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Erscheint täglich mit Ausvshme der S«M- md Feiertage, mit belletristischer Beilage

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Nr. 78

Samstag den 2. April

Amtliches.

Oekquulmschungen auf Grund des Reichsgesetzes vom 21. Oktaber 1878.

Das von der Königlich sächsischen KreiShauptmannschaft zu Dresden unter dem 31. Januar b. F. erlassene Verbot der Nummer 9 und des ferneren Erscheinens der periodischen Druckschrift: „Sächsisches Wochenblatt, Organ für Politik und Volkswirrhschast", ist durch Entscheidung der Reichs-Kommission vom heutigen Tage aufgehoben worden.

Berlin den 17. März 1887.

Die Reichs-Kommission. Herrfurth.

Das von dem Großherzoglich badischen Landes-Kommissär für die Kreise Karlsruhe und Baden zu Karlsruhe unter dem 6. Februar d. J. erlassene Verbot des Flugblattes:

„Aufruf an die Reichstagswähler", beginnend mit den Worten: „Ein folgenschwerer Zeitpunkt im Leben unseres Vater­landes spielt sich ab", ist durch Entscheidung der Reichs-Kommission vom heutigen Tage auf- gehoben warten.

Berlin den 17. März 1887.

Die Reichs-Kommission. Herrsurth.

Aus Grund der §§. 11 und 12 des Reichsgesetzes gegen die ge­meingefährlichen Bestrebungen der Socialdemokratie vom 21. Oktober 1878 wird hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß das Flugblatt, welches betitelt ist:

-— --— „Reichstags wähler" und unterzeichnet:

„Das Arbeiter Wahl-Komitö" mit der Bezeichnung: Panicke's Buchdruckerei, Breslau, Weidenstraße 21, nach §. 11 des vorgedachten Gesetzes durch die unterzeichnete Landes- Polizeibehörde verboten worden ist.

Posen den 23. März 1887.

Königliche Regierung, Abtheilung des Innern. von Holwede.

II Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Hochbauten. (Fortsetzung.)

§. 11. Beobachtung polizeilicher Vorschriften. Haf­tung des Unternehmers für feine Angestellten rc. Für die Befolgung der für Bauausführungen bestehenden polizeilichen Vorschriften und der etwa besonders ergehenden polizeilichen Anordnungen ist der Unternehmer für den ganzen Umfang seiner vertragsmäßigen Verpflichtungen verantwortlich. Kosten, welche ihm dadurch erwachsen, können der Staats­kasse gegenüber nicht in Rechnung gestellt werden.

Der Unternehmer trägt insbesondere die Verantwortung für die gehörige Stärke und sonstige Tüchtigkeit der Rüstungen. Dieser Verant­wortung unbeschadet ist er aber auch verpflichtet, eine von dem bauleitenden Beamten anzeordnete Ergänzung und Verstärkung der Rüstungen unver­züglich und auf eigene Kosten zu bewirken.

Für alle Ansprüche, die wegen einer ihm selbst oder fernen Bevoll­mächtigten, Gehülfen oder Arbeitern zur Last fallenden Vernachlässigung polizeilicher Vorschriften an die Verwaltung erhoben werden, hat der Unternehmer in jeder Hinsicht aufzukommen. ,

Ueberhaupt haftet er in Ausführung des Vertrages für alle Hand­lungen seiner Bevollmächtigten, Gehülfen und Arbeiter persönlich. Er hat insbesondere jeden Schaden an Person oder Eigenthum zu vertreten, welcher durch ihn oder seine Organe Dritten oder der Staatskasse zuge- sügt wird.

§. 12. Ausmessungen während des Baues und Ab­nahme. Der bsuleitende Beamte ist berechtigt, zu verlangen, saß über olle später nicht mehr nachzumessenden Arbeiten von den beiderseits zu bezeichnenden Beauftragten während der Ausführung gegenseitig anzuer- kennende Notizen geführt werden, welche demnächst der Berechnung zu Grunde zu legen sind. p

Von der Vollendung der Arbeiten oder Lieferungen hat der Unter-

1887.

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nehmer dem bauleitenden Beamten durch eingeschriebenen Brief Anzeige zu machen, worauf der Termin für die Abnahme mit thunlichster Be­schleunigung anberaumt und dem Unternehmer schriftlich gegen Behän- digungsschein oder mittelst eingeschriebenen Briefes bekannt gegeben wird.

