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Nr. 19. Mittwoch den

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t Der Schluß der Eteuerdcbalte.

Die mehrtägigen Verhandlungen des Abgeordnetenhauses über die Steuergesetzentwürfe sind am 17. d. M. zum Abschluß gebracht worden. DaS praktische Ergebniß der Berathung, die Ueberweisung der Vorlagen an eine Commission, stand von vornherein fest —, ob die Verhandlung dem Zustandekommen der Gesetze sonst erhebliche Dienste erwiesen hat, wird sich erst in der Folge beurtheilen lassen. Dem dritten Verhand­lungstage kann als Vorzug nachgerühmt werden, daß er in einer Rücksicht zur Klärung der Meinungen beigetragen hat. Dank der ein­gehenden Darlegungen d-S FinanzministerS und deS Generalsteuerdirek- tors Burghart sind die Gesichtspunkte, welche bei Feststellung der Ein­zelheiten der Vorlagen für die Regierung maßgebend gewesen, noch ein­mal in das gehörige Licht gerückt worden. Es gilt vor Allem die Be­freiung der dritten und vierten Steuerstufe auf dem Wege in Ausfüh­rung zu bringen, der nach den Resolutionen vom 22. Februar vorigen Jahres allein übrig geblieben war, nämlich auf dem Wege einer Reform der direkten Personalsteuern. Um die Steuerbefreiung der Armen zu ermöglichen, soll eine stärkere Heranziehung der Wohlhabenderen eintre- ten. Mit der Erreichung dieses Zieles steht und fäßt die Vorlage, und nur wenn dieses Ziel gesichert ist, wird die Staatsregierung in Einzelabänderungen ihrer Entwürfe willigen können. Anlangend die gewachsen Ausstellungen führte der General-Steuerdirektor Burghart den Nachweis, daß die Haupteinwürfe gegen die Vorlagen auf unvollständi­ger sachlicher Information beruhten. Die viel angefochtene Bestimmung deS Entwurfs z. B, nach welcher sowohl die Actiengesellschaften, als die Actionaire zur Steuer herangezogen werden sollten, sei für die Durch­führung des Gesetzes ebenso unentbehrlich, wie die Besteuerung der Bankiers. Blieben die letzteren frei, so würden steuerunlustige Eapim- listen sich beliebig in nominelle Inhaber von Bankgeschäften verwandeln, — lasse man die Actiengesellschaften als solche außer Betracht, so blie­ben die ausländischen Inhaber preußischer Actien »»besteuert; den Ac- tieninhabern die von der Gesellschaft gezahlte St uer für ihren Antheil anzurechnen, sei wiederum nicht angängig, weil solche Anrechnungen Reclamationen und geschäftliche Schwierigkeiten im Gefolge haben wür- den, zu deren Bewältigung die Kräfte nicht ausreichten.

Wesentlich aus Rechnung dieser Klarstellungen und der Entschieden­heit, mit welcher die Bedeutung der Vorlagen für die Erleichterung der ärmeren Klassen hervorgehoben wurde, dürfte eS zu setzen sein, daß der letzte der an das Wort gelangten OppositionSredner, der Abg. Rickert, trotz der Bitterkeit seiner an den Vorlagen geübten Kritik die Noth­wendigkeit einer stärkeren Besteuerung des EinkommenS aus fundirtem Besitz „im Princip" anerkennen mußte. Die weiteren Ausführungen des Redners über die angebliche Bedeutungslosigkeit der „wenigen tau­send übrig gebliebenen Steucrexekutionen und über die Abneigung der „Landkreise" gegen die Abschaffung der 3. und 4. Steuerstufe" vermochte der Finanzminister unschwer auf ihren wahren Werth zurückzuführen. Von besonderer Wirkung waren deS Herrn v. Scholz Ausführungen darüber, daß die nach Meinung RickertS in ihrem Wahlrecht bedrohten Wäh-er der unteren Steuerstufen zum größeren Theil Freunde der Re­gierung, nicht des Fortschritts seien und daß sich schon auS diesem Um­stände der Ungrund der Beschuldigung ergebe, als gehe die Regierung auf eine Beschränkung der politischen Rechte der ärmeren Klassen aus, — dieselbe Regierung, die sich die heftigsten Angriffe gefallen lassen muß, weil sie die Armen durch stärkere Heranziehung der Wohlhabenden steuerlich entlasten will.

Es ist mehr wie ein Mal vorgekommen, daß auf heftige und leidenschaftliche Plenar-Verhandlungen ruhige, sachliche und wegen ihrer Sachlichkeit fruchtbare CommissionSberathungen gefolgt sind. Möchte das auch in der vorliegenden Angelegenheit der Fall sein, wo es die Durchführung einer Maßregel gilt, deren volksfreundliche Absicht deutlich genug zu Tage liegt, um all' die künstlichen Wolken zu durchbrechen, mit welchen man sie umgeben hat. Der zur Durchführung dieser Maß­regel eingeschlagene Weg aber ist derjenige, auf welchen die Volksver­tretung selbst hingewiesen hat! DaS sind Momente des Gelingens, die ■ schließlich schwerer wiegen dürften, als all' die widerspruchsvollen Ein­wendungen einer um die Erhaltung ihreS Ansehens und Einflusses be­sorgten parlamentarischen Opposition!

