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Samstag den 7. Juli

Nr. 156,

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Bekanntmachung, betreffend die Jnvaliditäts- und Altersversicherung von Hausgewerbetreibenden der Textilindustrie. '

Vom 1. März 1894.

Atts Grund der §§. 2, 109, 110 des Gesetzes, betreffend die Jnvaliditäts- und Altersversicherung, vom 22. Juni 1889 (Reichs-Gesetzbl. S. 97) hat der Bundesrath nachstehende Vorschriften über die Jnvaliditäts- und Altersversicherung von Hausgewerbetreibenden der Textilindustrie beschlossen:

1.

Die Versicherungspflicht nach §. 1 des Gesetzes, betreffend die Jnvaliditäts- und Altersversicherung, vom 22. Juni 1889 (Reichs- Gesetzbl. S. 97) wird auf solche selbstständige Gewerbetreibende (Haus­gewerbetreibende) erstreckt, welche in eigenen Betriebsstätten im Auftrage und für Rechnung anderer Gewerbetreibenden (Fabrikanten, Fabrikkaufleute, Handelsleute) mit Weberei und Wirkerei beschäftigt werden, und zwar auch dann, wenn diese Hausgewerbetreibenden die Roh- oder Hilfsstoffe selbst beschaffen, und auch für die Zeit, während welcher sie vorübergehend für eigene Rechnung arbeiten. Zur Wirkerei gehört auch die Maschinenstrickerei.

Die Versicherungspflicht erstreckt sich auch

a) auf die zur Herstellung der Gewebe und Wirkwaaren erforderlichen Nebenarbeiten — Spulerei (Treiberei), Schererei, Schlichterei u. s. w. —, sowie

b) auf die weitere Bearbeitung oder Verarbeitung — Appretirung, Konfektion u, s. w. — der Gewebe und Wirkwaaren, soweit diese Arbeiten in den Betriebsstätten der Hausweber oder Hauswirker nebenher ausgeführt werden.

Vorstehende Bestimmungen finden keine Anwendung

a) auf Personen, welche das Geschäft regelmäßig für eigene Rechnung betreiben und nur gelegentlich von anderen Gewerbetreibenden für deren Rechnung beschäftigt werden;

b) auf Personen, welche in dem Betriebe des Hausgewerbes nur ge­legentlich, oder zwar in regelmäßiger Wiederkehr, aber nur nebenher und in so geringem Umfange thätig sind, daß der hieraus erzielte Verdienst zum Lebensunterhalt nicht ausreicht und zu den Versiche­rungsbeiträgen nicht in entsprechendem Verhältniß steht;

c) auf Personen, welche in einem anderen, die Versicherungspflicht begründenden regelmäßigen Arbeits- oder Dienftverhältniß zu be­stimmten Arbeitgebern stehen und, ohne dieses Verhältniß zu unter­brechen, das Hausgewerbe nur nebenher, sei es regelmäßig, sei es nur gelegentlich, betreiben.

2.

Die Versicherung erfolgt bei derjenigen Versicherungsanstalt, in deren Bezirk sich der Betricbssitz der Hausgewerbetreibenden befindet. Die Lohnklasse, in welcher die Versicherung erfolgt, bestimmt sich nach den Vor­schriften des §. 22 des Gesetzes. Dies gilt auch für diejenige Zeit, während welcher der Hausgewerbetreibende für eigene Rechnung arbeitet.

3.

Die Hausgewerbetreibenden haben die Beiträge für ihre eigene Ver­sicherung selbst dadurch zu entrichten, daß sie die den schuldigen Beiträgen entsprechenden Marken in ihre Quittungskarten cinkleben.

Für jede volle oder angefangene Kalenderwoche, in welcher der Hausgewerbetreibende für eigene oder fremde Rechnung beschäftigt war, find die Beiträge spätestens an demjenigen Tage zu entrichten, an welchem die nächste Abrechnung mit dem Fabrikanten oder, wenn die Beschäftigung für mehrere Fabrikanten stattfindet, mit einem derselben erfolgt.

Die Hausgewerbetreibenden, welche es unterlassen, die Beiträge für ihre Versicherung gemäß vorstehender Vorschrift zu entrichten, unterliegen der Strafbestimmung des §. 143 des Gesetzes.

Die verficherungspflichtigen Hausgewerbetreibenden haben auch für diejenige Zeit, während welcher sie das Geschäft auf eigene Rechnung be­treiben, für ihre eigene Versicherung Zusatzmarken nicht beizubringen.

Bezüglich der Beiträge der Hausgewerbetreibenden für ihr Hilfs­personal (Gesellen, Gehilfen, Lehrlinge) hat es bei den bestehenden allge­meinen Vorschriften sein Bewenden.

1894.

4.

