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Nr. 287.

Montag den 9. Dezember

1889

Amtliches.

Auf Grund der §§. 11 und 12 des Reichsgesetzes vom 21. Ok­tober 1878 gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemo­kratie ist die bei F. Kühn in Bant gedruckte und von E. Fischer daselbst verlegte Druckschrift, welche mit den Worten:

„An die Arbeiter, Bürger und kleinen Beamten von Wilhelmshaven und Umgegend"

beginnt und mit den Worten:

„Hoch die Sozialdemokratie!"

schließt, von der unterzeichneten Landes-Polizeibehörde verboten worden.

Oldenburg den 26. November 1889.

Großherzoglich oldenburgisches Staats-Ministerium.

Departement des Innern.

Jansen.

Die unterzeichnete Königliche Kreishauptmannschaft hat auf Grund des §. 11 des Reichsgesetzes gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie vom 21. Oktober 1878 die Nr. 141 des laufenden (7.) Jahrgangs der periodischen Druckschrift:

„Sächsisches Wochenblatt. Organ für Politik und Volks­wirthschaft. Expedition, Druck und Verlag von Schoenfeld & Har­nisch, Dresden. Verantwortlicher Redakteur H. Rohrlack, Plauen- Dresden",

sowie zugleich das fernere Erscheinen dieser periodischen Druckschrift verboten.

Dresden den 25. November 1889.

Königlich sächsische Kreishauptmannschaft.

" Koppenfcls.

Die unterzeichnete Landes-Polizeibehörde hat auf Grund des §.11 des Gesetzes gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie vom 21. Oktober 1878

die Nummern 39, 41 und 47 des im Verlage des Maurers Th. Lüttichau hierselbst erscheinenden und von A. Vogel u. Comp. hier- selbst gedruckten „Vereinsblattes für die Krankenkassen, Fachvereine nnd anderen Organisationen der Bau­handwerker", sowie das fernere Erscheinen dieses Blattes

durch Verfügung vom heutigen Tage verboten.

Braunschweig den 25. November 1889.

■ Herzoglich braunschweig-lüneburgische Polizei-Direktion.

Proetzel.

Tagesschau.

P. Aus dem Reichstage. Berlin, 6. Dezbr. In der heutigen (31.) Plenarsitzung des Reichstages stand die Novelle zum Reichs- Bankgesetz zur dritten Berathung. Die Generaldiskussion drehte sich im Wesentlichen um den in zweiter Lesung abgelehnten, vom Abg. Grafen Mirbach (deutschkons.) wieder eingebrachten Antrag v. Huene, wonach der Prozentsatz, nach dessen Erreichung der Antheil des Reichs an der Divi­dende zu •/* eintritt, von 8 auf 5 (statt nach der Vorlage der Regierung auf 6) herabgesetzt werden soll. An der Debatte betheiligten sich außer ? dem Präsidenten des Reichsbankdirektoriums v. Decheud die Abgg. Klemm- Sachseu (deutschkons.), Frhr. v. Huene (Zentr.), Graf Mirbach (deutsch- kons.) v. Stombeck (Zentr.), Dr. Meyer-Halle (deutschfr.) und Mooren (Zentr.) In der Spezialdiskussion rechtfertigte Abg. Graf Stolberg- Wernigerode (deutschkons.) noch ein Mal den Antrag des Grafen v. Mir­bach. Abg. Singer (Soz.-Dem.) erklärte die Zustimmung seiner Partei zu demselben. — Bei der alsdann folgenden namentlichen Abstimmung wurde der Antrag des Abg. Graf Mirbach mit 126 gegen 98 Stimmen abgelehnt. Die Vorlage der Regierung wurde schließlich bei der Gesammt- abstinimung mit großer Mehrheit definitiv angenommen. — Es folgte die Berathung des Etats der Zölle und Verbrauchssteuern. — Staatssekretair 'm Reichsschatzamt Frhr. v. Maltzahn erklärte, auf Anregung des Referen­ten Abg. Wedell - Malchow, daß die verbündeten Regierungen beschlossen hätten, dem Anträge aus Errichtung eines Reichstarifamts nicht Folge zu geben. — Abg. Broemcl (deutschfreis.) bedauerte, daß die Mittheilung ohne

Motivirung abgegeben sei. Die Veranschlagung der Getreidezölle hält er für viel zu niedrig. Im klebrigen verbreitete er sich eingehend über die angeblichen Schäden unseres ganzen Zollsystems, insonderheit der hohen Ge­treidezölle, und empfahl schließlich, wiederum zu einer versöhnlichen Handels­politik mit Tarifverträgen übergehen. —■ Staatssekretair des Reichsschatz­amts Freiherr v. Maltzahn entgegnete, daß die gegenwärtige Etatsauf­stellung nach demselben Prinzip gemacht sei wie bisher, und daß es nicht angezeigt erscheinen könne, von der dreijährigen Durchschnittsberechruing ab­zugehen, und sich lediglich auf wahrscheinliche Annahmen zu stützen. Ueber die Motive, welche den Bundesrath zur Ablehnung des Antrages auf Er­richtung eines Reichstarifamts bestimmt haben, könne er, abgesehen von an­deren Gründen, schon deshalb keine Erklärung abgeben, weil im Bundes­rath nicht die einzelnen Personen, sondern die Staaten abstimmten, und er über die Motive, von denen die einzelnen Staaten sich leiten ließen, natür­lich keine Mittheilung machen könne. — Darauf wurde gegen 5 Uhr die Vertagung beschlossen.

