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Nr. 39.

Dienstag den 16. Februar

1886.

Bek'MNtmachANKe« KöNi^l. LaNdrathsamts.

Die Herrn Ortsvorstände mache ich aufmerksam auf die in der Beilage des Amtsblattes Nr. 5 vorn 3. Februar c. enthaltene Anweisung für die Polizei- und Gemeindebehörden zur Mitwirkung bei Ausübung der militairischen Controle.

Hanau am 10. Februar 1886.

Der Königliche Landrath

M, 514 _______Gf. Bismarck._______________________ Tagesschau.

P. Aus dem Reichstag. Berlin, 15. Febr. Der Reichstag nahm zunächst die Mittheilung von dem am Sonnabend plötzlich erfolgten Ableben eines seiner Mitglieder, des Abg. v. Redecker (deutschkons.), ent­gegen, genehmigte den Antrag seiner Geschäftsordnungs-Kommission, wel­cher die Ermächtigung zur strafrechtlichen Verfolgung zweier Provinzial- blätter wegen Beleidigung des Reichstages abgelehnt, und verwies dann nach längerer Berathung den Gesetzentwurf, betreffend die Ergänzung des § 809 der Civilprozeßorduung, sowie den Gesetzentwurf, betreffend die Un- zulässigkeit der Pfändung von Eisenbahnbetriebsmitteln, an eine besondere Kommission von 14 Mitgliedern. Endlich wurde nach längerer, aber unerheblicher Debatte der Gesetzentwurf, betreffend die Fürsorge für Be­amte und Personen des Soldatenstandes in Folge von Betriebsunfällen, in dritter Lesung definitiv angenommen. Nächste Sitzung Mittwoch: An­trag des Abg. Grafen v. Moltke, betr. die Abänderung des Militairpen- v sionsgesetzes, sowie Diätenantrag Hasenclever.

— Berlin, 15. Februar. Se. Majestät der Kaiser und König hörten gestern den Vortrag des Staatsministers v. Goßler und heute den­jenigen des Chefs des Civilkabinets, Wirklichen Geheimen Raths v. s Wilmowski.

— Berlin, 14. Febr. Die Budgetkommission des Abgeordneten­hauses hat bei der Berathung des Etats des Kultusministeriums mit 7 gegen 6 Stimmen beschlossen, die im Etat geforderten Mittel zur Besol­dung der (neu zu bestellenden) Universitätskuratoren in Marburg und Greifswald abzulehnen.

— Berlin, 15. Februar. Der Reichstagsabgeordnete v. Redecker hatte vorgestern noch der Plenarsitzung des Reichstags beigewohnt und war am Schluß derselben in seine Wohnung im Kaiserhof gegangen. Dort ereilte ihn plötzlich der Tod. Der Verstorbene war Oberstlieutenant a. D. und Rittergutsbesitzer und in Sensburg -Ortelsburg, Regierungs­bezirk Gumbinnen, gewählt. Er gehörte der deutschconservativen Par­tei an.

— Berlin, 15. Februar. Die Nebenbahnvorlage ist fertiggestellt und ihre Einbringung binnen kurzem zu erwarten. Der gestrige Minister­rath hat sich augenscheinlich mit der entgültigen Feststellung der heute ein­gebrachten kirchenpolitischen Vorlage beschäftigt. Unmittelbar nach dem Ministerrath war Cultusminister v. Goßler zum Vortrag beim Kaiser, welcher die Genehmigung zur Einbringung der Vorlage sofort erheilt ha­ben muß. Die offenbare Beschleunigung dieser Angelegenheit wird allge­mein auffällig bemerkt.

— Berlin, 15. Febr. Die Ausschüsse des Bundesraths traten heute in die zweite Lesung der Branntweinmonopolvorlage ein. (Fr. N.) Breslau, 14. Febr. Die „Schlesische Ztg." meldet: Die Vorstände des deutsch-konservativen, des nationalliberalen und des neuen Wahlvereins haben an den Reichskanzler eine Adresse gerichtet, in welcher der Dank für den kräftigen Schutz des gefährdeten Deutschthums in den Ostprovinzen ausgesprochen und die Bitte hinzugefügt wird, auch im Jn- , teresse der Verhinderung der in den letzten 40 Jahren erfolgreich betrie- benen Polonisirung Oberschlesiens in der Durchführung der in der Debatte über den Antrag Achenbach ausgesprochenen Grundsätze fortzufahren.

Stuttgart, 13. Febr. Bei Erzgießer Pelargus Sohn ist ein großes Gußwerk vollendet: das für Chicago bestimmte Schillerdenkmal, genau nach dem Original gearbeitet, wie es, von Rau modellirt und von Pelargus Vater gegossen, in Marbach steht.

d — Paris, 14. Febr. Der Schließer des Hauses Nr. 74 Rue de \ Rennes, der Amtswohnung des deutschen Konsuls Dr. Lassen, ist gesteru ' verhaftet worden. Der Hausmeister hatte die häufige Abwesenheit Dr. .-^Lossens in Dienstangelegenheiten benutzt, um sich alles, was vor seinen

Augen Gnade fand, anzueignen. Auf Veranlassung des Konsuls wurde eine Haussuchung beim Hausmeister veranstaltet und dabei fand man alle gestohlenen Gegenstände unversehrt vor.

