von der Pflicht entbinden, nach Kräften für das Wohlergehen der Gesammt­heit innerhalb ihrer eigenen Kompetenz zu sorgen.

Berlin, 28. Aug. Am 1. September tritt die Novelle vom 21. Juni betreffend die Besteuerung der Kunstweinfabrikation in Kraft. In­haber von Wirthschafts-, Weinkleinverkaufs-, Weinhandlungs- und Wein­lagerkellern, welche von der Vergünstigung, in diesen Räumen Kunstwein von der durch das Gesetz vom 19. Mai 1882 bezeichneten Art als Haus­trunk darzustellen, Gebrauch machen wollen, haben vorher die Erlaubniß der Steuerbehörde unter Benutzung besonderer Anmeldungsformulare ein­zuholen, die von den Steuer-Einnehmereien unentgeltlich zu beziehen sind. Die Darstellung darf nur in der Zeit vom Beginn des Herbstes bis zum Schluß des Kalenderjahres stattfinden.

Breslau, 28. Aug. In Laurahütte und Umgegend tobte in den gestrigen Abendstunden ein furchtbares Unwetter. Der Hagel zertrümmerte Tausende von Fensterscheiben. Der Sturm entwurzelte starke Bäume und warf Schornsteine um. Der Schaden ist sehr erheblich. Durch den Sturm fortgetriebene Eisenbahnwagen haben drei Arbeiter überfahren; einer ist todt, zwei sind schwer verwundet. Eine Frau und ein Mann wurden vom Blitz getödtet. (Fr. N.)

Grauvenz, 28. August. Ein Erlaß des Oberpräsidenten macht einen kaiserlichen Befehl bekannt, wonach wegen der Cholerafälle in einzelnen Theilen der Provinz Ansammlungen von Civilpersonen gelegentlich der Kaisermanöver thunlichst zu vermeiden sind. Bei dem Empfang des Kaisers in Elbing und Marienburg sollen sich nur die dortigen Vereine und Schulen ausstellen.

Altena, 26. August. Dem hiesigen „Kreisblatt" wird aus Lipp­stadt gemeldet: Innerhalb acht Tagen hat es nicht weniger als 5 Brände gegeben; an den Bürgermeister und andere Personen sind Drohbriefe ge­schrieben worden, laut welchen man mit Brennen und Sengen nicht auf­hören werde, bis die halbe Stadt in Asche läge. Drei Brände haben ein großes Schadenfeuer verursacht. Ferner sind auf den Kanaldämmen 100 Obstbäume umgehauen, 9 Pferden auf der Weide die Schwänze abge­schnitten, einem Fabrikanten die Treibriemen an zwei Maschinen durch­schnitten, große Spiegelscheiben eingeschlagen worden und noch manche andere Schandthat geschehen. Sechs Geheimpolisten sind in Lippstadt an­wesend, haben aber noch nichts entdeckt. In der Stadt herrscht große Aufregung.

Ehrenbreitstein, 27. Aug. Der sozialdemokratische Dr. Wend­landt, früherer Redakteur der „Volksstimme" in Magdeburg, soll nach einem Berichte der „Frankfurter Zeitung" hier als Soldat der 2. Klasse dienen. Wendlandt, der bei dem 72. Infanterieregiment diente, wurde angeblich, nachdem ihm wegen eines früher begangenen Preßvergehens die Berechtigung zum einjährig-freiwilligen Dienste aberkannt worden, als „unsicherer Kantonist" der militärischen Arbeiterabtheilung in Ehrenbreitstein überwiesen und hat dort den Dienst eines Soldaten 2. Klasse zu thun. Außerdem werde ihm die bisher geleistete Dienstzeit nicht angerechnet, und er werde erst im Herbste 1896 entlassen werden. Hierzu schreibt die „Cobl. Z." berichtigend: Dr. Wendlandt ist allerdings der Arbeiterabthei­lung einverleibt, allein er ist nicht Soldat 2., sondern 1. Klasse und trägt auch die Kokarde. Die bisher geleistete Dienstzeit wird ihm angerechnet, und wenn er vor seiner Einreihung in die Arbeiterabtheilung nicht schon eine Festungsstrafe erlitten hat — in diesem Falle müßte er selbstverständ­lich länger dienen — so erfolgt seine Entlassung im April des Jahres 1896.

