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hervorhebend, der Armeezweck sei nicht bloß Bekämpfung der äußeren Feinde, sondern auch Schutz der gesetzlichen Ordnung im Innern. (Fr. N.)

Bern, 24. Juli. Nachdem kürzlich der Bundesrath einen italienischen und einen französischen Anarchisten ausgewiesen hat und nunmehr 3 weitere Anarchisten, darunter ein Franzose und zwei Deutsche, letztere aus Basel, ausgewiesen wurden, setzte der Bundesrath das Inkrafttreten des Anarchistengesetzes auf den 25. Juli fest. (RH. K.)

Paris, 24. Juli. In der Kammer wurde der Artikel 5 des Anarchistengesetzes, der die Reproduktion der Gerichtsdebatten verbietet, be­rathen. Tenecheau bemerkte, die auswärtigen Blätter würden die Verhand­lungen wiedergeben. Der Justizminister entgegnete, der Verkauf solcher Blätter würde gerichtlich verfolgt werden. Ter Arlikel solle eine Repro­duktion der Theorien verhindern, welche die Anarchisten in Gerichtsverhand­lungen darzulegen pflegen. Der Ministerpräses wies darauf hin, daß der Minister des Innern die Befugniß habe, den Eingang ausländischer Zeitungen nach Frankreich zu verbieten. Lockroy trat für Preßfreiheit ein. Ein Deputirter fragte, warum die Presfe ein privilegirter Geschäftszweig sein solle. (Lärm auf der Journalistentribüne.) Ter Präsident läßt die Tribüne räumen. Tie Sitzung wird unterbrochen.

Paris, 24. Juli. Teputirlenkammer. Tie Huissiers entfernen zunächst die Vertreter der auswärtigen, fodann der Tepartementspresse, schließlich auch der Pariser Presse. Tie Journalisten protestiren lebhaft, mehrere werden mit Gewalt entfernt. Die Kammer weigert sich, die Sitzung zu unterbrechen, bald darauf gestattet der Präsident den Wiedereintritt der Presse. Die Journalisten weigern sich Zwecks späteren Protestes. Teramel bekämpft den Artikel 5, mehrere Amendements werden abgelehnt. (Fr. N.)

Lyon, 23. Juli. Der Präsident des Schwurgerichtshofs Breuillac hielt, wie das „Köln Tbl." schreibt, heute bei Eröffnung der Session eine Ansprache an die Geschworenen, in welcher er auf den Prozeß gegen den Attentäter Caserio hinwies, der in den nächsten Tagen verhandelt werden würde. Man behauptet, sagte er u. a., daß unserer Generation der Cha­rakter mangele. Sie werden diese Behauptung Lügen strafen und wir werden diese Session als Männer beendigen, die ihre Pflicht gethan haben und die mit mehr Recht als sein Urheber das bewährte Wort wiederholen können: Mögen die Guten Muth fassen und die Schlechten zittern. Wir werden mit Hülfe von zwölf rechtschaffenen und freien Bürgern die Misse­that von gestern bestrafen und nach Maßgabe unterer Kräfte die Gefahr von morgen beseitigen. Die Rede des Gerichtspräsidenten machte einen tiefen Eindruck auf das Publikum.

Loudon, 24. Juli. Nack dem letzter Tage veröffentlichten amt­lichen Bericht der Jrrsinnigenkommissare gab es am 1. Januar ds. Js. 92 007 Irrsinnige und Idioten in England und Wales. Tie Zahl hat sich in einem Jahre um 2245 gesteigert und har noch niemals, so weit bekannt, solche Höhe erreicht. Besonders in London ist die Zunahme der Geisteskrankheiten erschrecklich.

Petersburg, 24. Juli. Ter „Regierungsanzeiger" theilt mit: Das Zolldepartement verfügte die Hinterlegung einer Zollkaution für die nach Rußland eingehenden Flußschiffe, weil 1893 allein bei dem Weichsel- zollamt Neschawa 55 Schiffe, für die der Zoll 75 000 Rubel Gold be­trug, nicht zurückgeführt wurden.

