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Amtliches Hrgarr für SiaöL- unö Lcrnökreis Kcrncrir.

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Die ispaltige Garmondzellt oder deren Raum 10 A

Die IW Zell« 15 A

Die 2spalt. Zelle 20 A

Die 3spalt. Zeile 30 A

Nr. 17.

Samstag den 20. Januar

1894.

Amtliches.

Landkreis Hanan.

Bekanntmachungen des Königliche« Landrathsamtes.

Die zweite Schulstr lle zu Marköbel ist durch den Tod ihres seitherigen Inhabers zur Erlediaung gekommen. Das Dienst-(Mindest-)Einkommen beträât für einen definitiv angestellten Lehrer bei freier Wohnung oder 150 Mark Miethsenlschädigung 1000 Mark und steigt nach Maßgabe des Dienstalters von 5 zu 5 Jahren um je 100 Mark bis zum Höchstbetrage von 1500 Mark.

Bewerbungsgesuche sind unter Beifügung der erforderlichen Zeugnisse binnen 3 Wochm dem Königlichen Lokalschulinspektor Pfarrer Reich zu Marköbel einzureichen.

Hanau am 16. Januar 1894.

Für den Schulvorstand Der Königliche Landrath.

V. 241 I. V.: Schneider, Kreissekretär.

Stadtkreis Hanau.

Bekanntmachungen des Oberbürgermeisteramies. Zur Feier des Geburtstages

' Allerhöchst Sr. Majestät des Kaisers und Königs Wilhelm II.

beehren sich die Unterzeichnern auf

s Sonnabend den 27. Januar,

nachmittags 38/* Uhr,

zu einem in den Sälen des Oubihnyofes zu veranstaltenden

Fvstmabl«

ergebens! einzuladen. Preis des Kouverts ohne Wein, einschließlich Bei­trags zu den allgemeinen Kosten M. 4.—.

Hanau am 9. Januar 1894.

Koppen, von Horn,

Landgerichtsprâstdent. Major und Bataillonskommandeur.

Dr. Gebeschus, Oberbürgermeister.

Eine Liste zum Einzeichnen der Theilnehmer ist in Zirkulation gesetzt; weitere Listen sind in den Hofbuchhandlungen der Herren Alberti und Pracht aufgelegt. 668

Mit dem eingetretenen Thauwetter mache ich wiederholt darauf auf­merksam, daß Eis und Schnee im Stadtbezirk nur an folgenden Stellen abgelagert werden dürfen:

1. am Main,

2. in der Ausschachtung hinter dem großen Viadukt der Frankfurt- Bebraer Eisenbahn,

3. an dem Kinzig- und Fallbachufer jenseits der Fallbachbrücke.

Sofern das Abladen an andern Stellen und Wegen statifindet, wird dasselbe nach Maßgabe der Polizeiverordnungen vom 6./5. 1780, 4./7.

r 1804 und 7./1. 1839 mit 3—15 Mark bestraft.

Hanau am 17. Januar 1894.

Der Oberbürgermeister

___Dr. Gebeschus.___________________819

t Die erste Lesung der Tabakssteuervorlage hat im Reichstage vier ausgedehnte Sitzungen in Anspruch genommen. Am Regierungstische wohnten den Verhandlungen die Finanzvertreter sämmt­licher Bundesstaaten bei, die irgendwie bei der Vorlage interefstrt sind; außer dem Reichsschatzsekretär Grasen v. Posadowsky, der als erster Redner das ganze finanzpolitische und statistische Motcrial erschöpfend dar- legte, griffen noch der badische Gesandte n. Jagemann, der reichs­ländische Unterstaatssekretär v. Schraut, der bayerische Finanzminister Frhr. v. Riedel und der preußische, Herr Miquel, in die Debatte ein.

Faßt man die Aeußerungen, die vom Bundesrathstische kamen, zu­sammen, so ergibt sich Folgendes: Den Einzelstaaten kann nicht zugemuthet werden, die Mehrbedürfnisse des Reiches durch Erhöhung der Matrikular­

von Oertzen, Landrath.

