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Nr. 16. Samstag den

Amtliches.

Bekanntmachungen auf Grund des Reichsgesetzes vom 21. Oktober 1878.

Nachdem durch die Bekanntmachung der Polizeibehörde in Hamburg vom 28. Dezember 1883 (Reichs Anzeiger Nr. 305) die Nummer 8 des I. Jahrgangs der in Budapest erscheinenden periodischen Druck­schrift „Radikal, Organ der Sozialisten Ungarns", verboten wor­den ist, wird auf Grund der §§ 11 und 12 des Gesetzes gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie vom 21. Oktober 1878 die fernere Verbreitung des Blatts „Radikal" im Reichsgebiete hierdurch verboten.

Berlin den 10. Januar 1884.

Der Reichskanzler.

I. V.: Eck.

Auf Grund des §. 12 des Reichsgesetzes gegen die gemeingefähr­lichen Bestrebungen der Sozialdemokratie vom 21. Oktober 1878 wird hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß das ohne Angabe deS Druckers und Verlegers erschienene Flugblatt mit der Ueberschrift „Die Faulheit" nach §. 11 des gedachten Gesetzes durch den Unter­zeichneten verboten worden ist.

Berlin, den 11 Januar 1884.

Der Königliche Polizei-Präsident.

___________________von Madai.___________________

Bekanntmachungen Königl. Landrathsamts.

Abhanden gekommen: Am 5. d. M. bei Wertheim 1 Rachen.

Gefunden: Eine schwarze runde Broche. Zwei Päckchen Ber- zierungen, an einen Sarg gehörig.

Hanau am 19. Januar 1884.

AuS Königl. Landrathsamt.

t Die Berichte der Fabrikauffichtsbeamte« betr. daS Jahr 1882 sind an dieser Stelle bereits wiederholt be- 'prochen worden. Wenn wir auf dieselben heute nochmals in Kürze zurückkommen, so geschieht daS in der Absicht, die Leser daran zu er- innern, daß die berichteten Thatsachen in mehrfacher Rücksicht zu den brennenden politischen Fragen der Gegenwart in direkter Beziehung riehen.

Für die Beurtheilung der Ergebnisse unserer neueren WirthschaftSpolitik ist eS von Wichtigkeit, daß die AuffichtSbe- rmten aus allen Theilen des Vaterlandes einen entschiedenen Aufschwung der gewerblichen Thätigkeit berichten und daß von diesem ilufschwung nur vereinzelte unbedeutende Industriezweige ausgenommen varen Daß eS auch rücksichtlich dieser nur langsam vorschreitenden Brandjen im letzten, von den „amtlichen Mittheilungen" noch nicht be- ücksichtigten Jahre (1883) entschieden vorwärts gegangen ist, hat eitdem aus durchaus zuverlässigen Quellen festgestellt werden können. Gegenüber den unaufhörlich wiederkehrenden Versuchen der OppositionS- lätter, diese, den radikalen Freihändlern unbequemen Thatsachen auS >er Welt zu schaffen, muß mit allem Nachdruck hervorgehoben werden, aß die in Rede stehenden Darstellungen nicht auf Muthmaßungen oder kinzelbeobachtungen, sondern aus unwiderleglichen und unwiderlegten Zahlen und Namen beruhen; die Zunahme der Summe im Fabrikwesen eschäftigter Personen, die Vermehrung der Betriebe, sowie daS WachS- hum der Löhne sind durch so zahlreiche und so genaue Daten verbürgt sorben, daß der Streit über diesen Punkt als geschlossen anzusehen ist. - Bei dieser Gelegenheit sei nochmals an die erfreuliche Zunahme der eutschen Ausfuhr nach Frankreich erinnert, die wir neulich an der Hand in er amtlichen französischen Darstellung, des Berichts der Pariser par- amentarischen Budgetkommission, konstatirt haben und die sich auf eine anze Anzahl von Produktionszweigen bezog.

Einen zweiten praktisch außerordentlich wichtigen Punkt bilden die i den erwähnten amtlichen Mittheilungen enthaltenen Ausführungen ber die Unauskömmlichkeit der immer wieder zu ärgerlichen und ufreizenden Processen führenden Privatversicherung gegen Un« il l e. Grade wie in Oesterreich ist auch bei uns die Erfahrung ge-

19. Januar 1884.

macht worden, daß die privaten Versicherungsanstalten an dem Grundsatz festhalten, „nur nach erfolgter richtiger Entscheidung Entschädigungen zu zahlen und daß die bezüglichen Processe Summen verschlingen, welche recht gut den Verunglückten hätten zu Gute kommen können." Diese, in dem Berichte des Dresdner Fabrikinspektors enthaltene Behauptung wird durch lehrreiche und ausführliche Mittheilungen aus Chemnitz, Zwickau, Düsseldorf, Arnsberg, dem Großherzogthum Baden, Ober­bayern, der Oberpfalz, Hamburg u. f. w. ihrem ganzen Umfange nach bestätigt. An manchen Orten hat man die Versicherungen nach den ersten unliebsamen Erfahrungen wieder aufgegeben, weil dieselben nach Meinung der Fabrikanten nur Kosten und keinen praktischen Nutzen bringen.

