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Nr. 64.

Samstag den 16. März

1889.

Amtliches.

Bekanntmachungen auf Grund des Reichsgesetzes vom 21. Oktober 1878.

Auf Grund der §§. 11 und 12 des Reichsgesetzes gegen die ge­meingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie vom 21. Oktober 1878 wird das im Druck und Verlag von C. Conzett in Zürich erschienene Flugblatt mit der Ueberschrift: „An die Wähler des 8. Han­noverschen Wahlkreises! Arbeiter! Landleute!" hiermit von mir verboten.

Hannover den 5. März 1889.

Der Regierungs-Präsident. Graf Bismarck.

Auf Grund des §. 12 des Reichsgesetzes gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie vom 21. Oktober 1878 wird hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß die Druckschrift: „Anar- chiftisch-eommunistische Bibliothek. Heft III. ' Der Alte und der Junge. Ein Zwiegespräch von dem Verfasser von „Sturm". Heraus­gegeben von der Gruppe „Autonomie". London 1888", — nach §. 11 des gedachten Gesetzes durch den Unterzeichneten von Landespolizeiwegen verboten worden ist.

Berlin den 5. März 1889.

Der Königliche Polizei-Präsident.

___________________Freiherr von Richthofen.___________________

Dienst-Nachrichten aus dem Kreise.

Gefunden: Ein Regenschirm.

Entlaufen: Ein grau getiegerter Hühnerhund mit braunen Placken, auf den Namen „Feldmann" hörend.

Hanau am 16. März 1889.

Altsschreiben Königlicher Staatsanwaltschaft zu Frankfurt a. M.

4523 B. — J. 2252-87. Ueber den Aufenthalt des Dienstmäd­chens Luise oder Martha Tiede von Stavenhagen wird Auskunft begehrt. Frankfurt a. M. den 13. März 1889.

A. 3921. — M. 75/89. Gegen den Schneidergesellen Ernst Dix, geboren am 13. August 1870 zu Stössen, Kreis Weißenfels, welcher flüchtig ist, ist die Untersuchungshaft wegen Körperverletzung verhängt.

Es wird ersucht, denselben zu verhaften und von der Verhaftung unverzüglich Nachricht zu geben.

Frankfurt a. M. den 13. März 1889.

______________________Königliche Staatsanwaltschaft.

Tagesschau.

?. Aus den Parlamenten. Berlin, 14. März. Der Reichstag beendigte zunächst die Berathung des über die auf Grund des Sozialistengesetzes getroffenen Anordnungen vorgelegten Rechenschaftsberichts. Es sprach heute noch der Abg. Singer (Sozialdem.), nach ihm gab der Abg. Schrader (dcutschfr.) eine kurze Erklärung Namens seiner Freunde ab. Ohne daß andere Parteien oder die Regierungen in die Verhandlun­gen eingegriffen hätten, wurden darauf die Debatten geschlossen; damit war der Rechenschaftsbericht erledigt. Demnächst kam der" vom Abg. Kulemann (nat.-lib.) eingebrachte Gesetzentwurf, betr. Abänderung und Ergänzung des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozeßordnung in Verbindung mit einem Anträge des Abg. Frhrn. v. Buol, die gerichtlichen Zustellungen be­treffend, zur Berathung. Das Ergebniß der längeren Debatte war die Ueberweisung beider Anträge an eine besondere Kommission von 14 Mit- gludern. Schließlich wurden Petitionsberichte erledigt. Betreffs der Pe­tition des Verbandes deutscher Schlosser-Innungen, betreffend a) den aus­schließlichen Verkauf von Schlüsseln rc. durch Schlosser der Innung und b) Abänderung des § 369 des Strafgesetzbuches, Strafbestimmungen für Schlosser, wurde nach längerer Berathung ad a Tagesordnung und ad b Ueberweisung an den Herrn Reichskanzler zur Berücksichtigung beschlossen. Schluß 5Oy Uhr. Morgen Nachmittag 2 Uhr: Nachtragsetat.

Das Abgeordnetenhaus erledigte heute zunächst des Rest des Ordinariums des Etats des Kultusministeriums, bei welchem nur noch das Kapitel „Medizinalwesen" längere Debatte veranlaßte. Der Herr Kultus­minister erklärte, daß eine Revision der Verordnung über das Geheimmittel-

