Staatssekretär Hanauer das Vorhandensein verschiedener Bedenken an und bemerkt, die Regierung fahre fort den Kredit- und Sachwucher verschieden zu behandeln.
Bei der Abstimmung stellt sich die Beschlußunfâhigkeit des Hauses heraus.
Der Antrag Stadthagen (Soz.), die Ausnutzung der Nothlage in dem Arbeitsvertrag als Wucher in das Gesetz aufzunehmen, wird zur Diskussion gestellt.
Abg. B u o l (Zentrum) erklärt sich gegen die Aufnahme dieser Bestimmung.
Nach einer weiteren Bemerkung des Abg. Krause, wird die Diskussion geschlossen und § 302a, 302d und 302e angenommen. Der Antrag Stadthagen wurde abgelehnt.
Abg. Liebermann v. Sonnnenberg bittet den Präsidenten, Ahlwardt den Weg zu weisen behufs Vorlage der Aktenstücke. Der Präsident erklärt, er habe Ahlwardt nahegelegt, den geschäftsordnungsmäßigen Weg zu gehen. Ahlwardt habe aber die Niederlegung der Akten verweigert, wenn nicht eine besondere Kommission zur Untersuchung eingesetzt werde. Ahlwardt erklärt dies für ein Mißverständniß. Der Präsident hält die Sache für erledigt.
Montag Wuchergesetz und Verrath militärischer Geheimnisse.
Landtag.
Abgeordn etenh aus.
Zur Berathung kommt das Steueraufhebungsgesetz. § 17 bestimmt die Aufhebung der Ansprüche auf Grundsteueientschädigungen. Hierzu liegt ein Antrag v. B a l a n (freik.) und Genossen vor, die §§ 17 bis 26, welche die Aufhebung aller Ansprüche und die Rückzahlung der für die Aufhebung der Grundsteuerbefreiungen gewährten Entschädigungen betreffen, zu streichen.
Abg. Krah (freikons.) befürwortet den Antrag, besonders die Streichung des § 17.
Abg. Meyer- Berlin ist gegen die Anträge und gegen die ganze Vorlage.
Abg. Hausen (freik.) empfiehlt den Antrag Balan.
Finanzminisier Miquel bittet, alle Anträge abzulehnen und die Kommissionsbeschlüsse anzunehmen.
Abg. Brüel (Hospitant des Zentrums) bespricht die Grundsteuer- verhöltnisse der Hannoverschen Sckul-, Pfarr- und Kirchengrundstücke und ist mit den Erklärungen der Regierungsvertreter in der Kommission zufrieden.
Abg. K i e s ch k e (natl.) ist gegen die Rückerstattung und stimmt im ganzen für die Vorlage. Er hält die Rückerstattungspflicht für einen Nachtheil der Vorlage.
Abg Enneccerus (natl.) befürwortet die Kommissionsvorschläge und spricht sich gegen die Anträge aus.
Abg. Jensen (natl.) ist dafür.
Ein weiterer Antrag des Abg. Buch will die privatrechtliche Steuerfreiheit ohne Rückzahlungsentschädigung aufheben lassen.
Abg. v. Limburg-Stirum erklärt, seine Partei stimme theils für den Antrag Balan theils für den Antrag Buch.
Nach der weiteren Debatte werden die Anträge von Buch und Balan abgelehnt. Die §§ 17 und 18 nach kurzer Debatte, auch § 19 sowie der Rest der Vorlage ohne Debatte angenommen. Die Denkschrift wird für erledigt erachtet. Nächste Sitzung Samstag. Erste Lesung der Sekundärbahnvorlage.
Berlin, 14. April. Ahlwardt hatte vor dem Beginn der Reichstagssitzung vom Präsidenten das Wort erbeten und unterhielt sich lange mit dem Präsidenten, welcher anscheinend sehr erregt war. Als der Präsident Ahlwardt das Wort verweigerte, lehnte dieser es ab, die Aktenstücke auf den Tisch des Hauses niederzulegen. Das Haus trat alsdann ohne Zwischenfall, aber unter großer Heiterkeit in die Tagesordnung ein.
München, 14. April. In dem großen Saale des Münchener Kind'l sprach gestern Abend vor etwa 6000 Personen unter großem Beifall der Reichstagsabgeordnete Liebknecht „über Antisemitismus und Sozialismus." Ersteren nannte er eine kulturelle Verirrung und den Blitzableiter des Kapitalismus für die Unzufriedenen. Der Antisemitismus sei der «Sozialismus der Dummen, welcher indeß seinen Höhepunkt erreicht habe. Der Sozialismus habe mit dem Antisemitismus nichts zu thun. Liebknecht verherrlichte dann in bekannter Weise den Sozialismus und griff die anderen Parteien und deren Führer, worunter besonders Richter, Bachem und Freiherr v. Stumm, heftig an.
Würzburg, 14. April. Nach Verweigerung zweier Lokalitäten sprach der Reichstagsabgeordnete Böckel gestern Abend in der Wirthschaft „Zum letzten Hieb" vor einer zahlreichen Versammlung, welche sehr stürmisch verlief.
Wien, 14. April. Von informirter Seite wird berichtet, in maßgebenden Kreisen sei man von der Erklärung des Ministers Brin auf die Interpellation Barzilais wegen Auflösung des Triester Gemeinderaths sehr befriedigt.
Budapest, 14. April. Die Stadt Vèszprim brennt. 1000 Personen sind obdachlos. Mehrere Menschen sind verbrannt. Der Schaden ist kolossal.
Kopenhagen, 14. April. Vom 2. bis 8. April kamen hier 110 Fälle von Influenza vor.
Kopenhagen, 14. April. Die Ankunft der Zarenfamilie wird erst für Monat August erwartet.
