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Nr. 291.

Freitag den 13. Dezember

1889

Amtliches.

Bekanntmachungei» auf Grund des Reichsgesetzes vom 21. Oktober 1878.

Die nicht periodische Druckschrift „Diorama" von Kar Henckell, erschienen im „Verlags-Magazin (I. Schabclitz), Zürich 1890", wird auf Grund der §§. 11 und 12 des Reichsgesetzes vom 21. Oktober 1878 gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie und des §. 1 der Verordnung Großherzoglichen Ministeriums des Innern vom 23. Oktober 1878 hiermit verboten.

Konstanz den 28. November 1889.

Großherzoglich badischer Landeskommissär für die Kreise Konstanz, Villingen und Waldshut:

Engelhorn.

Auf Grund des §. 12 des Reichsgesetzes gegen die gemeingefähr­lichen Bestrebungen der Sozialdemokratie vom 21. Oktober 1878 wird hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß die nicht periodische Druckschrift: „Sozialdemokratische Bibliothek XXVIII. Nieder mit den Sozialdemokraten!" Von Wilhelm Bracke. London. German Cooperative Printing and Publishing Co. 1889." nach §. 11 des gedachten Gesetzes durch deu Unterzeichneten von Landes­polizeiwegen verboten worden ist.

Berlin am 2. Dezember 1889.

Der Königliche Polizei-Präsident.

Freiherr von Richthofen.

Auf Grund der §§. 1 und 6 des Gesetzes gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie vom 21. Oktober 1878 ist „der Arbeiter-Wahlverein zu Frankfurt a/M." von dem Unterzeich­neten verboten worden.

Wiesbaden den 30. November 1889.

Der Königliche Regierungs-Präsident, von Wurmb.

Die unterzeichnete Landes-Polizeibehörde hat auf Grund des §. 11 bes Gesetzes gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie vom 21. Oktober 1878

die am heutigen Tage erschienene Probenummer I der vom Maurer- Karl Stegmann hierselbst redigirten und verlegten, sowie bei A. Vogel ii. Komp, hierselbst gedruckten „Zeitschrift zur Wahrung der Interessen aller Bauberufsgenossen und anderer Arbeiter, Der Baugenosse", sowie das fernere Erscheinen dieses Blattes verboten.

Braunschweig den 1. Dezember 1889.

Herzoglich braunschweig-lüneburgische Polizei-Direktion.

____________ Proetzel.

Tier-st-Nkchrichten aus dem Kreise.

Gefunden: Zwei Hundcmaulkörbe. Ein schwarzes Strickzeug. Ein hölzernes Griffelkästchen mit Inhalt. Ein Kindersammtkragen. Ein Spazierstock (auf der Post stehen geblieben). Ein kath. Gebetbuch „Der hl. Schutzengel". Ein kath. Gebet- u. Gesangbuch für die Diözese Mainz.

Verloren: Ein Zweimarkstück.

Entlaufen zu Mittelbuchen: Ein gclbgescheckter Neufundländer m. Geschl., auf den Namem „Tell" hörend.

Hanau am 13. Dezember 1889.

t Die Zollpolitik

ober nach dem Sprachgebrauche der Freis. Ztg. die „Politik der Lebens- mittelvertheuerung" (als ob es der Zweck der Zölle wäre, dem armen Konsumenten das Leben sauer zu machen!) ist bei der Berathung des Etats der Zölle und Verbrauchssteuern von der demokratischen Opposiition wieder aufs heftigste angegriffen worden. Ohne Zweifel soll der Ruf gegen die Theuerungspolitik zur Wahlparole gemacht werden. Helfe, was helfen kann

ist sonst der Regierung und den nationalen Parteien nicht beizukommen

gewesen, so wird sich vielleicht die Mißernte des vergangenen Jahres als ausbeutungsfähig für die Opposition erweisen. Oder sollten die Redner, welche so lebhaft nach dem Master von dem Pfeifchen und dem Schnäpschen des armen Mannes jetzt die Preise für Brod und Fleisch als Agitations­mittel gebrauchen, wirklich im Ernste daran glauben, daß wir ohne die ungenügenden Ernteerträge bei uns, in Rußland rc. dieselbe Steigerung der Preise, welche aber lange noch keine Theuerung bedeuten, lediglich als Folge der zum Theil schon ftit 10 Jahren wirkenden Zölle erlebt hätten?