Diese Thatsachen müssen vor Allem Denjenigen entgegengehalten werden, die dem neuen Entwurf eines Unfall-VersicherungSgesetzes mit der Einwendung widersprechen zu können glauben, daß dieselbe zwar an und für sich zweckmäßig erscheine, als Eingriff in einen wichtigen und wohlorganisirten „Zweig der Privatversicherung" dagegen bekämpft wer­den müsse. Nirgends ist diese letztere weniger am Platze als da, wo eS sich um dringende sociale Verpflichtungen handelt. Der Privat- versicherung gegen Unfälle kann schlechterdings Nie­mand mehr daS Wort reden, der auch nur gelegentlich in die amtlichen Mittheilungen von 1881 und 1882 hineingesehen und auS denselben erfahren hat, wie verderblich die auS derselben herrührenden, häufig mit Abweisung der begründetsten Ansprüche endenden Processe auf alle Betheiligten und namentlich die Arbeiter einwirken. DaS Wesen geschäftlicher Unternehmungen besteht einmal darin, daß sie gewinnbringend fein sollen. Versuche, dergleichen Erwerbsgesellschaften auf Unkosten ihres Hauptzwecks zu humanitären Anstalten zu machen, find darum an und für sich unfruchtbar. Auch hier heißt eS, daß Niemand zweien Herren zugleich dienen kann. Möchten die wichtigen Beweise, welche die „amtlichen Mittheilungen" für die Anwendbarkeit dieses alten Wortes auf die Unfallversicherung enthalten, bei den Verhandlungen über die neue Borlage gehörige Be­rücksichtigung finden.

Tagesschau.

— Berlin, 18. Jan. Vor dem heute von Sr. Majestät dem Kaiser abgehaltenen Capitel des OrdenS vom Schwarzen Adler erfolgte die Investitur des Prinzen Leopold von Preußen. Als Parrains fun« (litten Prinz Friedrich Karl und der Erbprinz von Meiningen, als Ordenskanzler zum ersten Male Keneralfeldmarschall Graf Moltke.

— Berlin, 18. Januar. Der heute eingebrachte Gesetzentwurf über neue Secundärbahnen sowie über die Mittel für die bessere Aus­rüstung deS StaatsbahnnetzeS umfaßt einen Betrag von 122 146 700 Mk., der theilweise den Reserve- und anderen FondS der verstaatlichten Eisenbahnen zu entnehmen ist, darunter ca. 58 Mill. für neue Bahnen, für Beschaffung von Betriebsmitteln 11 390 000 Mk., für Beschaffung von Betriebsmitteln für bestehende Bahnen 20 Millionen.

— Berlin, 18. Jan. Die Commission für die hannoversche KreiS- und Provinzialordnung genehmigte heute Abend das ganze Gesetz in zweiter Lesung mit 12 gegen 6 Stimmen. Der Antrag, Artikel 1 in der Fassung der Regierungsvorlage wieder herzustellen, wurde mit großer Majorität abgelehnt, ebenso wurde der Antrag, einen neuen Ar­tikel einzuschalten, welcher daS noch bestehende Besteuerungsrecht der Communallandschaft aushebt, mit allen gegen eine Stimme abgelehnt.

— Berlin, 18. Jan. In seiner heutigen (28.) Sitzung beschäf­tigte sich das Abgeordnetenhaus mit dem Antrag Reichensperger wegen Wiederherstellung der aufgehobenen VersaffungSartikel auf der Tages­ordnung. Nach längerer Diskussion, an welcher die Abgg. Reichensper­ger, v. Hammirstein, v Schorlemer-Alst, Richter, Sack, Dr. Windthorst sowie der Kultusminister Theil nahmen, wird die Diskussion geschloffen. Die Verweisung an eine Commission wird abgelehnt. Es folgt zweite Berathung. In der Spezialdebatte sprach noch Stöcker gegen den An­trag, worauf die weitere Berathung auf morgen vertagt wird.

— Berlin, 18. Januar. Der Schriftsteller Hans Wrchenhusen richtet eine Zuschrift an das „Berliner Tageblatt", worin er die Auf­merksamkeit der Presse auf die Nachtheile lenkt, welche den deutschen Au-