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Zugleich Amtliches Organ für Kreis und Stadt Hanau.

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Nr. 268. Freitag den

Amtliches.

Verloren: Eine große Scheere. Ein Regenschirm.

Gesunden: Eine leinene Decke. Zwei Portemonnaies mit Geld. Ein Vergrößerungsglas.

Hanau am 17. November 1882.

Aus Königl. LandrathSamt.

Die finanzielle Sicherstellung des Reiches.

Aus „Zwanzig Jahrc 1862 -1882". Von Ludwig Hahn.

(Zortsetzung.)

Indem nun Fürst Bismarck daran ging, das Reich finanziell selbstständig zu machen und auf eigene Einnahmen zu stellen, mußte er weiter erwägen, welche Art von Steuer am besten zur Grundlage dieser Einnahmen zu machen sei.

Sein Ideal waren von jeher die indirekten Steuern gewesen: er hielt die direkten Steuern nur für einen harten und plumpen Nothbe­helf, mit alleiniger Ausnahme einer hohen Einkommensteuer für die wirklich reichen Leute, — im Uebrigen war das Ziel, nach dem er sein Streben richtete, den Staatsbedarf möglichst ausschließlich durch indirekte Steuern auszubringen. Sein Aufenthalt in Frankreich hatte offenbar dazu beigetragen, ihn darin zu bestärken; denn er hatte dort gesehen, daß viel größere Steuern, als bei uns, doch weniger drückend erscheinen, weil in Frankreich wie in England die Staatsbedürfnisse vorzugsweise durch indirekte Steuern aufgebracht werden, und was auch theoretisch gegen diese gesagt werden könne, Thatsache sei doch, daß man sie weniger fühle.

So handelte es sich denn für Bismarck, sobald er der Abschaf­fung der im Interesse des Reichs unerträglichen Beiträge der einzelnen Staaten «äher trat, bald um eine Reform der Besteuerung unseres Volkes überhaupt, und zwar hatte er dabei von Hause aus die Absicht, die Steuern in einer Weise zu kombiniren, daß mit den neuen Ein­nahmequellen zugleich eine Erleichterung in den alten Steuern und in der Aufbringung der unvermeidlichen Lasten des Staats überhaupt ge­schafft werde. Der „unvermeidlichen" Lasten sagen wir, denn er ver­sicherte von vornherein:

„Ich kann mit bestem Gewissen erklären, daß ich keinen Ueber- schuß erstrebe, sondern nur die Deckung dessen, was uns fehlt."

Schon damals wurde ihm der Einwand der parlamentarischen Macht entgegengehalten, er wollte jedoch nicht glauben, daß man um scheinbaren parlamentarischen Einflusses willen unbequeme Steuern bei­behalten wolle.

Die parlamentarische Macht, sagte er, bleibt einer verfassungs­treuen Regierung gegenüber durch das Ausgabenbewilligungsrecht ge­sichert, und einer der Verfassung nicht treuen Regierung gegenüber sind ebensowenig Bürgschaften zu finden, wie einer parlamentarischen Kammer gegenüber, die in ihren Beschlüssen sich an den Fortbestand des Reichs oder Staats nicht weiter kehren wollte, sondern daraufhin beschließen, bis er eben zu Grunde ginge. Auf beiden Seiten muß man doch eine ehrliche, vernünftige, gesetzliche und verfassungstreue Gesinnung und Absicht voraussetzen."

In der bekannten Proklamation über „die Absichten und Wünsche der Regierung" im Sommer 1878 wurde denn verkündet:

„Seit langer Zeit ist das Streben der Regierung auf eine wirthschaftliche Reform gerichtet, von welcher man eine allseitige Er­frischung der finanziellen Verhältnisse des Reichs und der einzelnen Staaten und somit einen neuen Aufschwung der Volkswohlfahrt er­wartet. Aus den darüber gepflogenen Verhandlungen geht hervor, daß der eigentlich bestimmende Grund und Zweck dieser Reform im Sinne der Regierung vor allem die feste, dauernde Begründung einer felbstständigen und ersprießlichen Finanzpolitik des Reiches und zwar unter wesentlicher Erleichterung der Einzelstaaten und behufs mög­lichster Schonung der Steuerkraft des Volkes war.

Die leitenden Gesichtspunkte, von denen der Reichskanzler bei ilr m Riformplane von vornherein ausging, waren: einerseits die Selbstständigkeit der Reichsfinanzen und zu dem Zweck die Vermeh­rung der eigenen Einnahmen des Reiches; andererseits die überwie­gende Heranziehung und Ausnutzung der dazu vorzugsweise geeigneten

17. November 1882.

indirekten Steuern, um gleichzeitig die seit Jahren immermehr in den Kreis- und Kommunalverbänden vermindern zu können.

