Hanauer Anzeiger

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Nr. 9.

Amtliches, ^an^âretö ^anatt.

Bekanntmachungen des Königlichen Landrathsamtes.

Nachdem die Maul- und Klauenseuche in Grotzkrotzen, -urg erloschen ist, werden hiermit sämmtliche zur Verhütung her Weiterverbreitung der Seuche für Großkrotzenburg an ge­ordneten Sperrmahregeln aufgehoben.

Die Herren Ortsvorstände wollen Vorstehendes sofort ortsüblich bekannt machen.

Hanau am 12. Januar 1897.

Der Königliche Landrath

V. 330 v. Schenck.

Der Reichstag

hat heute seine Sitzungen wieder ausgenommen. Eine ganze Reihe wichtiger Gesetzesvorlagen, neben der Etalsberathung vor allem die Militärstrasprozeßordnung, die Handwerksor- ganisatiou, die Konvertirung der vierprozentigen Reichsanleihen, voraussichtlich Mch die Neubewaffnung der Artillerie, — drängt zu ihrer baldigen Erledigung. Wie sich ihr Endgeschick ge­stalten wird, läßt sich noch nicht voraussagen. Das Schicksal der bedeutungsvollen Justiznovelle läßt weitgehenden Hoffnungen wenig Raum.

Bei der gegenwärtigen Zusammensetzung des Reichs­tags muß man in jedem Augenblick mit dem Antheil ein­seitiger Fraktionssttebereien an den Entschließungen der Par­teien rechnen, und in der laufenden Session um so mehr, da die im nächsten Jahre stattfindenden Neuwahlen zum Reichstage schon jetzt ihre Schatten aus die Verhandlungen vorauswerfen werden.

Das sind ja die besonderen Nachtheile der durch allgemeine Wahlen gebildeten parlamentarischen Vertretungskörper, daß in ihnen mehr die Interessen der Mandatsinhaber als die Bedürfnisse des Vaterlandes eine Pflege finden. Für die Sozialdemokratie ist die Reichstagstribüne von jeher nur ein unschätzbares Mittel für agitatorische Zwecke gewesen, und der Ueberzeugung darf man mit Sicherheit leben, daß ihre Wortführer auch bei den Debatten kein Mittel scheuen werden, um die parlamentarische Redefreiheit ihren Bestrebungen dienst­bar zu machen.

Besonders die Forderungen des Marineetats dürften sich einer geschlossenen Phalavz aller derjenigen Elemente gegen­übersehen, denen jede Erweiterung des deutschen Einflusses auf überseeische Gebiete und der Gedanke an deutsche Welt­politik die eigenen Wege durchkreuzt. Auch an der Militär­strafprozeßordnung und der Handwerksorganisation wird sich der Zahn der Opposition versuchen, mindestens um dnrch eine ausgedehnte Diskussion die Entscheidung hinauszuschieben und die Freunde der Vorlagen zu ermüden.

Es erwächst da für die Mitglieder derjenigen Parteien, welche vaterländische Zwecke zu fordern trachten, die Pflicht, regelmäßig und vollzählig den Sitzungen beizuwohnen und mit allen Mitteln für die nationale Sache einzutreten. Das Bild dauernder Beschlußunfähigkeit, welches der Reichstag nun schon seit Beginn der lausenden Legislaturperiode bietet, hat wenig Ermuthigendes für die Zukunft des Reiches und fördert nur die Bestrebungen seiner Gegner. Die große Wichtigkeit der zur Verhandlung stehenden Vorlagen für die vaterländische Wohlfahrt erfordert den Einsatz der ganzen Thatkraft und Persönlichkeit jedes national gesinnten Reichs­tagsabgeordneten. —r.

Preußischer Landtag.

Abgeordnetenhaus. (Sitzung vom 11. Januar.)

Tas Abgeordnetenhaus trat heute in die zweite Lesung des Gesetzentwurfs, betreffend das Dien st einkommen der Lehrer und Lehrerinnen an den öffent­lichen Volksschulen, ein. In der Spezialberathung wird § 1 ohne Debatte angenommen.

§ 2 bemißt das Grundgehalt für Lehrer auf 900 M., für Lehrerinnen auf 700 M.

