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Nr. 148

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Amtliches.

ALcrèâ^âs ^anaH.

Bekanntmachungen des Oberbürgermeisteramtes.

Bekanntmachung.

Das Stadlbauamt ll, sowie das Hausentwässerungs- büreau befinden sich von heute ab Langstratze 41, eine Stiege hoch.

Hanau am 25. Juni 1897.

Der Oberbürgermeister

Dr. Gebeschus

9238

Schluß der Reichstagssession.

Die Reichstagssession ist geschlossen worden. Formell hat sie vom 3. Dezember 1895 bis zum 25. Juni 1897, also 441 Tage hindurch gedauert; 237 Plenar-, 663 Abtheilungs-

und 457 Kommissionssitzungen sind in ihr abgehalten worden. Sachlich stellen die Verhandlungen indessen zwei selbstständige Sitzungsabschnitte dar, deren erster mit der Annahme des Bürgerlichen Gesetzbuchs abschließt und in seinen Ergebnissen längst gewürdigt worden ist, und deren zweiter vom No­vember 1896 bis zum 25. Juni 1897 reicht.

Zieht man die Arbeitsleistungen des letzteren nunmehr in Betracht, so wird die unbefangene Prüfung zwar gern einen gewissen Aufwand von Mühen und persönlichen Opfern bei einzelnen Reichsvertretern anerkennen wollen. Ein hervor­stechender Zug der letzten Tagung des Reichstages war jedoch der Mangrl an Arbeitsfreudigkeit bei der großen Mehrzahl der Abgeordneten, der sich zum Nachtheile des Ansehens des Reichstages in seiner fortgesetzten Beschlußunfähigkeit zu er­kennen gab und die parlamentarischen Arbeiten von vornherein erschwerte oder unfruchtbar machte.

Thatsächlich entsprechen denn apch die Leistungen des

Reichstages nicht entfernt der Zahl der abgehaltenen Sitzungen. Der Reichshaushalt ist rechtzeitig fertig gestellt worden, ebenso gelangten das neue Handelsgesetzbuch und die Grundbuch­ordnung zur Annahme. Auch das Margarinegesetz, das Aus­wanderungsgesetz und die Handwerkervorlage wurden verab­schiedet und die Forderungen des Nachtragsetats bewilligt. Das ist alles.

Diesem winzigen Ergebniß stellt sich indessen wie ein An­kläger vor dem Volk die große Zahl der unerledigt gebliebenen Vorlagen gegenüber. Dazu gehört die Reform des Straf­prozesses mit der beabsichtigten Einführung der Berufung und der Entschädigung unschuldig Verurtheilter. Dahin gehört ferner die dringend gebotene Subvention der Dampferlinien nach Ostasien, die Vorlage über Abänderung der Unfall-, Alters- und Jnvalikenversichernng und vor allem die For­derungen im Interesse der deutschen Marine.

Der Reichstag verzettelte seine kostbare Zeit viele Tage

Montag den 28. Juni

beendet und beabsichtigte, am 25. Juni die Heimreise anzu-

JnsertiouS- Preis: Die ljpa!iige$armonb« Seile oder deren Raum HM Die l'/gjpaltige Zeile KM. Die Wattige Zeile 20 A Die 3jpaltige -Zeile 30 4 Die Wattige Zeile 4M. Im Reklamenlheile die Zeile 20 ^ netto.

