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Reichstagsrömmission. In der Vorberathung des Gesetzentwurfs, betr. die Berufsvereine, wurde § 1 in der Fassung Hitze und Lieber (Zen­trum) angenommen. Die Fassung stimmt mit den bezüglichen Beschlüssen der Kcmmission für das bürgerliche Gesetzbuch überein.

Landtag.

Abgeordnetenhaus.

Volksschulgesetz.

Virchow (freis.) Stöcker werde die Konservativen zu weiteren Konzessionen an das Zentrum verführen. Der Versuch der Gesetzvorlage, den Staat im Wesentlichen auf zwei Konfessionen zu stellen, sei bisher noch nie gemacht worden. Es sei noch nie gelungen, das Priesterthum mit der Organisation des Staates in Einklang zu bringen. Sowie dieses Gesetz fertig ist, wird wie gegen Falk auch gegenüber dem heutigen Kultus­minister das Wetterglas fallen. Vor Jahren glaubte man nicht, daß wir auf diesem Gebiete so weit herunterkommen würden. Bedenklich sei die konfessionelle Gestaltung des Gesammtunterrichts, Religion und Moral seien ja nicht identisch. Es gibt auch eine Moral ohne konfessionelle Grundlage. Die Religion unterdrücke keineswegs immer die bösen Triebe im Menschen. Die Volksschule sei kein Produkt der Kirche, sondern aus der Stadtschule entstanden, welche von Städten gegründet worden. Die Dorfschule wird jetzt das Modell für das Schulwesen. Die Berliner Ge- meindevertretung werde in ihren Rechten bezüglich der Lehreranstellung er­heblich verkürzt.

Reichskanzler Graf v. Caprivi. Gerade durch das Bestehen zweier Haupikonfessionen werde die Gefahr des sich abwickelnden theokrati- schen Priesterthums abgeschwächt. Die Regierung erklärte schon bezügl. der Nothstandsfrage, daß sie gegen den Strom schwimmen kann, und wird es auch weiter zeigen. Der Reichskanzler ist erfreut, daß die Liberalen ge­neigt sind, mit der Regierung in die Berathung der Vorlage einzutreten. Er sei überrascht über den Vorwurf, der Entwurf sei eine Kriegserklärung an die Liberalen. Wir wußten ja nicht, welche Parteien uns unterstützen würden. Ich bin überzeugt, daß uns von den Nationalliberalen der Krieg erklärt wird. Will die nationalliberale Partei weiterbestehen, so muß sie mehr L beralismus betonen. Der Reichskanzler erklärt bezüglich der be­fürchteten weiteren Konzessionen an das Zentrum, die preußische Regierung werde gegen die Rückberufung der Jesuiten stimmen. Die Differenzen zwischen der Linken und uns im Volksschulgesetz sind tiefergehend als ich geglaubt. Es handelt sich um die Frage, Christenthum oder Atheismus. (Lebhafter Widerspruch. Lärm links.) Der konf ssionslosc Unterricht führt zum Atheismus, dieser ernährt uns den Sozialismus. Wir werden uns vertragen, wenn die großen bevorsiebenden Gefahren auch ihnen deutlicher geworden sind.

Rintelen (Zentrum). Dafür, daß mau seit 1872 der katholischen Geistlichkeit die Aufsicht über den Religwosumrrr-chk genommen hat, ist der Grund, daß die Jugend mehr ui.d nuD sozialdlinokratisch aem-nden ist. Der moderne Irrglauben führt zu Verbrechm. Nur die Kirche kann den Kindern ein glückliches Leben verschaffn.

v. Zedlitz-Neukirch (freikons.) Wir stehen auf dem Boden des christlichen Staats und der Kirche, trotzdem halten wir das Gesetz für unannehmbar. Gegenüber den geschiedenen Konfessionen b'.auchen wir eine einheitliche Schule.

