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Beilage zu Nr. 159 des Hamner Anzeiger.

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Die thatsächliche Nutzbarmachung des Unfallversicherungs-Gesetzes hat nicht geringe Arbeit dadurch veranlaßt, daß es nur allmählich von den Industriearbeitern auch auf die anderen Gemerbe ausgedehnt werden konnte und daß dazu umfangreiche Aufnahmen erforderlich waren. Zunächst er­folgte durch das Gesetz vom 28. Mai 1885 die Ausdehnung auf die in den Transportbetrieben beschäftigten Arbeiter; für die gleichzeitig beabsich­tigte Ausdehnung auf die land- und forstwirthschaftlichen Arbeiter war im Reichstage eine Verständigung zunächst nicht zu erzielen, es gelang dies erst im folgenden Jahre, welches die Wohlthaten der Unfallversicherung auch auf die Beamten und Personen des Soldatenstandes ausdehnte. Im Jahre 1887 folgten die bei sog. Regiebauten beschäftigten Arbeiter und die Seeleute. Sind damit nun auch noch nicht alle Arbeiter, bezüglich deren die Unfall­versicherung in Anwendung zu bringen ist, in dieselbe einbezogen, so ist die Fürsorge doch auf den weitaus größten Theil der arbeitenden Klassen er­streckt und es konnte nun zu der größten und schwierigsten Aufgabe: der Alters- und Invaliditäts-Versicherung geschritten werden. Die Aufstellung des Gesetzentwurfs geschah mit solcher Umsicht, daß gleich die erste Vorlage die Zustimmung des Reichstags fand. Für die nächste Session ist noch eine Novelle zum Krankenkassengesetz zu erwarten, welche an einzelne Punkte des letzteren auf Grund der inzwischen gesammelten Erfahrungen die bessernde Hand legen soll. Damit dürfte dann die sozialpolitische Gesetz­gebung einstweilen zu einem Stillstand gelangt, ihr nächster größerer, in einigen Jahren zu erwartender Schritt aber die' Wittwen- und Waisen- Versicherung sein. Vom allgemeinen Humanitätsstandpunkt aus ist es gewiß erwünscht, daß auch dieses Stück des großen Rcforniwerkes sobald als möglich zur Ausführung gelangt. Aber zuförderst muß die Arbeit bewältigt werden, welche die Alters- und Invaliditäts-Versicherung mit sich bringt, und zugleich an der Hand der praktischen Erfahrung eine Norm dafür gewonnen werden, ob die mit jenem Gesetz für das Reich über­kommene finanzielle Belastung eine weitere Ausdehnung auf die Wittwen- uud Waisen-Versicherung verträgt. Denn wir dürfen nicht vergessen: das Gesetz, sobald es einmal verkündet ist, gewährt jedem Versicherten einen klagbaren Anspruch auf Zahlung des Versicherungsbetrages, das Reich darf daher nicht mehr übernehmen als es auch unter minder günstigen finan­ziellen Verhältnissen zu leisten in der Lage bleibt. Zudem ist durch die Unfall-, die Alters- und Jnvaliditätsversicherung auch für den weiblichen Theil der Arbeiter gesorgt und der Wittwen- und Waiscnversorgung ferner im Umfallversicherungs-Gesetz besonders Rechnung getragen, indem dasselbe für die Wittwe eines Getödteten sowie für jedes Kind eine Rente aussetzt. Zieht man dazu ferner in Betracht, daß durch die Wohlthateu jener Gesetze viele Gelder frei werden, die — der Armenpflege im Allgemeinen gewidmet — nun der Wittwen- und Waisenversorgung zugewendet werden können, so sind das Alles Gründe, welche einen kurzen Aufschub von einigen Jahren rechtfertigen oder doch weniger empfinden lassen.