Ueber Südafrika scheint nun wirklich die Sonne des

treten. Vor der Rückkehr nach Deutschland wird die Kom- Friedens leuchten zu wollen. Zu den festlichen Veranstalt- mission mit Rücksicht auf den Ausbruch der Pest in Djeddah, ungen, mit denen man in Transvaal j den letzten Tagen der Hafenstadt für Mekka, noch in Aegypten Aufenthalt die Königin Viktoria ehrte, gehörte auch ein Festmahl in nehmen. ! Johannesburg. Dabei betonte ein Mitglied des Aussührm-

Der Bundesrath hat in seiner letzten Sitzung die end-; den Rathes der Republik, M. Burger, der mit dem General gültige Bildung des Börsenausschusies vorgenommen, Joubert zugegm war, in einer Rede, daß der Präsident dem nach § 3 des Börsengesetzes vom 22. Juni 1896 die Krüger iyn ausdrücklich mit seiner Vertretung betraut und Begutachtung über die durch dieses Gesetz der Beschlußfassung' ihn beauftragt habe, seiner, des Präsidenten, Sympathie mit des Bundesraths überwiesenen Angelegenheiten obliegt. Der' dem Zweck der Versammlung Ausdruck zu verleihen. Der im November v. Js. gebildete provisorische Börsenausschuß Präsident habe in der letzten Zeit manches Schwere erlebt, bestand aus der gesetzlichen Mindestzahl von 30 Mitgliedern, allein er sei sich genau seiner Verantwortlichkeit und der Jetzt ist die Zahl auf 40 erhöht und außerdem für jedes Wichtigkeit, den Frieden zu erhalten, bewußt. Die schwarzen

Dabei betonte ein Mitglied des Aussührm-

Mitglied ein Stellvertreter ernannt worden.

Das Bielefelder Programm ist natürlich nicht nach dem Geschmack derer, welche die Bekämpfung der „Agrarier" als die Hauptaufgabe des „neuen" Kurses ansehen, und diese sogar für noch wichtiger halten, als die Bekämpfung der Sozialdemokratie. Der diese Anschauungen vertretenden Presse kann natürlich die Bedeutung der Kaiserlichen Parole des Schutzes aller Produktionszweige für die Beseitigung der Interessengegensätze zwischen den Landwirthen und Industriellen, welche bei den Handelsverträgen hervorgetreten waren, und die Sammlung beider Gruppen zur energischen Unterstützung der Regierungspolitik nicht entgangen sein. Aber diese Ver­ständigung ist zwar unter dem Gesichtspunkte staatserhalten­der Politik von großer Bedeutung, allein sie liegt gar nicht im Interesse berjemgen Politiker und Zeitungen, welche mit der „agrarische Fronde" u. s. w. zu arbeiten gewohnt sind und in der Bekämpfung der letzlern eine der wichtigsten Auf­gaben der Reichspolilik erblicken. Diesen Richtungen macht das Bielefelder Programm einen Strich durch die Rechnung. In ihrem Mißvergnügen nörgeln die Vertreter dieser An­schauung in der Presse denn auch an dem Bielefelder Pro­gramm und suchen ihm theils jede Bedeutung überhaupt abzu­sprechen, theils finden sie darin noch keine ausreichende Klar­heit über die Ziele der innern Reichspolitik. Dazu bemerkt

die „Post"; Die Erfahrung wird sie sehr bald eines Bessern

Wolken, welche noch vor Kurzem drohend am Himmel gestan­den, habe ein günstiger Wind verjagt. Unter welchen Be­dingungen Oom Paul seinen Frieden mit der Regierung der „kwastn Frau" geschlossen hat, darüber steht die Mittheilung indeß noch aus.

Die Hawaii-Frage nimmt hervorragend die Aufmerk­samkeit für sich in Anspruch, weil sie von weittragender Be­deutung werden kann. Angesichts des Einspruchs Japans ist sich der Senatsausschuß für auswärtige Angelegenheiten des Ernstes der Lage sehr wohl bewußt. Er weiß, daß die freundschaftlichen Beziehungen zu Japan auf dem Spiele stehen und deshalb mit großer Vorsicht und Umsicht vocge- gangen werden muß. Das ist der Grund, weshalb der Unterausschuß eingesetzt worden ist. Es gilt für sehr wahr­scheinlich, daß dieser die Angelegenheit bis zum Dezember hinziehen wird, um der Regierung Zeit zu geben, die Ange­legenheit auf diplomatischem Wege mit Japan zu ordnen. Auch die Bundesregierung ist für Verzug, sie ist geneigt, Japan ungewöhnliche Rücksicht zu Theil werden lassen. Ter Sieg über China hat die Japaner mit großer Streitlust er­füllt, welche allerdings durch die Größe und Bedeutung Ja­pans im Vergleich mit anderen Staaten nicht gerechtfertigt wird. Aber andererseits treibt auch in Nordamerika ein wüthender Chauvinismus üppige Blüthen. In der republi­kanischen Presse wird offen heraus gesagt, die Union soll von