Kultusminister v. Zedlitz. Ueber die Differenzpunkte bezüglich des Privatunterrichts wird wohl die Kommission sich einigen. Er betont gegen­über Virchows, es gebe keine menschliche Moral, nur eine menschliche Un­moral. Er bestreitet, daß ihm die Dorfschule als Ideal vorgeschwebt habe. Er sei kein Feind der kommunalen Selbstvenvaltnng.

Porsch (Zentrum). Die Forde,ungen der Windthorst'scheu Schul­anträge blieben durch den gegenwärtigen Entwurf unerfüllt.

Friedberg (nat.-lib.). Der Entwurf enthalte einige Verbesse- rungen gegenüber dem vorjährigen, aber auch erhebliche Verschlechterungen, wie besonders die Uebertreibung des konfessionellen Prinzips. Die Behand­lung der Dissidentenkinder ist eine Kurmethode â la Eisenbarth. Zuletzt werde noch ein eigenes katholisches Ministerium bewilligt werden müssen. Caprivi habe das kostbare von seinem Vorgänger hinterlassene Gut, die gemäßigten Mittelparreien, in kurzer Zeit völlig abgewirlhschaftet. Nicht zu Gunsten der neuen Parteigruppirung sind wir in die Opposition einge­treten.. Der Reichskanzler steuert im neuen Kurs, der in das dunkle Meer der Unterstützung des Zentrums hinausführt.

Der Kultusminitter macht verbessernde Bemerkungen.

Das Haus vertagt sich. Persönliche Bemerkungen machen Porsch, v. Epnern, Hammerstein, v. Zedlitz-Neukirch, Friedberg. — Morgen Fortsetzung.

Berlin, 29. Jan. Reichskanzler Graf V. Caprivi erklärte im Ab­geordnetenhause, die preußische Regierung werde im Bundesrathe gegen die Zulassung der Jesuiten stimmen.

Berlin, 29. Jan. Der „Germania" zufolge hat sich das Befin­den des Papstes etwas verschlechtert.

Berlin, 29. Jan. Nach dem „Reichsanz." wurde mit Spanien

bezüglich der Eingangszölle eine Verständigung getroffen, wonach beiderseits bis 30. Juni meistbegünstigt nur Alkohol in Spanien, Wein in Deutsch­land autonomen Zollsätzen unterworfen sind. — Nach demselben Blatte find vom 1. April bis 31. Dez. 1891 im deutschen Reiche an Zöllen und Verbrauchssteuern zur Anschreibung gelangt insgesammt M. 499,306,773. Zur Reichskasse gelangt ist an Einnahme bis Ende Dezember insgesammt M. 467,114,886.

Charlottenburg, 29. Jan. Oberbürgermeister Fritsche lud den brandenburgischen Städtetag auf den 22. März nach Berlin behufs Stel­lungnahme zum Volksschulgesetz ein.

Stuttgart, 29. Jan. Der „Merkur" meldet aus Wasseralfingen von einem furchtbaren Brand. Die königlichen Hüttenwerke und Werk­stätten wurden größtentheils vernichtet, der Schaden ist groß, die Gefahr jedoch beseitigt. Bergdirektor Baner aus Stuttgart ist dortselbst ein­getroffen.

Brünn, 29. Jan. Die Tuchfabrik von Kafka ist Nachts nieder­gebrannt, dec Schaden beträgt 1 Million.

Rom, 29. Jan. Italien und England verhandeln wegen einer diplomatischen Aktion gegen Frankreichs Befestigung von Biserta.

Paris, 29. Jan. Die Regierung beabsichtigt, die 5 Kardinale wegen des Hirtenbriefes wegen Amtsmißbrauch zu verfolgen.

Athen, 29. Jan. Der frühere Berliner Gesandte Rhangabe ist im Alter von 81 Jahren gestorben.

Riga, 29. Jan. Es haben 60 Firma weniger als im Vorjahre wegen der ungünstigen Handelslage eine Haudelslegitimation gelöst.

NeMhork, 29. Jan. Eine Depesche des „Sun" aus San An­tonio meldet, der Selbstmörder Otto Huser sei Stanislaus Padlewski, der Mörder des russischen Generals Selivcrstoff.

