unverkennbar, die Regierung habe dies ja auch anerkannt, indem sie mit einzelnen Staaten Patentabkommen abgeschlossen habe.

Staatsminister Gras Posadowsky führt aus, die Regierung habe schon erwogen, ob nicht eine weitere Ver­stärkung des Beamtenpersonals bei dem Patentamt noth­wendig sei. Wenn die Arbeiten wie bisher anhielten, werde im nächsten Jahre eine weitere Vermehrung gefordert werden. Die Frage der Patentanwälte liege ihm sehr am Herzen; sie solle auf gesetzlichem Wege geregelt werden, und es werde wahrscheinlich schon dem nächsten Reichstage eine Vorlage hierüber zugehen. Von der internationalen Patentunion habe sich Deutschland bisher ferngehalten, weil verschiedene seiner Forderungen nicht hätten erfüllt werden können. Schon auf dem Kongreß in Brüssel sei man aber diesen Forderungen sehr freundlich entgegen gekommen, so daß der Anschluß Deutschlands an die Union in größere Nähe ge­rückt sei.

Beim Kapitel „Reichsveistcherungsamt" kommt Abg. Molkenbuhr (Soz.) auf die Empfehlung der Hülle'schen Schriften durch den Präsidenten des ReichsversicherungsamtS zu sprechen. Den sozialdemokratifch gesinnten Kranken in den Anstalten könne eine solche Lektüre nicht zugemuthet werden. Der Redner bemängelt sodann die Höhe der Renten, tritt für Abkürzung der Karenzzeit ein und sucht nachzuweisen, daß die Belastung der Arbeitgeber hierdurch nur geringfügig fein würde.

Der Direktor im Reichsamt des Innern v. Woedtke betont, die Behauptung des Vorredners, daß die Unternehmer nur aus ihren Profit sähen und die Renten herabdrückten, sei unrichtig. Die Unfälle hätten im Allgemeinen zugenom­men, und deshalb sei der Durchschnitt der Rente zurückge­gangen. Dagegen hätten die schweren Unfälle erfreulicher­weise abgenommen, weshalb weniger Vollrenten hätten ge­währt werden können. Die Unfallversicherung in Verbindung mit der Unfallverhütung habe eben dazu beigetragen, die schweren Unfälle zu vermindern.

Abg. Frhr. v. Stumm (Reichsp.) bedauert, daß die Versicherungsnovelle im vorigen Jahre nicht Gesetz geworden sei, da sie viele Verbesserungen enthalten habe. Hoffentlich werde die Vorlage im nächsten Jahre wieder eingebracht wer­den. Die Abkürzung der Karenzzeit sei leichter zu fordern als zu gewähren, denn die Kranken müßten vor Mißbrauch geschützt werden. Es käme doch darauf an, die Kranken zu heilen, und nicht, ihnen Renten zu gewähren. Der Redner bespricht schließlich die Einzelheiten der vorjährigen Vorlage.

Montag den 31. Januar

Abg. Singer (Soz.) bringt nochmals die Empfehlung der Hülle'schen Schriften dw ch den Präsidenten Gaebel zur Sprache. Die Schriften seien von hoher Stelle empfohlen worden, weil sie zur Bekämpfung der Sozialdemokratie geeig, net erschienen. Man habe es hier mit einem Akt des per- sönlicken Regiments zu thun. Bei den Wahlen werde die Sozialdemokratie die Antwort darauf geben.

Abg. .hi^ e (Ctr.): Auch er bedauere, daß die Unfall- novelle nicht Gesitz geworden sei. Bezüglich der Hülle'schen Schriften müsse er sagen, daß das Reichsversicherungsamt mit solchen Empfehlungen sehr vorsichtig sein müsse.

Aba. Hammacher (natlib.) tritt den Vorwürfen des Abg. Molkenbuhr gegen die Arbeitgeber und die Berufs­genossenschaften entgegen. In keinem Lande seien die Indu­striellen von so großen humanen Rücksichten gegen die Ar­beiter geleitet, wie in Deutschland. Auch bei der Gewährung der Renten ließen sie sich von der Humanität leiten. Der schwere Vorwurf, daß sie aus Geldrückstchten geringe Renten gewährten, sei demnach ganz unbegründet.

Staatsminister Graf Posadowskp weist darauf hin, daß der Abg. Singer die Hülle'schen Schriften wieder in die Debatte gezogen habe und zwar in einer sehr persönlichen Weise. Nach der Verfassung sei dem Reichstage gegenüber nur der Reichskanzler bezw. dessen Stellvertreter verantwort­lich, und er bitte dringend, die Angriffe nur gegen diese zu richten. Er, Redner, habe den betreffenden Erlaß g-zeichnet und übernehme dafür die volle Verantwortung.

