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Amtliches Organ für Htaöt- unö Lanökreis Hanau.

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Nr. 152.

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Freitag den 2. Juli

1897.

Amtliches.

Nenknaiiirilliten aus dem Kreise.

Gesunden: Am 14. v. Mts. eine gestreifte und eine graue Pferdedecke. Ein leeres Portemonnaie. Ein schwarzer Sonnenschirm (in einem Laden stehen geblieben).

Zugelaufen: Ein junger Dachslund m. Geschl.; Empfangnahme bei Stallmann Pauli zu Pulverfabrik.

Verloren: Ein goldnes Reifarmband mit Anhängsel (Emaillenei). Ein Portemonnaie mit 4 Mk. und Kleingeld nebst Radfahrschein, auf den Namen Maria Stamm lautend.

Entflogen: Ein Kanarienvogel.

Hanau am 2. Juli 1897.

Die Personalveränderungen in der Regierung.

Der „Reichsanzeiger" schreibt: Se. Majestät der Kaiser haben allergnâdigst geruht, dem Staatssekretär des Innern, v o n B ö t t i ch e r, die nachgesuchte Dienstentlassung zu er­theilen und denselben von der allgemeinen Stellvertretung des Reichskanzlers zu entbinden, sowie den bisherigen Staats­sekretär des Reichsschatzamtes, Grafen von Posadowsky- Wehner, zum Staatssekretär des Innern und den Ge­nerallieutenant z. D. von Podbielsky zum Staatssekretär des Reichspostamts zu ernennen; ferner den Staatssekretär des Innern, Grafen von Posadowsky-Wehner, mit der allgemeinen Stellvertretnng des Reichskanzlers nach Maß­gabe des Gesetzes vom 17. März 1878 (§ 2), zu beauf­tragen. Ferner meldet der „Staatsauzeiger": Se. Majestät der König haben allergnädigst geruht, dem Vizepräsidenten des Staatsministeriums, Dr. von Bötticher, die nachge­suchte Dienstentlassung unter Belassung les Ranges und Titels eines Staatsministers zu ertheilen, sowie den Staats­und Finanzminister Dr. von Miquel zum Vizepräsidenten des Staatsministeriums und den Staatssekretär des Innern, Grafen von Posadowsky-Wehner, zum Staatsminister und Mitglied des Staatsministeriums zu ernennen.

Zur Ernennung des neuen Staatssekretärs des Reichs­postamts schreibt die „Nordd. Allg. Ztg.": „In einer großen Verwaltung wird es sich als nützlich erweisen, wenn von Zeit zu Zeit anstatt eines im regelmäßigen Gang der Be­förderung Heraufgekommenen ein Mann an die Spitze tritt, der in mancherlei anderen Arbeitszweigen sich umgesehen hat, neue Gesichtspunkte mitbringt und unvoreingenommen die bisherigen Geschästsmethoden betrachtet. Es würde für Deutschland nicht ohne Nutzen sein, wenn wir die An­schauung, daß eine Person an hoher leitender Stellung den Dienst von unten herauf in demselben Verwaltungszweige ge­macht haben müsse, nach dem Beispiel vorgeschrittener Kultur­länder, wie England und Frankreich, korrigiren würden. Die Vertrautheit mit allen technischen Einzelheiten einer Verwal­tung kann nicht als unumgänglich nothwendiges Ersorderniß angesehen werden. Wie unmöglich wäre es sonst, Minister zu sinken, von denen die meisten sich in wesentliche Ab­theilungen ihres Amtes erst ein arbeiten müssen. Im Gegen­theil: In gewissem Sinne kann gesagt werden, daß noth­wendige Reformen bester durch Neulinge — falls sie nur über das nöthige Quantum von Geist und Wissen verfügen — als durch die Männer der traditionellen Praxis besorgt werden. Diese Erfahrung hat man überall gemacht, selbst in Fächern, die eine besondere technische Befähigung und Er­fahrung erfordern. Was nun das Reichspostwesen im Be­sonderen betrifft, so sind in der Zentralverwaltung desselben so hervorragende Kräste vorhanden, daß man mit aller Sicherheit auf einen ruhigen ungestörten Gang der Geschäfte rechnen darf. Es ist daher völlig unverständlich, wie man sich so erstaunt zeigen kann, über die in Rede stehende Er­nennung, und wie man jogar dem Reichskanzler die Gegen­zeichnung des Ernennungsdekrets zum Vorwurf machen kann. Das Mindeste, was verlangt werden muß, ist, daß man die Erfahrungrn abwartet. Wir zweifeln nicht, daß diese die vor­eiligen Urtheile von heute richtig stellen werden".

