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Die Opposition will jedes Jahr einen Streit darüber haben, ob das deutsche
Heer bestehen soll oder nicht.
Meine Herren, das ist doch eigentlich gar kein Grund, warum Sie so lüstern nach Krisen sind und alle drei Jahre, ja sogar jedes Jahr denselben Streit haben wollen, ob das deutsche Heer bestehen soll oder nicht; denn wenn Sie in diesem Streite anderer Meinung bleiben als die verbündeten Regierungen, so würde Ihre Meinung nach dem Inhalte der Verfassung von keiner durchschlagenden Wirkung sein. Sie kompromittiren sich ganz ohne Noth darüber in einer Richtung, in der Ihren Willen durchzusetzen Sie nicht die Macht haben, weil Sie das verfassungsmäßige Recht nicht haben.
Sie haben die Verfassung nicht gelesen, wenn Sie glauben können, daß es Ihnen möglich ist, in jedem Jahre durch das Budget die Heeresstärke festzustellen, ohne Rücksicht auf den Kaiser und auf sein Recht, welches auf Artikel 5 der Verfassung beruht, und demzufolge er befugt ist, in Sachen der Mili- tairgesetze jederzeit an denselben Einrichtungen, wie sie bisher bestehen, festzuhalten. „Bei Gesetzesvor- schlägen über das Militairwesen, die Kriegsmarine und die im Artikel 35 bezeichneten Angelegenheiten giebt die Stimme des Präsidiums des Bundesrathes bei Meinungsverschiedenheiten desselben den Ausschlag, wenn sie sich für Aufrechterhaltung der bestehenden Einrichtungen ausspricht." Die bestehende Einrichtung ist doch immer die Präsenzziffer des vorigen Jahres, und würde in Folge des ausschlaggebenden Votums des Kaisers immer in Geltung bleiben, selbst wenn, was nicht denkbar ist, die Majorität des Bundesraths dagegen stimmte. Die verbündeten Regierungen werden aber vollkommen einstimmig sein, und ein solches Gesetz wird nie und in keinem Jahre zu Stande kommen, welches uns eine unzulängliche Armee durch das Budget oktroyiren wollte. Ich weiß nicht, warum Sie ein Bedürfniß haben, diese Krisen, die sich daran knüpfen, häufiger hervorzurufen, als sie nach dem Kompromiß alle 7 Jahre stattfinden. Wir haben dieses Bedürfniß nicht; wir wünschen keine Krisen und keine Konflikte; wir wünschen an demKompromiß festzuhalten, dasdaist. Ueber dieses hinaus werden wir uns aber nicht treiben lassen. Wir halten unbedingt an dem vollen Septennat fest und an der ganzen Vorlage, wie wir sie gemacht haben, und weichen keinen Nagel breit davon ab. (Bravo! rechts.)
Ohne das Heer gäbe es kein Deutsches Reich, das Heer darf nicht von wechselnden Majoritäten abhängig sein, wir dürfen aus dem Kaiserlichen Heer kein Parlamentsheer machen.
Das deutsche Heer ist eine Einrichtung, die von den wechselnden Majoritäten des Reichstages nicht abhängig sein kann. Wer bürgt uns denn dafür, daß eine Majorität, die sich auf so heterogene Weise zu- sammensetzt, wie die jetzige, eine dauernde sein werde? Daß die Fixirung der Präsenzstärke von der jedesmaligen Konstellation und Stimmung des Reichtages abhängen sollte, das ist eine absolute Unmöglichkeit. Streben Sie doch nicht nach solchen Phantasiegebilden, meine Herren! (Bravo! rechts.) Ohne unser deutsches Heer, eine der fundamentalsten Haupteinrichtungen und Grundlagen, ohne das Bedürfniß der gemeinsamen Vertheidigung gegen auswärtige Angriffe wäre der ganze Bund, auf dem das Deutsche Reich beruht, gar nicht zu Stande gekommen. Vergegenwärtigen Sie sich das immer, wenn Sie diese Hauptbedingung seiner Existenz ihm unter den Füßen wegziehen und es gefährden; denn geschützt sein wollen wir Alle, auch Ihre Wähler — rechnen Sie darauf!