Ein weiteres großes Verdienst dieser sozialpolitischen Gesetzgebung ist es ja überhaupt, daß es den besitzenden Klassen die Fürsorge für die Mittel­losen^ und Hülfsbedürftigen in ganz anderer Weise als christliche und soziale Pflicht nahegelegt hat, als dies bisher lediglich nach den Lehren der Re­ligion und der Humanität der Fall war. Jetzt besteuert das Gesetz erstlich die Besitzenden (die Betriebsunternehmer) in der Unfall- und der Jnvaliditätsversicherung zu Gunsten der Mittellosen und dann noch einmal die Gesammtheit, das Reich, durch Auferlegung des Reichszuschusses. Der soziale Gesichtspunkt, der früher fast ganz unberücksichtigt blieb, ist jetzt bei der gejammten Gesetzgebung, in unserem ganzen öffentlichen Leben mit aus­schlaggebend geworden, der Wohlfahrts zweck des Staates hat seinen lange entbehrten Platz ebenbürtig neben den anderen Staatszwecken erhalten. Die praktischen Folgen werden sich hoffentlich schon in einigen Jahren nicht nur in der Zunahme des Wohlergehens der ärmeren Klassen, in einer be­trächtlichen Minderung der Noth, sondern in weiterer Konsequenz auch in der Abnahme der Verbrecherstatistik erweisen, welche ja leider mit der Armen­statistik in einem nur zu engen Zusammenhänge steht. Was in dieser Be­ziehung allein durch die Unfallversicherung im Jahre 1888 geleistet worden ist, ergibt die Thatsache, daß die Berufsgenossenschaften über 20000 Unfälle NN Betrage von fast 10 Millionen Mark zu entschädigen hatten. Von diesen Unfällen hatten 3580 den Tod, 2750 eine dauernde völlige, 10 470 eine dauernde theilweise und 3866 eine vorübergehende Erwerbslosigkeit zur Folge. Um diese 10 Millionen Mark hat sich also in dem einen einzigen Jahre allein aus der Unfallversicherung die Lage der ärmeren Klassen ver­bessert. Diese Zahlen werden naturgemäß das Bestreben der Berufsgenossen- schaften steigern, Unfälle thuulichst zu verhüten, möglichst unmöglich zu

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machen — ein Bestreben, in welchem der reiche Segen der Unfallversicherung deutlich erkennbar zu Tage tritt.

Wahrlich, so lauge es eine Weltgeschichte gibt, hat kaum je ein Monarch so tief und segensvoll in die gesummten sozialen Verhältnisse, seines Volkes eingegriffen, wie Kaiser Wilhelin I. durch die Botschaft vom 17. November 1881.

Wir wollen diese Betrachtung nicht schließen, ohne auch anderer Maßnahmen auf wirthschaftlichem Gebiete, z. B. des Genosfenichaftsgesetzes, zu gedenken, welches seine Folgen nicht minder in der Wohlfahrt auch der arbeitenden Klassen bethätigen wird, indem es auch den weniger Bemittelten die Vereinigung ihrer Kräfte und somit die größere und gewinnbringendere Leistung ermöglicht.

Tagesschau.

Berlin, 10. Juli. Der „Kreuzzeitung" werben solgende Mitthei­lungen, die mit den Nachrichten der „Köln. Ztg." übereinstimmen, ans Athen gemeldet: Nach den hier aus Berlin ein getroffenen Nachrichten, denen ein offizieller Charakter beigelegt wird, ist der Tag der Vermählung des Kronprinzen mit der Prinzessin Sophie aus den 12. Oktober festgesetzt. Die Reise der kaiserlichen Herrschaften werde in der Weise vor sich gehen, daß Prinz Heinrich von Preußen mit seiner Gemahlin sowie in Begleitung des Erbprinzen von Sachsen-Meiningen mit Gemahlin gegen Mitte Sep­tember von Kiel an Bord eines deutschen Geschwaders aufbreche, welches aus den Panzerschiffen „Hohenzollern", „Kaiser Wilhelm", „Prinzessin Irene", „Preußen", und zwei kleinern Schiffen bestehen würde. Das Ge­schwader werde nach seiner Umfahrt durch den Atlantischen Ozean in einem Hafen des Mittelländischen Meeres vor Anker gehen, von wo aus die Kaiserin Friedrich mit der Prinzessin Sophie und den beiden Prinzessinnen Viktoria und Margarethe an Bord des Hohenzollern, der Kaiser und die Kaiserin an Bord des Kaiser Wilhelm nach Griechenland überfahren wür­den. Ein griechisches Geschwader werde dem deutschen entgegensetzen. So- daun nimmt man an, daß Kaiser Wilhelm einen Tag später von dem italienischen oder österreichischen Hafen aufbrechen werde, sodaß er auch im Piräeus einen Tag später als die Prinzessin eintreffen wird und somit der letztern die Ehren des Empfanges, am ersten Tage allein zu Theil werden.