Berlin, 7. Dezember. Bei der in der heutigen (32.) Plenarsitzung fortgesetzten Berathung des Spezialetats der Zölle und Verbranchssteuern fand eine ausgedehnte Diskussion über die agrarischen Zölle statt. Auf der einen Seite wurden dieselben von den Abgg. Kuehn (Sozialdcm.), Rickert (deutschfreis.), Kroeber (Volksp.), Hoffmann (Königsberg, nat.-lib.), Broemel (deutsch f> eis.) mit dem Hinweis auf die ungerechte Belastung, namentlich der unteren Volkslassen, bekämpft, während die Abgg. Holtz (Reichsp.), Graf Holstein (deutschkons., Frhr. v. Ellrichshausen (Reichsp.), Graf Stolberg-Wernigerode, Gamp (Reichsp.), Wentzel (Zentr.), Freiherr von Ow (Reichsp.), v. Fischer (nat.-lib.), letztere drei namentlich im In­teresse der süddeutschen kleinen Landwirthe, für die Nothwendigkeit der Ge­treidezölle eintraten. Abg. Boeckel (fraktionslos) führte die Höhe der Ge­treidezölle auf die Börsenspekulation zurück. Der Staatssekretär des Reichsschatzamts Frhr. v. Maltzhahn erklärte im Laufe der Diskussion, daß 25 Millionen in Deutschland von der Landwirthschaft leben, und diese doch nicht den Rückgang der Getreidepreise wünschen könnten, ferner daß, so lange wir die gegenwärtigen Ausgaben zu machen hätten, wir zu deren Decknng in der Hauptsache aus die Einnahmen aus den indirekten Steuern angewiesen seien. — Schließlich wurde Titel 1 (Zölle 270 800 000 Mk.) unverändert genehmigt. Bei Titel 2 (Tabaksteuer 10 023 000 M.) bittet Abg. Dr. Bürklin (nat.-lib.) die Enquete über die Lage des deutschen Tabakbaues zu beschleunigen. Die immer wiederkehrenden Klagen der Tabakbauer über die Art der Besteuerung verdienten doch Berücksichtigung. — Abg. Duvignean dagegen kann eine allgemein ungünstige Lage des Tabakbaues nicht anerkennen. — Staatssekretär des Reichsschatzamts Frhr. v. Maltzahn erklärte, daß er nicht in der Lage sei, über das Ergebniß der ito$ nicht abgeschlossenen Enquete Mittheilungen zu machen. Indeß könne es sich leicht ereignen, daß den Wünschen der Petenten, auf deren Ver­langen die Enquete veranstaltet sei, nicht werde entsprochen werden können. Zur Zeit sei der Tabakbau, wenn auch nicht lukrativ, so doch lohnend. — Hierauf wurde um öVa Uhr die weitere Berathung auf Montag den 9. d. M., 12 Uhr vertagt. Außerdem steht der Etat der Stempelabgaben und der Etat der Post- und Telegraphenverwaltung auf der Tages­ordnung.

Berlin, 7. Dezbr. Der „R. u. St.-A." veröffentlicht folgendes Telegramm des Kaisers an Emin Pascha vom 4. Dezember: „Bei der end­lichen Rückkehr von dem Posten, welchen Sie über 11 Jahre mit echt deut­scher Treue und Pflichterfüllung heldenmüthig behauptet babe, begrüße ich Sie gerne mit meinem Glückwünsche und meiner kaiserlichen Anerkennung. Es hat mir besonders zur Freude gereicht, daß die Truppe des deutschen Reichskommissars Ihnen den Weg an die Küste gerade durch unser Schutz- gebiA bahnen konnte." — Das Telegramm des Kaisers vom 4. Dezember an Stanley lautet: „Dank Ihrer Ausdauer und Ihres unbeugsamen Mu­thes haben Sie jetzt nach wiederholter Durchquerung des dunkeln Weltthei­les eine neue lange Reise voll schrecklicher Gefahren und fast unerträglicher Beschwerden vollendet. Daß Sie diese alle überwanden haben and der Heimweg Sie durch Länder unter meiner Flagge führt, gewährt mir große Befriedigung und ich bewillkommne Sie herzlich zu Ihrer Rückkehr in die Zivilisation und Sicherheit." Infolge des schweren Unfalles Emins folg

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