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Wr. 267. Freitag den

15. November 1889

Amtliches.

Bekanntmachungen ans Grund des Reichsgesetzes vom 21. Oktober 1878.

Auf Grund der §§ 11 und 12 des Reichsgesetzes vom 21. Oktober 1878, betreffend die gemeingfährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie, und des § 1 der Verordnung Großherzoglichen Ministerium des Innern üom 23. Oktober 1878 wird die Druckschrift: „Arbeiter-Lieder", enthaltend die Lieder: „Bundeslied, Arbeiter-Marseillaise, Arbeiter-Feldge­schrei, Hie Recht — hie Tod, Prolctarierlied, das Lied der Petrolöre", auf welcher die Angabe des Druckers und Verlegers fehlt, verboten.

Freiburg am 30. Oktober 1889.

Der Großherzoglich badische Landes-Kommissar für die Kreise Freiburg, Lörrach und Offenburg.

Siegel.

Die im Verlage von Zimmerer Karl Hartung hicrsclbst und im Druck von A. Vogel u. Comp. Hierselbst erschienene nicht periodische Druckschrift: „An die Zimmerer Braunschweigs und Umgegend" ist aus Grund des §§ 11 des Reichsgesetzes gegen die gemeingefährlichen Be­strebungen der Sozialdemokratie vom 21. Oktober 1878 durch die unter­zeichnete Behörde als zuständige Landes-Polizeibehörde verboten.

Braunschweig am 4. November 1889.

Herzoglich braunschweigisch-lüncburgsche Polizei-Direktion. _________________________Proetzel._________________________

Dienst-Nachrichten aus dem Kreise.

Zugelaufen: Ein junger gelb und weiß gefleckter Hund m. Geschl.; Empfangnahme bei dem Oekonomen Habel zu Großauheim.

Gefunden: Aus dem Wege vis â vis dem Hanauer Ostbahnhof ein goldenes Armband; Empfangnahme bei dem Schuhmacher Jean S eickcl in Großauheim.

Verloren: Ein dunkelblauer Ucberzieher.

Hanau am 15. November 1889._____________________________

Tagesschau.

P. Aus dem Reichstage. Berlin, 14. Novbr. In der heutigen (15.) Plenarsitzung des Reichstags wurde die zweite Berathung des Etats 1890/91 fortgesetzt. — Beim Etat des Rechnungshofes betont Abg. Richter (dfr.) die Nothwendigkeit einer selbstständigen Reichsfinanz- verwaltung. Abg. v. Benda (nat.-lib.) unterstützt diesen Wunsch. Staats­sekretär im Reichsschatzamt Freiherr von Maltzahn erinnert daran, daß die Regierung bereits 1875 einen bezüglichen Gesetzentwurf vsrgelcgt habe und verweist im Ucbrigen auf seine im Mai in dieser Sache gegebenen Erklä­rungen. — Nach einigen weiteren Bemerkungen der Abgg. Richter und von Helldorff (dcutschkons.) wird ein formell von dem Abg. Richter eingebrachter bez. Antrag der Rechnungskommission überwiesen. — Bei der alsdann fortgesetzten Berathung des Etats des Reichsamts des Innern wiederholt Abg. Frohme (Soz.-Dem.) seine Vorwürfe gegen die Fabrikinspektoren und

1 hält die Koalitionsfreiheit der Arbeiter für gefährdet. Staatssekretär des Innern Staatsminister Dr. von Boetticher weist demgegenüber namentlich darauf hin, daß die Koalitionsfreiheit der Arbeiter nicht nur an sich be­rechtigten Zwecken, sondern auch der sozialdemokratischen Propaganda diene.

Hierauf begründet Abg. Baumbach (dfr.) den von ihm gestellten An­trag betr. die weitere Ausbildung der Arbeiterschutzgesetzgebung in Ansehung ' der Frauen- und Kinderarbeit und empfiehlt namentlich zur Verhütung von Ausständen die Errichtung von gewerblichen Schiedsgerichten. Staatssekretär des Innern Staatsministcr Dr. von Boetticher erklärt, daß die betr. Bun- desrathsausschüsse einen solchen Entwurf bereits ausgearbeitet hätten. Im Uebrigen betont er, daß bezüglich der Frage des Arbeiterschutzes seit dem vorigen Jahre nichts eingetreten sei, was den Bundesrath veranlassen könnte, die von ihm im Januar d. J. dargelegte Stellungnahme zu ändern. — Abg. Frhr. v. Stumm (Reichsp.) hat zu dem Antrag Baumbach den Un­terantrag gestellt, auch die „Sonntagsarbeit" hineinzufügen und hält es für- dringend geboten, daß der Reichstag diese Anträge annehme, um im Lande nicht den Glauben zu erwecken, daß im Reichstage kein Interesse für den Arbeiterschutz mehr vorhanden sei. — Abg. Freiherr v. Franckenstein er­