wescn in Aussicht genommen und der betreffende Entwurf gegenwärtig der wissenschaftlichen Deputation für das Medizinalwesen vorliege. Auch hoffe er, bald in der Lage zu sein, den Entwurf einer neuen Apothekerordnung an den Bundesrath gelangen zu lassen. Die Berathung wendete sich dann dem Extraordinarium zu, bei desseu Titel 2 (Zum Neubau des Domes zu Berlin und einer Gruft für das Preußische Königshaus rc., 1. Rate, 600 000 Mk.) der Abg. Dr. Windthorst (Centr.) Namens seiner politischen Freunde erklärte, für die Position stimmen zu wollen, daß sie aber für alle weiteren Forderungen ihre Entschließungen sich vorbehielten. Eine längere Debatte veranlaßte dann noch Titel 28 (Zum Neubau einer Jrrenklinik in Halle), der insofern angefochten wurde, als man die Verpflichtung zur Er­richtung derartiger Anstalten den Provinzen zuweisen wollte. — Der Herr Kultusminister rechtfertigte demgegenüber die Forderung mit dem Hinweis darauf, daß abgesehen von der Verpflichtung des Staates, für den geeig­neten Unterricht in der Jrrenheilkünde Sorge zu tragen, der Regierung auch keine Mittel zu Gebote ständen, die Provinzialverwaltungen zu ver­anlassen, ihre Anstalten den Bedürfnissen der Unterrichtsverwaltung ent­sprechend einzurichten. — Der Titel wurde genehmigt, dagegen Titel 53 (Zum Neubau eines Direktionswohnhauses für das Französische Gymna­sium zu Berlin 60 000 Mk.) gestrichen. Der Rest des Extraordinariums wurde unverändert genehmigt. Morgen Eisenbahnetat.

Berlin, 15. März. Der Reichstag erledigte ohne Debatte die beiden ersten Nummern der Tagesordnung. Hauptgegenstand derselben war die erste Berathung des Nachtragsetats. Der Staatssekretär des Reichsschatzamts Frhr. v. Maltzahn empfahl mit wenigen Worten die Vor­lage der wohlwollenden Prüfung des Hauses. Abg. v. Bennigsen (nat.- lib.) beantragte die Ueberweisung der Vorlage an die Budgetkommission, Abg. Richter (deutschfreis.) sprach gegen die Vorlage und namentlich gegen die Trennung des Oberkommandos der Marine von der Verwaltung. Abg. Graf v. Behr-Behrenhoff (Neichsp.) sprach im Allgemeinen das Einver- ftändniß seiner Freunde mit der Vorlage aus. Abg. Bebel (Soz.-Dem.) erklärte sich gegen dieselbe, Abg. v. Helldorff (deutschkons.) für die Vor­lage, sachliche Prüfung sich vorbehaltend. Abg. Windthorst (Centr.) be­tonte, daß ini Volke das Bedürfniß nach Sparsamkeit vorherrsche, und hält die jetzigen Forderungen nicht im Einklang mit dem Septennat. Der Kriegsminister Bronsart v. Schellendorff betonte, daß das Septennat be­stehen bleibe, mehr Mannschaften würden nicht gefordert. Niemand werde zu verlangen den Muth haben, daß wir unsere glorreichen Erwerbungen der letzten Jahre aufgeben könnten, und daß wir hinter anderen Staaten in der Rüstung erheblich zurückbleiben dürften. Der Minister erinnerte schließlich an das Sprüchwort: Wehrlos, ehrlos! Der Kontreadmiral Heusner rechtfertigte die unabweisbar gewordene Trennung des Oberkom­mandos und der Verwaltung der Marine. Nach weiterer Debatte, an welcher sich die Abgg. Bebel, Richter, der Kriegsminister, sowie die Abgg. Kalle und Windthorst betheiligten, wurde der Nachtragsetat der Budget­kommission überwiesen. Morgen Nachmittag 2 Uhr: Kleinere Vor­lagen.

Das Abgeordnetenhaus begann die Berathung des Etats der Eisenbahnverwaltung, bei welchem zunächst der Titel I der Einnahmen eine längere allgemeine Diskussion veranlaßte, in der namentlich die Frage einer Tarifermäßigung einer eingehenden Erörterung unterzogen wurde. Wäh­rend von der einen Seite die Nothwendigkeit einer solchen mit den: Hinweis darauf begründet wurde, daß bei der Verstaatlichung der Eisenbahnen haupt­sächlich das mirthschaftliche Interesse des Landes ins Ange gefaßt worden sei, wurde von anderer Seite hervorgehoben, daß doch auch das finanzielle Moment nicht unberücksichtigt geblieben sei, und daß jede Tarifermäßigung doch nur auf Kosten der Allgemeinheit durchgeführt werden könne. Es sei daher bei Tarifermäßigung mit großer Vorsicht zu Werke zu gehen. Der Minister für die öffentlichen Arbeiten, v. Maybach, hob das äußerst günstige finanzielle Ergebniß der Staats - Eisenbahnverwaltung hervor. Trotzdem glaubte auch er bei Tarifermäßigungen nur mit äußerster Vorsicht vorgehen zu können. . Für Verbesserungen, Erleichterungen, Reformen werde er stets ju haben sein; Ueberstürzungen, leichtfertiges Preisgeben sicherer Einnahmen werde er sich dagegen nicht zu Schulden kommen lassen, um so weniger als es schwierig sei, einen einmal gethanenen Schritt wieder zurückzumachen. In der Debatte, speziell über die Frage des Personenverkehrs und der Personentarife, wurden dann noch Vorschläge der verschiedensten Art auf