Der Versuch, der mit diesen Anträgen gemacht worden ist, den Stand des Heeres von den wechselnden Majoritälen und den Beschlüssen des Parlaments abhängig zu machen, also mit anderen Worten, aus dem kaiserlichen Heer, das wir bisher in Deutschland haben, ein Parlamentsheer zu machen, ein Heer, für dessen Bestand nicht Seine Majestät der Kaiser und die verbündeten Regierungen, sonderndieHerren Windthorst und Richter zu sorgen haben (Heiterkeit links), wird nicht gelingen. Mit anderen Worten: dieses Streben, wenn Sie es haben, liegt ganz außerhalb aller Möglichkeit, und die Thatsache, die bei diesen Verhandlungen zur Kenntniß gekommen, daß es bei uns Leute giebt, die darnach streben, die das für möglich halten, verpflichtet uns allein schon, über diese Frage an das Volk, an die Wähler zu appelliren, um zu erfahren, ob es wirklich der Wille der Wähler ist, daß dieVertheidigungsfähigkeitDeutschlands von der jedesmaligen Abstimmung des Parlaments in jedem Jahre abhängt, daß die Hälfte der Armee entlassen werden kann, daß die Armee reduzirt werden kann auf den einjährigen Dienst, auf das was die Sozialdemokraten noch bewilligen? es ist ja auch eine sozialdemokratische Majorität in diesem Hause möglich. — Es kann unmöglich der Wille der deutschen Nation sein, daß sie auf diese Weise in ihrer Wehrhaftigkeit, in der Sicherheit im eigenen Heere abhängig sein soll von den jedes Jahr wechselnden Majoritäten des Parlaments. Es liegt das ganz außerhalb der Verfassung, und die verbündeten Regierungen wünschen zu einem neuen Kompromiß zu gelangen, aber zu einem siebenjährigen, zu keinem kürzeren. Wir wollen die Krisen und die Gefahr der Konflikte nicht häufen, und wir wollen den Gedanken nicht aufkommen lassen, als wären Sie überhaupt berechtigt, einseitig ohne die Mitwirkung des BundeSrathS und des Kaisers über den Bestand des deutschen Heeres zu verfügen. Gegen diesen Gedanken allein würden wir schon an die Wähler appelliren, ob dies der Wille des Volkes ist; und die verbündeten Regierungen sind ihrerseits entschlossen, mit dem ganzen Gewicht ihres Einflusses im Reiche und im Volke für die Aufrechterhaltung der Wehrhaftigkeit Deutschlands und des Heeres einzutreten. (Bravo!)
Von Sr. Majestät dem Kaiser werden Sie doch unmöglich erwarten, daß er in seinem 90. Lebensjahre nun das Werk desavouirt und zu seiner Zersetzung mitwirken will, dem er die letzten 30 Jahre seines Lebens gewidmet hat, der Schöpfung des deutschen Heeres und der Schöpfung des Deutschen Reiches. Wenn Sie das glauben, wenn Sie irgend durch Ihr Verhalten uns die Ueberzeugung geben, daß Sie dahin streben; wenn Sie nicht durch eine baldige und vollständige Annahme unserer Vorlage die Sorge der verbündeten Regierungen um die Wehrhaftigkeit Deutschlands befriedigen, dann ziehen wir es vor, die Unterhandlungen mit einem anderen Reichstage, als den ich hier vor mir sehe, mit Aussicht auf mehr Erfolg fortzusetzen, (Bravo!) und dieser Entschluß liegt feiner Ausführung sehr viel näher, als Sie annehmen.
Wir werden uns nicht auf lange Verhandlungen mehr einlassen, sondern die Gefahr, in die wir das deutsche Volk durch Verschleppung und Verzögerung möglicherweise setzen können — ich sage nicht nothwendigerweise — wird uns zwingen, darüber bald eine Gewißheit zu haben oder bald mit anderen Leuten zu reden, die uns Gewißheit geben. (Lebhaftes Bravo.)
In derselben Sitzung ergriff Fürst Bismarck noch zweinial das Wort, das eine Mal nach dem Abg. Hobrecht.
Frankreich wird auch losschlagen wegen innerer Schwierigkeiten.
