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Nr. 27.
Mittwoch den 2. Februar
1887.
Bekanntmachungen Königl. Landrathsamts.
Die Herren Bürgermeister mache ich unter Bezugnahme auf die Verfügung vom 21. Januar v. I. in Nr. 24 des Kreisblatts aufmerksam, daß unfehlbar bis zum 1 5. d. Mts. die Uebersichten über die pro I v. Quartal des Kalenderjahres 1886 zur Zwangsvollstreckung überwie- senen Rückstände an Kommunal- uud Schulabgaben (nach Formular) bei. mir eingereicht sein müssen.
Hanau am 1. Februar 1887.
Der Königliche Landrath.
A. 360. J. V.: Baabe.
Nachdem wahrgenommen ist, daß von Branntwein-Großhändlern einerseits Gebinde unter einem halben Anker (17,175 Liter) verkauft werden und anderseits mit dem Branntwein förmlicher Hausirhandel betrieben wird, mache ich darauf aufmerksam, daß die Handlungen durch die bestehenden Gesetze und Vorschriften verboten und unter Strafe gestellt sind.
Die Polizeibehörden und Königliche Gendarmerie werden aufgefordert, diesem Handel mit Branntwein ihre besondere Aufmerksamkeit zuzu- wenden, damit Ueberschreitungen der bestehenden Vorschriften nach Möglichkeit verhindert werden.
Die Beschlagnahme der zum Gewerbebetriebe im Umherziehen mitgeführten Gegenstände ist gestattet, soweit sie zur Sicherstellung der Steuer, Strafe und Kosten, oder auch zum Beweise der strafbaren Handlung erforderlich ist.
Hanau am 22. Januar 1887.
Der Königliche Landrath.
St. 95. J. V.: L. v. Deines.
Durch Versügung des Herrn Regierungs- Präsidenten vom 24. d. Mts. A. 1 762 ist dem am 15. Mai 1856 geborenen Johann Jakob Bing hierselbst gestattet worden, fortan den Familiennamen „Ohler" führen zu dürfen.
Hanau am 31. Januar 1887.
Der Oberbürgermeister Rauch.
6 er g e « s H a u.
Aus dem Landtage. Berlin, 31. Januar. Das Abgeordnetenhaus beauftragte zunächst sein Präsidium, den Allerhöchsten und Höchsten Herrschaften aus Anlaß des neuesten freudigen Familien- ereignisses in der königlichen Familie die Glückwünsche dieses Hauses aus- zusprechen. Demnächst wurde in der Berathung des Etats fortgefahren, wobei zuvörderst sich an den Etat der indirecten Steuern eine Debatte knüpfte, in welcher bezüglich der Statistik über die Waaren-Ein- und Aussuhr einige Wünsche zum Ausdruck gebracht wurden. Ferner wurde der Wunsch nach Herabsetzung des Jmmobilienstempels wiederholt. Bei dem Etat für Handel und Gewerbe führte die aus dem Hause ausgesprochene Forderung nach Vermehrung zweckmäßiger Schulen für Söhne von Gewerbetreibenden mit dem Rechte auf Verleihung des Zeugnisses zürn Einjährigfreiwilligen-Dienste eine kurze Debatte herbei. Die Uebernahme des königlichen Instituts für Glasmalerei auf den Staat wurde, entgegen den Ausführungen einiger Redner der freisinnigen Partei, welche diese Ausführungen bekämpft, vom Hause genehmigt. Der.Etat des Finanzministeriums wurde ohne wesentliche Debatte erledigt. Es wurde dann noch in die Berathung des Etats der Justizverwaltung eingetreten, bei welchem der Abg. Munckel (deutschfreis.) einige Beschwerden mehr politischer Natur vorbrachte, während Abg. Korsch (cont) namentlich den Wunsch aussprach, im Reiche die Beseitigung der Vor- und Einzel- Vereidigung von Zeugen in Anregung zu bringe». Morgen Fortsetzung der Etaisberathung.