23. Januar 1884.

Tagesscha«.

— Berlin, 22. Januar. Der „R. u. St.-A." theilt den Be­schluß der Strafkammer des hiesigen Landgerichts wegen des Eisenbahn­unglücks auf dem Steglitzer Bahnhöfe mit, wonach der Bahnhofs - In­spektor außer Verfolgung zu setzen sei. Die Voruntersuchung ergab nach keiner Richtung eine Vernachlässigung seiner Pflichten, vielmehr ist es als erwiesen anzunehmen, daß die Durchlässe eigenmächtig durch Perso­nen aus dem Publium geöffnet und dadurch die Katastrophe herbeige­führt worden sei.

— Berlin, 22. Jan. Die Steuerkommission begann heute Abend ohne Generaldiskussion sofort die Berathung des § 1 des Einkommen­steuergesetzes und nahm denselben mit dem Amendement an, die Steuer­pflicht auf preußische Staatsangehörige im Auslande zu beschränken, welche 3000 M. und mehr Einkommen haben. Dagegen stimmten die Fortschrittler und die liberale Vereinigung.

— Berlin, 22. Jan. Statthalter "v. Manteuffel ist Nachmit­tags »ach Friedrichsruhe abgereist, von wo er morgen Abend wieder hier eintrifft

— Berlin, 22. Jan. Der Volkswirthschaftsrath wurde heute durch den StaatSminister v. Bötticher eröffnet. Der Minister hieß die Herren in herzlicher Weise Namens der StaatSregierung willkommen und dankte für das zahlreiche Erscheinen. Er hob hervor, wie die Staatsregierung bedauere, für die großen Opfer, welche manche Mit­glieder in materieller Beziehung zu bringen gezwungen, keine Entschädi­gung gewähren zu können. Je mehr die Staatsregierung die Opfer, Zeit und Kraft würdige, desto höher schätze sie die Bereitwilligkeit des Volkswirthschaftsraths. Sie hoffe, auch dieses Mal aus den Berathun­gen reiches werthvolles Material für die Ziele zu gewinnen, welche sie sich gesteckt. Nach Erledigung geschäftlicher Sachen beschließt die Ver­sammlung, zunächst auf die Ausschußberathung der Unfallvorlage zu verzichten und sofort in die Generaldebatte einzutreten.

— Berlin, 22. Jan. In der heutigen (31.) Sitzung des Abge­ordnetenhauses wird die Berathung über den Eisenbahnetat fortgesetzt. Nach längerer Debatte werden die zur Discussion stehenden Titel be­willigt. Der Antrag Hammacher, die Petition der Betriebssekretäre der Regierung zur Berücksichtigung zu überweisen, damit der Gehalt der Be­triebssekretäre erhöht werde, wird angenommen, der Antrag Büchtemann dagegen, auch die Petitionen der Bureauaffistenten wegen Erhöhung deS DiätensatzeS der Regierung zur Berücksichtigung zu überweisen, abgelehnt. Auf Antrag Strombeck's wird diese Petition und die Petition der außer- etatsmäßigen Bureauasflstenten wegen Vermehrung der etatsmäßigen Stellen, Anstellung von Hilfsarbeitern und Erhöhung der Remuneratio­nen der Hilfsarbeiter nach einer gewissen Zahl von Dienstjahren, der Regierung zur Erwägung überwiesen. Ueber die Petition der Pack­meister und Eisenbahntelegraphisten geht das Haus zur Tagesordnung über. Schließlich finden das Ordinarium und das Exiraordinarum ohne weitere erhebliche Debatten Genehmigung.

— Berlin, 22. Jan. Im Herrenhaus werden das Höferrecht für Hannover und die Errichtung des Landgerichts Memel debattelos genehmigt. ,

Ueber die Petition des Magistrats und der Stadtverordneten Bochums um Errichtung eines Landgerichts daselbst wird zur Tagesord- nung übergegangen.

Die Petition Wöniger (Berlin) wegen Normativbestimmungen für Hypothekenbanken wird für nicht geeignet zur Berathung im Plenum er- klärt.

Es folgt die Berathung der VerstaatlichungSvorlagen, deren unver­änderte Annahme der Berichterstatter empfiehlt, was schließlich auch ge­schieht. lF ^).

— Berlin, 22. Jan. Den Blättern gegenüber, welche den Prrn- zen Eduard Radziwill als Coadjutor für Gnesen-Posen bezeichneten, er- innert die Norddeutsche Allgemeine Zeitung daran, daß schon 1881. in der Presse versucht worden sei, denselben als einen der Regierung ge­nehmen Candidaten für den Fürstbischofsstuhl in Breslau hinzustellen und daß sie damals in der Lage gewesen sei, diese Candldwur als eine für die Regierung unmögliche zu bezeichnen. Die Norddeutsche fügt hinzu, wir wüßten nicht, was seitdem in der Beurtheilung der Personen