Ich habe in der Hauptsache noch mal um das Wort gebeten, um eine Vergessenheit wieder gut zu machen, die ich vorher bei der Reichhaltigkeit des Stoffes begangen habe. Ich habe die Fälle, in denen wir, meiner Ansicht nach, unter Umständen einen Angriff von Frankreich zu erwarten haben, nicht so vollständig klar gestellt, wie ich beabsichtigte; ich habe nur den Fall erwähnt, daß eine französische Regierung anS Ruder kommen könnte, die glaubte, uns an Rüstungen ünd Kraft fo weit überlegen zu sein, daß sie des Sieges sicher wäre, — wenigstens dieselbe Sicherheit hätte, welche die französische Armee im Jahre 1870 hatte, als sie gegen uns in den Krieg zog; ich habe aber einen anderen Fall, bei dem eine solche Siegessicherheit gar nicht so absolut nothwendig ist, und den ich erwähnen wollte, Übergängen, einen Fall, der doch auch ein ziemlich breites Feld in den Konjunkturen ein- nimmt, die wir machen müssen, wenn wir auf Alles gerüstet sein wollen.
Das ist der Fall, daß ähnlich wie unter dem dritten Napoleon die Unternehmungen nach Außen hin als ein Sicherheitsventil für die inneren Angelegenheiten dienen sollten (sehr richtig! rechts), daß man im Innern gewissermaßen nicht mehr weiß, wo aus noch ein, daß man in der Verlegenheit ist, aus der man sich dadurch zu ziehen sucht, daß man auf seinen friedliebenden Nachbar einhaut. Er wäre das namentlich ja möglich, wenn in Frankreich eine Regierung von militairischen Neigungen aus Ruder käme. (Hört! hört! rechts.) Ich will noch gar nicht sagen: eine militairische Diktatur, aber doch eine Regierung, die sich sagte: ich weiß nicht, ob wir uns, wenn wir lediglich die inneren Fragen ansehen, hier werden halten können; wenn es uns aber gelingt, einen populairen Krieg zu entzünden, so haben wir immer noch die Chance, daß wir uns halten, wenn wir siegen; werden wir geschlagen, dann ist es nicht schlimmer, als wenn wir so zur Abtretung genöthigt werden, und wir haben dann wenigstens die ganze große Tragfähigkeit des französischen Patriotismus, der auch für eine geschlagene Regierung unter Umständen Partei nimmt, und der sich entzündet, wenn Frankreich im Krieg ist. In Frankreich ist eine Redensart: dieser Regierung keinen Groschen, und wenn der Feind anf dem Kreuzberg steht! — ja absolut unmöglich. (Sehr richtig! rechts.) Da stellt sich jeder Franzose; der päpstliche Zuave und der Sozial- demokrat dienen alle unter einem Regiment, sowie das Vaterland in Gefahr ist. Bei uns — ich kanns nicht finden! (Unruhe im Zentrum und links.) — Doch? glauben Sie? Ich will es abwarten.
Also diese Möglichkeit liegt doch auch vor. Wenn Napoleon III. den Feldzug 1870 gegen uns, einen großen und schweren Krieg, der ihm den Thron kostete, — in keiner Weise durch das Ausland genöthigt, unternahm, lediglich weil er glaubte, daß das seine Regierung im Jnlande befestigen würde, — warum sollte dann nicht z. B. der General Bonlanger, wenn er aus Ruder käme, dasselbe versuchen? (Sehr richtig! rechts.) Ich würde ihm gar nicht einmal ein Verbrechen daraus machen, ich würde ihn gar nicht einmal beschuldigen, daß er dabei persönlichen Instinkten folge; ich würde immer annehmen, was ich von jedem französischen Offizier voraussetze — und auch von jedem deutschen natürlich —, daß er glaubte, auf diese Weise seinem Vaterlande besser zu dienen, als wenn er es unterließe. Ich würde ihm persönlich einen Vorwurf nicht machen. Aber das kann uns nicht abhalten, uns auch für den Fall einzurichten, daß Frankreich uns nicht überlegen zu sein glaubt, aber doch die Chance ausnutzen will, ob eine Regierung sich nicht durch einen Krieg noch halten kann, wenn sie durch den Frieden nicht haltbar wäre. Napoleon hat das gemacht; warum sollten es seine Nachfolger nicht machen; wenn wir uns eine Militairdikratur in Frankreich als möglich denken — und sie ist so oft dagewesen — warum sollte es nicht sein?