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Nr. 289.

Mittwoch den 11. Dezember

1889

Tagesschau.

P. Aus dem Reichstage« Berlin, 9. Dezbr. Zn der heutigen (33.) Plenarsitzung des Reichstages wurde zunächst die Berathung des am Sonnabend nicht zu Ende geführten Titels 2 des Etats der Zölle und Verbrauchssteuern (Tabaksteuer) fortgesetzt. An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Kroeber (Volkspartei), Mueller (Marienwerder, Rcichsp.), Scipio (nat.-lib.), Grad (Els.-Lothr.), Schultz (Reichsp.), Dr. Clemm (nat.-lib.) und Frhr. Schenk v. Stauffenberg (deutschfreis.); es wurde im Allgemeinen eine Aenderung in der Veranlagung und Erhebung der Tabak­steuer, wenn auch vorläufig nur im Rahmen des Reglements, gewünscht. Staatssekretär im Reichsschatzamt Frhr. v. Maltzahn wiederholte, daß die Enquete noch nicht abgeschlossen sei, daß die im Reiche ausgesprochenen Wünsche natürlich beachtet werden würden, daß es aber für ihn unmöglich sei, die fiskalischen Gesichtspunkte außer Acht zu lassen, denn die Tabaksteuer bilde einen Theil der gesetzlichen Grundlage unserer Reichseinnahmen. Nachdem der Titel unverändert bewilligt war, verlangte bei Titel 3 (Zucker- steuer a) Materialstcuer 9 000 000, b) Verbrauchsabgabe 42 390 000 M.) Abg. Dr. Witte (deutschfreis.) Einführung der Fabrikatsteuer und Abschaffung der Materialsteuer, unabhängig davon, ob die internationale Zuckerkonferenz zu Stande komnie oder nicht. Staatssekretär im Reichsschatzamt Frhr. v. Maltzahn erklärt, daß die Entscheidung über das Zustandekommen der Zuckerkonvention im nächsten Sommer zu erwarten sei. — Abg. Fürst v. Hatzfeldt (Rcichsp.) hält mit Rücksicht auf diese Erklärung jetzt eine Aende­rung in der Gesetzgebung nicht für angezeigt, aber eine Reform für dringend nothwendig, falls die Konvention nicht zu Stande kommen sollte. Der Titel wird bewilligt. Ohne Debatte dann der folgende (Salzsteuer 40 312 000 M.). An der Debatte über Titel 5 (Branntweinsteuer: a. Maischbottichsteucr und Branntwcinmatcrialsteuer 24 700 000 M., b. Vcr- branchsabgabe und Zuschlag zu derselben 110 632 000 M.) beteiligten sich die Abgg. Schultz (Reichsp.), Blankenborn (nat.-lib.), Kalle (nat.-lib.), Gamp (Reichsp.), Szmula (Zentr.) und Scipio (nat.-lib.), welche verschie­dene Klagen resp. Wünsche, namentlich im Interesse der kleinen Brennereien vortragen, während Abg. Richter (deutschfreis.) das ganze Branntweinsteuer- spstem verurtheilte. Seinen Ausführungen traten dann namentlich die Abgg. v. Kardorff (Reichsp.), Kalle und Szmula entgegen. Staatssekretär des Reichsschatzamts Frhr. von Maltzahn will auf die Beschwerden nicht ein­gehen, welche nur durch eine Aenderung des Gesetzes erledigt werden könnten, betont aber, daß zu Gunsten der kleinen landwirthschaftlichen Brennereien bereits mehreres geschehen und daß namentlich der preußische Finanzminister eine Verfügung erlassen habe, wonach den Direktivbehörden die Ermächtigung ertheilt werde, den Betrieb vor dem 1. Oktober zu gestatten. Die Titel „Brausteuer" und „Aversa für Zölle und Verbrauchssteuern" werden ohne Debatte bewilligt. — Schließlich wurde noch der Etat der Stempelabgaben erledigt, die Titel Spielkartenstempel- und Wechselstempclsteuer wurden ohne Debatte genehmigt. Bei dem Titel „Stempelabgaben für Werthpapiere, Kaufgeschäfte und Lotterieloose" sprach Abgeordneter Richter mit Rücksicht darauf, daß dem Vernehmen nach die Freilegung der Schloßfreiheit durch Veranstaltung einer Lotterie zuni Betrage von 40 000 000 Mark beabsich- tigt werde, die Erwartung aus, daß keine Staatsbehörde sich finden werde, welche diesem Plane ihre Zustimmung geben werde. Darauf wurde der Titel bewilligt. Schluß der Sitzung nach 5 Uhr. Nächste Sitzung morgen Mittags 12 Uhr (Etat der Neichspost- und Telegraphen-Verwaltung). m Berlin, 10. Dezbr. In der heutigen (34.) Plenarsitzung des Reichstags stand der Etat der Reichs-Post- und Telegraphenverwaltung zur Berathung. An Titel 1 (Gehalt des Staatssekretärs) knüpfte sich eine

r e' sich namentlich um den vom Abg. Baumbach (deutschfreis ) gestellten Antrag bewegte: „der Reichstag wolle beschließen: Die verbuiideten Regierungen zu ersuchen, eine Abänderung des Postporto- tanfs für Deutschland und Oesterreich-Ungarn nach der Richtung hin herbei- zusuhren, , daß 1. an Stelle des gegenwärtigen Meistgewichts von 15 g tm einfachen gewöhnlichen Brief ein höheres Meistgewicht unter Beibe- Haltung des Portosatzes von 10 Pf. zugelassen; 2. für Drucksachen im Gewicht von 50 bis 100 g eine Gebühr von 5 Pf. festgesetzt werde." Es war e außerdem namentlich die Frage der Einheitsniarke gegenüber dem Reservatrechte Bayerns und Württembergs erörtert. In dieser Frage über- !

