Beilage zu Nr. 272 des Hanauer Anzeiger.
t Die Verbesserung des Looses der arbeitenden Klassen.
„Für die Hülssbedürftigen grössere Sicherheit und Ergiebigkeit des Beistandes, auf welchen sie Anspruch haben", so faßte Kaiser Wilhelm in der Botschaft vom 17. November 1881 die Aufgaben des Staates zusammen, zu deren Anregung er sich, „vor Gott und den Menschen verpflichtet" erklärte. Auf dem mit jener Verheißung betretenen Wege ist seitdem mit der Kranken- und der Unfallversicherung bereits ein großes Stück zurückgelegt worden und soll nun in der kommenden Reichstagssession ein weiterer bedeutsamer Schritt gethan werden.
Der in seinen Grundzüqen bekannt gegebene Entwurf zu einem Gesetz über die Alters- und Jnvaliden-Versicherung kann nicht in Absicht nehmen, jedem alten oder erwerbsunfähigen Arbeiter eine annähernd behagliche, den Verhältnissen seiner besseren Tage angepaßte Existenz zu sichern. Vielleicht werden kommende Jahrhunderte in dieser Beziehung mehr zu leisten vermögen. Wohl aber soll sie ihm ein gesichertes Minimum verbürgen, welches sämmtlichen Arbeitern ohne Unterschied des bisherigen Berufes die Möglichkeit einer bescheidenen Lebenshaltung nach Aufhören ihrer Arbeitsfähigkeit gewährt und diese Möglichkeit unabhängig von allen Erschütterungen macht, welche etwa unser öffentliches Leben bewegen unD z. B. die Leistungen der Armenpflege und Armenunterstützung zeitweise unterbrechen können. Aus demselben Grunde ist auch darauf verzichtet worden, an einer bestimmten Altersgrenze oder bei Eintritt dauernder Erwerbsunfähigkeit eine Kapitalszahlung zu gewähren, weil damit der Zweck, eine unbedingt sichere, den Lebensabend vor dem Almosen und der Armenpflege bewahrende Einnahme, in vielen Fällen nicht erreicht werden würde. Dieser Zweck kann nur durch eine Rente mit monatlichen Vorauszahlungen sichergestellt werden, und zwar eine Rente von einer Höhe, die nicht nur eine theilweise Erleichterung der öffentlichen Armenpflege oder ein Taschengeld darstellt, sondern die für einen notdürftigen Lebensunterhalt an einem billigen Orte ausreicht. Damit werden die älteren und erwerbsunfähigen Arbeiter freilich zum großen Theil gezwungen fein, auf das Leben in den großen Städten zu verzichten und werden sich den kleineren Ortschaften und dem Lande wieder zuwenden, von wo sie einst als junge kräftige Leute in die Großstadt ausgewandert sind. Aber vielen von ihnen erwächst mit der Alters- oder der Jnvaliden-Rente ein Zuichuß zu dem Ergebniß der Ersparnisse ihrer bessern Jahre, und es läßt sich vielleicht sogar annehmen, daß die Aussicht auf jene Rente zu anderweiten rechtzeitigen Ersparnissen anregt, um einen Zuschuß zu derselben auf andere Weise zu sichern.
Aufgebracht soll die Rente werden durch Beiträge der Arbeiter und der Arbeitgeber, endlich durch einen Reichszuschuß, welcher alljährlich den dritten Theil der zu zahlenden Renten beträgt. Die Beiträge würden sich für den Arbeiter wie für den Arbeitgeber auf je zw.i Pfennige für jeden Arbeitstag belaufen. Die Beitragsleistung war erforderlich erstlich aus finanziellen Gründen, weil das Reich nicht über solche Mittel verfügt, um die Rente aus seinen Einnahmen bestreiten zu können, sodann um die Rente nicht als ein Almosen, sondern als ein vom Arbeiter durch seine Beitragsleistung erworbenes Recht zu gewähren. Die Beiträge der Arbeitgeber hinwiederum sind erforderlich, um die Arbeiter nicht mit zu hohen Beiträgen m Anspruch nehmen zu müssen und weil es den Grundsätzen der Billigkeit entspricht, daß die Arbeitgeber einen wenn auch geringen Bruchtheil ihres Gewinnes zur Sicherung des Lebensabends Derjenigen auswenden, welche in ihrem Dienste die Kräfte der besseren Jahre verbrauchen.
