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Hanauer Aißfißtr.

Zugleich Amtliches Organ für Kreis und Stadt Hanau.

Erscheint täglich mit Ausnahme der Sonn- und Feiertage, mit belletristischer Beilage,

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Nr. 293.

Montag den 15. Dezember

1884.

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— Der „R. u. St.-A " veröffentlicht: 1) Gesetz wegen Ergänzung deS § lOOe des Gesetzes, betreffend die Abänderung der Gewerbeord­nung vom 18. Juli 1881 (Reichs-Gesetzbl. ®. 233 ff. von 1881), vom 8. Dezember 1884. — 2) Verordnung, betreffend die anderweite Fest- setznng der Kaution des Rendanten der Patentamtskasse, vom 8. Dezem- ber 1884.

— Berlin, 13. Dezbr. Se. Majestät der Kaiser haben im Na­men des Reichs den Kaufmann Hermann Brown zum Konsul in Auck- land (Neu-Seeland) zu ernennen geruht.

— Dem zum Konsul der Republik Costa Rica mit dem Amtssitz in Hamburg ernannten Herrn Hermann E. Meyer ist das Exequatur Namens des Reichs ertheilt worden.

— Berlin, 13. Dez. Se. Maj. der Kaiser wurde heute Vor­mittag von dem Könige von Sachsen zur Jagd abgeholt. Beide Mo­narchen fuhren in einem vierspännigen Wagen nach den Grunewald und Nachmittags um 5 Uhr in das kronprinzliche Palais, wo eine engere Familientasel stattfand, woran außer dem sächsischen Königspaare der Großherzog und der Erbgroßherzog von Weimar theilnahmen. Abends um 8V2 Uhr wird zu Ehren der sächsischen Gäste bei dem kaiserlichen Paare eine Soirse statifinden, wozu außer den hier anwesenden sächsi­schen Generalen und hohen Beamten auch Fürst Bismarck, mehrere Mi­nister und andere hervorragende Personen geladen sind.

— Berlin, 13. Dez. Die Commission der Conferenz beendete die Berathung der Niger, Schifffahrtsacte. Es steht nunmehr noch die Erledigung der Neutralitätssrage aus. Der Bericht der Commission über die von ihr festgestellte Congo-Schifffahrtsacte sowie der über die Niger-Schifffahrtsacte wurden an die Mitglieder der Conferenz vertheilt. Der belgische Delegirte Lambremont wird über beide in der Conferenz reseriren, doch wird voraussichtlich vorher noch eine Commissionssitzung stattfinden.

— Berlin, 13. Dez. Nach Privatmitlheilungen, welche die „Nordd. Allg. Ztg." aus Korea erhalten hat, ist daselbst eine Empö­rung ausgebrochen. Die deutschen Kaufleute scheinen gerettet; jedenfalls ist bekannt, daß die Mitglieder der in Chemulpo ansässigen deutschen Firma E. Meyer und Compagnie in Sicherheit sind.

P. (Aus dem Reichstage.) Berlin, 12. Dezember. Der Reichstag, dem die Fortsetzung der diplomatischen Aktenstücke zur Kolo- nialpolitik zugegangen, setzte die zweite Berathung des Etats der Mili- lairverwaltung fort. Nachdem mehrere Kapitel debattelos genehmigt, knüpfte sich zuerst eine kurze Discussio» an das Kapitel, betr. den An­kauf von Remontepferden, von dem schließlich einige Titel an die Bud­getkommission überwiesen wurden. Eine längere Erörterung knüpfte sich aber im Kapitel 35 (Militair-Erziehungs- und Bildungswese«) an die­jenigen Titel, welche die Kadettenanstalten betreffen. Die früheren An­fragen, resp. Beschwerden über das Manquement in den höheren Pen- sionSstellen, sowie über die Auswahl der aufzunehmenden Zöglinge kehr­ten wieder. Man beschloß schließlich, die beir. Titel an die Budgetkom- mission zu überweisen. Nach weiterer unerheblicher Debatte über die anderen Kapitel und Absetzung einer Mehifordeiung für die Vorstände der Festungsgefäugniffe in Köln und Spandau war der Etat der Mili- tairverwaltung erledigt, — so weit er nicht der Kommission überwiesen. — Beim Etat der Justizverwaltung richteten Abgg. Payer und Hart- mann die Anfrage an die Regierung, wie es mit der Revision des Ge­richtskostengesetzes und der Gebührenordnung für die Rechtsanwälte stehe. Staatssekretär des Reichsjustizamts Dr. V. Schelling begreift, daß Abg. Payer mit Rücksicht auf die früheren überaus geringen Prozeßkosten in Württemberg in dieser Frage immer die Führung übernehme. Aber es sei doch heute schon klar, daß das Reich gut daran gethan, daß es nicht das Württembergische System acceptirte. Gegenwärtig verbiete es aber auch die finanzielle Lage, den Einzelstaaten die Einnahmen aus den Se- richtskosten zu schmälern. Die Gerichtskosten sollten auch vom unnöthi- gen Prozessiren abhalten. UebrigenS behaupte er keineswegs, daß auf diesem Gebiete alles in Ordnung sei; vielmehr werde die allgemeine Verbilligerung des Prozeßverfahrens gerade auch vom Reichskanzler an- gestrebt. An. der Debatte betheiligen sich noch die Abgg. Brünings