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dings nicht getrieben werden. Aber eine feste und mit be

sonnener Entschlossenheit durchzeführte nationale Wirthschafts-

Staaten, als erste und maßgebende Macht der Erde aner-

kannt werden. Da gibt es allerdings noch viel zu thun, um

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litis auch auf andern Gebieten ebnen und der Regierung ein

solches Maaß von Bertrauen verschaffen, daß die Mittel zur

aber vor keinen Opfern zurückzuscheuen und dringen immer­fort auf neue Rüstungen zur See. Daher beginnt man auch

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Puukt iu der g-uz-u Politiken Situation, uud mit Recht >'° 'â,°l- A°sd°humgsl°st d-r ganteeä anfmertfam ju wird daher vom -»-schieden nationalen und siaâhânde» beachten, dfseubar weil man ll-b-rgrtff- derselben nach Ost-

nicht mehr versagt werden können.

Standpunkte dem Bielefelder Programm eine große Bedeutung . .. , beizemesst n. j vesurcylet.

asien, also nach einer von Rußland beanspruchten <)omâne,

hindurch mit Reden zum Fenster hinaus im Interesse der demokratischen Parteibestrebungen. Man erinnert sich der vielen aufregenden Debatten über demokratische Interpellationen, die nur den Zweck hatten, die urtheilslosen Massen durch be­täubenden Lärm eineufangen. Es gehören dahin die Aus­nutzung des Falles Brüsewitz, die methodischen Angriffe gegen das deutsche Ossiziercorps, insbesondere gegen die Reserve- Offiziere, die Behandlung der Hamburger Enthüllungen, der Duellfrage und des Hamburger Ausstandes, die Verwerthung des Prozesses Leckert-Lützow, die Interpellation über die Miß­stände^ in der preußischen politischen Polizei, die Klagen über Soldatenmißhandlungen und der Lärm über das preußi­sche Vereinsgesetz.

In allen diesen Fällen nützte die im Reichstage vor­herrschende demokratische Mehrheit, insbesondere die Sozial- 1 demokratie, die Gunst des Augenblicks bis zur Neige aus. Und die Geschäftsleitung des Reichstages zeigte sich diesem Vorgehen gegenüber allzu nachgiebig Sie war es recht eigent­lich, welche es der Sozialdemokratie ermöglichte, die Debatten zu beherrschen. Ihr fällt es wesentlich zur Last, daß auch alle auf die Verzettelung der Verhandlungen gerichteten Bestrebun­gen sich mit Erfolg versuchen konnten. Jedenfalls bietet die letzte Reichstagssession kein erfreuliches Bild. Der Reichs­gedanke hat in ihr wenig Stärkung erfahren, wohl aber sind die deutschen Patrioten, die fest und treu zu Kaiser und Reich stehen, dem Reichstage mehr und mehr entfremdet worden. Das ist im Interesse des Reiches lebhaft zu bedauern.

Tagesschau.