Es liegt auf der Hand, daß eine so gewaltige Organisation, wie diejenige, welche mit einem Schlage 12 Millionen Arbeiter beiderlei Geschlechts - den vierten Theil der Nation — gegen die Folgen der Erwerbslosigkeit sicher stellt und für einen nicht geringen Bruchtheil sofort wirksam wird, äußerer Hülfsmittel bedarf. Ein solches ist das Quittung s bu ch, welches für jeden mit Alters- und Invalidenrente versicherten Arbeiter männlichen oder weiblichen Geschlechts angelegt und sorgfältig geführt werden muß. Von socialdemokratischer und demokratischer Seite war behauptet worden, die Regierung wolle auf diesem Wege Arbeitsbücher einführen, in welche Zeugnisse und andere Bemerkungen eingetragen werden und die dem Arbeiter oft höchst nachtheilig sein würden. Dies ist nicht der Fall. Ausdrücklich ist in den Grundzügen die Bestimmung vorgesehen: die Quittungsbücher sind öffentliche Urkunden. Ein- tragungen oder Bezeichnungen, welche ein Urtheil über die Führung oder Ärbeitsleistung des Inhabers oder anderer Personen enthalten, sind un- I Eh^'ü Quittungsbücher, in welche derartige Eintragungen oder Bezeich- nungen sich vorfinden, sind von jeW Behörde,' welcher sie zugeben, ein- zuveha ten und ist deren Ersetzung durch neue herbeizuführen. Damit ist ein wesentlicher Einwand beseitigt, welcher allerdings nur von den prin- zipiellen Gegnern der socialpolitischen Gesetzgebung erhoben worden war.
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Geheimmittelschwindel.
Ueberall in den Zeitungen finden sich Anpreisungen von Heilmittel gegen die Trunksucht. Dieselben haben in letzter Zeit so über- Hand genommen, daß der Deutsche Verein gegen Mißbrauch geistiger Getränke Veranlassung gefunden hat, diese Frage bei seiner Generalversammlung in Hamburg von einem hervorragenden Sachverständigen Herrn Dr. Dornblüth in Rostock behandeln zu lassen. Das Resultat dieses Vor- trags war, daß alle diese Heilmittel und Kuren für die Trunksucht ganz nutzlos sind. Es gibt für dieselbe gar keine besonderen Heilmittel, sie kann nicht lediglich durch Einnehmen von Arzneien geheilt werden. Die Heilung eines Trinkers muß immer durch einen sachverständigen Arzt geleitet werden. Sie kann mit und ohne Arzeneimittel je nach Umständen erfolgen, aber vor allen muß die ganze Persönlichkeit des Trinkers durch körperliche und geistige Erziehung, durch gute Nahrung, Arbeit und Gewöhnung zu einer gesunden umgewandelt werden.
Das ist schwer und langwierig. Eine Heilung kann aber nur auf diesem Wege erzielt werden. Abgesehen nun davon, daß die angepriesenen Mittel nichts helfen, dieselben sind meistentheils auch noch in hohem Grade gefährlich und schädlich für die an sich schon angegriffene Gesundheit des Trinkers. Welchen Umfang dieser Zwang des Heilmittelschminvels angenommen hat und wie es sich mit der fast immer in Auesicht gestellten Une nt g eldlich k eit der Kur verhält, zeigt wohl am besten die eine Thatsache, daß einem dieser Geheimmittelmänner Herrn R. Retzlaff in einem Jahre allein durch die Post 300 000 Mark ausbezahlt worden sinn.