Abg. Molkenbuhr (sozdem.) bestreitet, daß die schweren Unfälle abgenommen hätten. Auch die Organisation der Schiedsgerichte sei unzweckmäßig, vor Allem seien ihre Bezirke zu groß.

Abg. Fischbeck (freist Volksp.) erkennt die gerechte und wohlwollende Thätigkeit des Reichsoerticherungsamls an und protestirt gegen die Art und Weise, wie die Sozialdemokraten immer wieder gegen die Berussgenofsenschaften Herzögen. Die Empfehlung der Hülle'schen Schriften bedauere er, denn weder das Reichsversicherungsamt noch die Berufsgenossen- schaften dürften in den politischen Streit hineingezogen werden.

Abg. Bebel (sozdem.) meint, daß die Versicherungs- nooellen nach den Wünschen der Unternehmer gestaltet würden. Die Hülle'schen Schriften seien Hetz- und Schandschriften der schlimmsten Art (Widerspruch rechts) und gegen eine politische Partei gerichtet.

Abg. v. S a lisch (kons.) betont, es sei selbstverständlich, daß er die Anschauungen des Abg. Bebel über die Hülle'schen Schriften nicht theile; er kenne zwar diese Schriften nicht, aber er kenne das Sonntagsblatt des Herrn Hülle, das vor­trefflich sei. Die Behörden hätten die Pflicht, für Verbreitung monarchischer Gesinnung und Gottesfurcht zu sorgen. Be­züglich der Renten sei er der Ansicht, daß sehr viele Arbeiter Renten bezögen, die nicht arbeitsrchfähig seien.

Abg. Singer (sozdem.) erwähnt nochmals den Erlaß über die Hülle'schen Schriften, und sagt, daß die Quelle hier­für auf eine hohe Stelle zurückzuführen sei.

Präsident Frhr. v. B u o l bemerkt, daß er diese Aus­führungen nicht zulassen könne, da sie nicht hierher gehörten.

Staatsminister Graf Posadowsky wiederholt, daß er für den betreffenden Erlaß die volle Verantwortung über­nehme. Er ersuche nochmals, die Angriffe nur gegen den Reichskanzler zu richten, wenn man nicht zu schweren Kon­flikten kommen wolle. Er, Redner, und der Reichskanzler seien bereit, hier täglich als Kugelfang zu dienen. Die Hülle'schen Schriften habe er als geeignete Lektüre empfohlen, ohne für jede Stelle in ihnen die Verantwortung zu über­nehmen. Regierungskommissarien hätten allerdings in einer Sitzung des Zentralverbandes deutscher Industrieller theilge- nommen, aber erst im Dezember, so daß also ein Einfluß der Unternehmer auf das Nichtvorlegen der Dersicherungsnovelle ausgeschloffen gewesen sei. Eine dahingehende Behauptung des Abg. Bebel sei daher ganz unrichtig.

Abg. Frhr. v. Stumm (Reichsp.) bemerkt, er kenne die Hülle'schen Schriften zum großen Theil; sie hätten nur den einen Fehler, daß sie zu wenig bekannt seien.

Abg. Bebel (sozdem.) sagt, die Krankenanstalten seien neutraler Boden, es dürfe da keine Agitation getrieben werden.

Beim Kapitel „Physikalisch-technische Reichsanstalt" befür­wortet der Abg. S ch m i d t - Elberfeld (freis. Volksp.) einen Antrag, den Reichskanzler zu ersuchen, dem Reichstage wegen Herstellung geeigneter Einrichtungen für das Material­prüfungswesen durch daS Reich eine Vorlage zu machen. Staatsminister Graf Posadowsky erkennt das Bedürfniß einer sorgfältigen Materialprüfung an; er habe sich bereits

1898

an den preußischen Kultusminister gewendet. Er hoffe, daß bis zur Vorlegung des nächsten Etats die Sache geklärt sein werde. Der Antrag wird angenommen.

Nächste Sitzung Montag 1 Uhr: Etat für den Reichs­kanzler, Fortsetzung der Berathung des Etats für das Reichs­amt des Innern.

Preußischer Landtag.

Ab geordnetenhaus.

(Sitzung vom 29. Januar.)

Das Abgeordnetenhaus setzte heute die zweite Berathung des Etats der landwirthschaftlichen Verwaltung beim Titel „Ministergehalt" fort.

