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Zugleich Amtliches Organ für Kreis und Stadt Hanau.

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Die3iPaltigeZcile

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Nr. 269. Samstag den 18. November 1882.

Amtliches.

Der Reservist Heinrich Köhler aus Bruchköbel, zur Zeit in New-Jork, hat behufs dauernden Verbleibens in den amerikanischen Staaten um Entlassung aus dem Preußischen Unterthanen- Verband nach­gesucht.

Hanau am 15. November 1882.

Der Landrath.

Gefunden: Ein defektes Taschentuch, worin Geld eingewickelt. Ein brauner Kinderhandschuh. Ein Aufgabebuch für Otto Obst. Ein leeres Portemonnaie. Ein Pfeifchen.

Verloren: Zwei Fünfmarkscheine. Bücher mit verschiedenen Adressen.

Hanau am 18. November 1882.

____________________Aus Königl. Landrathsamt. ____________________ LandwirtyjHaWcher Kreis-Verein zu Hanau.

Nächste Versammlung den 2 5. November, Nachmittags 2^2 Uhr, im Gasthaus zum „goldenen Löwen" in Hanau.

Tagesordnung:

1) Geschäftliche Mittheilungm.

2) Obstkultur; Referenten: Oberförster Ehrentreich, Otto Deines.

3) Viehversicherung; Referent: W. SchuppiuS.

4) Landwirthschaftliche Versuchsstation in Marburg.

5) Besprechung über die von dem landwirthschastlichen Ministerium verlangte Auskunft über Veränderung und Belastung des Grund- eigenthums; Referent: $3. Schönmeye r.

6) Berichterstattung der beiden Delegirten I. Bernges I. und W. BerngeS IV. über die Hersfelder Ausstellung.

Der Vorstand.

Die Herren Bürgermeister werden um Veröffentlichung des Vor­stehenden gebeten.

Hanau am 17. November 1882.

__Der Landrath.

Die finanzielle Sicherstellung des Reiches.

Aus „Zwanzig Jahre 1862—1882". Bon Ludwig Hahn.

(Schluß.)

Namens der damaligen Finanzvcrwaltung wurde noch erklärt:

„In Preußen sind wichtige Kulturzwecke mit einem größeren Aufwand als bisher zu fördern. Es gilt das Unterrichtsgesetz durch­zuführen, welches bedeutende Ansprüche an den Staatshaushalt stellen wird. Für die Volksschulen und ihre Lehrer, für die höheren Unter­richtsanstalten, für die solidere Vorbildung unserer Handwerker und Gewerbtreibenden u. s. w. sind größere Ausgaben nöthig. Wir müssen sür die weitere Entwickelung unseres Verkehrs, für Kanäle, Hafen­bauten, zur Förderung des Eisenbahnwesens, insbesondere sür Lokal- und Kulturbahnen rc. die Mittel bereit haben. Die Stockung in unseren wirthschaftlichen Verhältnissen muß uns ein Ansporn mehr sein, durch solche produktive Anlagen um so sicherer und rascher den Druck der Gegenwart zu überwinden. Welche Forderungen sind in dieser Hinsicht von der Volksvertretung nicht alljährlich gestellt! rc. rc."

„Die Erfüllung dieser Bedürfnisse ist theils schon gesetzlich ge­boten, theils entspricht sie dem unzweifelhaft kundgegebenen Willen des Volkes. Dazu aber gewährt der Haushalt der "Einzelstaaten nicht mehr die erforderlichen Mittel und kann sie selbst dann nicht gewähren, wenn die hoffentlich bald sich bessernden wirthschaftlichen Zustände auch eine Vermehrung der Einnahmen aus einigen der bisherigen Quellen herbeiführen sollte. Die Steuerreform muß zugleich reich­lichere Quellen für Staatsausgaben schaffen; aber nur für noth­wendige, von der Mehrheit der Nation selbst gebilligte, ja, geforderte Ausgaben.

Die Steuerreform setzt voraus, daß Regierung und Volksver­tretung aufrichtig und wahr mit einander £ verfahren. In allen diesen Dingen ist die Verständigung leicht, wenn man den ernsten ^Villen hat, sich mit der Staatsregierung zu verständigen. Die

Staatsregierung will weder auf dem politischen, noch auf dem Steuer- und Wirthschaftsgebiete die Reaktion. Sie will auf allen diesen Gebieten die vernünftige Entwickelung."

Und diese umfassende Reform durfte der Kanzler nach den aus­drücklichen Kundgebungen aller gemäßigten Parteien hoffen, mit Zustim­mung und Genehmigung der Reichsvertretung durchzuführen.

