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Erscheint täglich mit Ausnahme der Sonn- und Feiertage, mit belletristischer Beilage.

Nr. 61.

Freitag den 13. März.

1891

Windthorst befürwortete den Aufschub des Baues für ein Jahr mit der Begründung, daß der Nordostjeetanal doch noch nicht im Jahre 1895 fertig sein würde, was von dem Reichskanzler entschieden bestritten wurde. Herr von Bennigsen trat lebhaft für den vom Reichskanzler angebotenen Ausweg ein, ebenso die Konservativen, während die Freisinnigen weitere Bedenken gegen eine zu große Ansdehnung der Marine geltend machten. Schließlich gelangte, nachdem die Kosten für ein Panzerfahrzeug gestrichen worden, benr Vorschläge des Reichskanzlers gemäß der Antrag auf Rückverweisung der Forderung für den Bau der beiden anderen an die Kommission zur Annahme.

Das Gesetz über das Telegraphenwesen Deutschlands und das internationale Abkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr wurden am Montag Kommissionen zu weiterer Berathung überwiesen.

Das Abgeordnetenhaus erledigte in dreitägiger Debatte in dritter Lesung das Einkommensteuergesetz. Hervorzuheben ist, daß die in zweiter Lesung beschlossene Form der Besteuerung der Aktiengesell­schaften rückgängig gemacht und dafür der im Wesentlichen mit der Regie­rungsvorlage übereinstimmende Kommissionsbeschluß (direkte Besteuerung der Gesellschaften nach Abzug von 3'/a pCt. des Aktienkapitals) wiederherge­stellt, die Besteuerung der Agenturen gestrichen und die Abzugsfähigkeit der Kommunalabgaben von Grundeigcnthum beseitigt wurde. Der Steuertarif wurde und ebenso alle anderen Hauptbestimmungen in der in zweiter Lesung beschlossenen Fassung aufrecht erhalten. Schließlich gelangte das ganze Ge­setz mit 308 gegen 36 Stimmen zur Annahme, nachdem die auf das Wahlrecht bezüglichen Paragraphen herausgenommen und zu einem beson­deren Gesetzentwurf formulirt worden waren; auch dieser Entwurf wurde in drei Lesungen angenommen. Weiter wurde das Erbschaftssteuer­gesetz genehmigt, aber mit der von der Kommission beantragten Abände­rung, welche die Besteuerung der Erbschaften unter Ehegatten, Deszendenten und Aszendenten entgegen dem Regierungsvorschlage beseitigt. Schließlich trat das Abgeordnetenhaus noch in die Berathung des Gewerbesteuer­gesetzes, dessen einleitende Grundbestimmungeu in Uebereinstimmung mit der Regierung erledigt wurden.

Tagesschsu.

Berlin, 12. März. Se. Majestät der Kaiser und König arbei­teten heute Vormittag zunächst allein, hörten darauf den Vortrag des Kriegs­ministers im Beisein des General-Inspekteurs des Ingenieur- und Pionier- Korps und der Festungen und des kommandirenden Admirals und arbeite­ten später mit dem Chef des Militärkabinets, sowie mit dem Chef des Zivilkabinets.

Berlin, 12. März. In der heutigen Sitzung des Reichstages erklärte Staatssekretär von Bötticher zu dem Beschlusse der Budget­konimission, für die zwei Panzerschiffe 8 und U je ein^ Million zu bewil­ligen: Die verbündeten Regierungen hätten noch nicht Stellung genommen, aber die preußische Regierung wolle den Kommissionsbeschluß im Bundes­rathe vertreten und es scheine Aussicht vorhanden zu sein, daß sich die ver­bündeten Regierungen ihr anschließen würden. Sperlich (Zentrum) er­klärt, daß nunmehr das Zentrum für die Bewilligung sei. Rickert (freis.) empfiehlt ebenfalls die Annahme. Richter ist dagegen. Der Titel wird gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und eines Theils der Freisinnigen angenommen. Der Rest des Etats und der Anleihegesetze wird ohne De­batte erledigt. In zweiter Berathung wird das Patcntgesetz en bloc an­genommen. Zum Schluß hält der Präsident v. Levetz ow eine Ansprache, worin er die Theilnahme des Reichstags an dem 70. Geburtstage des Prinzregenten Luitpold von Baiern ausdrückt und die Ermächtigung zu einem telegraphischen Glückwünsche verlangt. Die nächste Sitzung findet morgen, Nachmittags 1 Uhr, statt; Tagesordnung: Etat. (Rh. K.)

Berlin, 12. März. Im Abgeordnetenhause wird der Rest der Gewerbesteuervorlage in zweiter und das Erbschaftssteuergesetz in dritter Lesung angenommen. Morgen: Etat. (Fr. N.)

Berlin, 12. März. Der „Reichsanzeiger" meldet, daß Minister v. Goßler auf sein Ansuchen vom 2lmte entbunden worden sei, unter Be­lassung des Titels und Ranges eines Staatsministers und unter Verleihung des Sterns der Großkomthure des Hohenzollern'schen Hausordcns. Ferner publizirt das Blatt die Ernennung des Herrn von Zedlitz - Trütschler zum

Dienst-Nachrichten aus dem Kreise.