klärt Namens der Zentrumsfraktion, daß dieselbe lediglich aus dem Grunde gegen den Antrag stimmen würde, weil sie selbst bekanntlich schon einen formulirten Antrag betr. die Frauen- und Kinderarbeit eingebracht habe. Abg. Oechelhäuser (nat.-lib.) spricht sein Bedauern über die Erklärung des Herrn Staatssekretärs von Boetticher aus. Der Letztere entgegnet später, daß die von dem Vorredner angezogenen Arbeiterausständc am Rhein, in Westfalen und in Oberschlesien doch mit dem Theile der Arbcitcrschutzgcsetz- gebung, der hier allein in Frage komme, in keinem Zusammenhang stehen. Nachdem noch der Abg. Dr. v. Frege Namens seiner dcutschkonservativen Freunde erklärt hatte, daß sie für die Resolution Baumbach mit dem Amen­dements Stumm stimmen würden, ohne übrigens ihren prinzipiellen Stand­punkt aufzugeben, wurde die Debatte um 5 Uhr vertagt. — Nächste Sitznug morgen Nachmittags 1 Uhr. (Fortsetzung der zweiten Berathung des Etats.)

Berlin, 14. Novbr. Ihre Majestäten der Kaiser und König und die Kaiserin und Königin trafen, wie der „R. u. St.-A." meldet, heute früh um 21/» Uhr in Verona zusammen und setzten um 3 Uhr gemein­schaftlich die Reise über Ala nach Innsbruck fort. — Aus Innsbruck, 14. November, wird gemeldet: Se. Majestät der Kaiser Franz Joseph ist heute Vormittag 10 Uhr mit dein General-Adjutanten Grafen Paar und den Flüzel Adjutanten Freiherr von Saar und Freiherr von Giesl hier cinge- troffen und von den Spitzen der Behörden empfangen worden. Das zahl­reich anwesende Publikum begrüßte den Kaiser mit enthusiastischen Kund­gebungen. Gleichzeitig mit dem Kaiser traf der deutsche Botschafter Prinz Reuß hier ein. Ferner wird gemeldet: Heute Mittag um 120, Uhr tra­fen Ihre Majestäten der Kaiser und die Kaiserin mit dem Hos-Sonderzuge in Innsbruck ein. Se. Majestät der Kaiser Franz Joseph in der Uniform Seines Tiroler Kaiserjäger-Regiments erwartete die Ankunft Ihrer Maje­stäten am Perron. Als der Kaiserliche Zug in die Station cinfuhr, stand Sc. Majestät der Kaiser Wilhelm in Husaren-Uniform am Waggonfenfter. Die Majestäten begrüßten Sich in der herzlichsten Weise. Kaiser Franz Joseph sprang die Stufen des Waggons hinaus und umarmte und küßte Se. Majestät den Kaiser Wilhelm wiederholt. Hierauf küßte AUerhöchst- derselbe Ihrer Majestät der Kaiserin Augusta Viktoria die Hand und be­gab Sich in lebhaftem Gespräche mit dem Hohen Herrscherpaarc in das Innere des Coupäs. Nach einiger Zeit zog Sich Ihre Majestät die Kaise­rin zurück, und die beiden Monarchen blieben in eifriger Konversation allein. Beim Eintreffen des Hofzuges mit Ihren Majestäten dem Kaiser Wilhelm und der Kaiserin Augusta Viktoria brach das Publikum, welches den ganzen Vormittag über den Bahnhof und seine Umgebung in dichten Scharen besetzt hielt, in lebhafte Hochrufe aus, die sich immer wieder er­neuten.

Berlin, 14. November. Die Budgetkommission des Reichstags setzte heute die Berathung des Marineetats fort. Staatssekretär Heusncr lehnte unter Hinweis auf die gerichtliche Anhängigkeit nähere Mittheilungen über die vorgekommenen Unordnungen ab, fügte jedoch hinzu, dieselben seien schwerlich mehr als Einzelheiten, die das Ganze der Verwaltung nicht berühr­ten. Die Mehrforderungen für die Ausbildung der Ingenieure und die Organisation des Technikerperfonals wurden sodann bewilligt, ebenso die fortdauernden Ausgaben. Für die einmaligen Ausgaben wurde eine Sub- kommission eingesetzt. (Fr. N.)

Berlin, 8. November. Der französsische Generaldirektor der Posten und Telegraphen, Conlon, ist, nach den „Fr. N.", heute Abends hier ein- getroffen, um zusammen mit zwei Ingenieuren seiner Verwaltung die Organisation und den Betrieb des hiesigen Telephondienstes zu studiren. — Die Zeichnungen aus die italienischen Obligationen ergab ein durchaus günstiges Resultat. Zeichnungen, welche sich als spekulativ charaktcrisiren, fanden fast überhaupt nicht statt. Die Zeichner erhalten direkte Nachricht über den Ausfall der Zeichnungen.

Berlin, 14. Novbr. S. M. Dacht „Hohenzollern", Kommandant Kapitän zur See von Arnim, tritt heute von Venedig die Heimreise über Palermo und Lissabon an.

Die „Köln. Ztg." schreibt: Ueber die von den Sozialdemokraten ausgegebene Losung der Wahlenthaltung bei allen Stichwahlen, wo nicht sozialdemokratische Kandidaten betheiligt sind, beobachten die deutschfreisinnigen Blätter noch ein verlegenes Stillschweigen. Wie empfindlich aber diese