— Berlin, 29. Januar. In der gestern unter dem Vorsitz des Staatsministers, Staatssekretärs des Innern, v. Boetticher, abgehaltenen Plenarsitzung ertheilte der Bundesrath dem Gesetzentwurf, betreffend die Unzulässigkeit der Pfändung von Eisenbahn-Fahrbetriebsmitteln, die Zu­stimmung. Von der Uebersicht der Geschäfte des Reichsgerichts im Jahre 1885 und der Nachweisung über die den einzelnen Bundesstaaten bis Ende Dezember 1885 überwiesenen Beträge an Reichs-Silber-, Nickel- und Kupfermünzen nahm die Versammlung Kenntniß und überwies die Vor­lage, betreffend die anderweite Festsetzung des Betrages der umlaufenden Reichskassenscheine in Abschnitten zu 20 Mk. und zu 5 Mk., den Aus- schüssen für Rechnungswesen und für Handel und Verkehr. Ueber den Entwurf einer Verordnung, betr. die Verwendung von Blei und Zink bei der Herstellung von Nahrungsmitteln, Genußmitteln und Verbrauchsgegen­ständen, fand die erste Berathung statt, in deren Verfolg Theile des Ent­wurfs an die Ausschüsse zurückverwiesen wurden. Endlich wurde über die Zollbehandlung verschiedener Gegenstände und über die geschäftliche Be­handlung mehrerer Eingaben Beschluß gefaßt.

— Als Fürst Bismarck am Donnerstag nach Beendigung seiner Rede über die polnische Frage das Abgeordnetenhaus verließ, wurde ihm von der großen, vor dem Hause auf der Straße versammelten Menge bei seiner Abfahrt eine Ovation durch Hurrahrusen und Hüteschwenken bereitet.

— Die gestrige „N atio n a l- Zei t u n g" schreibt über die vor­gestrige Reichstagssitzung:

Im Reichstage wurde die Etatsberathung fortgesetzt, wobei die gestern wegen Beschlußunfähigkeit verschobene Abstimmung über den Bau eines Avisodampfers für die Marine mit fünf Stimmen Majorität die Verwerfung der Forderung ergab. Offenbar hatte die gestrige Unzufrie­denheit der Herren Richter und Windthorst über die zu geringen Abstriche der Kommission wenigstens so viel bewirkt, daß die anwesenden Partei­genossen der beiden Redner um so fester bei den Abstrich-Anträgen der Kommission beharren zu muffen glaubten. Sonst wäre es schwer zu be­greifen, wie man gerade diese Forderung ablehnen konnte, welche mit der „Kolonialpolitik" doch gar nichts zu schaffen hat. Hr. von Caprivi hatte dargelegt, wie wichtig im Kriege die Avisos, die „Augen der Marine", seien, und daß der beantragte Bau bestimmt sei, einen theilweisen Ersatz dafür zu schaffen, daß von acht Avisos, welche die Marine besitzt, nur noch drei für den Krieg brauchbar seien. Vielleicht darf man mit Rück­sicht darauf, daß das Haus heute sehr schwach besetzt war — nur 205 von 397 Mitgliedern stimmten — hoffen, daß bei der dritten Lesung das heutige bedauerliche Votum aufgehoben und der Aviso bewilligt wird.

— Köln, 28. Jan. Wenn das Thauwetter anhält, werden wir bald mit Hochwasser zu rechnen haben. Der Rhein steigt ziemlich stark; seine Höhe betrug heute Morgen bei Coblenz 3,60 Meter; gestiegen seit gestern 1,20 Meter. Auch die Mosel steigt und vom Oberrhein wird fortwährendes Wachsen des Stromes gemeldet. (F. Z.)

— Köln, 29. Jan. Der Rhein ist seit gestern Abend nur noch wenig gewachsen. Heute Mittag, wo er aufhörte zu steigen, betrug seine Höhe 4,48 m. (K. Z.)

— Des sau, 27. Jan. Der Herzog und die Frau Herzogin sind heute Abend, nachdem die Frau Herzogin heute Vormittag aus Neu- Strelitz hierher zurückkehrt war, nach Cannes abgereist.

