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Nr. 276.
Kamstaq den 24. November
Amtliches.
Mit Bezugnahme auf die von mir unterm Listen Januar d. Js. erlassene, in Nr. 5 des Amtsblatts vom 1. Februar d. Js. unter Nr. 75 veröffentlichte Polizei-Verordnung, betreffend thierärztliche Untersuchung der mit der Eisenbahn nach den Nordseehäfen zu befördernden Wiederkäuer und Schweine, wache ich hiermit bekannt, daß die thierärztliche Untersuchung nur für diejenigen Eisenbahn-Viehtransporte erfordert wird, welche zur Beförderung nach den eigentlichen Exporthäfen (Hafen st ä d t e n) bestimmt sind.
Als Exporthäfen für Vieh kommen zur Zeit in Betracht: Hamburg, Harburg, Altona, Bremen, Bremerhaven, Geestemünde und Tönning, der letztere Ort jedoch nur für die Zeit vom 1. Juni bis 30. November jeden Jabres.
Cassel am 26. Oktober 1888.
Der Regierungs Präsident. Rothe.
Nachdem für die Wahlperiode 1889/91 zur Wahl der Abgeordneten für die Verkeilung der Gewerbesteuer der Handelsklasse A. I. für den Wahlbezirk der Kreise Hanau, Gelnhausen, Schlüchtern und Fulda Termin auf Dienstag den 4. Dezember d. I., Vormittags 10 Uhr, in dem ' Rathharrssaale zu Hanau,
für den Wahlbezirk der übrigen Kreise des Regierungsbezirks Termin auf Montag den 10. Dezember d. I., Vormittags 10 Uhr, in dem Sitzungssaale des Regierungsgebäudes h i e r s e l b st anberaumt worden ist, wird solches der Vorschrift gemäß hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht.
Cassel am 8. November 1888.
Königliche Regierung,
Abtheilung für direkte Steuern, Domänen u. Forsten.
Unter Bezugnahme auf die Vorschriften im §. 5 des EnteignungsGesetzes vom 11. Juni 1874 und §. 150 des Gesetzes über die Zuständig keil der Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbehörden vom 1. August 1883 wird hierdurch zur allgemeinen Kenntniß gebracht, daß die Königlich Bayerische Eisenbahnbausektion zu Brückenau die Detailprojektirung für den Bau der Lokalbahn Joffa-Brückenau in Angriff nehmen wird.
Die betdeiligten Grundbesitzer des diesseitigen Bezirks sind ver- pflichlet, das Betreten ihrer Grundstücke zu dem angegebenen Zwecke zu gestatten.
Cassel am 8. November 1888
Namens des Bezirks-Ausschusses:
Der Vorsitzende. I. V.: Viehmann.
mmMschrWeN M dem Kreise. ■
Gefunden: Ein Buch, französ. und englischer Schriftsteller. Ein Schild mit der Aufschrift: „Sauerkraut, Salzgurken".
Hanau am 24 November 1888._______________
âssâMm lonigL MlüZMmMläoft zu- FmMm'i a. & 14359 B. — N. 324/88. Das Ausichreiben vom 7. Mai d. J. gegen Peter Boß von Kirdorf wird erneuert.
Frankfurt a/W den 20. November 1888.
B. 20044. — J. 3802/88. Ueber den Aufenthalt des Schriftsetzers Georg Friedrich Maurer von Merxheim wird Auskunft begehrt.
Frankfurt a/M. den 21. November 1888.
20060 B.— 0. 241/88. Gegen den Spengler Jakob Gasser, geboren am 14. Januar 1861 zu Klein-Holbach, welcher flüchtig ist, ist die Untersuchungshaft wegen Widerstands und Beleidigung verhängt.
Es wird ersucht, benieiben zu verhaften und von der Verhaftung unverzüglich hierher Nachricht zu geben.
Frankfurt a/M. den 21. November 1888. ______________ Königliche Staatsanwaltschaft.
Tagesschau
Berlin, 23. Novbr. Se. Majestät der Kaiser und König haben Eich gestern Aoend nach Letzlingen begeben und werden morgen Abend hierher zurückkehren.
Berlin, 23. Novbr. Se. Kaiserliche Hoheit der Großfürst-Thronsolger von Rußland ist gestern Abend nach St. Petersburg weiter gereist. Se. Kaiserlich Königliche Hoheit der Erzherzog Franz Ferdinand von Oesterreich Este und Se. Königliche Hoheit der Herzog von Aosta sind gestern Abend nach Letzlingen gereist.