— Paris, 15. Febr. Der Erzbischof von Auch ist in der ver­gangenen Nacht plötzlich gestorben. — Das Amtsblatt bringt ein Dekret, worin der Bischof von Pamiers wegen seines Hirtenbriefs vom 23. No­vember v. I, worin die Sperrung des Gehaltes von einer Anzahl katho­lischer Geistlichen heftig getadelt wurde, des Amtsmißbrauchs schuldig er­klärt wird. — Der Ertrag der Zölle und indirekten Steuern ergab im Monat Januar eine Mindereinnahme von 12 655 675 Fr. gegen den Budget-Voranschlag und eine Mindereinnahme von 11 014200 Fr. gegen­über dem Ertrage im Januar 1885.

— Paris, 15. Febr. Der Handelsminister hat die Einstellung der Arbeiten für die Ausstellung von 1889 angordnet und wird der De- putirtenkammer den Bericht vorlegen, worin die Ablehnung der Mächte und die Gutachten der französischen Handelskammern, welche einer einfachen Nationalausstellung wenig günstig lauten, dargelegt werden sollen. Das Parlament soll jetzt entscheiden, ob die Ausstellung zu Stande kommen soll oder nicht. Die Regierung scheint für das Unternehmen jetzt wenig eingenommen zu sein.

— Die „Opinione" veröffentlicht einen Aufruf an die Franzö­sische Regierung zur Unterdrückung der Spielbank in Monaco, welche durchschnittlich jährlich 19 Millionen Franks einheimse. Zu diesen 19 Millionen steuerten die Italiener mindestens 7 Millionen bei, das Parla­ment und das Ministerium hätten also guten Grund, die Beseitigung dieses Uebels von der benachbarten Regierung zu verlangen, zumal das Fürstenthum Monaco innerhalb französischen Gebietes belegen sei. König Humbert und Papst Leo XIII. interessirten sich ebenfalls sehr für Auf­hebung der Spielbank und hätten vor 2 Jahren dies deutlich zu erkennen gegeben.

— London, 15. Febr. Das neue Kabinet hält heute seine erste Berathung ab. — Die Vertreter der sozialdemokratischen Föderation zeig­ten Gladstone schriftlich an, sie würden am nächsten Sonntag ein Massen­meeting im Hydepark verunstalten, um die Regierung um Abhülfemaß- regeln gegen den Nothstand der Arbeitslosen aufzufordern. — Wie nun­mehr verlautet, haben die Sozialisten Heyndmann, Champion, Burns und Williams wegen der von ihnen am vorigen Montage gehaltenen aufrüh­rerischen Reden gerichtliche Vorladungen erhalten. (Rh. K.)

— London, 15. Febr. In Birmingham wurden heute durch beschäftigungslose Arbeiter Ruhestörungen veranlaßt, jedoch alsbald von der Polizei unterdrückt. Die Behörden hatten für den Nothfall Kavallerie­abtheilungen bereit gehalten. Auch in Great Darmouth versuchten Ar­beiter lärmende Kundgebungen, wurden aber zerstreut.

— London, 15. Febuar. „Daily News" sprechen sich in einem Artikel dahin aus: Griechenland möge dem Rath seines besten Freundes, der jetzigen britischen Regierung, die gewiß auf seiner Seite stehe, folgen und einen Angriff auf die Türkei unterlassen, der im jetzigen Augenblick Griechenland weit mehr als der Türkei schaden dürfte.

— Warschau, 15. Febr. Prinz Wilhelm von Preußen ist gestern auf dem Schlosse des Fürsten Radziwill, Neßwisch, im Gouvernement Minsk, eingetroffen. Zu der Bärenjagd haben auch der russische Kam­merherr Fürst Mathäus Radziwill und der russische General Strukoff Einladungen erhalten.

— Bukarest, 15. Febr. Die Friedenskonferenz nahm den Artikel 2 des Vertrages, betreffend die Feststellung der Grenze, an.

— Bremen, 15. Februar. Der Dampfer des Norddeutschen Lloyd „Hermann" ist gestern Nachmittag 2 Uhr in New-Dork eingetroffen.

— New-Dork, 14. Februar. Der Dampfer „Denmark" von der National-Dampfschiffs-Compagnie (C. Messing'sche Linie) ist hier ange­kommen.

Reichsgerichts-Entscheidungerr.

— Bei der Beschimpfung des Andenkens eines verstorbenen Beamten in Bezug auf seinen Beruf ist nach einem Urtheil des Reichsgerichts, I. Strafsenats, vom 26. November v. I., in keinem Fall der amtliche Vor­gesetzte des Verstorbenen zur Stellung des Strafantrages berechtigt.