Nur auf dem von den Regierungen eingeschlagenen Wege, wurde hinzugefügt, ist es möglich, das Volk von bisherigen drückenden Lasten zu befreien und vor der sonst unvermeidlichen anderweitigen Steige­rung der staatlichen und kommunalen Lasten zu bewahren."

(Schluß folgt.)

Rundschau.

(Ausl and.)

(Oesterrei ch- Ung arn.) In Oesterreich bildet augenblicklich der Austritt des clericalen Reichsrathsabgeordneten für Salzburg, Dr. Lienbacher, aus dem Fraktionèverbande der Rechten des österreichischen Abgeordnetenhauses das politische Tagesgespräch. Lienbacher war ein hervorragender Wortführer der aus Polen, Czechen, Feudalen und Cleri­calen buntgemischten Mehrheit des österreichischen Abgeordnetenhauses und sein plötzliches Ausscheiden erregt deshalb großes Aufsehen. Dr. Lienbacher motivirt diesen Schritt damit, daß er es nicht länger vermöge, als Vertreter einer kerndeutschen Provinz den Prätensionen der Slaven nachzugeben. Falls diese Anschauung auch von den andern clericalen deutschen Abgeordneten im Reichsrathe getheilt wird, so hat die Herr­schaft der sich dem liberalen Deutschthum in Oesterreich so feindlich gegenüberstellenden slavisch clericalen Reichsrathsmehrheit am längsten gedauert; vorläufig sind die clericalen Abgeordneten Fuchs und Neu­mayer dem Beispiele Lier bacher'è gefolgt. — Die Straßen Emeuten in Wien haben erfreulicherweife ihr Ende erreicht und sind, Dank den um­fassenden polizeilichen Vorsichtsmaßregeln, neue Ausschreitungen nicht mehr vorgekommen.

(Frankreich.) In Frankreich concentrirt sich die allgemeine Aufmerksamkeit naturgemäß auf die Verhandlungen der in voriger Woche zu einer außerordentlichen Session zusammengetretenen DeputnUnkammer. Von dem Verlaufe der Verhandlungen hängt der fernere Bestand des Ministeriums Duclerc ab; indessen macht sich schon jetzt die Ueberzeugung geltend, daß, vorläufig wenigstens, die Existenz desselben nicht gefährdet ist. Die ministerielle Erklärung, mit welcher das neue französische Ca- binet in der Deputirtenkammer debütirte, ist zwar von den Abgeordneten mit großer Reserve ausgenommen worden, aber es scheint, daß man auf allen Seiten das Bedürfniß nach Ruhe empfindet und so wird die fran­zösische Deputirtenkammer, wenn sie anders den Wünschen des Landes entsprechen will, wohl oder übel mit dem Cabinet Duclerc einstweilen auskommen müssen. Auch hat dasselbe bereits einen wesentlichen Erfolg zu verzeichnen, indem die Kammer am vergangenen Sonnabend in die Specialberathung des Cultusetats getreten ist, trotz des entschiedenen Widerstandes der äußersten Linken. Da ferner durch die Neubesetzung des italienischen Botschafterpostens in Paris die Beziehungen Frankreichs zu Italien wieder eine freundlichere Gestalt angenommen haben, so ist auch auf dem Gebiete der auswärtigen Politik für das gegenwärtige französische Ministerium eine günstigere Wendung eingetreten und das­selbe kann also mit einiger Zuversicht den kommenden Dingen entgegen­setzen.

(England.) In die langwierigen und— langweiligen Debatten des englischen Unterhauses über die Reform der Geschäftsordnung, wo­rüber das Haus nun schon seit drei Wochen debattirt, bringen die egyp- tischen Angelegenheiten wenigstens eine Abwechslung. Am vergangenen Montag war die Sendung Lord Dufferins nach Egypten Gegenstand einer lebhaften Diskussion, in deren Verlauf der Premier Gladstone er­klärte, daß Lord Dufferin keine endgiltigen Arrangements in Egypten zu treffen habe, doch Hube derselbe den Auftrag, eine Repräsentation und Institutionen einzuführen, die der egyptischen Regierung eine „repräsen­tative" Controle über die Gesetzgebung, die Verwaltung und die Staats­ausgaben gewährten. F-rner erklärte Gladstone, daß Arabi ohne Zu­stimmung Englands nicht werde hingerichtet werden; zu weiteren Erklä- rangen über die egyptischen Angelegenheiten, namentlich was die hierauf bezüglichen Pourparlers Englands mit Frankreich betrifft, ließ sich jedoch Gladstone nicht herbei.

(Italien.) Die it-ckienischen Deputirtenwahlen werden demnächst ein Nachspiel erleben. Es stehen eine Menge Nachwahlen in Aussicht,