umlagen zu decken, die, nach der Kopfzahl erhoben, zwischen den Staats­verbänden mit ärmerer und denen mit wohlhabender Bevölkerung zu Un- billipkeilen führen würden. Eine Reichseinkommensteuer einzuführen, ist , unmöglich, weil in den Einzelstaaten die verschiedensten Steuersysteme be- s stehen, in einzelnen gar keine Einkommensteuer, an die sie sich onlehnen könnte; eine selbstständige und einheitlich geregelte Reichseinkommensteuer aber würde die Selbstständigkeit und Finanzhoheit der Einzelstaaten beein­trächtigen. Neue Steuern auf nothwendige Lebensmittel legen, das wollen die verbündeten Regierungen nicht; da bleiben nur solche auf Genußmiltel übrig, und von diesen ist der Tabak am geeignetsten, weil er bisher in Deutschland, gegenüber andern Ländern, die geringste Belastung zu tragen hatte. Die Form der neuen Tabaksteuer — Fabrikatsteuer anstatt der bis­herigen Gewichtsteuer, die feine und schlechte Qualitäten gleich hoch, also den ärmeren Raucher verhältnißmäßig höher belastete — ist so gewählt, daß sie den Fabrikanten trifft, nicht aber den einheimischen Pflanzer. Da­mit nutzt die neue Steuer auch der Landwirthschaft, indem der einheimische Tabaksbau sich nach der Menge wie nach der Güte des Anbaus wieder vermehren kann. Was endlich die Vertheilung der Steuerlast auf die Ta­baksverbraucher angeht, so kommen diejenigen, die sich mit den wohlfeilen Sorten von Rauch-, Schnupf- und Kautabak bescheiden, gegen die bisherige Steuei billiger fort, und mehrbclastet werden nur die Verbraucher mittlerer und feiner Sorten. Die bisherige Fünfpfennigzigarre wird sechs Pfennige kosten. Die Tabakssteuer stellt eine Luxussteuer dar, die allerdings auch die Leute von mittlerer Lebenshaltung in Mitleidenschaft zieht; aber Luxus­steuern, die ausschließlich die Bedürfnisse der Reichen belasten, würden nennknswcrthe Erträge nicht geben. Ein Rückgang des Tabaksverbrauches endlich, der die Industrie und deren Arbeiter oder den Ertrag der Steuer selbst beeinträchtigte, ist nach den Erfahrungen, die man früher bei uns wie in andern Ländern bei Erhöhung der Tabakssteuer gemacht hat, nicht zu besorgen.

Aus dem Hause, das an den drei ersten Verhandlungstagen überaus schwach und nur am vierten leidlich besetzt war, sprachen 16 Redner, davon 6 für die Vorlage — wobei natürlich ein jeder Redner noch seine besonderen Vorbehalte hatte — und 10 dagegen. Von den Deutschkonserva­tiven trat als Fürsprecher Herr Gescher auf, der sich auf seine prak­tischen Erfahrungen als früherer finanzieller Berather der Türkei berufen kann, ferner Freiherr Zorn v. Bulach, der als Reichsländischer mit be­sonderem Nachdruck darlegen konnte, in welchem Maße der Tabakbau eine Agrarfrage für die süddeutsche Landwirthschaft geworden ist. Freiherr v. Hammerstein sprach als Gegner des Gesetzes, wobei die Sonder- interessen seines westfälischen Wahlkreises — die Verarbeitung amerikanischer Tabake spielt daselbst eine Rolle — vorwiegend zum Ausdruck kamen. Für die Reichspartei äußerte sich Frhr. v. Stumm-Halberg unbedingt zustimmend, aus dem Zentrum — diese große Partei schickte nur diesen einen Redner ins Feld — Herr Fritzen ablehnend gegen den Entwurf, „wie er hier vorliege" ; das letzte Wort hat die Fraktion also noch nicht gesprochen. Von den Rationalliberalen äußerten sich drei Herren: Basser­mann, Clemm und Weber, und zwar sämmtlich der Vorlage wohl­gesonnen. Die übrigen Redner erklärten sich gegen das Gesetz: von der Freisinnigen Vereinigung Herr Frese, der Bremen nicht seine Stellung als Tabaksweltmarkt verkümmern lassen will; von der Freisinnigen Volks­partei mit der bekannten „Unentwegtheit" die Herren Richter und Schneider; von den Wilden Herr Rösicke, von den Welfen Herr v. Arnswaldt-Hardenbostel, von der antisemitischen Reformpartei Herr B ö,ck e l; endlich von den Sozialisten die Herren. Meister und Molkenbuhr, denen natürlich die berühmte progressive Reichseinkommen­steuer nach Bebelschem Rezept im Kopfe spukt.

Die Vorlage ward schließlich derselben Kommission überwiesen, welche gegenwärtig das Börsensteuergesetz beräth. So schnell abgethan wird der Entwurf daselbst nicht werden, wie es namentlich seine Feinde auf der äußersten Linken wünschten; die Darlegungen des Reichsschatzsckretärs, des preußischen und des bayerischen Finanzministers und diejenigen des Freiherrn v. Stumm haben, wie im Lande, so auch im Hause gar Manchen zum Nachdenken darüber gebracht, daß, wo ein Wille ist, auch ein Weg gefunden werden muß. Der Wille aber ist die Deckung der Heeresvermehrung; der Weg ein angemessenes System indirekter Reichssteuern. Und wer zur Zeit eine bessere weiß als die Tabaksfabrikatsteuer, der stehe auf und faße es den Herrn von der Opposition im Reichstage, denen das Latein ausging, als sie irgend einen praktischen Gegenvorschlag machen sollten.