(nationalliberal), Dr. Porsch (Zentrum), Payer (Volkspartei), — um namentlich den Ausführungen des Herrn Staatssekretärs entgegenzutreten —, Abg. Kayser (Sozialdemokrat) aus demselben Grunde. Staatssekre­tär Dr. v. Schelling widerlegte darauf die Behauptung, daß die Einzel­staaten die Justizpflege als Einnahmequelle betrachten, indem er fest­stellte, daß die Kosten für die Gerichtspflege wachsen, während die Ein­nahmen zurückgehen. Erst nach längerer weiterer Diskussion wurde der Titel, an welchen sich diese allgemeinen Erörterungen geknüpft hatten, bewilligt und einige Titel mit geringen Mehrforderungen an die Bud­getkommission verwiesen. Bei dem Titel für die Kommission des Ent­wurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs erklärte auf Anregung aus dem Hause der Staatssekretär Dr. v. Schelling, daß die Arbeiten der Kom­mission den besten Fortgang nehmen, und jedenfalls lange vor dem Jahre 1900 zum Abschluß gelangt sein würden, wenn auch natürlich Niemand eine bstimmte Prognose stellen könne. — Nachdem die Berathung auch dieses Etats beendet, wurden um ^5 Uhr die Verhandlungen auf mor­gen 1 Uhr zur Fortsetzung der Elatsberathung vertagt.

Berlin, 13. Dez. Der Reichstag, dem jetzt auch die Aktenstücke, betreffend die deutschen Interessen in der Südsee, zugegangen sind, setzte heute die zweite Etatsberalhung bei dem Etat des Reichsschatzamtes fort. Derselbe gab nur zu kurzer, nicht prinzipieller Debatte Veranlassung. Beim Etat des Reichreisenbahuamts kamen allgemeinere Fragen zur Erörterung: Die Frage der Sonntagsruhe, die Stellung der Beamten, die Fürsorge für dieselben, die Tarifreform, billige Frachten, und auch ein Antrag auf Beschränkung der Beamtenzahl des Erfenbahnamts mit Rücksicht auf feine durch Verhältnisse und Gesetze begrenzte Kompetenz, dem der Vertreter des Reichseisenbahnomts durch Darlegung von dessen theoretischer und praktischer Thätigkeit entschieden entgegentrat. Der Führer der Zentrumistaktion verhehlte nicht, indem er sich dem Antrag auf die Absetzung einer Reihe von Stellen anschloß, daß er noch lieber einen Antrag auf gänzliche Beseitigung des Reichseisenbahnamtes gesehen hätte. Die Debatte über Bedeutung, Nützlichkeit und Kompetenzen deS Reichseisenbahuamts wurde noch ziemlich lange, in mehr akademischer Weise fortgesetzt. Auch heute gaben die Behauptungen sozialdemokratischer »Abgeordneten, daß sie allein die Vertreter der Armen und allein ein Herz für die Unterbeamten hätten, den Rednern anderer Parteien Ver­anlassung , gegen solche Behauptungen zu Protestiren. Insbesondere wiesen die Redner des Zentrums den Vorwurf der sozialdemokratischen Abgeordneten zurück, daß das Zentrum die berechtigten sozialen Forde­rungen der Arbeiter nicht unterstützt habe. Die Beseitigung der Arbeiter- ausschüffe im Unfallversicherungs - Gesetz, worauf besonders Bezug genommen, wäre nothwendig gewesen, da man dieselbe zur sozialdemo­kratischen Organisation ausgenützt hätte. Das Resultat der Debatte, die sich, wie man sieht, von dem eigentlich zur Diskussion stehenden Gegen­stände ziemlich weit entfernt hatte, war die Annahme des Antrages des Abg. Windthorst, diesen ganzen Etat mit dem Anträge Richter an die Budgetkommission zu überweism. Es wurde dann noch eine größere Reihe kleiner Spezialetats erledigt. Zu einer Debatte gab nur der Etat des Reichs-Jnvalidenfonds insofern Veranlassung, als der Kriegsminister auf Anregung aus dem Hause Mittheilungen machte über die Aussührnng der allerhöchste Ordre, betreffend die nachträgliche Jnvalidenunterstützung für diejenigen ehemaligen Militairpersonen deren Ansprüche wegen verspäteter Anmeldung bisher nicht hatte« berücksichtigt werden können. Nächste Sitzung Montag 1 Uhr (Etat und Nachtragsetat für die Marine- Verwaltung — Küstendampfer rc. für Kamerun.)

— Berlin, 12. Dez. Der Stappellauf der für die deutsche Marine auf der Werft des „Vulkan" neu erbauten Panzercorvette „E" ist nunmehr endgültig für den 20. d., Mittags, festgesetzt worden. Der Feier werden u. a. der Großherzog von Oldenburg und falls derselbe behindert sein sollte, der Erbgroßherzog berwohnen. Außerdem werden der Marineminister und eine Anzahl höherer Marineoffiziere und Admira­litätsbeamte zugegen sein.

— Leipzig, 12. Dez. Ueber befürchtete Gewaltakte der Anar­chisten schreibt man dem „B. T." von hier:

Wie man sich hier erzählt, sind Anarchisten in Leipzig eingetroffen, die Polizei soll aber gleichzeitig von deren Ankunft Meldung erhalten haben und auf dieselben fahnden. Ihre Ankunft wird noch durch ein