Statt zu sagen, die ungünstige Ernte ist an dem Steigern der Ge­treidepreise schuld, sagen die Freihändler und Sozialdemokraten: Die Re­gierung ist schuld; denn sie hat die Zölle eingeführt. Thatsächlich wird so die Regierung für die mangelnde Gunst von Sonne und Wind verant­wortlich gemacht — ein Gedanke, dessen Ungereimtheit jedem halbwegs Ver­ständigen sofort einleuchten muß, wenn er nur klar ausgesprochen wird. Wie wenig folgerichtig aber die Freihändler zuweilen zu denken belieben, bewies der Abgeordnete Rickert, der wieder einmal über das vermeintlich ganz verschiedene Interesse der Großgrundbesitzer und Bauern an dem Zoll­schutz sprach. Er berief sich auf einen Bericht aus Gumbinnen, dem zu­folge viele Wirthschaften in Littauen und Masuren wegen der Mißernte in Getreide Brod- und Saatkorn zuzukaufen gezwungen seien, um zu be­weisen, wie sehr die Landwirthe an billigen Getreidepreisen interessirt seien. Allerwärts ist es bisher als ein erwünschter Ausgleich für schlechte Ernte­erträge betrachtet worden, wenn wenigstens die Preise gestiegen waren. Der Abgeordnete Rickert aber sagt, daß die Landwirthe dann erst recht die Beseitigung der Kornzölle und billige Preise wünschen müßten. Wir glauben aber, daß der Reichsichatzsekretär Freiherr von Maltzahn mit Recht meinte, ein solcher Gedanke werde bei den Landwirthen baarem Erstaunen oder — hellem Gelächter begegnen. Wenn ein Bauer bei guten Preisen in einem schlechten Jahr einmal Getreide zuzukaufen gezwungen ist, so steht er sich immer noch besser, als wenn er stets nach dem Ideal der Freisinnigen zu niedrigsten Preisen verkaufen muß.

Ebenso unglücklich wie der Abgeordnete Rickert war sein Fraktions­genosse Broemel mit seinem Vergleich zwischen Grundrente und Kapitalzins ; sei letzterer von 5 auf 3 pCt. gefallen, so müsse sich auch der Landwirth das Sinken der Grundrente gefallen lassen und er habe kein Recht auf Rente. Der Grund und Boden ist nichts ohne Arbeit, das zinsbare Ka­pital fordert keine Arbeit, keine neuen Aufwendungen, es erhält sich selbst und ist stets seiner Rente sicher, mag auch der Zinsfuß gesunken sein. Arbeitet der Bauer nicht, so schwindet der Werth seines Besitzes, erntet er nichts oder decken die Preise die Produktionskosten nicht, so arbeitet er umsonst und verschuldet. Das sind ganz elementare Dinge, über welche eine Täuschung der Bauern unmöglich erscheint.

Das Verständniß für die Schutzzollpolitik schreitet auch in bäuer­lichen Kreisen unverkennbar fort. Werthvoll waren in dieser Beziehung namentlich die Zeugnisse dreier süddeutscher Abgeordneter, des reichspartei- lichcn von Ow, des nationalliberalen von Fischer und des ultramontancn Wenzel, welche einstimmig der Meinung waren, daß die Leute in den bäuerlichen Kreisen viel klüger geworden seien und daß eine Wiederholung der freisinnigen Reichstagsreden in ländlichen Wahlbezirken die beste Ge­währ für das weitere Zusammenschmelzen dieser Partei im Reichstage bieten würde.

Tagesschau.

k Aus dem Reichstage. Berlin, 11. Dezbr. In der heutigen (36.) Plenarsitzung des Reichstages knüpfte sich an die Be­rathung des Antrags Frhr. v. Huene (Zentr.), welcher lautet: „Militär­pflichtige, welche sich dem Studium der Theologie einer mit Korporations­rechten innerhalb des Gebietes des Deutschen Reichs bestehenden Kirche oder Religionsgesellschaft widmen, werden in Friedenszeiten auf ihren Antrag während der Dauer dieses Studiums bis zum L April des siebenten Mili­tärpflichtjahres zurückgestellt. Haben dieselben bis zu dem vorbezeichneten Zeitpunkte auf Grund bestandener Prüfung die Aufnahme unter die Zahl der zum geistlichen Amt berechtigten Kandidaten erlangt, beziehungsweise die Subdiakonatsweihe empfangen, so werden diese Militärpflichtigen auf ihren Antrag der Ersatzreserve überwiesen und bleiben von Uebungen befreit — eine längere Debatte, an welcher sich außer dem Antragsteller die Abgg