Abg. Seyffardt- Magdeburg (natlib.) bringt den in der Kommission bereits abgelehnten Antrag wieder ein, dafür 1000 bezw. 800 M. zu setzen als das Mindeste, was man dem Lehrerstande zu bewilligen schuldig sei. Abg. Dittrich (Ctr.) hält den Mindestsatz von 900 M. für den Verhält­nisfen in den Landgemeinden des Ostens entsprechend; Tau­sende von Lehrern hätten ein solches Grundgehalt heute noch nicht. Abg. v. Knapp (natl.) befürwortet den Antrag Seyffardt. Abg. Knörcke (freis. Volksp.) erklärt es für taktisch verfehlt, Anträge zu stellen, von denen man von vorn­herein wisse, daß sie doch nicht durchgehen würden, und em­pfiehlt, wenn das Gesetz zu Stande komme, an dem Kom-

Dienstag den 12. Januar

Missionsbeschlusse festzuhalten. Abg. Rickert (freis. Ver.) beantragt die Erhöhung des Grundgehalts auf 1200 bezw. 1000 M. Dadurch das Gesetz zu Falle bringen zu wollen, liege ihm und seinen Freunden durchaus fern. Abg. von Heyde brand (kons.) spricht sich namens seiner Fraktion für die Kommisstonsbeschlüsse aus; angesichts der günstigen Finanzlage sollten die Alterszulagen erhöht werden; die An­träge auf Erhöhung der Grundgehälter entsprängen lediglich dem Interesse der großen Städte. Solange nicht ein rich­tiges Volksschulgesetz geschaffen sei, könnten die Gemeinden nicht stärker belastet werden. Kultusminister Bosse bittet im Interesse des Zustandekommens des Gesches dringend, bei der Kommissionsfaffung zu beharren. Der Finanzminister sei mit ihm, dem Redner, darin einverstanden, daß im Jn- teressi der Lehrer selbst auf die Erhöhung der Alterszulagen das entscheidende Gewicht zu legen sei; zudem komme diese allen, eine Erhöhung des Grundgehalts aber nur einem Theil rer Lehrer zu Gute. Der Antrag Seyffardt bedinge höhere Anforderungen an die Gemeinden, und diese würden bei der unleugbaren landwirthschastlichen Nothlage auf dem flachen Lande sehr schwer empfunden werden, auch auf die soziale und amtliche Stellung der Lehrer zurückwirken. Ein junger Lehrer könne bei freier Wohnung mit dem Baareinkommen von 900 M. im rrsten Jahre wohl auskommen; er stehe damit mit dem Durchschnitt der Gemeindeglieder auf demselben Lebensfuße, und das sei der richtige Maßstab für seine Stel­lung. Ein ganzes System von Normalgehältern, wie es den Lehrern als Ideal vorschwebe, sei in einem großen Staate mit vielen provinziellen Verschiedenheiten nicht möglich, brauche jedenfalls jahrelange Vorbereitungen und so lange könnten und dürften die Lehrer nicht mehr warten. Mit Annahme der Vorlage werde Preußen auch in der Besoldungsfrage an die Spitze des Schulwesens gestellt werden, wohin es gehöre. Abg. Hermes (freis. Volksp.) spricht für die Anträge, Abg. Latacz (Ctr.) für die Kommissionsbeschlüsse. Abg. Frhr. v. Zedlitz (freikons.) erklärt, daß er mit einigen Freunden für den nationalliberalen Antrag stimmen werde, wenn der­selbe auch nicht durchgehen werde. Es handle sich aber darum, zu dokumentiren, daß der Staat für die Schullasten mehr thun könne, denn den Gemeinden dürfe nicht mehr zu- gemuthet werden. Die Abgg. Porsch (Ctr.) und v. Jagd- z e w s k i (Pole) sprechen sich für die Kommissionsbeschlüsse, Abg. Böttinger (natl.) für den Antrag Seyffardt aus. Auf eine Anfrage des Letzteren erwidert Ministerialdirektor Kügler, daß die Alters zulagen auch denjenigen Lehrern zu Gute kämen, welche mehr als 1000 M. Gehalt bezögen. Der Antrag Rickert wird gegen die Stimmen der freisinnigen Parteien, der Antrag Seyffardt gegen diejenigen der National­liberalen, der freisinnigen Vereinigung und eines Theils der Freikonservativen abgelehnt und § 2 in der Kommissions- fassung gegen die Stimmen der Freisinnige« angenommen.

