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Nr. 292.

Donnerstag den 13. Dezember

1*8«

BetarmtMkchrmgen Kömigl» LsKörathtzamts.

Der Dienstmann Nr. 21 Johann Kohlhepp hier hat um Rück­gabe der von ihm geleisteten Kaution gebeten.

Es wird dies mit dem Bemerken zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß etwaige Ansprüche, welche sich auf Sachbeschädigungen Seitens des ic. Kohlhepp in seiner Eigenschaft als Lienstmann beziehen, innerhalb 14 Tagen, vom Tage der Veröffentlichung an gerechnet, im Polizeisekre­tariat anzumelden sind.

Hanau am 12. Dezember 1888.

Der Königliche Landrath

P. 8594________________Gf. Bismarck.__

Aenft-UlOrichten aus dem Kreise.

V e r l o r e n: Ein Portemonnaie mit einem 20- Markstück. Ein weißes Taschentuch mit den Buchstaben L. 8. verschlungen.

Gefunden: Eine s. g. Schrotleiter.

Hanau am 13, Dezember 1888.____________________________

Anschreiben Königs. KiaatsanWalischasi zu Frankfurt n. L 20854 A. — J. 1871/88. Das Ausschreiben vom 14. Juni d. I. gegen den Kaufmann Moritz Blaustein von Militscb ist erledigt.

A. 20893. — J. 4100/87. Das am 3 /12. 1887 gegen den Backsteinmacher Johann Bodenbänder von Treis erlassene Ausschrei­ben ist erledigt.

B. 21083. — J. 4729/88. Das am 29./11. 1888 gegen den Handelsmann Justus Müller von Wahlershausen erlaffene Ausschreiben ist erledigt.

B. 21210. — N. 1334/87. Das am 1./12. 1887 gegen den Baâsteinmacher Johann Heinrich Biebeling von Diettershansen er­lassene Ausschreiben ist erledigt.

Frankfurt a/M. den 10. Dezember 1888.

20983 A. — J. 4536/88. Ueber den Aufenthalt des Arbeiters Georg Link von Seligenstadt wird Auskunft begehrt.

A. 20945. — J. 3841/87. Das am 13. Dezember 1887 erlassene Ausschreiben gegen die Dienstmagd Emma Bisch aus New-Aork, 19 Jahre alt, wird erneuert.

Frankfurt a/M. den 11. Dezember 1888.___

t Die Debatte über die Alters- und Jnvaliden- Versicherung.

Die erste Berathung des Allers- und Jnvalidenversicherungsgesetzes im Reichstage hat zu dem Ergebniß geführt, daß — wenn man von dem kleinen Häuflein der Sozialdemokraten und der freisinnigen Demokraten absteht — eine vollständige Uebereinstimmung über das Ziel und über das der Vorlage zu Grunde liegende Zwangsversicherungsprinzip besteht, daß aber im Einzelnen die Ansichten über den vorgeschlagenen Weg, der zu jenem Ziele führen soll, erheblich auseinander gehen. Aber man muß anerkennen, daß die Meinungsverschiedenheiten im Ganzen weniger auf den Fraktionseifer und auf das Bedürfniß, jedem von der Regierung ausgehenden Vorschläge Gegenvorschläge gegenüber zu stellen, als vielmehr auf die große in der Sache selbst liegende Schwierigkeit und auf den Mangel an praktischer Erfahrung aus diesem Gebiete zurückzuführen sind.

Wir übergehen an dieser Stelle die vielerseits geäußerten Wünsche wegen Erhöhung der Rente, wegen Einführung der Versicherung auch für den Fall vorübergehender Erwerbsunfähigkeit, wegen Rückzahlung der gezahlten Beiträge an Mädchen im Falle der Verheirathung, wegen Herab­setzung der Altersgrenze, wegen Verkürzung der Karenzzeit, wegen Ein- sührung einer Wittwen- und Waisenversorgung. Alle diese WLmche wachen sicherlich dem guten Herzen derer, welche sie vertreten, alle Ehre, ihre Erfüllung aber würde die ganze Grundlage des Entwurfs über den Haufen werfen und die Erreichung des Zieles noch weiter hinausschieben. Man kann es als selbstverständlich ansehcn — und die Begründung des Entwurfs bestätigt es, — daß die Regierung auch ihrerseits all das Wunschenswerttze wohl erwogen, aber bei der Frage, wie es sich praktisch füllen und verwirklichen ließe, sich gezwungen gesehen hat, sich Be- s^fânkungeN auszuerlegen. Wer jetzt im Reichstage alle jene schönen Wünsche vernornmen hat, lënnie leicht den Eindruck gewinnen, als ob die Regierung hartherzig gewesen oder sich Vernachlässigungen habe zu Schulden

kommen lassen. Aber hiervon kann keine Rede sein: nur die Nothwendig, keit, etwas Durchführbares, wenn auch noch immer nicht ganz Vollkom­menes fertig zu stellen, hat dazu geführt, alles das auszuscheiden, was im Reichstage jetzt vermißt worden ist. Wir zweifeln nicht, daß weitere gründliche Berathungen in der erwählten Reichstagskommission zu den­selben praktischen Schlußfolgerungen führen werden. Sollte sich die Un­möglichkeit der Erfüllung jener Wünsche herausstellen, so wird der Reichs­tag gewiß des Spruches eingedenk sein, daß das Bessere der Feind des Guten ist.