— München, 29. Jan. Die Reichsrathskammer berieth den Antrag Kopp auf Ablehnung des bayrisch-russischen Auslieferungsver­trages. Referent Neumayer bestritt die Kompetenz des Landtages in dieser Angelegenheit. Graf Ortenburg vertheidigte das Besprechungsrecht und bemängelte die Härten des Vertrags. Der Minister des Innern vertheidigte den Vertrag in seinen Einzelheiten. Schließlich sprach sich die Kammer der Reichsräthe dem Ausschußantrage gemäß gegen die Zu­ständigkeit des Landtages aus.

— Karlsruhe, 28. Januar. Ein Ereigniß von hoher nationaler Bedeutung ist zu melden: Der Führer der badischen und Vorstandsmit­glied der deutschen Zentrumspartei, Dekan Lender, beklagte mit tiefem Schmerz die Haltung der katholischen Presse und desavouirte vollständig die Hetzpolitik des badischen „Beobachters" unter Widerspruch des intran- sigenten Pfarrers Wacker. Namens der Liberalen dankte unter großer Bewegung Frieser für diese muthvolle Erklärung.

— Bern, 29. Jan. Der Bundesrath wandelte das bisherige Konsulat in Brüssel in ein Generalkonsulat für Belgien und den Kongo- Staat um und ernannte den Professor Alphonse Rivier zum General­konsul.

— Berichte aus Saragossa melden, daß der Ebro um 2 m gestiegen ist. Bei Aranjuez ist der Tajo ausgetreten und hat bereits einen Theil des Dammes, den er zu durchbrechen droht, zerstört.

— Paris, 29. Jan. Die Amnestie-Kommission verhandelte heute unter Zuziehung Freycinet's und Demole's, welche beide gegen die Amnestie sich aussprachen und die Ablehnung der Amnestie beantragten. Die Regierung würde es jetzt als Unzuträglichkeit betrachten, wenn die verkündeten Begnadigungen den Charakter der Amnestie erhielten. Frey-, einet sicherte die möglichste Erweiterung des Kreises der zu Begnadigenden zu. Für die Verurteilten von Monteaules Mines wäre die Begnadigung'

bereits erfolgt, wenn nicht inzwischen die Ruhestörungen in Dekazeville stattgefunden hätten. Die Kommission beauftragte den Berichterstatter, sich gegen den Amnestieantrag auszusprechen. — Die Abendblätter mel­den : Generalkonsul Dillon in Trientsin ist zum Residenten in Huä, Fre­gattenkapitän Paulin Vial zum Residenten in Hanoi ernannt. (Fr. N.)

— London, 29. Jan. Die Abendblätter melden: Die Königin nahm das Demissionsgesuch des Kabinets Salisbury an. Bis Nachmit­tags 3 Uhr war indeß die Berufung Gladstone's zur Königin noch nicht erfolgt.

— Athen, 29. Jan. Der hiesige englische Gesandte verlangte von dem Ministerpräsidenten Delyannis ein Dementi der Darstellung, welche ein hiesiges Journal über den Vorgang bei der Ueberreichung des Telegramms gebracht hat, in welchem Lord Salisbury die Regierung zur Abrüstung aufforderte. Delyannis antwortete, er könne diesem Verlangen nicht ohne Darlegung des thatsächlichen Vorganges von seiner Seite ent­sprechen Der englische Gesandte wiederholte sein Verlangen mit dem Bemerken, daß er andernfalls dem auswärtigen Amte in London Anzeige machen werde. (Rh. K.)

— St. Petersburg, 29. Jan. Das „Journal de St. Pöters- bourg" sagt anläßlich der in Wiener und Berliner Zeitungen enthaltenen Mittheilungen über angeblich in St. Petersburg stattgehabte Verhaftun­gen : es sei kein Komplot entdeckt worden, und es seien weder Revolver, noch Bomben, noch Dolche mit Beschlag belegt worden. Die geheime Druckerei sei ein Produkt der Phantasie der Korrespondenten und noch mehr die aufrührerischen Proklamationen, welche daraus hervorgegangen sein sollen.