Tagesschau.

Eimm in der „Tâgl. Rundschau" erschienenen Artikel wird nochgesagt, daß sem Verseffer über die Stimmung zur FtiedrichStvhcr Begegnung etwas eisabrenhabe. Wie weit das zmrifst, bleibe dahingestellt. Es heißt dort: „Er- stchtlicb ist der ©stente an die Möglichkeit, die Sozial­demokratie tmch Entg'glnktmmen zu versöhnen, fallen gelosten norden, und die Ueberzeugung, daß der Staat sich mit allen ilm zu Gebo e stehenden Mochimmeln seiner Haut gegen die soziale Rerelution zu wehren habe, wenn er ihr

nicht schließlich unterliegen wolle, ist von Jahr zu Jahr stärker zum Durchbruch gelangt. Die verschiedenen kaiserlichen Aus­rufe zur Bekämpfung der Um stu rzb e strebu ng e n stellen eine Klimax dar, deren Höhepunkt mit der Bielefelder Rede erreicht ist. Die Versuche, die Polen zu aufrichtigen Freunden des Reiches zu machen, sind total fehlgeschlagen und wir glauben zu wissen, daß auch in dieser Hinsicht eine vollständige Umkehr des entscheidenden Willens statt­gefunden hat. Aehnliches gilt hinsichtlich der früheren An­nahme, daß es möglich sei, den Bestand des preußischen Staates auf die Zustimmung der parlamentarischen Kleriko-Demokratie zu gründen, während für die jetzige Beurtheilung der Handelsvertragspolitik von 1891 die neuliche Erklärung des Kaisers charakteristisch ist, daß der Schutz der nationalen Arbeit einen der Haupt­punkte seines Regierungsprogramms bilde. Unser Verhä lt- niß zu Rußland aber, das im Jahre 1890 als „zu komplizirt" aufgegeben wurde, hat in den letzten Jahren un­ausgesetzt den Gegenstand sorgsamster Pflege gebildet, nament­lich durch Verminderung jedes Gravitirens der deutschen Politik nach der englischen Jnteressenzone hin, sodaß zur Zeit die guten Beziehungen zwischen dem deutschen Reich und Ruß­land, welche die Basis jeder verständigen auswärtigen Politik des Reiches bilden müssen, annähernd wiederhergestellt sind."

Die Württembergische Regierung hat in der Kammer den Entwurf einer Revision der Verfassung über die Abänderung des Wahlgesetzes eingebracht, sowie einen Entwurf, die Abgeordnetenwahlen nach Kreisen und nach dem Proportionalwahlsystem vorzunehmen.

Die Amtsentsrtzung dreier Geistlichen der han­noverschen Landeskirche, die dieser Tage erfolgt ist, macht Aufsehen. Vom Konsistorium in Hannover wurde anläßlich des 100jährigen Geburtstages des Kaisers Wilhelm I. Läuten der Glocken und Gebet angeordnet. Eine Anzahl evange­lischer Geistlicher der Provinz gehorchte in welfischem Fana­tismus dem Gebote des Konsistoriums nicht. Das Konsisto­rium hat nun die drei Geistlichen, die der Anordnung nicht Folge geleistet und erklärt hatten, für einen König, der 1866 das Hannoverland annektirt habe, kein Gebet leisten zu können und auch kein Geläute an ordnen zu wollen, vor ein aus Mitgliedern des Konsistoriums gebildetes Gericht gestellt. Es waren das die Geistlichen Pastor Wendebourg in Kl.- M ahn er, Pastor Wendebourg in Gr. Elbe und Pastor Schlömer in Grasdorf. Gegen diese drei hat das Konsisto­rium auf Amtsentsetzung erkannt. Die drei renitenten Geist­lichen haben auch nicht die geringste Garantie geben wollen, in Zukunft bei etwaigen patriotischen Anlässen den Anord­nungen des Konsistoriums nachzukommen.