Gefunden: Ein Geburtsschein, auf den Namen „Margaretha ' Martin" lautend. Ein Bedeck. Ein Regenschirm. Fünf Holzdielen. Baares Geld in Papier gewickelt.

Zugelaufen: Ein schwarzer Pinscher mit Sternchen, m. Geschl. Hanau am 13. März 1891.

t Parlamentsschatt. .

Der Reichstag hat sich in der letzten Zeit ausschließlich mit der Etatberathung und insbesondere mit den Etats für das Heer, für die, Reichseisenbahnen und die Marine beschäftigt. Wir heben hier kurz, um eine Uebersicht zu gewinnen, die Hauptbeschlüsse, welche das Er- ' gebmß eingehender Debatten waren, hervor. Im Militäretat wurde ■ die Verwandlung der Stellen der 13 Hauptleute in Stabsoffiziersstellen | abgelehnt, die Unteroffizier sprämien im Betrage von 2 400 000 Mark (statt 3 804 500 Mark) bewilligt, desgleichen wurden Pferdezelder für die , Offiziere der Infanterie bis zum Regimentskommandeur, diesen ausgeschlossen, - im Betrage von 1006 800 Mark bewilligt, während die ursprüngliche Forderung 2 064 286 Mark betrug. Weiter wurden 40 neue Stellen bei der Kavetten-Hauptanstalt und 40 neue Stellen bei der Kadettenanstalt in Köslin (64 726 Mark), ferner zwei neue Unteroffiziervorschulen in Jülich und Wohlau (152 086 Mark, als halber Jahresbedarfl und die Summe von 3 355 928 Mark für Beschaffung von Platzpatronen für das neue Gewehr genehmigt. Die Forderungen für Kasernenbauten rc. wurden mit einigen Abstrichen meist den Vorschlägen der Budgetkommission entsprechend gutgeheißen. Bei den meisten besonders hervorgehobenen Posten ging der Widerstand von freisinniger Seite aus.

Bei dem Etat der Reichseisenbahnen kam die von der preußischen Regierung in Angriff genommene Reform der Personentarife — nur drei Wagenklassen mit je 2, 4 und 6 Pfennig für den Kilometer unter Aufhebung des Freigepäcks — zur Sprache und fand neben Angriffen auch Zustimmung. Ferner wurde von dem Präsidenten des Reichseisenbahnamts • mitgetheilt, daß im inneren Eisenbahndienst vom nächsten Sommer ab die Einheitszeit eingeführt werde, dies aber auf den Verkehr der Eisenbahnen mit dem Publikum ohne Einfluß bleiben würde. Ein von dem Abgeord- neten Richter eingebrachter Antrag, welcher die Vorlegung einer Uebersicht der Ausnahmetarife zu Gunsten der Ausfuhr deutscher Kohlen nach dem Ausland forderte, wurde angenommen. Von dem Etat abweichende Be­schlüsse wurden in keinem Punkte gefaßt.

Der Marineetat führte zu einigen wichtigen Erörterungen über den Umfang der Marine. Bon freisinniger Seite wurden gegen den Bau der vier neuen Panzerschiffe (A. B. C. D.), für welche jetzt die dritte Rate im Betrage von je 4 Millionen Mark erhoben werden soll, Bedenken er­hoben und damit begründet, daß die Schiffe in Folge der Fortschritte der Technik hinter der Entwickelung der anderen Marinen zurückbleiben würden; man müsse deshalb in Bewilligung neuer Forderungen für die Marine vorsichtiger sein. Hiermit verbunden wurden Angriffe gegen die Konstrukteure der Marineverwaltung überhaupt und vor einer allzu großen Ausdehnung der Marine gewarnt. Die Position wurde bewilligt, ebenso 1 500 000 Mark als zweite Rate für die Kaiser-Jacht; dagegen wurden die zweiten Raten zum Bau zweier Kreuzerkorvelten von je IVa Millionen Mark, da die ersten Raten noch nicht aufgebraucht seien, dem Beschlusse der Budget­kommission gemäß abgelehnt. Bei dem Anträge der Kommission, die ersten Raten zum Bau dreier neuer Panzerfahrzeuge 8. T. und U. abzulchnen, ergriff der Reichskanzler das Wort, um auszuführen, daß diese Fahr­zeuge für die Zeit der Fertigstellung des Nordostseekanals im Jahre 1895 seefertig sein müßten und daß sie schon in dem Flottengründungsplan von 1889'90 enthalten seien. Irgend ein neuer Plan, der hierüberhinausgehe und der Marine die befürchtete größere Ausdehnung verschaffen wolle, existire nicht: man stehe auch heute noch auf dem Boden, eine Marine zweiten Ranges schaffen zu wollen. Man brauche sich keinen Besorgnissen wegen größerer Ausdehnung hinzugeben; der Bau dieser Kanonenboote dürfte aber nicht verschoben werden. Er stellte anheim, lieber an einer anderen Position zu sparen, um den sofortigen Bau wenigstens zweier Kanonenboote bewirken zu können, und befürwortete die abermalige Ver­weisung der Position zur Berathung an die Budgetkommission. Herr 1