Wir können nicht genug vor diesem Schwindel warnen. Die Trunksucht ist ein gefährlicher Feind, der sich nicht durch ein paar Arzeneien und Briefe in die Flucht schlagen läßt.
Lagesschau.
Die „Magdeburgische Zeitung" äußert sich über die bekannt gegebenen Grundzüge des Allersversicherungsgesetzes für Arbeiter: Der Tag der Veröffentlichung der Grundzüge ist gewiß nicht willkürlich gewählt worden. Vor 6 Jahren, am 17 November 1881, wurde der Reichstag mit einer Kaiserlichen Botschaft eröffnet, die den Entschluß der Regierung ankündigte, die zu Gunsten der Arbeiterbevölkerung in Aussicht gestellten gesetzgerischen Vorlagen endlich erfolgen zu lassen. Die Kranken- und Unfallversicherung wurde dann dem Reichstage vorgelegt. Es ist in Aller Erinnerung, wie es unter schweren Kämpfen und nach heißer Arbeit und Mühe gelang, erst den einen und dann den anderen Gesetzentwurf zur Durchführung zu bringen, und wie der Kreis der Arbeiter, der an den Wohlthaten dieser Gesetzgebung Theil nahm, dann von Jahr zu Jahr erweitert worden ist. Man hat auf gegnerischer Seite die Kranken- und Unfallversicherung spöttisch eine „verbesserte Armenpflege" genannt. Als ob mit einem solchen Einwand etwas gesagt wäre. Immerhin wird doch die Verbesserung zugestanden, und darauf kam es uns an, nicht auf den Namen, um so weniger, als diese Verbesserung darin besteht, daß der Arbeiter jetzt als sein gutes Recht in Anspruch nehmen kann, was ihm früher als eine öffentliche Wohlthat zufiel. Und wenn weiter eingeredet wurde, daß der Zweck dieser Gesetzgebung, die Arbeiterwelt versöhnlicher zu stimmen, vollkommen verfehlt sei, wie das stete Anwachsen der Sozialdemokratie beweise, so sagen wir, daß auch der Gärtner nicht nur Bäume pflanzt, deren Früchte er selbst noch einernten kann.
Auch über die „Pfennigrentner", welche das neue Gesetz schaffen wolle, ist bereits gewitzelt worden. Welch ein billiger und verwerflicher Witz zugleich, verwerflich darum, weil er darauf angelegt zu sein scheint, die Arbeiter von vornherein mit Verachtung gegen das niedrige Angebot zu erfüllen, während es doch eine Thatsache ist, daß die, welche sich also lustig machen, den Arbeitern nicht einmal eine solche „Pfennigrente" zu gewähren Miene gemacht haben. Wir haben schon früher, als die ersten Andeutungen über das Gesetz erfolgten, heroorgehoben, daß über die Höhe der Alters- und Jnvaliditätsrente, sowie über den Zeitpunkt, zu welchem die Pensionirung unbedingt erfolgen müßte, eingehende Erörterungen nöthig sein würden. Wir sind auch jetzt weit ertfernt davon, uns mit allen in dieser Beziehung in Vorschlag gebrachten Bestimmungen von vornherein einverstanden zu erklären, obwohl sich nicht verkennen läßt, daß die Bemessung der Jnvaliditätsrente weit günstiger erfolgt ist, als die ersten Angaben kennen ließen. Aber wir wünschen, daß dieses Gesetz in nicht zu langer Zeit zu Stande kommt, auch mit Rücksicht auf den greisen Monarchen, über den jetzt so schweres Herzeleid gekommen ist, und der cs immer als einen Lieblingswunsch bezeichnet hat, auch die Krönung der von ihm auf sozialpolitischem Gebiet geplanten Reformen noch erleben zu können.