— Washington, 28. Jan. Im Senat brächte Sherman einen Gesetzentwurf ein, mit der Silberausprägung einzuhalten und die Regie­rung zu ermächtigen, monatlich mindestens zwei Millionen und höchstens vier Millionen Unzen Silberbarren mittelst Certisikation anzukaufen. Die Barren sollen im Staatsschätze bleiben und zur Deckung der Certifikate dienen, welche für Zölle, Steuern und andere öffentliche Abgaben in Zah­lung zu nehmen sind.

— Hamburg, 28. Januar. Der Postdampfer „Rhaetia" der Hamburg-Amerikanischen Packetfahrts - Aktiengesellschaft ist gestern in New-Dork eingetroffen.

ReLchsgerichLs-EnLscheidMgeA.

— Das Nichtvorhandensein einer „Fabrik" im Sinne der Reichsge­werbeordnung kann, nach einem Urtheil des Reichsgerichts, IV. Straf­senats, vom 10. November v. I., nicht lediglich daraus gefolgert wer­den, daß während eines bestimmten Zeitraums in dem betreffenden ge­werblichen Etablissement nur wenige Arbeiter beschäftigt waren. „Wollte das Gericht die individuelle Beschaffenheit des Gewerbebetriebes dieser An­geklagten erörtern, um eine Unterlage für die Entscheidung über das Vor­handensein einer „Fabrik" zu gewinnen, so durfte es sich nicht daraus beschränken, die möglicherweise wechselnde Zahl der beschäftigten Arbeiter zu ermitteln; vielmehr war daneben, wie das Reichsgericht in mehrfachen Entscheidungen dargelegt hat, die Größe und Ausdehnung der vorhande­nen Räumlichkeiten, die Art der Arbeitstheilung, die mehr mechanischr oder mehr kunstmäßige Mitwirkung der Arbeiter sowie die Anfertigung der Erzeugnisse auf Bestellung oder auf Vorrath für den Konsumenten oder für den Handel ins Auge zu fassen."

Aus SLadt, Prsdürz und Hingegen».

H an au, den 30. Januar 1886.

— (Königl. Zeichen-Akademie.) In der Bibliothek der Kö- nigl. Zeichen-Akademie sind morgen Sonntag von 11—1 Uhr ausgelegt:

1) Bericht über die Verwaltung und den Stand der Gemeinde-An­gelegenheiten der Stadt Hanau für die Jahre 1880/81 bis 1884/85.

2) Beiträge zur Kunstgeschichte —■ Neue Folge III. — Die Familie Preisler und Marcus Tuscher von F. F. Leitschuh.

3) Rembrandt's sämmtliche Radirungen in Lichtdruck vervielfältigt, von I. B. Obernetter. — Schluß.

4) Kunstblätter und kunstgewerbliche Zeitschriften.

5) Die Dioskuren — Deutsche Kunstzeitung, herausgegeben von M. Schasler, Jahrgang 1866 -75.

6) Jahrbuch der Königl. Preußischen Kunstsammlungen, Band 1—5, Jahrg. 1880—84.

7) Italienische Majolika-Fliesen, herausgegeben von Meurer.

8) Keramie Art of Japan by Audsley-Hows.

9) Dekorationen, Stickereien und Stoffmuster aus der Blüthezeit der Renaissance, herausgegeben von Dupont-Auberville.

(Nr. 1—4 sind neu erschienen.)

— (Berufsgenos.sensch aft.) Unter Vorsitz des Herrn H. Weis Haupt fand am 27. d. Mts. im Rathhaussaale eine Vorstands­sitzung der „Edel- und Unedelmetall- Berufsgenossenschaft", Sektion IV Hanau, statt, zu welcher auch die Herrn Delegirten und Vertrauens­männer eingeladen waren.

Der Vorsitzende machte verschiedene geschäftliche Mittheilungen, und gab u. A. zur Kenntniß, daß seit dem Bestehen der Sektion 11 Unfälle