Die Haltung, zumal auch der national-liberalen Presse im letzten Jahre hatte den Beweis gegeben, daß sie eine umfassende und tiefgrei­fende Steuerreform sowohl vom Standpunkte der allgemeinen Reichs­politik und um der Reichsidee willen, als auch im wirthschaftlichen In­teresse der Bundesstaaten und der kommunalen Verbände in Ueberein- stimmung mit dem Kanzler als nothwendig erkannt hatte.

Eines der vorzugsweise maßgebenden Organe der Partei schrieb damals:

„Wie der Kanzler überhaupt die Befestigung des Reiches, das er gegründet, als seine Lebensaufgabe betrachtet, so auch in Bezug auf die Finanzen desselben. Als einem Staatsmanne, der nicht blos den Augenblick, sondern die Zukunft bedenkt, wird ihm die Möglichkeit vorschweben, daß Zeiten des Krieges oder anderer Gefahr eintreten können, in denen die Matrikularbeiträge so sehr in die Höhe geschraubt werden müßten, daß sie ein schneidiges Agitationsmittel aller partiku- laristischen Parteien abgcben könnten, und er wird andererseits erwä­gen : daß das Reich, wäre es durch ergiebige eigene Einnahmen finan­ziell selbstständig, durch nützliche, den Volkshaushalt sördernde Ver­wendungen, die Anhänglichkeit aller Klassen an den jungen nationalen Staat stärken und vertiefen könnte."

Wie hätte Fürst Bismarck nach solchen Aeußerungen nicht auf energische Unterstützung seiner Bestrebungen eben um des Reiches willen rechnen sollen.

Seine Zuversicht wurde noch erhöht, als sich im Reichstage selbst eine alsbald die Mehrheit umfassende sogenannte „Volkswirthschaft- liche Vereinigung" bildete, welche zum großen Theile aus bisherigen Gegnern der Reichspolitik, wie sie der Kanzler verstanden und geübt hatte, bestand. Die Ankündigungen der 204 bezeichneten einen entschie­denen und bedeutsamen Wendepunkt in der Behandlung der wirthschaft­lichen Fragen, sie durften als hoffnungsreiche Anzeigen gelten, daß die Regierung in dem neuen Reichstage auch für ihre wirthschaftlichen Be­strebungen die Stütze einer Mehrheit finden werde, welche entschlossen war, die Behandlung der wirthschaftlichen Fragen „nicht nach den Auf­fassungen und Geboten bloßer Lehrmeinungen, sondern vor Allem nach den Anforderungen der thatsächlichen Lage der Dinge und nach den wirklichen Bedürfnissen und praktischen Interessen des Volkes zu ge­stalten."

Auf Grund dieser ermuthigenden Anzeichen von allen Seiten stellte Fürst Bismarck beim Bundesrath durch das denkwürdige Schreiben vom 19. Dezember 1878 seine Anträge aus Zollreform und auf Steuerreform. In erster Linie stand für ihn auch damals das In­teresse der finanziellen Reform, die Verminderung der direkten Steuerlast durch Vermehrung der auf indirekten Abga- ben beruhenden Einnahmen des Reichs; eben diesem Zweck aber sollte die Zollnvision dienen. Er wies besonders auf die That­sache hin, daß andere Großstaaten, zumal solche mit weit vorgeschrittener politischer und wrrthschastlrcher Eutwickeluns, die Deckung ihrer Aus­gaben vorzugsweise in dem Ert age ihrer Zölle und indirekten Steuern suchen.

Die Thronrede vom 12. Februar 1879 bezeichnete den Standpunkt der Regierung den neuen Ausgaben gegenüber, wie folgt:

„Ich bin der Meinung, daß unsere wirthschastliche Thätigkeit in ihrem gesummten Umfange auf diejenige Unterstützung vollen Anspruch hat, welche die Gesetzgebung über Steuern und Zölle ihr zu gewähren vermag, und in den Ländern, mit denen wir verkehren, vielleicht über das Bedürfniß hinaus gewährt. Ich halte es für meine Pflicht, dahin zu wirken, daß wenigstens der deutsche Markt der nationalen Produktion insoweit erhalten werde, als dies mit unseren Gesammtinteressen ver­träglich ist, und daß demgemäß unsere Zollgesetzgebung den bewährten Grundsätzen wiederum näher trete, aus welchen die gedeihliche Wirksam- feit des Zollvereins fast ein halbes Jahrhundert beruht hat."