Ncw-Nork, 21. Juli. In Birmingham, Alabama, hat dem „R. B." zufolge eine verheerende Feuersbrunst eine Menge Geschäftshäuser, darunter das Caldwell-Haus, die Zierde der Stadt, eingeäschert. Das Feuer wüthet noch weiter. Der Verlust beträgt jetzt schon 1 000 000 Doll. Die Feuerwehr der Nachbarstädte ist reguirirt worden.

Eine der „Agenzia Stesani" aus Massovah zugegangene De­pesche meldet aus Kassala: Die Verwundeten sind nach Keren gebracht worden. Das Bataillon, das die Verfolgung der flüchtigen Derwische aus­genommen hatte, ist zurückgekehrt. Viele Derwische sind gefangen genommen worden; sie berichten von der Nothlage ihrer in die Sümpfe bei Atbara versprengten Genosfen. Von den italienischen Truppen wurden bei Kassala 46 Fahnen erbeutet.

Bremen, 24. Juli. Ter Dampfer des Norddeutschen Lloyd „Aller" ist gestern in New-Jork angekommen.

Triest, 23. Juli. Ter Llovddampfer „Amphitrite" ist gestern aus Konstantinopel hier eingetronen.

New-Uork, 23. Juli. Der Dampfer „Edam" der Nieder- lândi'ch-Amerikanifchen Packerfahrt-Aknengeiellschcst ist gestern hier einge- troren.

Reichsgerichts-EntscheiSnngen. Ä. d. Reich-anz.)

Nach $ 56 Z. 8 der Slâdreordnung für die östlichen Provinzen vom 30, Mai 1853 und der Stâdlcordnung für Westfalen vom 19. März 1856 müssen Gemeinde-Urkunden, in welchen Verpflichtungen der Stadt- gemeinde übernommen werdm, vom Bürgermeister (oder seinem Stellver­treter) und einem Magistratsmitgliede unterzeichnet sein. In Bezug auf diese Bestimmung hat das Reichsgericht, V. Zivilsenat, durch Urtheil vom 28. Februar 1894, ausgesprochen: 1) Die in dieser Form abgegebe­nen Erklärungen des Magistrats sind dem Dritten gegenüber voll wirksam ohne Rücksicht darauf, daß die Zustimmung der Stadtverordnetenversamm­

lung erfolgt ist. „Daß die in dieser Form abgegebenen Erklärungen dem Dritten gegenüber erfolgt find, ohne Rücksicht darauf, ob die Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung erfolgt ist, folgt von selbst aus der für die Stadtgemeinde bindenden Kraft der vom Magistrat allein abgegebenen Erklärungen, und ist in Rechtsprechung und Verwaltung übereinstimmend angenommen worden." 2) In kleineren Städten, in welchen nach § 72 der Städteordnung statt des Magistrats nur ein Bürgermeister und zwei bis -drei Schöffen zu seiner Unterstützung und Vertretung gewählt find, brauchen die gedachten verpflichtenden Gemeindeurkunden nur vom Bürger­meister unterzeichnet zu sein. „Insofern die Vorschrift des § 56 Nr. 8 der St.-O. nicht bloß eine Erleichterung des Geschäftsganges dahin ange­ordnet, daß verpflichtende Urkunden nicht der Vollziehung durch den ge- sammten Magistrat, sondern nur durch dessen Vorsitzenden und ein zwei­tes Mitglied bedürfen, sondern zugleich eine gewisse Kontrole des Bürger­meisters dadurch sichert, daß Urkunden, in welchen Verpflichtungen der Stadtgemeinde übernommen werden, nicht, wie sonstige Ausfertigungen, vom Bürgermeister allein vollzogen werden können, wäre es nicht undenk­bar, daß für Städte, welche anstatt des Magistrats nur einen Bürger­meister wählen, eine ähnliche Kontrole des Bürgermeisters eingeführt wor­den wäre. Tie Vorschriften der §§ 72 und 73 St.-O. rechtfertigen aber nicht die Annahme, daß dies geschehen sei. Ter Stadtverordnetenversamm­lung ist dort keinerlei Antheil an den Rechten und Pflichten des Magi­strats zugewiesen worden, und unter die den Schöffen oder Beigeordneten zugetheilten Funktionen der Unterstützung und Vertretung des Bürger­meisters läßt sich eine rechilich bedeutungsvolle selbständige Thätigkeit neben dem Bürgermeister, wie sie in der nothwendigen Mitvollziehung der vom Bürgermeister namens der Stadt unterschriebenen Urkunden liegen würde, nicht subsumiren."