Berlin, 23. Novbr In der gestrigen (1.) Sitzung des Reichstages übernahm der Vize-Präsident der vorigen Session. Ädg. Dr. Buhl, auf Grund des §. 1 der Geschäftsordnung den Vorsitz und berief zu provisorischen Schriftführern die Abgq. Dr. Bürklin, Wichmann, Porsch und Dr. Hermes. Seit Schluß der letzten Session sind neu- bezw. wiedergewählt: Liebknecht, Scheffer, Kröber und Dr. v. Bennigsen. Zwölf Vorlagen sind eingegangen, darunter der Reichèhaushalts-Etat"für 1889/90 nebst Anleihegesetz, der Gesetzentwurf, beir. die Alters- und Invalidenversicherung,^ sodann Bestimmungen, betr. die Beschäftigung von Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeitern in Gummiwaarenfabriken, der Gesetzentwurf hetr. Abänderungen des Gesetzes über die Nationalität der Kauf- sahrteifchiffe und ihre Be'ugniß zur Führung der Bundesflagge, vom 25. Oktober 1867. Die Berloosung in die Abtheilungen wird das Bureau nach altem Bräuche nach Schluß der Sitzung vornehmen und die Konsti- tuirung der Abteilungen wird nach Konstituirung der Beschlußfähigkeit des Hauses erfolgen. Der Namensaufruf ergab die Anwesenheit von 268 Abgeordneten, das HauS war also beschlußfähig. Um 3 Uhr vertagte sich das Haus auf Freitag Mittag 2 Uhr.
, 3* heutige (2) Reichstagssitzung wurde v. Lev etzow zum ersten Präsivente«, Dr. Buhl z-.m ersten, Freiherr v. Unruhe-Bomst zum zweiten Bicepräsirentsn gewählt Auf den Antrag des Abg. Dr. Windt- borst wurden die Schriftführer der vorigen Session wiedergewählt und zu Quästoren beruft der Präsident die Abgeordneten Kochann u. Francke.
— Nächste Sitzung Dienstag 1 Uhr. Tagesordnung: Etat.
Berlin, 2 3. November. In der heutigen Magistratssitzung wurde beschlossen, bei den Ministern des Innern und der Finanzen einen Zusatz zu dem Gemeindeeinkommensteuer-Regulativ zu beantragen, wonach nicht nur der Erlaß respektive die Ermäßigung der Miethssteuer bei Mieths- wertheu bis zu 300 Ma k, sondern auch der Erlaß der untersten Stufe der Gemeindeeinkommensteuer (Einkommen von 420—600 Mark) - den Gemeindebehörden vorbehalten bleibt. Sobald dieser Zusatz genehmigt ist, soll gedachter Steuernachlaß bereits im Etatsjahr 1889 — 90 eintreten, sofern der bereits in Berathung begriffene Gemeindeetat dies zuläßt. (Fr. N.)
Von sozialdemokratischer Seite soll, nach der „K. 3.", im Reichstag der Antrag auf Aufhebung der Getreidezölle im vinblick auf die in neuester Zeit dneenetene Steigerung der Brodpreise gestellt werden. Der Antrag wird jedenfalls auch von deutschfreisinniger Seite unterstützt werden. Man wirv also wieder einer Auseinandersetzung über die Frage der Getreidezölle und ihrer Wirkungen entgegensetzen dürfen. An einen praktischen Erfolg des Antrages ist nicht zu senken und auch die Antraa- stelltr denken nicht daran.
Im Wahlkreise Arrksam- Demmin, wo der neue Reichsschatz- ferrtiär Freiherr v.. Mathahn - Gulz 1 ein Mandat niederlegen mußte, ist der Freiherr v.^ Mattzann Wanselow und im Wahlkreise Insterburg- Gumbinnen an Stelle des im August verstorbenen Abg. Saro der Ober- regierungsrath Dodillet zum Rüchslagèabgeordnelen gewählt worden. Beide Herren treten ter deutsch-konservativen Fraktion bei.
Die Siaöi Essott hat eine große Merkwürdigkeit aufzuweisen, durch die sie in ganz Preußen einzig dasteht. Sie besitzt nämlich für die Kommuualwahlen nur einen Wähler erster Klasse, nämlich den Geh. KomUerzienrath Krupp, der als solcher ein Drittel des Stadtverordneten- koüegiums zu wählen hat. Herr Krupp hat sich erst dieser Tage wieder dieser Pflicht unterzogen und 5 Stadtverordnete ernannt.
Ein von der Agentur Havas gemeldeter Zwischenfall an der Grenze bei Avricourt ist gänzlich unpolitischer -Natur. Die „Straßburger Post" meldet darüber: Der französische Ostbahn-Assistent Viktor Sauffrignon wurde am Sonntag von dem lothringischen Pächter Bäcker dabei betroffen, als er von dem auf deutschem Boden belegenen Grundstück Weißkohl stahl. Ein deutscher Bahnbeamter und ein Gendarm kamen hinzu und hielten den Dieb fest. Der Gendarm überzeugte sich, daß d-e in Sauffrignons Besitz befindlichen