Das „Made in Germany" scheint während der Jubi- läumsfeierlichkeitcn in London noch mehr zu Ehren gekommen zu sein als bisher angencmmen wurde. Auch die Jllumi- nationslampen, die in Hunderttausenden am Jubiläums-Abend ganz besonders festlich beleuchteten, waren deutsches Fabrikat. Eine Mainzer Firma hatte sie geliefert; ater noch mehr, die meisten Fahnen, die während der Festlichkeiten stolz in London in btn Lüften wehten, sind, wie der „Konfektionär" neidet, in Deutschlcnd tnrgefhUt worden. Fabriken in Han­nover und im Rheinland halten sie geliefert. Millionen von Erinnerungsbändern in den Nationalfarben, mit dem Bilde der Königin, die fast jeder Engländer trug, waren in rheinischen Fabriken hergestellt worden. Wenn man noch da­zu rechnet, was mittelbar die deutsä e Industrie nach England zu den Jubiläumsfeierlickkeiten geliefert hat, u it welcken Vor- räthen von Luxus- und Betleidungsgegenständen „Made in Germany" sich die Geschäfte für den Verkehr in der Jubi­läumswoche versorgt hatten, so kann mit Recht behauptet werden, daß die englischen Festlichkeiten der deutschen In­dustrie viele Millionen Mark eingtbracht haben.

Am 15. Juni d. J. hat in Washington der fünfte Weltpoftkongretz seinen Abschluß gefunden. Folgendes ist das ossizielle Ergebniß dessen, was der Kongreß zu Stande gebracht hat: 1. Die Weltpostkonvention, einschließlich der Aufnahme von Korea in den Weltpostverein ; Entgegennahme der Erklärung des Oranje-Freistaats, welcher keinen Dele­gaten entsandt, daß er baldigst dem Weltpostverein beizutreten hoffe, und derjenigen des chinesischen Reichs, welches im Kon­greß vertreten war, daß es die Regulationen des Weltpost­vereins durchführen werde, sobald die Reorganisation seines Postdienstcs weit genug fortgeschritten sein werde. 2. Die Bedingungen für die gegenseitig zu verrechnenden Transitge­bühren wurden wesentlich erleichtert, so zwar, daß während der nächsten sechs Jahre der Tarif stetig herabgesetzt wirf. 3. Das Projekt gleichmäßiger Farben für werthentsprechende «Postumken wurde akzepiirt. 4. Unsrankirte Postkarten be­

zahlen nur die doppelte Taxe (4 Cents statt 10 Cents), wie unsrankirte Briefe. 5. Mit der Schreibmaschine angefertigte Zirkulare, die in 20 oder mehr Exemplaren gleichen Inhalts aufgegeben werden, zahlen für internationale Beförderungen dieselben Raten wie gedruckte Zirkulare. 6. Waarenmuster ohne Werth werden als solche bis zum Gewicht von 350 Gramm angenommen. 7. Naturwissenschaftliche Gegenstände — ausgestopfte Thiere, getrocknete Pflanzen und geologische Produkte — werden als Muster angenommen. 8. Die Frage der Einführung einer Weltpostmarke wurde angeregt, der Vorschlag jedoch im Hinblick auf mannigfaltige Schwierig­keiten — namentlich die Verschiedenheit der einzelnen Wäh­rungssysteme — abgelehnt. 9. Die Spezialanordnungen für Beförderung von Packeten unter Werthangabe, Geldanwei­sungen, für Legitimationsbücher und für Bestellungen von Zeitungen und Zeitschriften wurden einer gründlichen Revi­sion unterzogen. Dieses Abkommen gilt jedoch nicht für die Vereinigten Staaten, sondern hauptsächlich für die Länder des europäischen Kontinents. Die neue Konvention tritt mit dem 1. Januar 1899 in Kraft. Der nächste Kongreß wird im Februar 1903 in Rom stattfinden.