3 0. Januar, vormittags 7 Uhr:

Berlin, 30. Januar. Die „Neueste Nachr." versichern, der Groß­herzog von Baden interpellirte den Kaiser an seinem Geburtstage über das Volksschulgesetz, doch lehnte der Kaiser das Eingehen auf diese Frage ab.

Berlin, 30. Januar. Der Magistrat beschloß, die pro 1892/93 im Etat veranschlagten Positionen für Schulbauten abzusetzen, um abzu­warten, ob die Bevölkerung Neigung haben werde, ihre Kinder in die nach dem Regierungsentwurf umgestalteten Volksschulen zu schicken.

Berlin, 30. Januar. Eine von 1000 Personen, besuchte Buch­druckeroersammlung nahm folgende Resolution an: Da die Gewerkschafts­organisation zur Befreiung von den kapitalistischen Fesseln ungenügend ist, erklären sich die Buchdrucker bereit, sich der Sozialdemorkratie anzu­schließen.

Pest, 30. Januar. In Bauffy (Hunyad) wurde der Wahlpräsident erschossen. Es entstand ein furchtbares Gemetzel. 8 Personen wurden ge- tödtèt, viele verwundet. — Die Handelsverträge mit Serbien verlaufen günstig. Hinsichtlich der Vetirinärkouvention, wobei die größten Schwierig­keiten befürchtet wurden, ist eine Einigung bereits erzielt.

Rom, 30. Januar. Der Senat hat die Verträge mit 104 gegen 5 Stimmen angenommen.

Poris, 30. Januar. Eine gestern Abend einzelaufene Depesche des spanischen Ministerpräsidenten zeigt den Abbruch der Handelsvertrags­verhandlungen zwischen Spanien und Frankreich an.

Belgrav, 30. Jan. Die Königin Natalie ist in Biarritz gefährlich an der Influenza erkrankt.

Aus Stavè, Prsvim and Umgegend.

Deffentliche Sitzung des Gemeinde-Ausschusses am 29. Januar 1892.

B. Anwesend die Herren: Weishaupt, Ansschußvorsteher; Beyer, Bickel, Bier, Bode, Fritz, Fues, Herold, Hoffmann, Huber, H. Jung, Kämmerer, Korff. Kreuter, Michel, Nickel, Ott, Schäfer, Steinheuer, Trensch, Voltz, Weber und Wirth, sowie Herr Oberbürgermeister Westerburg.

Vor Eintritt in die Tagesordnung gedachte der Herr Vorsitzende zu­nächst des in der verflosfencn Nacht nach längerem Leiden verschiedenen zweiten Ausschußvorstehers, Herrn Wilhelm Una. Der Herr Vorsitzende führte aus, daß de- Gemeinde Ausschuß an Herrn Una ein hervorragendes Mitglied verloren habe, das stets gerne seine bedeutenden Geisteskräfte dem Wokle der Stadt gewidmet habe. Die Stadt sei Herrn Una für seine Wirksamkeit zu ihrem Besten zu großem Danke verpflichtet. Der Gemeinde- Ausschuß ehrte den Verstorbenen durch Erheben von den Sitzen.

Zur Berathung standen vorerst eine Reihe Spezialetats für das Rech­nungsjahr 1892/93, welche sämmtlich genehmigt wurden. Wir lassen die­selben nachstehend und mit den Schlußziffern in Einnahme und Ausgabe folgen, da wir nach erfolgter Drucklegung des Grundetats wie gewöhnlich größere Auszüge bringen werden.

1. Der Etat der Armenverwaltung: Einnahme Mk. 34 200, Aus­gabe Mk. 75 100; mithin ist ein Zuschuß von Mk. 40 900 erforderlich.

2. Der Etat der Begrâbnißkasfe : Mk. 24 200.

3. Der Etat des Gaswerkes: Mk. 360 000.

4. Der Etat des Wasserwerks: Mk. 54 200, der Zuschuß vom Vor­jahre kommt hierbei in Wegfall.