Brüssel, 14. April. Die Ruhe ist allgemein wieder hergestellt. Einige Sozialisten durchziehen mit rothtn Fahnen die Arbeiterviertel. Für heute Nachmittag sind 2000 Mann Bürgergarde, von der jeder mit 35 scharfen Patronen versehen wird, einberufen.
Paris, 14. April. Das Urtheil in dem Dynamitardenprozeß wurde in der Nacht um ’Wl Uhr verkündet. Bricon wurde zu zwei Jahren Zwangsarbeit verurtheilt. Die übrigen Angeklagten wurden freigesprochen.
London, 14. April. In Pontypridd wurden wiederum 7 Leichen heraufbefördert. Wegen des Einsturzes der Galerien sind die Arbeiten sehr erschwert.
Washington, 14. April. Das Schatzamt beschloß, die auf der Ausstellung in Chicago befindlichen Waaren als Niederlage zu betrachten und deshalb keine Abgaben davon zu erheben.
New-Uork, 14. April. Nach amtlicher Feststellung kamen bei dem letzten Zyklon 40 Menschen um und 100 wurden verwundet.
15. April, vormittags 9 Uhr:
Berlin, 15. April. Ueber die Gestaltung der architektonischen Umgebung des Nationaldenkmals Kaiser Wilhelms I. wurde gestern die Entscheidung getroffen. Der Kaiser bestimmte, daß der Entwurf von Begas zur Ausführung komme.
Berlin, 15. April. Das Schwurgericht verurtheilte gestern den Rechtsanwalt Dr. Moll wegen wissentlichen Meineids zu drei Jahren Zuchthaus und fünf Jahren Ehrverlust.
Brüffel, 15. April. Nachrichten aus der Provinz melden eine Zunahme des Ausstandes. Hier und in den Kohlmbassins sanden blutige Zusammenstöße mit der Polizei statt.
London, 15. April. Der „Standard" läßt sich aus Rom melden, der Papst sei sehr unruhig über die Spannung im Zentrum, besonders über die Politik der demokratischen Zentrumsfraktion. Leo XIII. glaube, das Zentrum schütze ihn; solange der Dreibund bestehe, fühle er sich zwar nicht von Deutschland angegriffen, fürchte aber die Auslieferung an seine Feinde nach dem Verschwinden des Zentrums.
Belgrad, 15. April. Gestern Abend wurde dem König ein Fackelzug gebracht und demselben stürmische Ovationen bereitet. — Die Skuptschma wurde aufgelöst. — Es herrscht vollständige Ruhe, das Militär patrouillirt in den Straßen.
Aus Wadt, Provinz nnd RWgKgsnd»
Kleinere den Thatsachen entsprechende Mittheilungen über Vorkommnisse in hiesiger Stadt und deren Umgebung sind stets willkommen und werden entsprechend vergütet.)
t Theater. Die Opernvorstellungen erfreuen sich fortgesetzt der regsten Antheilnahme des Publikums. Unsere Gäste sind aber auch bemüht, die besten und beliebtesten Schöpfungen auf dem G.biete ter Oper, soweit es eben die Verhältnisse unserer Bühne gestatten, vorzuführen. Der Tenorist, Herr Malten, ist rasch ein Liebling des Publikums geworden, sein „Lyonel" in „Martha", sein „Max" im „Freischütz", sein „Fra Diavolo" waren ganz vorzügliche Leistungen, während er als „Tonio" in der „Regimentstochter" nicht gut disponirt schien. In Frâul. Malme bé lernten wir als „Martha" und „Maria" eine mit einer recht lieblichen Stimme begabte junge Künstlerin kennen, die diese beiden Parthieen in anziehender Weise wiedergab; ganz reizend sang sie die Einlagen in der „Regimentstochter. Als „Zerline" in „Fra Diavolo" gastirte gestern Frl. Mel ms, die diese Parthie nicht nur gesanglich recht gut durchführte, sondern auch flott und gewandt darstellte. Herrn Kapellmeister Tu reck, der alle diese Opernaufführungen in so kurzer Zeit möglich machte und unter dessen Leitung die Kapelle sich ihrer schwierigen Aufgabe vollkommen gewachsen zeigt, gebührt volle Anerkennung.
Hofnachricht. Ihre Majestät die Kaiserin Friedrich wird Sich dem Vernehmen nach noch einige Zeit in Schloß Philippsruhe aufhalten, woselbst am 22. d. Mts. der hohe Geburtstag I. K. $. der Frau Prinzessin Friedrich Karl von Hessen gefeiert werden wird. In der Begleitung Ihrer Mojestät befinden sich die Hofdame Gräfin Perponcher und der Kammerherr von Wedel.
Atts dem Grundetat. Die Einnahmen und Ausgaben der B e- gröbnißanstalt decken sich mit Mk. 25 000 gegen Mk. 24 200 im Vorjahre. In Einnahme sind aufgeführt: Begräbnißgelder Mk. 18 713, Zinsen von Aktivkapitalien Mk. 1102.10, verkaufte Begräbr-ißpiätze Mk. 4900, Nutzung von den Friedhöfen und Grundstücken Mk. 95, Insgemein Mk. 189.90; Ausgaben: An Begiäbnißkosten Mk. 13 032.67, Zinsen von Passivkapitalien Mk. 1102.10, Unterhaltung des Inventars Mk. 650, auf die Friedhöfe verwendet Mk. 4972.58, Verwaltungskosten Mk. 4960, Insgemein Mk. 282.65. — Der Etat des städtischen Schlachthofes weift in Einnahme und Ausgabe Mk. 8610 gegen Mk. 8360 im Vorjahre
15. April 1893.