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Nr. 20 Montag den 25. Januar 1886.

t Die Ausweisungsdebatte im Reichstag.

Aus Anlaß der Interpellation Jagdzewski fand am Freitag und Sonnabend im Reichstag eine Debatte über die von der preußischen Re­gierung im deutsch-nationalen Interesse für erforderlich erachtete Maß­regel der Ausweisung fremdländischer Unterthanen polnischer Zunge aus den östlichen Provinzen statt, welche zu dem nicht etwa von den polnischen Abgeordneten, sondern auch von den sog. „Deutsch"-Freisinnigen, den Ultramontanen, den Sozialdemokraten, Volksparteilern, Dänen, Welsen und Elsaß-Lothringern angenommenen Beschlusse führte: „die Ueberzeugung auszusprechen, daß die von der königlich preußischen Regierung verfügte Ausweisung russischer und österreichischer Unterthanen nach ihrem Umfange und nach ihrer Art nicht gerechtfertigt erscheinen und mit dem Interesse der Reichsangehörigen nicht vereinbart sind." Den Gegnern des Reichs muß ob dieser Demonstration förmlich das Herz im Leibe lachen, konnte doch der elsaß-lothringische Abg. Simonis jenen Tag, wo die Polenfrage verhandelt wurde, als den schönsten Tag bezeichnen, den er im Reichstage erlebt habe! Mit ihm stimmte Herr Bamberger völlig überein, indem er sagte: „Ich empfinde über diese Verhandlungen eine tiefe Freude. Er wie alle seine polenfreundlichen Gesinnungsgenossen thaten den Sozialdemo­kraten den Gefallen, die Ausweisungen als „Denkmals der Schande" hinzustellen und ihnen das „verdiente Brandmal auszudrücken."

Der tiefen Entrüstung über dieses Vorgehen haben schon die Ver­treter der wahrhaft nationalen Parteien im Reichstage Ausdruck gegeben; noch beredter war die Sprache des Bundesraths, der einem solchen Schauspiel, wie es von den oppositionellen Parteien trotz der Kaiserlichen Botschaft vom 30. November in Scene gesetzt war, fern blieb. Das deutsche Volk aber, — wird es dieser Majorität zujubeln und Dank sagen? Geschähe es, dann gibt es kein Nationalgefühl mehr. In jedem aber, der ein echtes deutsches Herz im Leibe hat, muß sich das Innere empören über diesen völligen Mangel an nationalem Empfinden, an dem, was man dem nationalen Interesse und der nationalen Ehre schul­dig ist, wie ihn dieser Reichstag documentirt hat, indem er der preu­ßischen Regierung, ohne dieselbe irgendwie gehört zu haben, unter den schärfsten Angriffen in einer Sache in den Arm fiel, welche den Schutz und die Sicherheit der deutschen Nation zum Gegenstände hat.

Ist denn die ganze langjährige Arbeit der Stärkung des Gemein- sinns so vergeblich gewesen, daß derselbe heute von dem deutschen Reichs­tage verleugnet werden kann? Der nationale Gedanke muß wenigstens in denen, welche sich an dieser Hinrichtung betheiligen, vollständig ver­blaßt sein, wie,es im Februar des Jahres 1863 bei jener berühmten Polendebatte der Fall war. Auch damals wie heute klagte man die Regierung im Interesse der Polen an, daß die Existenz ihres Wesens die Nichtachtung des Rechts ist, auch damals nahm man — wie es heute Herr Windthorst that - das Recht für sich in Anspruch, den „falschen Rathschlägen", welche dem König gegeben werden, entgegenzutreten. Die Mahnung des Ministerpräsidenten von Bismarck, „daß. auch für Schmähungen gegen die eigene Regierung vor der Oeffentlichkeit und vor dem Auslande gewisse Grenzen sich empfehlen", hat nichts gefruchtet, und auch heute noch würde er dieser Majorität zurufen können: „Die Neigung, sich für fremde Nationalitäten und Nationalbestrebungen zu begeistern, auch dann, wenn dieselben nur auf Kosten des eigenen Vater­landes verwirklicht werden können, ist eine politische Krankheitsform, deren geographische Verbreitung sich auf Deutschland leider beschränkt."

Deutschland hat Ursache, über den 15. und 16. Januar 1886 zu trauern! Was man nicht für möglich gehalten hätte,. daß der deutsche Reichstag zu Gunsten fremdländischer Polen gegen die eigene nur den nationalen Interessen dienende Regierung demonstriren würde, ist geschehen. Aber wir haben die Zuversicht, daß das deutsche Volk nicht mit Herrn Bamberger über diese Verhandlungen tiefe Freude, sondern tiefe Scham und den Beschluß des Reichstags als einen solchen empfinden wird, der nur dazu führen kann, das Ansehen und die Ehre des deutschen Namens herabzusetzen. ____________

Tagesschau.