Von diesen mehr oder weniger humanen Wünschen ist zu trennen die Kritik, welche an der zur Erfüllung der Zwecke des Entwurfs vor­geschlagenen Organisation geübt worden ist. Der Redner der National­liberalen will an Stelle der bundesstaatlichen oder territorialen Versiche­rungsanstalten eine Aeichsoersicherungsanstalt gesetzt wissen, welche einer nach den verschiedenen Gebieten verschiedenen Ausbildung des Versicherungs­wesens vorbeugen und den Arbeitern das Bewußtsein, von Reichswegen geschützt zu sein, erhalten soll. Hiergegen hat bereits der Staatssikretair v. Boetticher den Einwand erhoben, daß eine solche Anstalt entweder eine ungeheure Zahl von Reichsbeamten in allen Theilen des Reichs noth­wendig machen würde oder die bundesstaatlichen Beamten für die Be­sorgung der Lokalgeschäfte heranziehen müßte; das erstere würde zu kost­spielig sein, das letztere gewiß auf Widerstand stoßen. Auf der anderen Seite hat der Redner des Centrums auf den ursprünglichen Vorschlag der Heranziehung der Berussgenossenschasten als Träger der Versicherung, an Stelle der Kommunalverbände zurückgegriffen. Indeß wenn dieser Gedanke von den verbündeten Regierungen fallen gelassen worden, so ge­schah es, weil sie sich überzeugten, daß die berufsgenossenschaftliche Ver­sicherung wohl durch die Natur der Unfälle, die eben in den verschiedenen Berufen und Betrieben verschieden sind, nicht aber durch die mit den natürlichen Lebensbedingungen in engstem Zusammenhang stehenden gleich­mäßigen Folgen von Gebrechlichkeit und Alter bedingt ist, überdies bisher doch nur ein Theil der Arbeiter in der berufsgenoffenschaftlichen Organi­sation untergebracht ist. Weiter erklärte sich der Redner des Centrums entschieden gegen den Reichszuschuß als eine Art „kommunistischen" Prin­zips. Wie aber ohne Reichszuschuß die Mittel zur Bezahlung der ver­sicherten Renten, zumal wenn sie noch erhöht werden sollen, aufgebracht werden können, ist völlig unklar: jedenfalls würde man der Industrie eine noch verstärkte Belastung nicht zumuthen können. Daß ferner auch von derselben Seite das Markensystem und das Quittungsbuch angefochten, das Umlageverfahren an Stelle des Deckungsverfahrens empfohlen, von anderer Seite neben den Ortsklassen auch die Eintheilung der Beiträge und Renten nach Lohnklassen befürwortet wurde, erwähnen wir hier nur der Vollständigkeit halber.

Die hervorgetretenen Gegensätze und Meinungsverschiedenheiten wer­den sich hoffentlich bei der weiteren Berathung ausgleichen, zumal sie doch auf demselben Boden des Zwangèversicheruugèprinzips stehen, gegen welches allein von freisinniger Seite wieder die berühmte „Selbsthilfe" ausgespielt wurde! Ueber diese ist aber schon längst der Stab gebrochen, — das hat der Verlauf der Debatte außer Zweifel gestellt.

Tagesschau.

P. Aus dem Reichstage. Berlin, 12. Dezember. Der Reichstag berieth heute die von der deutHkonservativen Partei und der Centrumsfraktion ein gebrauten Anträge, betr. die Einführung des Be- sähigungèweises für Handwerker. Abg. Mitzner, welcher den Antrag Namens des Centrums begründete, beklagte den Niedergang des Hand­werks, während dessen Erhaltung drch ein wesentlich staatliches Interesse fei. Ter vorliegende Antrag beabsichtige Bresche zu legen in das Prinzip der unbedingten Gewerbefreiheit und richte sich einerseits gegen das Groß­kapital, anderseits gegen das Pfuscherthum. — Abg. Ackermann (deutch- kons.) stellte entschieden in Abrede, daß der Antrag, wie es in der Presse behauptet werde, eine bloße „Demonstration" sei. Nachdem die Konser­vativen die berechtigten Forderungen des Handwerks seit 1878 in ihr Programm ausgenommen, würde es nicht angeze''gt sein, jetzt die Waffen zu strecken. Auf eine Wiederholung seiner früheren Darlegungen zu Gunsten des Befähigungsnachweises könne er heute verzichten, aber es sei auch seit dem 1. März 1888, wo dieser Gegenstand hier zuletzt behandelt, nichts geschehen, was seine Freunde bestimmen könnte, von ihrer Forderung