Der Vorsteher eines preußischen Eisenbahn-Betriebsamtes ist, nach einem Urtheil des Reichsgerichts, IV. Strafsenats, vom 30. März 1894, als Vorgesetzter sämmtlicher, bei oder unter dem Betriebsamte beschäftigter Beamten, also auch der bei dem Betriebsamt beschäftigten ständigen Hilfs­arbeiter zur Stellung des Strafantrages wegen Beleidigung eines dieser Beamten in Bezug auf seinen Beruf berechtigt.

Tepeschen-Bureau „Herold".

24. Juli, abends 9 Uhr:

Berlin, 24. Juli. Für den Aufenthalt des Kauers in Cowes und 4 Tage, vom 7. bis 10. August, in Aussicht genommen. Tie Ab­reise erfolgt voraussichtlich von Wilhelmshaven aus am 5. August.

Berlin, 24. Juli. Verschiedenen Meldungen infolge ist der Reichsiagsbauverwaltung amtlich der Au'rrag zugegangen, das neue Reichs- lagsgebâude bis Mitte Oktober zur Benutzung 'erttg zu stellen.

Berlin, 24. Juli. Bei dem gestern gemeldeten Todesfall eines Schiffers in Charlottenburg hat es sich, wie bakteriologisch mit vollster Sicherheit festgestellt ist, nicht um asiatische Cholera, sondern lediglich um Brechdurchfall gehandelt.

Berlin, 24. Juli. Ter „Voss. Ztg." wird aus Athen gemeldet, die griechische Regierung habe den Delegirten der griechischen Staats- gläubiger neue Vorschläge gemacht. Die „Voss. Ztg." bezweifelt jedoch den guten Willen Trikupis, der, um Zeit zu gewinnen, einige kleine Zuge­ständnisfe machen und die Verhandlungen in die Länge ziehen werde. An­dere Vorschläge als solche, die auf den Bedingungen der Gläubigeraus­schüsse beruhten, seien überhaupt nicht zu diskutiren.

München, 24. Juli. Der Prinzregent begibt sich nächster Tage in die vom Zyklon heimgesuchten Ortschaften.

München, 24. Juli. Am Sonntag ist der bekannte Bergsteiger Jakob Emanuel vom Aggenstein 140 Meter tief abgestürzt und sofort todt geblieben. Die Leiche wurde nach Schönbühl gebracht.

Wien, 24. Juli. Kalnoky ist von hier abgereist und trifft in den nächsten Tagen am kaiserlichen Hoflager in Ischl ein.

Wien, 24. Juli. Die „N. Fr. Pr." veröffentlicht eine Unter­redung einer hochgestellten Persönlichkeit mit dem Fürsten Ferdinand von Bulgarien. In dieser Unterredung verwahrte sich der Fürst kategorisch gegen die Anklage, daß er sich gegen Stambulow undankbar benommen habe. Stambulow sei an Mem selbst 'chuld, da er zu exorbitante For­derungen gestellt habe. Im Interesse der Ruhe und des Triedens Bulga­riens habe er Srambulow entlassen müssen. Die jetzige Regierung habe die Mehrheit des Volkes hinter sich und werde in Kür:; Ordnung in die Finanzen bringen. Ucberrasckunzen politischer Natur 'eien nicht zu erwarrm.

Rom, 24. Juli. Die £re”e iâhr: fort, den Ministerpräsidenten wegen seiner Erfolge im Senat zu beglückwünschen und zeigt sich beson­ders befriedigt über die Erklärungen desselben, daß die Einnahme Kaffalas keine neue Ausgaben und keine weiteren Truppensendungen nach Afrika zur Folge haben wird.

Paris, 24. Juli. Die Polizei verhaftete heute den Sohn des Direktors der Revue financière, welcher sich als Anarchist bekannte.

li. Die Kammer hat bis jetzt die 4 ersten Artikel angenommen.

25. Juli 1894.

Paris, 24. I des Anarchistengesetzes