P. Aus dem Abgeordnetenhause. Berlin, 22. Januar. Das Abgeordnetenhaus beendigte die erste Berathung des Etats.

Den Standpunkt der deutschfreisinnigen Partei legte eingehend der Abg. Frhr. v. Zedlitz-Neukirch dar, indem er darauf hinwies, daß man nur durch eine Vermehrung der Einnahmen im Reiche die finanzielle Lage des Staates verbessern könne. Abg. Dr. Windthorst (Zentrum) empfahl größere Sparsamkeit in den Ausgaben und hielt nach Lage der Sache den bestehenden mäßigen Schutzzoll für gerechtfertigt. Abg. Hobrecht (nat.- lib) hob die mißliche Lage der Kommunen hervor, welche Abhülfe be­dürfe. Finanzminister v. Scholz nahm Veranlassung, eingehend die Gründe für Aufrechthaltung der Goldwährung darzulegen; im Uebrigen trat er den verschiedenen Ausführungen der Vorredner aus dem Hause entgegen. Abg. Büchtemann (deutschfr.) brächte das Verhältniß der Post- zur Eisen­bahnverwaltung zur Sprache und verbreitete sich über die wirthschaftliche Lage im Allgemeinen, die er als im Rückgänge befindlich bezeichnete. Der Herr Minister für öffentliche Arbeiten Maybach konstatirte bei dieser Ge­legenheit, daß er der im Reichstage über das Verhältniß der Post zur Eisenbahn angeregten Debatte durchaus fernstehe. Nachdem dann noch Abg. Enneccerus (nat.-lib.) sich namentlich günstig über die Ergebnisse der Eisenbahnverwaltung ausgesprochen, wurde die Debatte geschlossen und eine Anzahl Etatsartikel der Budgetkommission zur Vorberathung über- wiesen. Nächste Sitzung Montag 1 Uhr (zweite Berathung des Etats).

P. Aus d em Reichstag. Berlin, 23. Jan. Der Reichstag hielt heute eine nur kurze Sitzung, in der die Berathung über die Bier­steuer zu Ende geführt wurde, wobei die Debatte sich allein um die auf Beseitigung der Surrogate bei der Bierbrauerei (statt Malz, beziehungs­weise Hopfen) gestellten Anträge drehte. Von einigen Rednern wurde die Zweckmäßigkeit eines solchen gesetzlichen Verbotes bestritten, im Allgemei­nen aber schien das Haus die Tendenz der Anträge zu billigen. Eine Abstimmung über dieselben erfolgte heute noch nicht, dieselbe wird viel­mehr, wie üblich, erst bei der dritten Lesung des Etats stattfinden. Die Einnahmen des Reiches aus den Stempelabgaben (Spielkactenstem- pel, Wechselstempelsteuer, Stempelabgaben für Werthpapiere, Lotterieloose, statistische Gebühr) wurden ohne jede Debatte genehmigt. — Die nächste Sitzung findet am nächsten Dienstag 1 Uhr statt (Marine-Etat).

— Berlin, 23. Jan. In der heutigen Sitzung des Bundes­raths knüpfte Staatssekretär v. Bötticher an das Schreiben des Reichs­tagspräsidenten, worin die am 16. ds. gefaßten Beschlüsse bezüglich der Ausweisungen mitgetheilt, folgende Erklärung: „Die preußische Regierung hält die in der Resolution vom 16. ds. ausgesprochene Ansicht der Reichstags-Majorität für eine irrthümliche; sie hält fest an der Ueber­zeugung, daß die fraglichen Ausweisungen, welche sie innerhalb der ver­fassungsmäßigen Rechte angeordnet hat, im Interesse Preußens und der deutschen Nationalität zweckmäßig und nothwendig waren." Es wurde einstimmig beschlossen: Der Bundesrath lehnt es ab, die vom Reichstage beschlossene Resolution in Erwägung zu ziehen, da die Kompetenz der preußischen Regierung zu den in der Resolution erwähnten Ausweisungs­maßregeln zweifellos und eine ausschließliche ist. — Die Kommission wegen Entschädigung unschuldig Verurtheilter beendete die erste Lesung und nahm den Rest des Gesetzentwurfs mit unwesentlichen Modifikationen an. Ueber den Entschädigungsantrag soll zunächst der Chef der Justiz­verwaltung entscheiden; zur Verhandlung und Entscheidung über den Anspruch selbst soll die Zivilkammer des Landgerichts zuständig sein, in dessen Bezirk das aufgehobene Strafurtheil erging. (Fr. N.)

— Berlin, 23. Jan. Die Konservativen, Nationalliberalen und Freikonservativen des Abgeordnetenhauses brachten eine Resolution ein, wonach das Haus in Anerkennung des Rechtes und der Verpflichtung der Staatsregierung zum Schutz der nationalen Interessen in den Ost­provinzen nachdrücklich einzugreisen, beschließt, seine Genugthuung darüber auszusprechen, daß in der Thronrede Maßregeln, welche den Bestand und die Entwickelung der deutschen Bevölkerung und der deutschen Kultur in diesen Provinzen sicher zu stellen geeignet sind, in Aussicht gestellt worden sind; ferner, seine Bereitwilligkeit zu erklären, die zur Durchführung solcher Maßregeln, insbesondere auf dem Gebiete der Volksschule und der allgemeinen Verwaltung, sowie zur Förderung der Niederlassung deutscher Landwirthe und Bauern in diesen Provinzen erforderlichen Mittel zu gewähren. (RH. K.)