Abonnement!»

Preiß:

SSHrlich 9 Mark. -albj.aM.LVPfg.

Vierteljährlich

8 Mark 95 Psg. Für auswärtige Abonnenten mit bem betreffen» »eu Postausichlag. Die einzelne Num­mer 10 Psg.

Erscheint täglich mit Ausnahme der Sonn- und Feiertage, mit belletristischer Beilage, und Samstags mit der Berliner Prownziol Correspondenz.

AnsertinnS»

PreiS:

Die ispaltige Ssrmondzeile ob« deren Raum

10 Psg.

Die Sspalt. Zeile 20 Psg.

LieSsPalNgeZeile 30 Psg.

Nr. 117.

Montag den 19. Mai

1884.

Amtliches.

Bekanntmachungen auf Grund des Reichsaesehes vom 21. Oktober 1878.

Die unterzeichnete Königliche Kreishauptmannschaft hat auf Grund von §. 11 des Reichsgesetzes gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie vom 21 Oktober 1878

die Nummern 77, 78, 79, 80 81, 82 und 83 des 7. Jahr­gangs der zu New. Dort erscheinenden „New-Dorker Volks­zeitung" vom 29. und 31. März, 1., 2., 3, 4. und 5. April 1884, ingleichen

die Nummern 13 u. 14 des Sonntagsblattes derselben Zeitung desselben Jahrgangs vom 30sten März und 6. April 1884 verboten.

Dresden den 5. Mai 1884.

Königlich sächsische Kreishauptmannschaft.

von Koppenfels.

Auf Grund der §§. 11 und 12 des Reichsgesetzes vom 21. Ok­tober 1878 hat der Unterzeichnete die Nr. 51 der beiden in Offenburg erscheinenden Wochenblätter:

„Der Volksfreund" und

„Der Rhein böte", demokratisches Blatt für Elsaß Lothringen, verboten.

Freiburg den 3. Mai 1884.

Der Großh. Landes-Kommissär für die Kreise Lörrach, Freiburg und Offenburg.

Heb ting.

Tagesschau.

— Se. Majestät der Kaiser haben im Namen des Reichs an Stelle des auf seinen Antrag entlassenen Konsuls Otto Schütt den Kaufmann Johannes Tischer zum Konsul in Kap Haiti zu ernennen geruht.

— Der „R. u. St.-A." Nr. 116 veröffentlicht: 1) Gesetz, betr. die Prisengerichtsbarkeit, vom 3. Mai 1884. — 2) Gesetz, betreffend die Anfertigung und Verzollung von Zündhölzern, vom 13. Mai 1884.

— Berlin, 17. Mai Fürst Bismarck ist heute Nachmittag mit feinem Sohne Wilhelm nach Friedrichsruhe abgereist.

— Berlin, 19. Mai. Das „Franks. Journ." schreibt über den gestern im prächtigen Saale des Architektenhauses zu Berlin abgehaltenen nationalliberalen Parteitag u. a. folgendes:

Die heutige Versammlung, an welcher die nationallibtralen Mit­glieder des Reichs und Landtags, Delegirte aus Baden, Württemberg, Bayern, der Pjalz, Hessen, Nassau, Frankfurt a. M., Hannover, Braun­schweig, Schleswig-Holstein, Sachsen, den Hansastädten, Mecklenburg, den thüringischen Staaten und den übrigen preußischen Prooinzen in so reicher Zahl theilnahmen, daß der mächtige Raum bis zum letzten Plätzchen gefüllt war, wurde von Herrn Hobrecht als ersten Vorsitz n- den eröffnet. Als zweiter Vorsitzender fungirte Kiefer, als dritter v. Wolff. Als Schriftführer fungiren Meyer-Jena und Holtzmann.

Die Erklär u g des Parteitags, welche bei den 550 Delegirten mit unbeschreiblichem Jubel begrüßt, einstimmige Annahme gefunden, hat folgenden Wortlaut:

„Die nationalliberale Partei hält an der Grundlage des Pro- „grammes vom 28. Mai 1881 fest. Sie steht in unverbrüchlicher „Treue zu Kaiser und Reich, sowie zu der ungeschmälerten Auf- „rechterhaltung der durch die Reichsverfassung verbürgten Rechte der „Volksvertretung. Sie wahrt ihre volle Selbstständigkeit und „Unabhängigkeit nach allen Richtungen hin; die Verschmelzung mit „anderen Parteien ist bei der gegenwärtigen Lage der Verhältnisse „ausgeschlossen. Sie begrüßt mit lebhafter Befriedigung die auf dem „Boden jenes Programms stehende Heidelberger Kundgebung der „Heidelberger Parteigenossen vom 23. März o. J. Sie erblickt in «derselben unb in dem Anklange, welchen die Erklärung in den weitesten „Kreisen gefunden, den erfreulichen Beweis für das in der Partei „mit neuer Kraft erwachte politische Leben und für die Entschieden- „heit und Ene.gie, mit welcher die Parteigenossen in die Bewegung