wog die Ansicht, daß eine Aenderung des den beiden Staaten verfassungs' mäßig garantirten Reservatrechts von der Initiative desselben abhängig sein müsse. Der Antrag Baumbach wurde schließlich in seinen beiden Theilen mit großer Majorität abgelehnt. Die folgenden Titel wurden ohne erheb­liche Debatte genehmigt. Schließlich befürwortete Abg. Singer (Soz.-Dem.) seinen Antrag, das Minimalgehalt der Unterbeamten von 800 auf 850 Mk., das Durchschnittsgehalt der Packetträger rc., sowie Landbriefträger von 800 auf 850 Mk., resp, von 690 auf 700 Mark zu erhöhen. — Abg. Richter (deutschfreis.) befürwortete schließlich seine Resolution: „Der Reichstag wolle beschließen: den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, in Er­wägung zu nehmen, ob nicht der Wohnungsgeldzuschuß für die unteren Be­amten, den Theuerungsverhältnissen entsprechend, einer Erhöhung zu unter­ziehen sei. — Darauf wurde die weitere Berathung um 4*/< Uhr vertagt. Nächste Sitzung morgen Mittag 12 Uhr (Fortsetzung der heutigen Be­rathung und Etat der Reichsdruckerei).

ißerlitt, 10. Dezbr. Ueber den gestrigen Besuch Sr. Majestät des Kaisers und Königs in Frankfurt a. M. entnehmen wir dem „R. u. St.- A." noch folgendes: Um 2'/s Uhr begaben Sich Se. Majestät nach dem Hasen und statteten alsdann der Landgräfin von Hessen einen Besuch ab. Um 4sÄi Uhr empfingen Se. Majestät den Gymnasial-Direktor Dr. Hart­wich und fuhren um 5 Uhr zum Festmahl nach dem Palmengarten. 'Die Straßen der Stadt waren prächtig illuminirt. Nach dem Diner begäben Sich Se. Majestät auf kurze Zeit nach dem Absteigequartier und von dort um 8 Uhr zur Festvorstellung in das Opernhaus. Um 11 Uhr erfolgte die Abreise. Auf dem Bahnhof hatte die Garnison Aufstellung genommen. — Heute früh um 9 Uhr 20 Minuten trafen Se. Majestät auf der Wildparkstation ein und begaben Sich sofort nach dem Neuen Palais. Gleich nach der Rückkehr hatten der Chef des Militärkabinets, sodann der Ober-Hof- und Hausmarschall v. Liebenau und später, um ll3^ Uhr, der Staatssekretär des Marineamts und der Chef des Marinekabinets Vortrag.

Berlin, 10. Dezbr. Ihre Majestät die Kaiseriir und Königin Augusta ist heute Morgen 7 Uhr 30 Min. hierselbst mit Umgebung aus Koblenz eingetroffen.

Berlin, 10. Dezbr. S. M. Kanonenboot „Iltis", Kommandant Kapitän-Lieutenant Ascher, ist am 9. Dezember er. in Nagasaki eingetroffen und beabsichtigt am 14. dess. Mts. die Reise nach Ningpo fortzusetzen.

Berlin, 10. Dezbr. Dem Reichstage ging ein Weißbuch zu über die deutschen Schwcineeinfuhrverbote sowie die Seitens Englands, Frankreichs, Belgiens und Hollands gegen die deutsche Vieheinfuhr und die Vichdurchfuhr ergriffenen Sperrmaßregeln. Das Weißbuch enthält 123 Aktenstücke, darunter statistische Ausweise über die Verbeitung der Maul- und Klauen­seuche in Deutschland und den östlichen Nachbarländern, mehrere Gutachten des Gesundheitsamts und veterinärärztlicher Autoritäten. Die neueste Monats­übersicht über den Stand der Maul- und Klauenseuche in Preußen läßt eine erhebliche Abnahme erkennen ' (Fr. N.)

Die „Köln. Ztg." schreibt: Am Hofe hat man in den letzten Tagen besorglichc Mittheilungen aus der großherzoglich mecklenburg- schwcrinschen Familie erhalten. In dem Befinden der greifen Großherzogin Alexandrine, der einzigen überlebenden Schwester des Kaisers Wilhelm L, ist Zwar keine Verschlimmerung eingetreten, allein die wiederholt erschienenen Schwächezustände haben immerhin zu Bedenken Anlaß gegeben. Auch von den: Befinden des regierenden Großherzogs werden aus Cannes nicht eben günstige Nachrichten bekannt. Die Hoffnungen, welche man mit Rücksicht auf das dortige Klima für die Genesung des Großherzogs gefaßt hatte, werden jetzt durch dort herrschende rauhe Witterung beeinträchtigt.

Wie der „Post" aus Stuttgart gemeldet wird, ist daselbst die Nachricht verbreitet, daß der am hiesigen Hofe beglaubigte königlich würt- tembergische Gesandte und Bundesbevollmächtigte, General-Major Graf Zeppelin, demnächst abberufen werden soll, um wieder in die Armee einzp- treten und die Führung einer Kavallerie-Brigade zri übernehmen. Ueber den Nachfolger verlautet noch nichts Bestimmtes.

Elberfeld, 10. Dezember. In der heutigen Verhandlung des Sozialistenprozesses bekannte Angeklagter Röttinghoff, daß in Barmen eine geheime Organisation bestanden habe, die in 3 Klubs eingetheilt war, deren Vertrauensmann und Korrespondent er selbst gewesen sei. Er habe sich mit der Verbreitung des „Sozialdemokrat", der Sammlung und Versendung