Die 8§ 3 bis 6 werden unter Ablehnung von Ab­änderungsanträgen unverändert angenommen, zu § 7 ein Antrag des Abg. Rickert (freis. Ver.), wonach den Lehrern die Gründe für etwaige Versagung von Alterszulagen schrift­lich mitgetheilt werden sollen.

Nach § 8, der die Vorschriften über die Alterszulage - kaffen enthält, sollen laut der Regierungsvorlage die selb­ständigen Stadtkreise und die Stadt Berlin an diese Kassen nicht angeschlossen werden. Die Kommissionsfaffung will nur Berlin ausschließen. Abg. Oswalt (natlib.) bean­tragt, alle Gemeinden mit mehr als 25 Schulstellen aus­zuschließen, wenn sie dies innerhalb 3 Monaten nach dem Inkrafttreten des Gesetzes beantragen. Abg. Hermes (freis. Volksp.) spricht für den Ausschluß der Städte, die mit den Ruhegehaltskassen schlechte Erfahrungen gemacht hätten. Ministerialdirektor Kügler bittet, an den Kom- missionsbeschlüssen festzuhalten, und führt aus, daß der Bei­tritt zu den Kassen die Freiheit der Selbstverwaltung nicht beeinträchtige. Es handle sich nur darum, den Lehrern Sicherheit vor willkürlicher Behandlung zu bieten. Abg. Oswalt (natlib.) bestreitet, daß die Städte sich zu Un­gunsten der Lehrer einen größeren Einfluß auf diese wahren wollten, und befürwortet seinen Antrag. Finanzminister Miquel führt aus, daß, wenn alle Städte mit mehr als 25 Schulstellen ausschieden, das ganze System der Alters­zulagen kaum aufrecht erhalten werden könne. Eine taktische Rücksicht auf das Herrenhaus involvire der Antrag Oswalt auch nicht; die Regierung habe vielmehr den einzigen dafür gangbaren Mittelweg gewählt. Die Haltung der Vertreter der Großstädte im Herrenhause habe leider die Neigung, den Städten entgegenzukommen, nicht verstärkt; aber sie würden sicherlich nicht die schwere Verantwortung auf sich nehmen wollen, das als nothwendig erkannte Gesetz abermals ab­zulehnen. Abg. Frhr. v. Zedlitz (freikons.) spricht sich für die Kommissionsfaffung aus, weil eine Wiederherstellung der empfehlenswertheren Regierungsvorlage doch aussichtslos

1897.

sei. Abg. Sattler (natlib.) führt aus, daß der Antrag Oswalt sich lediglich gegen die Schablonisirung der Schule richte. Abg. Graf zu Limburg-Stirum (kons.) erkennt die bisherigen Leistungen der Großstädte für die Schulen an, hält aber ihre jetzigen Forderungen nicht für berechtigt, da die Freizügigkeit der Lehrer gewahrt werden müsse. Finavz- minister Miquel bestreitet, daß die Städte durch die Bei- ttittspflicht zu den Kassen finanziell benachtheiligt würden, und empfiehlt, die Regierungsvorlage wieder herzustellen. Abg. Krawinkel (natlib.) ist im Jntereffe der Freizügig- teit der Lehrer für die Kommissionsfassung. Abg. Porsch (Ctr.) mißt die Schuld dafür, daß die Städte keine genügende Einwirkung auf die Besetzung der Lehrerstellen hätten, dem Mangel an einem Volksschulgesetz bei. Nachdem noch die Aog. Ehlers (freis. Ver.) nnd Bartels (kons.) sich für die Kommissionsbeschlüsse erklärt haben, werden diese unter Ablehnung des Antrages Oswalt und der Regierungsvorlage gegen die Stimmen der Freisinnigen, der Nationalliberalen uno Freikonservatioen angenommen.

