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Nr. 24.

Freitag den 29. Januar

1886.

BekanntmachuNnerr Königl. Laudrathsamts.

Den Herren Bürgermeistern wird hierdurch bekannt gegeben, daß die Uebersichten der zur Zwangsvollstreckung überwiesenen Rückstände an direkten Communal- und Schulabgaben einschließlich des Schulgeldes, für die Folge — insoweit diese Beträge im Monat Oktober d. J. fällig ge­worden sind und weiterhin fällig werden — nicht monatlich, sondern vierteljährlich aufzustellen und mir einzureichen sind.

Die in den bereits für den Monat Oktober d. J. eingereichten Uebersichten enthaltenen Beträge sind in die Nachweisung pro IV. Quartal d. I. aufzunehmen und diese Nachweisung bis 15. Februar d. I. einzu­reichen. Die Einreichung der Quartal - Nachweisungen hat sodann pro I. Quartal bis zum 15. Mai, pro II. Quartal bis zum 15. August, pro 111. Quartal bis zum 15. November jedes Jahres zu erfolgen.

Hanau, am 21. Januar 1886.

V. 442. Der Königliche Landrath: Gf. Bismarck._____________ t Die Lage in England.

Seit der Beendigung der englischen Wahlen, welche zwar den Con- servativen eine Verstärkung, aber noch keine Majorität brachten, sah man der Eröffnung des englischen Parlaments mit um so größerer Spannung entgegen, als das conservative Gabinet Salisbury nach seiner Erklärung beabsichtigte, sofort bei Beginn der Session die Frage seiner Existenz zur Entscheidung zu bringen. Die Gelegenheit zur Entscheidung ist da, und Lord Salisbury hat dafür gesorgt, sofort zwei der wichtigsten Lebens­fragen Englands, welche das öffentliche Interesse daselbst in höchstem Maße in Anspruch nehmen, in den Vordergrund zu stellen.

In der Thronrede, mit der die Königin das Parlament eröffnete, ist der irischen Frage mit besonderem Nachdruck gedacht und gegen den Gedanken einer Loslösung Irlands von England und der Errichtung eines irischen Sonderparlaments aufs Entschiedenste Stellung genommen, während der ernste Wille bekundet wird, den Zuständen in Irland selbst durch das Mittel besonderer, vom Parlament zu fordernden Vollmachten ein Ende zu machen. In der Adreßdebatte in den beiden Häusern wurde von den Mitgliedern des Cabinets diese Stellungnahme noch schärfer be­tont und näher begründet. Damit hat das conservative Ministerium die liberale Partei auf einem Gebiete herausgefordert, auf welchem deren langjähriger Führer sich Lorbeeren zu erringen und die Unterstützung der irischen Abgeordneten im Parlamente zu erwerben hoffte. Indeß hat gerade der von Gladstone in den letzten Wochen angeregte Gedanke eines irischen Sonderparlaments selbst in der liberalen Partei entschiedenen Widerspruch hervorgerufen, weil es dem englischen Staatsbewußtsein zu­widerläuft, Irland eine Selbstständigkeit zu gewähren, welche für die Einheit und die Stärke des Reichs die größten Gefahren im Gefolge haben kann. Dieser Stimmung hat Gladstone einstweilen Rechnung ge­tragen und vorläufig beschlossen, sich in dieser Frage reservirt zu ver­halten, bis ihm die Zeit gekommen scheint, mit Hülfe der Parnelliten das conservative Gabinet zu stürzen. Letzteres dürfte indessen den bezüg­lich dieser Frage bestehenden offenbaren Zwiespalt innerhalb der liberalen Partei sich zu Nutze machen und mit Erfolg an die Einheit des groß­britannischen Staatsgedankens appelliren.

Neben der Stellung zur irischen Frage ist für das Schicksal des conservativen Cabinets aber auch die auswärtige Politik maßgebend. Seit seinem Amtsantritte hat dasselbe vorsichtig operirt und es vermie­den, den Liberalen Anlaß zu einer Frontstellung zu geben. Ja, man kann vielleicht sagen, daß die Sonderstellung Englands in der ostrume- lischen Frage eine stillschweigende Concession an die liberale Partei war, deren Führer sich auch bei der neulichen Adreßdebatte über diese Politik zustimmend äußerte, wie er seinem Gegner auch für die Beilegung der russisch-afghanischen Grenzstreitigkeiten seine Anerkennung äußerte. Der neuere Schritt Lorh Salisbury's in Athen, durch welchen derselbe im Einverständniß mit den Mächten eine maritime Action ankündigt, um einen Angriff Griechenlands gegen die Türkei zur See zu verhindern, kehrt zu dem eigentlichen conservativen Programm der Erhaltung der Integrität der Türkei offen und klar zurück und gibt somit dem Parla­mente Gelegenheit, zwischen dieser Politik und derjenigen Gladstones, welcher die Unabhängigkeit der „unterjochten Völkerschaften" auf seine Fahne geschrieben und dabei während seiner letzten fünfjährigen Amts­führung England große Verlegenheiten bereitet hat, zu wählen. Sofort

ist auch das Organ Gladstones, die Daily News, zur Hand, um den hingeworfenen Handschuh aufzunehmen: dasselbe spricht sich über die griechische Politik Salisburys, „welche den Gefühlen und Absichten des englischen Volkes widerspreche", äußerst mißbilligend aus uno fordert, daß „England niemals wieder einen Finger rühre zur Aufrechterhaltung der Integrität des türkischen Reichs in Europa." Damit sind die Gegen­sätze in dieser Frage in scharfer Weise zu Tage und auf den Kampfplatz getreten.