Abg. Ehlers (freist Ver.) nimmt seinen Frakiiousgenossen Gothein gegen die Aufnahme, welche dessen Rede gestern bei der Rechten gefunden, in Schutz und billigt die vorsichtige Fassung der gestrigen Erklärung des Landwirthschaftsministers über die Handelsvertragspolitik.

Abg. Pleß (Ctr.) verlangt die baldige Vorlage eines Wassergesetzes.

Abg. Ring (kons.) dankt dem Minister für seine gestrige Erklärung, verlangt strengere Grenzsperre gegen verseuchte Länder und wünscht Auskunft über die Betheiligung von Ver­tretern der Landwirthschaftskammern an den Marktkommissionen. Sodann polemisiert er gegen Redner der Linken und Artikel der freisinnigen Presse.

Landwirthschaftsminister Frhr. v. Hammerstein theilt mit, daß das preußische Staatsministerium vor einigen Tagen folgende Anträge an den Bundesrath gerichtet habe: 1. auf Zurückweisung aller in den Quarantäneanstalten auf Tuber- kulinimpfung reagirender Thiere; 2. Schlachtzwang für alle übrigen, d. h. nicht reagirenden Thiere in öffentlichen Schlacht­häusern; 3. Beschränkung der Landeinfuhr über Hviddingen .auf magere Ochsen im Alter von nicht mehr als vier Jahren. Eine Oeffnung der holländischen Grenze solle nicht erfolgen.

Geh. Regierungsrath Conrad gibt die Auskunft, daß die Betheiligung der Landwirthschaftskammern bei den No- tirungen des Getreidemarktes begonnen habe.

Geh. Regierungsrath Müller theilt mit, daß die Ar­beiten für eine Betheiligung der Landwirthschaftskammern an der Kontrole der Viehmärkte noch nicht abgeschlossen seien.

Abg. Rickert (freist Ver.) bringt Beschwerden west- preußischer Pferdezuchtgenossenschaften über die Körordnung vor, will die Regierung in allen wissenschaftlich für noth­wendig erkannten Abwehrmitteln gegen die Seuchengefahr unterstützen und kritisirt die agrarische Agitation.

Oberlandstallmeister Graf Lehndorff legt dar, daß die Körordnung für Westpreußen illusorisch werden würde, wollte man die Zuchtgenossenschaften von ihr ausnehmen.

Landwirlhschastsminifter Frhr. v. Hammer st ein weift auf das Beispiel Oldenburgs hin, dessen Pferdezucht gerade wegen der dortigen strengen Körordnung mit an der höchsten Stelle stehe.

Abg. o. Arnim (kons.) charakterisirt die Behauptungen des Abg. Gothein als vergebliches Bemühen, zwischen dem Klein- und Großgrundbesitz Zwietracht zu säen.

Im gleichen Sinne sprechen sich die Abgg. Szmula (Ctr.) und Sieg (natlib.) aus, welch Letzterer die Aufhebung des Getreideterminhandels als die beste That für die Landwirth- schaft bezeichnet.

Abg. G amp (freikons.) erinnert gegenüber den Angriffen des Abg. Rickert an die Agitationsweise des Vereins Nordost, der die ihm unbequeme Mitgliedschaft des Redners abgelehnt habe.

Abg. Hirt (kons.) weist den Vorwurf der freisinnigen Redner zurück, daß die Landwirthschaftskammern über den Rahmen ihrer Pflichten hinaus Agitation trieben.

Abg. Humann (Ctr.) kommt nochmals auf seine gestrigen Ausführungen zurück. ’

Abg. Vopelius (freikons.) gibt im Namen seiner Frak­tion die Erklärung ab, daß diese die gestrige programmatische Erklärung des Ministers mit Genugthuung begrüßt habe; sie sei der Meinung, daß der von den Reichsbehörden berufene wirthschaftliche Ausschuß Ersprießliches zum Ausgleiche der Interessen von Landwirthschaft, Industrie und Handel leisten werde, und daß eine bessere Berücksichtigung der Landwirth­schaft möglich sei, ohne die Industrie zu schädigen.

Abg. Gothein (freist Ver.) verantwortete sich wegen der von konservativer und nationalliberaler Seite gegen ihn er­hobenen Vorwürfe.

Abg. v. Ploetz (kons.) gibt der Hoffnung Ausdruck, daß den Erklärungen des Ministers wirksame und schnelle Maß- nahmen der Regierung folgen würden, und charakterisirt die