Die Vereinsgesetznovelle.

Der Form nach ist zwar die Vereinsgesetznovelle im Herrenhause abgeändert worden, dem Kern der Sache nach aber erscheint die Regierungsvorlage wiederhergestellt. Die Regierung bemühte sich, im Rahmen der allgemeinen Gesetz­gebung die Bestrebungen des Umsturzes zu treffen. Darum wollte sie den Schutz der öffentlichen Sicherheit und des öffentlichen Friedens gesetzlich festlegen. Im Herrenhause hat man mit aller wünschenswerthen Deutlichkeit die Bestrebungen gekennzeichnet, die allein den öffentlichen Frieden und die öffentliche Sicherheit gefährden. Es sind dies die sozial- und nationalrevolutionären Bestrebungen. Sozialdemokratische und anarchistische Tendenzen wie auch solche, die auf Losreißung eines Theils des Staatsgebietes abzielen, sollen sich künftig nicht mehr in Vereinen und Versammlungen breit machen dürfen. Die Regierung hat die Beschlüsse des Herrenhauses zu den ihrigen gemacht.

Die klare Verkündigung des Entschlusses der Regierung, das Gesetz in der Fassung des Herrenhauses auch vor dem Abgeordnetenhause zu vertreten, wird endlich einmal dem Zeitungsgerede von einem beabsichtigten Zurückziehen der No­velle ein Ende bereiten. Seitens der Staatsgewalt ist daran in keinem Stadium der Berathungen gedacht worden. Die Gegner haben vielmehr nur ihre Wünsche als Absichten der Regierung ausposaunt. Das Gesetz erscheint so wichtig, daß zu seiner Durchführung kein verfassungsmäßiges Mittel außer Acht gelassen werden darf. Das stand für die Regierung von vornherein fest, und danach hat sie bisher gehandelt und wird auch fernerhin handeln.

Daß auch die weitere Berathung und Abstimmung im Herrenhause die bisherigen Beschlüsse unverändert lassen wird, unterliegt wohl kaum einem Zweifel. Alles kommt von neuem auf die Entscheidung des Abgeordnetenhauses an. Wird es in die dargebotene Hand einschlagen, wird es das Entgegenkommen des Herrenhauses mit der gleichen Geneigt- beit zur Verständigung beantworten? Wir hoffen es. Der Weg ist geebnet. Von einem Kautschukgesetze, von Be­stimmungen, die der Willkür Thür und Thor öffnen, kann keine Rede mehr sein. Klipp und klar ist gesagt, daß allein die Bestrebungen der Sozialdemokratie und des Anarchismus getroffen werden sollen. Der Emwand, der sich auf die Möglichkeit einer willkürlichen Handhabung des Gesetzes, die alle Parteien gleichmäßig treffen könnte, stützt, zieht also nicht mehr, und doch war dies eigentlich der Haupt­einwand.

Aber es war auch von vornherein bei fast allen Parteien Neigung vorhanden, die Umsturzpartei an der mißbräuchlichen Anwendung des Vereins- und Versammlungsrechts zu hindern. Als im Abgeordnetenhause genau dieselben Anträge, wie sie nun im Herrenhause angenommen worden sind, eingebracht wurden, da erklärten die Nationalliberalen sich keineswegs als Gegner derselben. Nein sie meinten nur, in so wichtigen Dingen müsse die Regierung selbstständig vorgehen. Stellt sie selber derartige Anträge oder übernimmt die Vertretung der­selben, dann liegt die Sache ganz anders, dann — das war der unausgesprochene Nachsatz — sind auch die Na- tionalliberalen eventuell dasür zu haben. Nun die Re­gierung hat, indem sie die Beschlüsse des Herrenhauses zu den ihrigen gemacht hat, jene Anträge wieder ausgenommen. Die ganze Sachlage ist verändert. Die Mehrheit des Abge­ordnetenhauses vergibt sich nichts, wenn sie angesichts dieser