Bonn, 27. Aug. Auf einem Ausfluge nach der Mosel ist bei dem Abstieg von Burg Eltz Herr Dr. Marquart von hier verunglückt. Dr. Marquart hatte mit seinen beiden Söhnen und zwei Bekannten den Ausflug unternommen. Bei dem Abstieg von Eltz entschloß man sich, den Weg zu verlassen und durch den Wald zu gehen. Dabei verlor man sich zeitweilig aus dem Auge, sodaß es zunächst gar nicht aufsiel, als Dr. Marquart nach Beendigung des Weges sich nicht gleich einfand. Erst als er bei zunehmender Dunkelheit nicht erschien, wurden seine Begleiter un­ruhig und gingen zurück, um den Vermißten zu suchen. Ihr Bemühen war vergeblich, und erst heute, als man den ganzen Wald absuchte, gelang es, die Leiche aufzufinden. Nähere Angaben über den Unglücksfall fehlen noch. (K. Tbl.)

Iserlohn, 28. August. Große Verheerungen wurden hier gestern durch schwere Gewitter angerichtet, welche sich unter wolkenbruchartigem Regen über unserer Stadt entluden. Die Straßen standen fußhoch unter Wasser, und an tiefer gelegenen Stellen schwammen die Möbel in den Erdgeschoßräumen umher. Die Bewohner hatten kaum Zeit in die oberen Stockwerke zu flüchten. Dicke massive Mauern wurden eingedrückt. Die Gasanstalt stand im Wasser bis über die Ofenroste, so daß die Feuer ausgingen. In den am Berge gelegenen Gärten wurden die Früchte fort­gespült.

Wie der „K. Z." mitgetheilt wird, sollen am nächsten Samstag vor der Gewehrprüfungskommission in Spandau Schießversuche gegen einen von dem Techniker Otto Wilhelmi in Straßburg hergestellten Panzer ge­macht werden, der angeblich nur wenig über 6 Kilogramm wiegt.

Wien, 28. Aug. Die internationale Kommission des Saaten­marktes faßte einen Beschluß, welcher zum Verhalten der Börsenkammer

für landwirthschaftliche Produkte in der Frage der Abhaltung des dies­jährigen Saatenmarktes seine Zustimmung ausspricht und es der Kommis­sion überläßt, auch für das nächste Jahr die Entscheidung über die Ein­berufung des Saatenmarktes zu treffen. Die Kommission sprach gleich­zeitig den Wunsch aus, daß vor der definitiven Beschlußfassung die aus­wärtigen Mitglieder der Kommission um ihre Ansichten befragt werden.

London, 28. Aug. Die „New Review" veröffentlicht heute eine Abhandlung über den chinesisch-japanesischen Konflikt. Dieselbe stammt aus der Feder eines hohen Marinebeamten. Demselben zufolge würde der Krieg sich zu Wasser entscheiden. Die chinesischen Marinetruppen bezeichnet der Verfasser als ausgezeichnet. Doch sollen die chinesischen Offiziere un­fähig und bestechlich sein. Andererseits soll die japanische Flotte von tüch­tigen Kräften befehligt und mit einer ausgezeichneten Artillerie ausgerüstet sein, so daß der Ausgang des Krieges kaum zweifelhaft erscheinen dürfte. Die Stimmung in Europa scheint überhaupt für Japan als Vertreter der Zivilisation eine günstige zu sein.

London, 28. Aug. Nach einer Reutermeldung aus Kairo erregt dort die Verhaftung des Präsidenten des gesetzgebenden Rathes Ali Pascha und des Generals außer Dienst Hassan Pascha großes Aufsehen. Als Grund wird die Beschuldigung des Ankaufs sudanesischer Sklaven ange­geben. Ein dritter Pascha, Namens Sharawi, ist geflüchtet. (Fr. N.)

London, 28. Aug. Das Bureau Reuter meldet aus Tanger: Das Gerücht von dem Tode des Sultans ist unbegründet. Der Sultan litt an einem Fieberanfalle, welcher jetzt nachgelassen hat.