Die von den Hausgewerbetreibenden für sich und ihr Hilfspersonal verwendeten Marken sind sofort nach erfolgter Einklebung dadurch zu ent- werthen, daß auf denselben Handschriftlich oder mittels eines Stempels der Entwerthungstag in Zahlen angegeben wird (vergl. Ziffer II Nr. 3 a der Bekanntmachung vom 24. Dezember 1891, Reichs-Gesetzbl. S. 401).

5.

Auf dem im §. 112 des Gesetzes vorgesehenen Wege kann angeordnet werden, daß die Beiträge für die Hausgewerbetreibenden von diesen zum Einzug gebracht werden. In diesem Falle finden die Bestimmungen der Ziffer 3 Absatz 1 bis 3 und der Ziffer 4 keine Anwendung, und sind die den eingezogenen Beiträgen entsprechenden Marken alsbald nach deren Einklebung nach Maßgabe der von der Landeszentralbehörde getroffenen Anordnungen zu entwerthen.

6.

Die Fabrikanten u. s. w. sind verpflichtet, den für ihre Rechnung arbeitenden Hausgewerbetreibenden bei der Abrechnung die Hälfte desjenigen Betrags für Beitragsmarken zu erstatten, welcher auf die zur Herstellung der Arbeit durch einen Arbeiter im Durchschnitt annähernd erforderliche Zeitdauer entfällt.

Bei der Berechnung des zu erstattenden Betrags wird die Woche zu sechs Arbeitstagen, und der Arbeitstag, sofern nicht durch die für den Be­triebssitz des Hausgewerbetreibenden zuständige untere Verwaltungsbehörde eine andere Zeit als Arbeitsdauer allgemein festgesetzt wird, zu elf Arbeits­stunden gerechnet. Bruchtheile von Pfennigen werden zu Lasten des Fa­brikanten auf volle Pfennige nach oben abgerundet.

Die Erstattung erfolgt auch dann tiach dem Werth der für den Hausgewerbetreibenden selbst zu verwendenden Marken (§. 22 des Ge­setzes), wenn bei der Arbeit versicherungspflichtige Hilfspersonen verwendet worden sind. Eine höhere als die gesetzlich vorgeschriebene Lohnklaffe (§. 22 des Gesetzes) ist bei der Erstattung nur dann zu Grunde zu legen, wenn der Fabrikant der Verwendung von Marken der höheren Lohnklaffe ausdrücklich zugestimmt hat.

7.

Bei Streitigkeiten über die bei der Erstattung (Ziffer 6) in Ansatz zu bringende Arbeitsdauer entscheidet auf Antrag eines Theiles die für den Betriebssitz des Hausgewerbetreibenden zuständige untere Verwaltungsbe­hörde endgültig.

Dieselbe ist befngt, einen Sachverständigen zu ernennen, welcher aus Antrag eines Theiles, auch ohne daß ein Streitfall vorliegt, den Zeitbedars abzuschätzen hat. Die Fabrikanten u. s. w. haben bei der Abrechnung denjenigen Betrag zu erstatten, welcher auf die abgeschätzte Arbeitszeit ent­fällt. Wird demnächst im Streitfall eine andere durchschnittliche Arbeits­dauer festgestellt, so ist die Differenz nachträglich auszugleichen.

Die Versicherungsanstalt ist befugt, für die Berechnung des vom Fabrikanten u. s. w. zu erstattenden Betrags weitere Bestimmungen zu erlassen. Dieselben bedürfen der Genehmigung des Reichs-(Landes-) Versicherungsamts.

8.

Die Hausgewerbetreibenden können mit den Fabrikanten u. s. w. vereinbaren, daß letztere bei der Abrechnung die Hälfte desjenigen Betrags zu erstatten haben, welchen die Hausgewerbetreibenden für sich und die von ihnen beschäftigten versicherungspflichtigen Hilfspersonen für Beitragsmarken thatsächlich entrichtet haben. Ist der Hausgewerbetreibende von mehreren Fabrikanten u. s. w. beschäftigt, so hat sich eine solche Vereinbarung auch darauf zu erstrecken, wie der von ihnen zu erstattende Gesammtbetrag auf die einzelnen Fabrikanten u. s. w. zu vertheilen ist.

9.

Die Fabrikanten u. s. w. sind berechtigt, die Verpflichtungen des Arbeitgebers für ihre Hausgewerbetreibenden und die von denselben be­schäftigten versicherungspflichtigen Hilfspersonen ganz oder zum Theil selbst zu übernehmen. Von der erfolgten Uebernahme hat der Fabrikant der unteren Verwaltungsbehörde Kenntniß zu geben, welche dem zuständigen Organe der Versicherungsanstalt und in den Füllen des §. 112 des Ge­setzes den mit der Einziehung der Beiträge und der Entgegennahme der Meldungen betrauten Stellen Nachricht gibt.

Soweit es sich um die Entrichtung der Beiträge für die Haus gewerbetreibenden selbst handelt, können den Fabrikanten u. s. w. die Ver-