„für die bevorstehen en Reichstagswahlen einzutreten entschlossen sind. „Mit den Nationalliberalen Südkeutschlands theilt die Partei die „Ueberzeugung, daß die Aufrechterhaltung des Gesetzes gegen die „gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie zur Zeit noch „eine Nothwendigkeit war. Ümsomehr erachten sie es für geboten, „die Reichsregierung in ihren auf die Verbefferung der focialen Lage „der arbeitenden Klaffen gerichteten Bestrebungen, vorbehaltlich einer „sorgfältigen Prüfung der einzelnen Maßregeln, mit allen Kräften „zu unterstützen. Sie wird vor allem defür eintreten, daß das „Unfallversicherungsgesetz noch im Laufe dieser Session zu Stande „kommt. Sie erwartet Seitens der Gesinnungsgenossen in allen „Theilen Deutschlands die gleiche Entschiedenheit und jene den Gegen- „satz örtlicher Interessen überwindende Einigkeit, welche den Erfolg „verbürgt. Sie fordert aller Orten die Parteigenossen auf, sich zu „sammeln und bei den bevorstehenden Wahlen mit voller Hingebung „ihre politische Pflicht »u erfüllen."

Mit einem von Hobrecht ausgebrachten Rufe „Hoch lebe unser deutscher Kaiser", in .welchen die Versammlung begeistert einstimmte, schloß der Parteitag.

P. Aus dem Landtag. Berlin, 16. Mai. Das H er ren- h a u s hielt heute eine Plenarsitzung ab, der gegen Schluß auch der Mi­nisterpräsident, Reichskanzler Fürst v. Bismarck, kurze Zeit beiwohnte. Debattelos wurden die Denkschrift über die Ausführung des Gesetzes, betr. die Bewilligung von Staatsmitteln zur Beseitigung der im Strom­gebiete des Rheins durch die Hochwasser herbeigeführten Verheerungen, fowie der Gesetzentwurf, betr. den Betrieb des Hufbeschlaggewerbes erle­digt. Zum Gesetzentwurf, betr. den weiteren Erwerb von Eisenbahnen für den Staat, nahm nur der Referent das Wort. Der Entwurf wurde überall nach den Beschlüssen des Abgeordnetenhauses genehmigt.

Das Abgeordnetenhaus erledigte heute in dritter Berathung ohne jede Debatte den Gesetzentwurf, betreffend die Stempelsteuer für Kauf- und Lieferungsverträge im kaufmännischen Verkehr und für Werk- verdingungsverträge, ebenso den Gesetzentwurf, betr. die Feststellung eines Nachtrags zum Staatshaushaltsetat für das Jahr vom 1. April 1884/85. Demnächst wurden Wahlprüfungen erledigt und die Wahlen der Abgg. Behrendt, v. Wolszlegier, v. Katzler und v. Wurmb für gültig erklärt. — Auf der Tagesordnung für morgen (12 Uhr) steht die Berathung des Antrages Windthorst, betr. eine organische Revision der kir chenpolitischen Gesetze.

P. Aus dem Landtag. Berlin, 17. Mai. Das Herren­hau s verwies in seiner heutigen Sitzung die Vorlage, betr. Ergänzung und Abänderung des Kommunalsteuergesetzes zur schriftlichen Bericht­erstattung an die Kommission sür kommunale Angelegenheiten zurück, er­ledigte sodann einige Rechnungssachen und genehmigte schließlich den Ge­setzentwurf, betr. Abänderungen zu dem Gesetze über die Unterbringung verwahrloster Kinder definitiv in der Fassung des Abgeordnetenhauses. Geiegentlich einer sich darauf entwickelnden Geschästsorduungsdebatte er­klärte der Herr Vizepräsident des Staatsministeriums, Minister des In­nern v. Pütt kam er, daß die königliche Staatsregierung nach den fun­damentalen Aenderungen, welche die Jagdordnung im Abgeordnetenhause erfahren, auf das Zustandekommen der Vorlage auf Grundlage jener ab­ändernden Beschlüsse keinen Werth mehr legen könne.

Das Abgeordnetenhaus beschäftigte sich heute mit dem An­träge des Abg. Dr. Windthorst auf organische Revision der Maigesetz' gebung. Außer dem Antragsteller betheiligten sich von Seiten des Zen­trums noch die Abgg. Frhr. v. Schorlemer - Alst und Dr. Mosler an der Debatte, doch waren die Erwägungen, aus Venen die Einbringung des Antrages hervorgegangen, wesentlich taktischer Natur, da die Antrag­steller selbst über das Schicksal der Resolution nicht zweiselhast sertt konnten. Der Herr Kultusminister Dr. v. Goßler legte seinerseits aus­führlich den Standpunkt der Regierung zur vorliegenden Frage klar. Auch die Staatsregierung würde sich freuen, wenn es ihr gelänge, zu einem definitiven Frieden zu. gelangen, indeß sei der Zeitpunkt für die Vorlegung eines Ges tzes, wie es der Antrag wolle, gegenwärtig noch nicht gekommen. Von konservativer Seite wurde moüvnte Tagesord nung beantragt, doch wurde dieser Antrag mit allen gegen die Stimmen der Konservativen und darauf der Antrag Windthorst in nament-