Hirschberg i. Schl., 9. Juli. Minister v. Lucius und Regie­rungspräsident Prinz Handjerp aus Liegnitz sind in Begleitung von Re­gierungsbauräthen zur Besichtigung der Hochwasser führenden Gebirgsflüsse hier eingetroffen.

Ueber den Einfluß der deutschen sozialpolitischen Gesetzgebung auf andere Staaten schreibt die „Köln. Z.": „Unter dem unabweisbaren Ein­fluß der sozialpolitischen Gesetzgebung des Deutschen Reichs beginnt auch in den nichtdeutschen Staaten die Erkenntniß durchzudringen, daß der Staat berechtigt sei, zu wirthschaftlichcn Zwecken von seiner Zwangsgewalt Ge­brauch zu machen. Die französischen Kammern haben in den letzten Tagen einem Gesetzentwurf ihre Zustimmung gegeben, welcher die Kranken- und ! Altersversicherung der in Bergwerken beschäftigten Arbeiter von dem Stand­punkt des Versicherungszwaugs aus durchführt. Für ein Land, in welchem die Abneigung gegen die staatliche Regelung der wirthschaftlichcn Verhält- nisie noch so groß ist wie in Frankreich, dessen tonangebende Wirthschafts­politiker sich noch immer in den ausgefahrenen Geleifen der Lehre von dem freien Wettbewerb der Kräfte bewegen, ist diese erste Anerkennung des Zwangs als Erziehungsmittels ein sehr bedeutsamer Vorgang, der mit Nothwendigkeit früher oder später zu weiteren Maßregeln dieses Inhalts führen wird und muß. Man hat sich auch in der französischen Kammer grundsätzlich gegen die Berechtigung des Versicherungszwangs erklärt und vor den bedenklichen Folgen gewarnt, die hieraus entstehen würden. Allein die Stimme dieser Prediger des „freien Spiels der Kräfte" verhallte unge­hört und die Mehrheit der Abgeordneten stimmte der Einführung des Ver­sicherungszwangs zu. Bekanntlich ist auch in England in den letzten Jahren die grundsätzliche Abneigung gegen den Zwang sehr merklich in den Hinter­grund getreten. Wenn aber in den beiden Staaten, die man mit Fug und Recht noch heute als die Hochburgen der Manchcsterlehre bezeichnen kann, der Grundgedanke, auf welchem die deutsche sozialpolitische Gesetzgebung beruht, mehr und mehr Beifall findet, wenn sich die öffentliche Meinung und die Gesetzgebung mit ihm zu befreunden beginnt, so darf dies wohl als ein zwar nicht nothwendiger, aber doch immerhin nicht zu verwerfender Beweis für die Richtigkeit und Nützlichkeit derselben angesehen werden. Dem winzigen, je länger je stärker zusammenschmelzenden Häuflein der Feinde des Versicherungszwangs in Deutschland, die in hochtönenden Worten von einem „logischen Nihilismus" und ähnlichen Dingen sprechen, sollten diese Vorgänge in Frankreich wohl zu denken geben!" ;

I Tüchtige Bijoutiers für außerhalb werden gesucht.

1 Näheres in. der Erped.

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