Berlin, 1. Februar. Das Abgeordnetenhaus setzte heute die Berathung des Etats der Justizverwaltung fort und erledigte denselben bis auf das Extraordinarium. Den größten Theil der heutigen Verhandlungen füllten die Klagen über die mangelnde Ausbildung der
jungen Juristen aus, welche Frage bekanntlich seit längerer Zeit die öffentliche Meinung beschäftigt. — Abg. Dr. Enneccerus (nat.-lib.) — Professor der Jurisprudenz — brächte heute die Frage in Anregung, und die verschiedenen Vorschläge, welche er zur Belebung des Fleißes der Studenten machte, gab dem Regierungscommissar Geheimer Ober-Justizrath Stölzel (Präsident der Prüfungscommission) Veranlassung, eingehend die preußische Prüfungsordnung zu rechtfertigen und zu betonen, daß zur Beseitigung der Mängel in der Ausbildung der jungen Juristen von den Theoretikern so vielfach abweichende und geradezu entgegengesetzte Vorschläge gemacht würden, daß in der Praxis mit denselben nichts anzu- fangen sei. Diese Ausführungen des Regierungscommissars wurden dann noch durch kurze Bemerkungen des Justizministers unterstützt, welcher aber gleichzeitig betonte, daß der Fleiß der Studenten der Gegenwart wahrscheinlich in keiner Weise hinter demjenigen früherer Zeiten zurückbleibe und daß, wenn er auch keine Vorwürfe gegen die Professoren erheben wolle, er doch die Vorwürfe gegen die Justizverwaltung auf diesem Gebiete gleichfalls ablehnen müsse. — Der übrige Theil ves Ordinariums veranlaßte eine irgeno erhebliche Debatte nicht. Nächste Sitzung Donnerstag zur Fortsetzung der Etatsberathung.
Berlin, 1. Februar. Se. Majestät der Kaiser und König hörten gestern Nachmittag noch einen Vortrag des Kriegsministers und besuchten Abends die Balliestlichkeit bei demselben. Heute sprachen Se. Majestät den Polizeipräsidenten, nahmen die Meldungen des Viceadmirals v. Wickede sowie mehrerer Generale und Obersten entgegen und arbeiteten mit dem Chef der Admiralität und demnächst mit dem Chef des Militär- kabinets.
Berlin, 1. Februar. Beim Empfang des Präsidiums des Ab- geordneleuhauses zur Abstaltung der Glückwünsche des Hauses anläßlich der Geburt des jüngsten Prinzen nahm der Kaiser die Glückwünsche herzlich dankend an und sagte, er wisse, daß und wie man überall Theil nehme. Der Kaiser erkundigte sich nach dem Stande der Arbeiten des Landtages, sprach die Hoffnung aus, mit dem Abgeordnetenhause in Frieden auseinander zu kommen und unterhielt sich sovann mit einzelnen Mitgliedern der Deputation auf's Leutseligste. Das Aussehen des Kaisers war frisch, sein Wesen heijer und aufgeräumt. Das Präsidium wurde hiernach von der Kaiserin empfangen, welche sich mit den Mitgliedern desselben über Krankenhäuser, Wohlthätigkeitsanstalten, Kunst und Wissenschaft unterhielt. (F. N.)
Die „Norddeutsche Allgemeine Zeitung" schreibt: Es bröckelt! In Güstrow wurde der „deutichsreisinnige" Witte-Rostock als Kandidat vorgeschlagen, derselbe wollte jedoch nur annehmen, wenn ihn alle Liberalen einstimmig aufstellten. Da Herr Witte indessen seine Abstimmung über das Septennat von „weiterer Prüfung" abhängig macht, schieden die Nationalliberalen, die größere Hälfte der Versammlung, aus dem liberalen Ortsverein aus. Nach dem Fusionsprogramm bedarf die Septennatsfrage bekanntlich für Hin. Witte keiner „weiteren Prüfung" — es bröckelt also schon wieder!
Justizrath von Vabl in Greifswald hat seine Zusage zurückgezogen, dort für die „Deutschfreisinnigen" als Kandidat aufzulreten, indem er für das Septennat stimmen zu wollen erklärte.
Im Wahlkreise Stuhm - Marienwerder stellen die „Teutschfreisinnigen" ihren Parteigenossen Maurermeister Obuch aus Mewe als Kandidaten aus, welcher sich verpflichten mußte, für das Septennat stimmen zu wollen.
Der Vorstand des „deutschfreisinnigen" Wahlvereins in Liegnitz hat, der „Vossischen Zeitung" zufolge, beschlossen, Direktor Goldschmidt als Kandidaten vorzuschlagen, und in Anbetracht der im Vorstände über die Militärvorlage Herrichenden Meinungsverschiedenheit ihn nicht zu verpflichten, für das Triennat zu stimmen, sondern es ihm zu überlassen, in dieser Frage nach freiem Ermessen zu stimmen. Wenn auch Herr Goldschmidt gegen das Septennat ist, so zeigt doch dieser Beschluß, wie „freisinnige" Ägitationskörperschaften im Lande über die von ihrer Partei eingenommene Stellung denken.
In der „Köln. Ztg." lesen wir: Mit dem Bruch zwischen einem Theil der Freisinnigen im Königreich Sachsen und Herrn Eugen Richter