Tie zur Erforschung der Pest unter Führung der Hirrrn Geheimer Medizinalrath Professor Dr. Koch und Ge­heimer Medizinalrath Professor Tr. Goffky von Reichswegen nach Indien eniscntte Kommission hat daselbst ihre Arbeiten

Der unter dem Schutze des Prinzen Ludwig von Bayern stehende Bayerische Kanalverein hat, nachdem zu den Kosten für den Plan eines neuen Donau-Main Kanals in Baye-n selbst rund 60,000 Mk. gezeichnet worden sind, die im Wechselverkehr mit Bayern stehenden rheinischen sowie österreichisch-ungarischen Bezirke um Zuschüsse zu den Kosten der Anfertigung des Entwurfs angegangen. Von einigen Kanalfreunden in Dortmund, Mülheim a. d. Ruhr, Köln, Wien und Pest wurden sofort einige namhafte Beitiäge zu- gesichert. Die rheinischen Schifffahrtsgesellschaften, Handels­kammern u. s. w. werden sich in der nächsten Zeit über den Zuschuß schlüssig zu machen haben. Auch für die mährischen und böhmischen Kanalpläne haben die deutschen Städte und Anlieger der Elbe und Oder bis nach Hamburg und Stettin einen Theil der Entwursskosten gezahlt.

Der deutsche Fleischerverband setzte am 24. d. M. seine Berathungen fort, lagen doch nicht weniger als 34 Gegenstände zur Beschlußfassung vor. Zustimmung land der Antrag, bei der Reichsregierung um Erlaß eines Einfuhr­verbots für Wurst und wurstähnliche Erzeugnisse vorstellig zu werden und eine genaue sanitätspolizeiliche Untersuchung der vom Auslande eingeführten Wurstwaaren beim Reichsge­sundheitsamt zu beantragen. Weiter soll der Verband vor­stellig werden, daß die Bestimmung rückgängig gemacht wird, die Fleisch- und Wurstwaarenlieferungen großer Garnisonen nur einem Fabrikanten zu übertragen. Ter Antrag, der Wormser Fleischei schule den vom Verband gewährten Zuschuß zu entziehen, wurde abgelehnt. Von besonderer Wichtigkeit ist, daß der Verband beschloß, an den Reichstag eine Petition

Preußischer Landtag.

Herrenhaus.

(Sitzung vom 26. Juni.)

Das Herrenhaus ertheilte heute zunächst der Kasse der Oberrechnungskammer über die Rechnungen für das Jahr 1895/96 Decharge und genehmigte sodann ohne Debatte den Gesetzentwurf, betreffend die Regelung der Forstver- hältnisse für das ehemalige Justizamt Olpe in Westsalen, und den Gesetzentwurf, betreffend das Verwaltungs­strafverfahren bei Zuwiderhandlungen gegen die Zollge- setze und die sonstigen Vorschriften über indirekte Steuern sowie über die Schlacht- und Wildpretsteuer. Der Entwurf einer Landgemeindeordnung für Hessen-Nassau wird in der vom Abgeordnetenhaus beschlossenen Fassung an­genommen, der Gesetzentwurf, betreffend die Verpflichtung der Gemeinden in den Landkreisen der Provinzen Hessen-Nassau und Schlesien zur Bullenhaltung, an die Kommission zurückverwiesen. Eine Petition des Magistrats zu Dort­mund um Abänderung der Städteordnung bezüglich der Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung wird der Staats­regierung als Material überwiesen. Den Schluß bildet die Berathung über den Antrag des Grafen v. Frankenberg, die Staatsregierung um Durchführung von Grundsätzen zu er­suchen, wonach erstens den Provinzen in Zukunft nur unter der Bedingung neue Lasten und Pflichten vom Staate aufzubürden sind, daß ihnen dafür entsprechende Dotationen aus der Staatskasse überwiesen werden, und zweitens

ein sestzusetzender Theil der Ueberschüsse der Staatskasse all­jährlich den Provinzen überwiesen werden soll. Graf von

um Einführung der obligatorischen Fleischbeschau für das

ganze Reich zu richten. Ter Verbandstag soll im nächsten Frankenberg führt aus, sein Antrag solle darauf hinwei- Jahre in Hannover abgehalten werden. Nach der Vorstands- sen, daß es nothwendig sei, dem Nothstand der Provinzen

wähl erreichte der Verbandstag sein Ende.

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abzuhelfen. Der Staat dürfe den Provinzen nicht immer