Nächste Sitzuag Dienstag 11 Uhr: Fortsetzung der heutigen Berathung ; zweite Lesung des Gesetzes, betr. die Staatsschuldentilgung.

Politische und unpolitische Nachrichten.

(Depeschen-Bureau „Herold*.)

Berlin, 11. Januar. Das Kaiserpaar verließ heute Nachmittag 3 Uhr mit den kaiserlichen Kindern das neue Palais und fuhr mittelst Sonderzuges nach Berlin, um während des Winters im hiesigen königlichen Schlöffe Woh­nung zu nehmen.

Berlin, 11. Januar. Dem Bundesrath ist, wie die „Post" vernimmt, ein Nachttagsantrag Preußens zu den Ausführungsbestimmungen zum Börsengesetz vom Januar vorigen Jahres zugegangen.

Berlin, 11. Januar. Der Unterstaatssekretär im Staatsministerium, Humbert, ist seit einiger Zeit erkrankt und wird durch den Geheimrath von Kurowsky "vertreten.

Berlin, 11. Januar. Der Reichskanzler Fürst Hohen­lohe ist von seiner Erkältung soweit wieder hergestellt, daß er heute bereits ausgehen konnte. Am 21. dss. wird der Reichskanzler das Präsidium und zahlreiche Mitglieder des Reichstages zum Diner bei sich versammeln.

Berlin, 11. Januar. Die Kommission zur Untersuchung der erforderlichen Aenderungen in der Organisation der Kriminalpolizei wird noch in dieser Woche unter dem Vorsitz des Polizeipräsidenten von Windheim ihre Berathungen auf­nehmen. An diesen Verhandlungen werden die beiden ersten Staatsanwälte der Landgerichte Berlin I und II theilnehmeu.

Berlin, 11. Januar. Der Prozeß Schwennhagen- Sedlatzek dürfte noch eine Reihe Preßprozesse im Gefolge haben. Der zu vier Monaten Gefängniß verurtheilte Redak­teur Sedlatzek beabsichtigt alle Blätter zu verklagen, welche bei Besprechung des Prozesses über den Rahmen berechtigter Kritik hinausgegangen sind. Außerdem will er Privatklage gegen den Freiherrn von Mirbach anstrengen.

Berlin, 11. Januar. Der Anttag Ring-V. Mendel- Steinfels wegen der Vieheinfuhr aus dem Auslande ist der „Post" zufolge heute dem Abgeordnetenhanse zugegangen. Er trägt die Unterschrift der Mitglieder der Freikonservativen und konservativen Partei, mit Ausnahme der Abgeordneten, welche Staatsbeamten sind.

Köln, 11. Januar. Aus Anlaß einer den Fall Brüse­witz erwähnenden Rede während einer Sitzung der Kölner Karneval (Gesellschaft verbot der Gouverneur sämmtlichen Offizieren den Besuch der beiden großen Gesellschaften. Das Verbot ist schon deshalb von weittragender Bedeutung für den Karneval, weil zur Bespannung sämmtlicher Wagen bei dem grauen Montagszuge bislang Militärpferde bereitwilligst zur Verfügung gestellt wurden.

, H' Januar. In den hiesigen Schuh-

und Schastefabriken wurde heute Vormittag 11 Uhr sämmt­lichen Arbeitern gekündigt. Durch diese Maßregel werden zirka 3000 Arbeiter betroffen. Die Gewerkvereinler be­schlossen, die Kündigungszeit inne zu halten, während die Sozialdemokraten die Arbeit sofort niederlegen wollen.

Wien, 11. Januar. Infolge von Nebel und Nieder­schlagen sind die Telephondrähte überall gerissen. Der Tele­phonverkehr Oesterreichs im Jnlande sowie nach dem Aus­lande, auch mit Berlin, ist gestört.

Graz, 11. Januar. Einer Blättermeldung aus Bad Rohitsch zufolge ist dort der Typhus ausgebrochen.

Antwerpen, 11. Januar. Am Freitag trifft der Dampfer „Barbarossa" vom Norddeutschen Lloyd hier ein welchem Prinz Albert und die Antwerpener Hafenbehörde einen Besuch abstatten und ein Dejeuner auf demselben' ein- nehmen werden.