Die „Times" meint, Lord Salisburys Rücktritt würde in diesem Augenblicke, wo er die Action gegen Griechenland begonnen, in ganz Europa als eine Schwächung des europäischen Concerts und der für Aufrechterhaltung der Ruhe in Europa wirkenden Kräfte empfunden werden. Es muß sich nun zeigen, ob das Parlament der gleichen An­sicht ist. Dasselbe wird sich — Dank der geschickten Disposition Lord Salisburys — auch sagen, daß der Rücktritt desselben der Unabhängig­keit Irlands die Wege ebnen würde, von welcher das englische Volk nichts wissen will und gegen welche die Königin soeben feierliche Einsprache er­hoben hat.

(Die Abstimmung ist inzwischen erfolgt und bereits mitgetheilt worden. D. Red.)__

Tagesschau.

P. Aus den Parlamenten. Berlin, 27. Januar. Der Reichstag genehmigte zunächst debattelos die einmaligen Ausgaben im Etat des Reichskanzlers und der Reichskanzlei in Höhe von 11000 M., die zur Erhöhung der Feuersicherheit im Dienstgebäude Wilhelmstraße 77 gefordert werden. Ein Antrag, im Etat des Reichsamt des Innern den Fonds zur Unterstützung der künstlichen Fischzucht von 20 000 Mk. auf 30 000 M. zu erhöhen, wurde für jetzt abgelehnt. Im Etat der Marine­verwaltung wurde die zum Bau eines Avisos geforderte erste Rate von 800 000 Mk. mit 105 gegen 100 Stimmen abgelehnt. Der Etat des Allgemeinen Pensionsfonds wurde debattelos erledigt; auch der Etat des Jnvalidenfonds veranlaßte an sich keine Diskussion. Dagegen führten Petitionen verschiedener Kommunen um Herabsetzung des Zinsfußes für die von ihnen aus dem Jnvalidenfonds gemachten Darlehen zu einiger Debatte. Die Abstimmung über diese Petitionen wird erst in dritter Lesung erfolgen. — Morgen Jniativanträge.

Das Abgeordnetenhaus berieth heute den freisinnigen Antrag, betr. die Einführung der geheimen Abstimmung bei den Wahlen zum Abge­ordnetenhause und zu den Communalvertretungen. Nachdem der Abg. Uhlendorff (deutschfreis.) den Antrag begründet, erklärten sich die Abg. v. Eynern (nat -lib.) und Frhr. v. Zedlitz-Neukirch (freikons.) mit Rücksicht darauf gegen denselben, daß der Antrag lediglich einen agitatorischen Charakter habe. Für denselben traten dagegen die Abg. Fuchs und Dr. Windthorst (Zentrum) ein, von denen Letzterer seine Ausführungen weit über den vorliegenden Antrag ausdehnte und das geheime allgemeine direkte Wahlrecht überhaupt zum Gegenstände einer eingehenden Erörterung machte. Der Vizepräsident des Staatsministeriums, Minister des Innern v. Puttkamer, nahm Veranlassung, ausdrücklich zu erklären, daß die Regierung betreffs des vorliegenden Antrages ihren früheren Standpunkt nicht verändert habe und daß auch das Verhalten der preußischen Regie­rung in den letzten 2 Jahren auf diesem Gebiete Jedermann überzeugt haben werde, daß dieselbe zu einem Entschlüsse, welcher die Abschaffung des geheimen Wahlrechts im Reiche bezwecke, nicht gelangt sei. Abg. Frhr. v. Hammerstein (kons.) verwahrte seine Partei dagegen, daß fit eine Agitation gegen das bestehende allgemeine, geheime Wahlrecht im Reiche unterhalte; in Abrede stellte er dagegen nicht, daß sie dieses Wahlrecht für ein mangelhaftes halte und für die Zukunft ein Wahlsystem anstrebe, das sich auf korporative Verbände stütze. Nach einem längeren Schluß­wort des Mit-Antragstellers Abg. Dr. Hänel (deutichfr.) wurde der An­trag in namentlicher Abstimmung mit 241 gegen 148 Stimmen abgelehnt (dagegen stimmten die Nationalliberalen und die beiden konservativen Fraktionen; dafür die deutschfreisinnigen, die Polen und das Zentrum). Morgen Antrag Achenbach, die Ausweisungsfrage betreffend.

— Berlin, 28. Januar. Se. Majestät der Kaiser und König empfingen heute Vormittag Se. Kaiserliche Hoheit den Großfürsten Wla- dimir von Rußland, welcher auf der Durchreise nach Paris hier ver-