Buckingham, 28. Aug. Der Graf von Paris ist schwer erkrankt, die Nahrungsaufnahme ist erschwert.

Washington, 27. Aug. Präsident Cleveland kündigte seinen Ent­schluß an, das Tarifprojekt nicht zu unterzeichnen, noch auch sein Veto dagegen einzulegen. Infolge dessen wird der Entwurf heute um Mitter­nacht Gesetz. Cleveland fügte hinzu, er werde das Vorgehen des Sugar Trusts nicht vergessen noch verzeihen. Er, der Präsident, sei für zollfreie Zulaffung von Rohstoffen. Man müsse erneute Anstrengungen zur Her­beiführung von Zollresormen machen.

Bremen, 28. August. Der Dampfer des Norddeutschen Lloyd „Saale" ist gestern in New-Aork angekommen.

Hamburg, 27. August. Der Postdampfer „Askania" von der Hamburg - Amerikanischen Packetfahrt-Aktiengesellschaft ist von Hamburg' vorgestern in New-Orleans angekommen.

Triest, 27. August. Der Lloyddampfer „Berenice" ist gestern aus Konstantinopel hier eingetroffen.

Reichsgerichts-Entscheidungen. (A. d. Reichsanz.)

Hat der Gemeinschuldner durch eine anfechtbare Handlung sogenannte Gefâlligkeitsaccepte Dritter (die diese Accepte dem Gemeinschuldner gewährt hatten, damit er sie zu Zahlungen rc. benutze) an einen Anderen wegge­geben, so sind, nach einem Urtheil des Reichsgerichts, VI. Zivilsenats, vom 5. März 1894, von diesem Anderen die Accepte, bezw. der dafür empfangene Betrag zur Konkursmasse zurückzugewähren. „Die Wechsel waren als Träger abstrakter Verbindlichkeiten, auch wenn sie aus Gefällig­keit acceptirt waren, Bestandtheile des Vermögens der Kommanditgesell­schaft geworden, und sind also, wenn sie durch eine anfechtbare Handlung weggegeben wurden, nach § 30 der Konkursordnung zur Konkursmasse zu­rückzugewähren. Könnte man auch annehmen, daß die Anfechtbarkeit einer Rechtshandlung, durch welche einem Gläubiger Sicherung oder Befriedi­gung gewährt ist, dann ausgeschlossen ist, wenn durch die Rechtshandlung der Konkursmasse nichts entgangen ist und der Stand der Konkursmasse durch Rückgewâhr des Weggegebenen in keiner Weise verbessert werden würde, so hat doch hier die Konkursmasse ein offensichtliches Interesse daran, in den Besitz des Wechsels zu gelangen, um den Ersatzansprüchen der Accep- tanten nicht ausgesetzt zu sein, wenn diese dem dritten Inhaber der Wech-- sel Zahlung leisten müssen . . ."

Ein klagloses Differenzgeschäft liegt, nach einem Urtheil des Reichs­gerichts, I. Zivilsenats, vom 17. März 1894, vor, wenn der auf Diffe­renzausgleichung gerichtete Wille des einen Kontrahenten in einer für den anderen Kontrahenten kenntlichen Weise hervorgetreten und, wie dies in * Ermangelung eines Widerspruchs angenommen werden muß, zur Grund­lage des Vertragsschlusses gemacht worden ist, gleichviel, ob das Geschäft in die Form eines Kaufgeschäfts oder eines Kommissionsgeschäfts gekleidet ist oder in dem Schlußschein die Bedingungen des Geschäfts ausdrücklich die effektive Lieferung der gekauften Waare vorsehen und nur für den Fall eines Lieferungs- oder Annahmeverzugs die Abwickelung des Geschäfts durch Differenzausgleichung zulassen. „Ist es überhaupt möglich, die effek­tive Lieferung und Abnahme der scheinbar gekauften Waare durch still­schweigende Vereinbarung auszuschließen, so ist nicht ersichtlich, weshalb diese Möglichkeit durch die gedachte Klausel in den Schlußscheinen oder sonstigen Geschäftsbedingungen beseitigt werden sollte."