Ueber die Abnahme wird in der Regel eine Verhandlung ausge­nommen; auf Verlangen des Unternehmers muß dies geschehen. Die Verhandlung ist von dem Unternehmer bezw. dem für denselben etwa erschienenen Stellvertreter mit zu vollziehen

Von der über die Abnahme aufgenommenen Verhandlung wird dem Unternehmer auf Verlangen beglaubigte Abschrift mitgetheilt.

Erscheint in dem zur Abnahme anberaumten Termine gehöriger Benachrichtigung ungeachtet weder der Unternehmer selbst noch ein Bevoll­mächtigter desselben, so gelten die durch die Organe der bauleitenden Be­hörde bewirkten Aufnahmen, Notirungen rc. als anerkannt.

Auf die Feststellung des von dem Unternehmer Geleisteten im Falle der Arbeitsentziehung (§. 9) finden diese Bestimmungen gleichmäßige Anwendung.

Müssen Theillieferungen sofort nach ihrer Anlieferung ab- genommen werden, so bedarf es einer besonderen Benachrichtigung des Unternehmers hiervon nicht, vielmehr ist es Sache desselben, für seine AÄwcfenhcit oder Vertretung bei der Abnahme Sorge zu tragen.

§. 13. Rechnungsausstellung. Bezüglich der formellen Aufstellung der Rechnung, welche in der Form, Ausdrucksweise, Bezeich­nung der Räume und Reihenfolge der Positionsnummern genau nach dem Verdingungs-Anschlage einzurichten ist, hat der Unternehmer den von der bauleitenden Behörde, bezw. dem bauleitenden Beamten gestellten Anfor­derungen zu entsprechen.

Etwaige Mehrarbeiten find in besonderer Rechnung nachzuweisen, unter deutlichem Htnwers auf bie s-h^iftsichsn Vereinbarungen, welche be­züglich derselben getroffen worden sind.

Tagelohnrechnungen.

Werden im Auftrage des bauleitenden Beamten Seitens des Unter­nehmers Arbeiten im Tagelohn ausgeführt, so ist die Liste der hierbei beschäftigten Arbeiter dem bauleitenden Beamten oder dessen Vertreter behufs Prüfung ihrer Richtigkeit täglich vorzulegen. Etwaige Ausstel­lungen dagegen sind dem Unternehmer binnen längstens 8 Tagen mitzu- theilen.

Die Tagelohnrechnungen sind längstens von 2 zu 2 Wochen dem bauleitenden Beamten einzureichen.

§. 14. Zahlungen. Die Schlußzahlung erfolgt auf die vom Unternehmer einzureichende Kostenrechnung alsbald nach vollendeter Prüfung und Feststellung derselben.

Abschlagszahlungen werden dem Unternehmer in angemessenen Fristen aus Antrag, nach Maßgabe des jeweilig Geleisteten, bis zu der von dem bauleitenden Beamten mit Sicherheit vertretbaren Höhe gewährt.

Bleiben bei der Schluß-Abrechnung Meinungsverschiedenheiten zwischen dem bauleitenden Beamten oder der bauleitenden Behörde und dem Unter­nehmer bestehen, so soll das dem Letzteren unbestritten zustehende Guthaben den selben gleichwohl nicht vorenthalten werden.

Verzicht auf spätere Geltendmachung aller nicht aus­drücklich vorbehaltenen Ansprüche.

Bor Empsangnahme des von dem bauleitenden Beamten oder der bauleitenden Behörde als Restguthaben zur Auszahlung angebotenen Be­trages muß der Unternehmer alle Ansprüche, welche er aus dem Ver- tragsverhältniß über die behördlicherseits anerkannten hinaus etwa noch zu haben vermeint, bestimmt bezeichnen und sich vorbehalten, widrigenfalls die Geltendmachung dieser Ansprüche später ausgeschlossen ist.

Zählende Kasse.

Alle Zahlungen erfolgen, sofern nicht in den besonderen Bedingungen etwas anderes festgesetzt ist, auf der Kasse der bauleitenden Behörde. ♦

§. 15. Gewährleistung. Die in den besonderen Bedingungen des Vertrages vorgesehene, in Ermangelung solcher nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften sich bestimmende, Frist für die dem Unternehmer obliegende Gewährleistung für die Güte der Arbeit oder der Materialien beginnt mit dem Zeitpunkte der Abnahme der Arbeit oder Lieferung.

Der Einwand nicht rechtzeitiger Anzeige von Mängeln gelieferter Waaren (Art. 347 des Handelsgesetzbuches) ist nicht statthaft.

(Schluß folgt.)